Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Beschlussvorlage 1309/2026 „Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:

 

Beschlussvorschlag: 

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden neuen Beschlusspunkt 5 ergänzt:

5. Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zur Maßnahme 1b.1.2.3 Nr. 5 „Bürgschaften“ der Anlage 1 alternative Anreizsysteme zur Förderung des preisgedämpften Wohnungsbaus zu prüfen und dem Rat bis zum 31.03.2027 über die Ergebnisse zu berichten.

Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen:

a) die teilweise oder vollständige Erstattung der nachweislich angefallenen Finanzierungskosten für Bürgschaften nach erfolgreicher Fertigstellung des Bauvorhabens,

b) die Möglichkeit vergünstigter oder zinsfreier Finanzierungsmodelle für Bürgschaften in Zusammenarbeit mit geeigneten Kreditinstituten, insbesondere der Sparkasse KölnBonn,

c) die Einführung weiterer geeigneter wirtschaftlicher Anreize zur Förderung preisgedämpften Wohnungsbaus unter gleichzeitiger Wahrung der Interessen des städtischen Haushalts.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

Gez.

Matthias Büschges

(Fraktionsgeschäftsführer)

 

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