Fast alles, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt im Rat zum Thema Dieselfahrverbote gehört und gelesen haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Vergegenwärtigen wir uns einmal die Fakten: Da ist zum einen die Deutsche Umwelthilfe, ein Verein mit ganzen 274 Mitgliedern, aber 90 [...]
Köln 27.06.2018: Die Kölner CDU hatte als beteiligte Partei an der Börschel Affäre keine Konsequenzen für CDU Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau gefordert. Im Gegenteil stärkte ihm seine Partei den Rücken und sprach ihm das Vertrauen aus. „Der ganze Vorgang riecht nach Vetternwirtschaft, und ausgerechnet der grüne Koalitionspartner der CDU im Kölner Rat ist da schon einen [...]
Köln 26.06.2018: Im Frühjahr kamen mehrere Details über geheime Absprachen, in denen es um viel Geld ging, an die Öffentlichkeit. Die Absprache um die Hotelanmietung der Stadt Köln und somit mehr als zwei Millionen Euro an CDU Vorstandsmitglied Andrea Horitzky. Der pikantere Fall war der um Martin Börschel, noch SPD – Ratsherr und Landtagsabgeordneter. Dieser [...]
Köln 25.06.2018: Der Aachener Weiher zieht, vor allem in den Sommermonaten, viele Kölner an. Besonders bei Studenten ist dieser Ort beliebt, um sich nach den Vorlesungen in der nahe gelegenen Universität der Sonne hinzugeben und sich zu erholen. Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Idylle vorbei zu sein. Wie verschiedene Lokalzeitungen, unter anderem [...]
Das Rechnungsprüfungsamt hat die kritischen Umstände der Vergabe des Pachtvertrages zur Unterbringung von Migranten/Flüchtlingen im Hotel der CDU-Politikerin Horitzky aufgedeckt. Es geht hier laut Medienberichten um unvollständige Akten, Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung sowie um Fragen zur Auswahl der Bewohner. Entgegen den Vorgaben der Stadt Köln erfolgte die Dokumentation des Vertragsvorgangs über 3,4 Mio. Euro nicht [...]
