Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte aber, dass der Rat weiß, worüber er beschließt, wenn er die Initiative Oury Jalloh mit finanziert. Das ist ein Projekt der Ultralinken, der Roten Flora in Hamburg, die behauptet: Oury Jalloh, gestorben am 7. Januar 2005, ermordet [...]
Wir hatten dargestellt, dass bei der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien mit dem amtlichen Verweis auf das Kindswohl ein Umgehungstatbestand geschaffen wird, der einer Legalisierung der Vielehe gleichkommt. Gleichzeitig wird die statistische Dokumentation als Vielehe verschleiert, da die Zweit- oder Drittfrau nicht als Ehefrau, sondern als Kindsmutter geführt wird. In den arabischen Herkunftsländern ist es nur Wohlhabenden [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt hier im Rat zum Thema Dieselfahrverbote gehört und gelesen haben, ist z. T. ein Stück aus dem Tollhaus. Vergegenwärtigen wir uns einmal die Fakten: Da ist [...]
Der Stadtrat lehnte in der Sitzung vom vergangenen Dienstag, den Antrag der AfD auf eine Debatte über die Auswirkungen des drohenden Dieselfahrverbotes ab. Darüber hatte die Fraktion der AfD im Rahmen einer aktuellen Stunde sprechen wollen. Das Thema der Entlastung der Verkehrsknotenpunkte Köln HBF und Köln Messe/Deutz war allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD wichtiger [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Urteils des OVG in Leipzig Ende Februar und der Debatte um ein Dieselfahrverbot, beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Das Urteil des OVG in Leipzig und die sich daran anschließende Debatte haben zu einer erheblichen Verunsicherung der [...]
