Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen, glaube ich, nicht lange begründen, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Es geht hier darum, geflüchteten Menschen, die ja ohnehin Rechte auf eine Gesundheitsversorgung haben - das stellt auch niemand in Frage; das tun auch wir nicht -, jetzt noch zusätzlich Übersetzer [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 03.04.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu Mit folgendem Resolutionstext: „Der Rat der Stadt Köln beobachtet die politischen [...]
Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von CDU und FDP, jetzt kommt erneut Ihre große Stunde. Wieso? Ihnen wird von uns heute ein Geschenk gemacht. Sie haben erneut die Möglichkeit, hier stringent abzustimmen. Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung und knicken Sie nicht ein. Nachdem Sie beide nämlich versucht haben, mit [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Haaks! Ich sehe jetzt viele gespannte Augenpaare hier auf mich blicken. (Zurufe: Nee! - Christian Joisten [SPD]: Auf Sie kommt es heute nicht an, Herr Boyens! Tut mir leid!) Ich mag mich ja täuschen, aber - - Nein. Ich [...]