Die AfD-Ratsfraktion Köln lehnt den Doppelhaushalt 2027/28 ab.
Köln ist ein Sanierungsfall. Dieser Haushalt verschärft die Krise.
Die AfD-Ratsfraktion Köln lehnt den Doppelhaushalt 2027/28 ab.
Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wer den laufenden Betrieb dauerhaft auf Kredit finanziert und das Eigenkapital aufzehrt, kann nicht einfach weitermachen. Dieser Haushalt verschiebt die Probleme und belastet die nächsten Generationen.“
Statt zusätzliche Mittel für Integrations- und Migrationsprojekte zu beschließen, müssen bestehende Angebote auf Wirksamkeit und Kosten geprüft werden.
Wir fordern:
– Freiwillige Ausgaben kürzen.
– Doppelstrukturen abbauen.
– Fördermittel an überprüfbare Ergebnisse binden.
– Keine Dauerförderung ohne belastbaren Erfolgsnachweis.
„Grüne, CDU und SPD verweigern die notwendigen Entscheidungen. Köln braucht einen konsequenten Sanierungskurs. Diesem Haushalt stimmen wir nicht zu“, so Boyens.
