Kölner Hotellerie von den Folgen der Corona-Krise entlasten, „Kulturförderabgabe„ aussetzen!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, […]
Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Im Angesicht der sich […]
Wegen Corona – Reker wünscht sich Tempo 30
Die AfD Fraktion behandelt das Thema im nächsten Stadtrat Köln, 11.05.20: Der jüngste Vorstoß von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist ein weiterer Sargnagel für die in Köln ansässigen Automobilindustrie. „Gerade in […]
Ratsmitglieder sind nur ihrem Gewissen verpflichtet
Die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten ist Thema im Hauptausschuss Köln, 07.04.2020. Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagt in diesen Minuten und man wird neben der Thematik rund um Corona und […]
§43 Abs. 1 GO NRW beachten! Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag kann aus mehreren Gründen nicht unkommentiert bleiben: Anmerkung: Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen […]