Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der [...]
Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt. [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 000 Euro für die Weiterentwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft - so klingt es warm und beschönigend in der Vorlage. Was verbirgt sich dahinter wirklich? Es soll weiter an dem Narrativ der gelungenen Integration gestrickt werden, obwohl längst klar [...]
Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt. [...]
Ich bin mir nicht sicher, ob jedem hier im Saal die inhaltliche Brisanz dieser Vorlage bewusst ist. - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass die Stadtkämmerin jetzt nicht da ist. Gelegentlich scheint es in Verbindung mit dieser Stadt ja auch gute Nachrichten zu geben. Der Jahresabschluss 2020 [...]