Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. Beauftragt die Verwaltung das Pilotprojekt „Kindertagespflegepersonen in „LittleBird“ aufzunehmen“ auf alle Bezirke auszuweiten, in denen die Zielvorgabe von 52% der Kinderbetreuung nicht erfüllt [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Veranstaltun- gen außerhalb des Rates ihre Neutralität vermissen lässt. Der Rat rügt die fehlende Neutralität und [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Kriegsflüchtlinge, die in ihren [...]
Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Herr Seeck, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Das, was hier gerade stattfindet, ist einfach grüne Bulldozer-Politik. Lehrer sind nun wirklich nicht gerade eine Vorfeldgruppe für die AfD. Ich gebe es ja auch offen zu - wir haben darüber lange intern diskutiert [...]
Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Auch wir finden: Antisemitismus, darüber müssen wir ganz dringend reden, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit 2021. In der Dezembersitzung 2021 haben wir als Fraktion schon einen Antrag eingebracht, nämlich, dass wir am [...]