Gibt es dazu Wortmeldungen? – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Niklas Kienitz (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich beantrage den Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das heißt, die Erledigung des zur Rede stehenden Tagesordnungspunktes.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Die Geschäftsordnung sieht dazu vor, dass ein Antrag jederzeit bis zur Abstimmung gestellt werden kann und die antragstellende Fraktion, auf die Notwendigkeit der Behandlung des Antrages hinweisen kann. Dafür beträgt die Redezeit nach der Geschäftsordnung
drei Minuten. Also darf die AfD reden.
Nach meiner Kenntnis gibt es eine Wortmeldung der AfD dazu. Gesprochen wird nicht zum Inhalt, sondern zur Notwendigkeit des Antrags.

Philipp Busch (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir halten das für rechtswidrig – –

(Unruhe – Zurufe – Christer Cremer [AfD]: Herr Busch hat das Wort!)

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Busch, Sie haben das Wort. Ich bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen zuzuhören.

Philipp Busch (AfD): Noch einmal: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir halten das für rechtswidrig. Im Übrigen halten wir es auch für rechtswidrig, wenn Anträge von Fraktionen einfach geschoben werden können. Diese müssen zumindest aufgerufen werden und zumindest auch von den
jeweiligen Antragstellern begründet werden. Danach können Sie ja gerne zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen. – Danke.

(Beifall bei der AfD)