LuKIFG / NRW-Infrastrukturgesetz 2025-2036, Festlegung der Fördermaßnahmen im Förderbereich 2 – 2476/2026

Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ganz kurz: Wir begrüßen insgesamt die ausgewählten Maßnahmen, insbesondere, dass hier Maßnahmen betreffend Grünanlagen der Parkstadt Süd enthalten sind und darum entsprechend weniger Kosten hier für die Stadt anfallen, wenn das genehmigt wird. Auch die leichte Überzeichnung der Maßnahmenliste halten wir für grundsätzlich sinnvoll. So wird sichergestellt, dass auch alle zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgeschöpft werden, wenn ein, zwei, drei oder wie viele Maßnahmen auch immer nicht bewilligt werden. Was uns allerdings fehlt, ist eine Aussage dazu, wie verfahren werden soll, wenn wider Erwarten doch alle Maßnahmen förderfähig und genehmigt sind, denn dann entsprechend können natürlich nicht alle im Rahmen des Budgets umgesetzt werden. Wir stellen deshalb kurz den folgenden Ergänzungsantrag:
Der Beschlusstext wird um folgenden Satz ergänzt:
Die Verwaltung erstellt vor der finalen Anmeldung der Maßnahmen eine Priorisierungsliste. Diese wird dem Rat als Mitteilung in seiner nächsten Sitzung vorgelegt.Damit wäre für den Fall einer tatsächlichen Überzeichnung eine transparente Reihenfolge sichergestellt.
– Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

 

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