Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Die Zeitung die „Welt“ berichtet am 20. 4. diesen Jahres unter dem Titel: „Das sind die „verrufenen und gefährlichen Orte“ in NRW“ über eine kleine Anfrage der CDU im Landtag. Aus der Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der CDU Fraktion im Landtag [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Anfrage vom 4.08. d.J. an das Amt für Kinder, Jugend und Familie fragte die Fraktion der AfD an, welche Kosten für die UMA insgesamt anfallen. Die nicht beantworteten Fragen zu 10. – 12. konkretisieren wir nachfolgend: 10. Welche Kosten trägt die Stadt je UMA [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge- währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin- gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen [...]
