Matthias Büschges (AfD): Vielen Dank für das erteilte Wort, Herr Oberbürgermeister! – Herr Götz, Vernunft und Augenmaß haben wir bei Ihnen wirklich sehr oft in den letzten Jahren vermisst – gerade, was Parken oder was die Parkwirtschaft angeht. Sie haben aber im Prinzip mit Ihrem Antrag recht, denn
in vielen Kölner Wohnvierteln suchen die Menschen schon lange nach Parkplätzen. Wenn die Stadt Stellplätze und Ladeflächen ersatzlos streicht, ist das keine Lösung. Denn – ich glaube, Herr Dr. Ertin hat es gesagt – es verschärft den Parkdruck auf Kosten von Anwohnern, Handwerkern, Pflegediensten und Geschäften. Der Antrag verlangt im Prinzip etwas Selbstverständliches: Die Verwaltung soll feststellen, welche Straßen betroffen sind, den Parkdruck vor Ort untersuchen, konkrete Alternativen auf den Tisch legen und erst dann über Eingriffe entscheiden und nicht umgekehrt. Die Stadt darf nicht erst Parkplätze beseitigen und anschließend den Menschen erklären, sie sollten sich eben irgendwie arrangieren. Das wäre im Übrigen nichts Neues für die Kölner.
Der Blick nach Hamburg – es wurde heute öfter gezeigt – ist gar nicht so abwegig. Es ist sogar möglich – und sogar durch Rot-Grün möglich -, ein Moratorium für den Abbau öffentlicher Parkplätze vorzusehen, solange zunächst ein umfassender Masterplan Parken erarbeitet wird. Denn offenbar ist selbst dort angekommen, was die Kölner CDU schon lange ignoriert hat: Man kann Parkplätze nicht einfach beseitigen und erwarten, dass sich die Folgen für die Menschen, also auch für die Kölner oder diejenigen, die dort parken möchten, in Luft auflösen.
Es gibt durchaus Alternativen: Quartiersgaragen, Feierabendparken auf Supermarktparkplätzen, Nutzung wenig ausgelasteter Park-and-Ride-Stellplätze. Die Antragsbegründung nennt für die Vermietung solcher Plätze auch noch einen möglichen Preis. Hamburg erprobt bereits das nächtliche Parken auf den Stellplätzen eines Lidl-Markts. Das nenne ich vernünftige Planung. Das nennen wir vernünftige
Planung: vorhandene Flächen besser nutzen, statt den Mangel den Anwohnern vor die Haustür zu kippen.
Entscheidend ist außerdem, dass Köln nicht überall gleich ist. Hohe Wohndichte – wir haben das Beispiel aus dem Agnesviertel gehört -, enge Straßen, schwache ÖPNV-Anbindung, die übrigens auch fast politisch gewollt ist, können den Parkdruck besonders verschärfen. Gerade da muss die Stadt viel genauer hinschauen, strengere Maßstäbe anlegen, bevor sie die Parkplätze oder Ladeflächen für andere Zwecke in Anspruch nimmt. Eine einheitliche Vorgabe für sehr unterschiedliche Stadtteile ist sehr bequem für die Verwaltung, aber eben nicht gerecht für die Menschen vor Ort.
Und jetzt noch einen Satz zu den Antragstellern. Denn es geht ja nicht nur um Parkplätze für sie, sondern es geht auch um ihre Glaubwürdigkeit. Sie kommen heute mit dem Moratorium. Sie entdecken heute den Parkdruck für die Anwohner. Sie entdecken heute die Probleme für Handwerk und Pflegedienste. Aber gestern, meine Damen und Herren, standen Sie noch auf der anderen Seite. Sie haben
gemeinsam mit Grünen und Volt, wenn ich mich recht entsinne, ein Konzept – und zwar diesen Masterplan Parken – mit angestoßen, durch das mittelfristig bis zu 30 Prozent der bewirtschafteten Parkplätze in der Innenstadt hätten wegfallen können.
Meine Damen und Herren von der CDU, wo war denn da Ihr Rückgrat, als Sie diesen Kurs mittragen
wollten? Warum haben Sie denn damals nicht schon gesagt: Kein Parkplatzabbau ohne vollständige
Bestandsaufnahme und ohne tragfähige Alternativen?

(Beifall bei der AfD)

Warum braucht es erst den Druck aus der Kölner Bevölkerung, bis Sie plötzlich deren Sorgen entdecken? Man kann nicht glaubwürdig den Abbau von Parkraum fordern und sich morgen als dessen entschiedenster Gegner präsentieren. Das ist nämlich kein überzeugender Kurswechsel. Es ist so, als wenn der Applaus für diesen Masterplan Parken ausgeblieben ist. Und dann stellen Sie sich auf die Seite derjenigen, die man damit zuvor im Stich gelassen hat. Deswegen: Entscheiden Sie sich! Der Antrag, das sage ich ganz ehrlich, reicht hier nicht aus. Glaubwürdigkeit kann man bei diesem Antrag aus unserer Sicht nicht erkennen. Denn sie wird nicht nur an der Überschrift, sondern vor allem auch an den Inhalten und an zukünftigen Anträgen gemessen. Daran wird sich zeigen, wie glaubwürdig Sie sein wollen.
Erzählen Sie den Menschen deswegen auch nicht – Herr Lorenz hat es ja auch immer wieder runtergebetet -, man solle sich auf den ÖPNV verlassen – dieser funktioniert nämlich nicht. Eine mögliche Bahnverbindung in einigen Jahren – Frau Bankert hat da ja auch das eine oder andere Trauma – wird keinen Parkplatz ersetzen, wird den Pflegedienst nicht entlasten und die Handwerker erst recht nicht. Die konkretenAuswirkungen finanzieller Vorgaben auf den Ausbau des Stadtbahnnetzes lassen sich deswegen auch noch nicht abschließend beurteilen.
Der Pkw-Bestand – das kam leider übrigens auch noch gar nicht – liegt nahezu auf dem Niveau des Vorjahres. Homeoffice mag einige Fahrten verändern. Der Fahrzeugbestand und der Bedarf an Parkraum werden aber nicht weniger.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Büschges, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Matthias Büschges (AfD): Ich bin sofort fertig, nur noch einen Satz. – Selbstverständlich – das ist ein wichtiges Thema – müssen Rettungswege frei bleiben. Sicherheit darf nicht zum pauschalen Vorwand werden, ganze Straßenzüge zu berauben, ohne vorher die örtliche Lage zu prüfen. Wir stimmen dem Moratorium zu. Die Verwaltung muss die betroffenen Straßen benennen und den Parkdruck stadtteilbezogen untersuchen und konkreteAlternativen vorlegen. Deswegen, liebe CDU, haltet durch, zeigt Rückgrat auch bei den nächsten Vorlagen. – Danke.
(Beifall bei der AfD)