Antrag der AfD-Fraktion: Gedenkminute für die Opfer des Breitscheidplatzes vom 19.12.2016
Unter diesem Motto startet die Stadt Köln die Kampagne für ein unbeschwertes und sicheres Silvester-Fest. Dazu will sie die Feiernden in die Pflicht nehmen: mit bedruckten Armbändchen und Leitsätzen im Comic-Stil – um ein respektvolles Miteinander zu stärken …. Wenn in Zeitungsbeiträgen (KStA vom 15.12.) selbst Comedians diese Kampagne als Aktionismus geißeln und die Lächerlichkeit [...]
Dieter Sanden als Chef des Sportamtes geht und Gregor Timmer als Leiter des Presseamtes folgt ihm – und diesem möglicherweise Alexander Vogel, Rekers persönlicher Referent … Seit 2006 diente Gregor Timmer in dieser Funktion den Oberbürgermeistern Schramma (CDU) und Roters (SPD) und auch der „parteilosen“ Henriette Reker. Gleichzeitig erhoffte sie sich mit der Einstellung von [...]
Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln statt. Was war geschehen? Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf möchte die Landesregierung den Vorsitzenden des Aufsichtsrats auswechseln. Das war bisher der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und soll zukünftig der CDU-Mann Friedrich Merz werden. Pikant dabei: Der Aufsichtsrat ermittelt gerade gegen den [...]
Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 und 2019 waren Verluste von 231 Mio. € und 289 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitals (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei ihrer zweimaligen [...]