Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bitte darum die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: 1. Wie viele Leistungsbezieher sind im JC Köln gemeldet, die die Ausübung einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit angezeigt haben, zugleich aber aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Bitte um [...]
Auch in schwierigen Zeiten sollte man nach Möglichkeiten suchen das Leben noch genießen zu können. In diesen Tagen erleben Spaziergänge im Grünen eine wahre Renaissance. Passend zu Christi-Himmelfahrt, also am „Vatertag“, sollen die Temperaturen die 25°C-Marke knacken. Was passt dann besser als ein schönes, kaltes Bier vom Bollerwagen. Schließlich ist man durch die diversen Einschränkungen im Bereich [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin, in einem kürzlich von Ihnen verfassten Schreiben baten Sie NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, die innerörtliche Radwegbenutzungspflicht in Köln aufheben zu dürfen. "Wir müssen mehr für die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden tun", schrieben Sie. Die Kommunen sollten gemäß Ihrem Schreiben Radfahrpiktogramme auf [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Die Stadt Köln erhebt für eine angemeldete Zweitwohnung eine Steuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete. Befreit von dieser Steuer sind beispielsweise aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt das Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Landesminister für Verkehr in Sachen Tempo 30 und Radwege. 2. Der Rat der Stadt Köln lehnt [...]
