Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt beschließt die Position des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales - nicht neu zu besetzen. 2. In [...]
Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Herr Kienitz, Bedrohung von Ihnen und Ihrem persönlichen Umfeld verurteilt die AfD Fraktion. So etwas ist absolut inakzeptabel. Meine Damen und Herren, ein politisches Peinlichkeitstheater ist das Besetzungsverfahren um die Beigeordnetenposten in der Stadt Köln. Aber der Reihe nach: In Corona-Zeiten kommt [...]
Beigeordnetenstelle muss nun nach der Bestenauslese besetzt werden KÖLN 27.07.2021: Am vergangenen Samstag erreichte die Mitglieder des Stadtrates die Nachricht, dass Niklas Kienitz, der CDU Fraktionsgeschäftsführer, als frisch gewählter Dezernent nicht mehr antritt. Die AfD Fraktion begrüßt diesen Schritt der Professionalisierung des Verwaltungsvorstandes und verurteilt zugleich die Bedrohungen gegen Niklas Kienitz und seine Familie scharf. [...]
Dringlichkeitsantrag der Altparteien zu Antisemitismus im Hauptausschuss nicht ausreichend KÖLN 01.06.2021: Die AfD-Ratsfraktion hat heute ein Statement mit ihrem Banner „Kein Veedel für Antisemitismus“ gesetzt. Die Altparteien haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der jüngsten Raketenangriffe gegen den Staat Israel im Hauptausschuss gestellt. Dieser Antrag war mangelhaft, da er sich nicht klar [...]
Verkehrsausschuss lehnt AfD Antrag ab KÖLN 23.04.2021: Die AfD Fraktion konnte in der Verkehrsausschusssitzung am vergangenen Dienstag den Prüfantrag, das Meldeportal für Fahrradfahrer „RADar“ in Köln einzuführen, nicht durchbringen. Der Antrag ist ohne Debatte abgelehnt worden. „Für uns vollkommen unverständlich, dass der Antrag, der nur ein Prüfantrag gewesen ist, abgelehnt wurde. Wir sind soweit, dass [...]