Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute eigentlich gar nicht melden,

(Vereinzelt Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

tue es jetzt aber doch, und das haben Sie selbst verursacht. Fangen wir einmal bei der Linksfraktion an: Sie werfen Herrn Boyens kolonialistisches Denken vor. Sie entstammen einer Partei, die sich SED nannte.

(Beifall bei der AfD)

Das ist rechtsidentisch. Sie wissen, was Ihr großer Waffenbruder in Afghanistan versucht hat. Diese ganzen ausländischen Interventionen – sei es kommunistisch, sei es der Westen – sind also
offensichtlich zum Scheitern verurteilt. Das muss man einfach einmal feststellen. Die Menschen scheinen keine Lust auf diese Sachen zu haben.
Das ist nun einmal Tatsache. Man kann, glaube ich, festhalten: Sicherlich sind all diese Bilder aus Afghanistan nicht schön. Aber warum konnte es überhaupt so weit kommen? –
Wir haben im Kölner Stadtrat vier Parteien, die in den letzten 20 Jahren – so lange dauerte der Einsatz; und die AfD gibt es zum Vergleich erst seit acht Jahren -,

(Zuruf von der LINKEN: Viel zu lange! – weitere Zurufe)

dort nichts erreicht haben. Sie alle haben es nicht geschafft und tragen gemeinschaftlich die Verantwortung dafür. Warum wurden die Ortskräfte – ich meine auch wirklich nur die Ortskräfte – nicht sofort mitevakuiert? – Da muss man einfach sagen:
Sie alle sind gescheitert und fordern jetzt noch mehr Migration.

Herr Boyens ist auf die gesellschaftlichen Probleme eingegangen, und jetzt haben wir auch schon das erste Beispiel: Ein verurteilter Straftäter ist über einen der Flüge zurückgekommen. Ist das
das Ziel der ganzen Sache? – Ein in Deutschland verurteilter Straftäter ist über die Flüge der Bundeswehr zurück nach Deutschland gekommen – das kann es doch nicht geben. Das hat doch
nichts mit Humanität zu tun.
Wenn ich Ihren Antrag von der sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen lese, frage ich mich: Gilt das dann auch für Straftäter? Gilt das auch für Menschen, die sich hier danebenbenommen haben?

(Christiane Martin [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!)

– Okay, also auch schwerste Straftäter dürfen dann offensichtlich hierbleiben. Dann steht in dem Antrag auch noch, dass jede Afghanin und jeder Afghane eine Chance haben
soll. Also alle 34 Millionen Menschen? Dann nur die in Kabul oder auch von woanders? Man muss einfach sagen: Vielleicht hat die ganze westliche Interventioniererei in Afghanistan die
Probleme mitverursacht, unter anderem die Korruption, die damit einhergegangen ist.

(Beifall bei der AfD)

Dafür tragen Sie alle hier die Verantwortung. Es sind Ihre Parteien im Deutschen Bundestag. Wir dagegen haben immer davor gewarnt. Deswegen wird meine Fraktion diesen Dringlichkeitsantrag
natürlich ablehnen, wie Sie sich sicherlich vorstellen können.
Wir sind der Meinung, dass man den Ortskräften vor Ort helfen sollte, dass sie – aber auch nur sie – nach Deutschland geholt werden oder in den Nachbarländern entsprechend versorgt werden.
Dann sollten die Afghanen – ich glaube, das alles ist wesentlich komplexer, als wir meinen; denn es gibt nicht „die Afghanen“, sondern darunter befinden sich unter anderem auch Paschtunen, Tadschiken und Usbeken – ihr Glück selbst in die Hand nehmen. Vielleicht ist es wirklich besser, wenn sich keine Macht von außen dort einmischt.
Nicht umsonst wird Afghanistan das Graveyard of Empires genannt.
Nun noch einige Worte zur CDU-Fraktion: Sie haben sich jetzt hier mit dem Antrag hingestellt und machen fast den Eindruck – –

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich würde Sie schon darum bitten, zur Sache zu sprechen.

Christer Cremer (AfD): Ja, ich will doch zum Antrag der CDU-Fraktion sprechen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Dann warten wir einmal ab, was Sie jetzt sagen.

Christer Cremer (AfD): Dann müssen Sie mich nicht unterbrechen.
Zur CDU-Fraktion: Ich bin doch wirklich sehr überrascht, dass Sie hier einen solchen Antrag stellen, und zwar auch vor dem Hintergrund dessen, was Ihre Bundesspitze gesagt hat: 2015 darf sich nicht wiederholen. – Da muss man also einfach nur bei Ihnen vor der Tür eine Demonstration veranstalten und Sie ändern als ein nicht unbedeutender Kreisverband sofort die Meinung und stänkern dann zusätzlich noch gegen Ihren eigenen Kanzlerkandidaten und Ihre eigene Parteiführung? – Das ist wirklich sehr interessant.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sprechen Sie bitte zur Sache.

Christer Cremer (AfD): Bitte?

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sie sollen bitte zur Sache sprechen.

Christer Cremer (AfD): Ich spreche doch zur Sache. Ich rede doch zur Sache; denn ich rede über Afghanistan. Zudem war ich kurz davor, fertig zu sein, Frau Oberbürgermeisterin.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Sind Sie bitte vorsichtig? – Sonst erhalten Sie einen Ordnungsruf.

Christer Cremer (AfD): Warum denn?

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Weil Sie mich angeschrien haben. Es gibt hier im Rat Regeln, und ich bitte Sie, sich an diese zu halten.

Christer Cremer (AfD): Auch für Sie?
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ja, auch für mich. Genau darum gibt es diese zweite Runde, und genau darum müssen wir diesen Wortschwall jetzt ertragen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der CDU, der SPD und der FDP) Sprechen Sie also bitte entweder zur Sache oder beenden Sie Ihren Redebeitrag.

Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin, ich glaube, ich habe meinen entscheidenden Punkt gemacht. Ich bin fertig und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag. Wir werden den
Antrag ablehnen.

(Beifall bei der AfD)

Video: https://youtu.be/VFzIaHYwcIY