Köln, 9. Oktober 2026. Die Ratsmehrheit hat gestern eine Debatte über den AfD-Antrag zur Einführung der Bezahlkarte verhindert. Noch bevor Ratsfrau Wiebke Herrmann den Antrag begründen konnte, beschloss der Rat den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt – trotz Philipp Buschs ausdrücklichen Einwands zur Geschäftsordnung. Die AfD-Ratsfraktion kündigt eine Klage an.

Der Antrag fordert, die Bezahlkarte gemäß der Bezahlkartenverordnung NRW für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Erfahrungen anderer Kommunen und Bundesländer sollen berücksichtigt werden. Sechs Monate nach Einführung soll die Verwaltung dem Rat über Kosten, Verwaltungsaufwand, technische Umsetzung und mögliche Missbrauchsformen berichten.

Wiebke Herrmann kritisiert: „Die Verwaltung hielt die Bezahlkarte 2025 für überflüssig, weil bereits 85 Prozent der Leistungen auf Girokonten überwiesen würden. Doch ein Girokonto ist keine Bezahlkarte – allein der Hinweis auf bargeldlose Überweisungen widerlegt unseren Vorschlag nicht. Wir wollen prüfen, wie die Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand verringern kann, und dabei die Erfahrungen anderer Kommunen nutzen. Die Ratsmehrheit verweigert die Sachdebatte und macht politische Ausgrenzung zum Ersatz für Argumente.“

Philipp Busch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Köln, erklärt: „Ich habe ausdrücklich auf § 16 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates hingewiesen. Nach unserer Auffassung hätte unsere Fraktion zunächst ihren Antrag begründen dürfen. Die Mehrheit hat sich über diesen Einwand hinweggesetzt und die Aussprache verhindert. Wer sich einer Sachdebatte entzieht, ersetzt Argumente durch Stimmenmacht.“

Die Fraktion wird den Vorgang rechtlich prüfen lassen und Klage einreichen. Philipp Busch ergänzt: „Wir ziehen vor Gericht, um unser Recht durchzusetzen, Anträge im Rat zu begründen. Auch eine Ratsmehrheit steht nicht über der Geschäftsordnung.“