Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antragstellern gar nicht absprechen, dass sie diesen nicht in aufrichtiger Sorge um den Zustand der Demokratie in der Türkei gestellt hätten. Es ist ja auch ganz nett, seien wir ehrlich, wenn Sie von der CDU Köln mit Ihrem Antrag knapp eine Woche vor der Europawahl ein [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Die zunehmende Anzahl von Elektroautos und die Bereitstellung öffentlicher Park – und Ladestationen machen die Überprüfung der Feuerwehren notwendig. Wie die Feuerwehr dem Kölner Express bestätigt, ist [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: 1. Wie viele Wohnungen und zu welchem Preis sind im Zeitraum von 2014 – 2019 von dem Bundesamt für Immobilienaufgaben durch die Stadt Köln erworben, bzw. angemietet [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine täglich erreichbare Telefonhotline. Zudem [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung von Farbschmierereien an nicht – öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies gilt insbesondere auch für die Farbschmierereien ohne strafrechtlich relevante Inhalte. [...]
