Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Köln geht in die zweite Runde und soll hier und heute verlängert werden. Wir haben uns von der AfD-Fraktion
entschieden, dagegenzustimmen. Ich möchte gerne noch ein paar Sätze dazu sagen, warum.
Sicher ist Köln eine Kommune, die überproportional von Problemen auf dem Wohnungsmarkt betroffen ist. Hat sich das in den letzten fünf Jahren dank Einführung der Wohnraumschutzsatzung geändert oder verbessert? Nein. Die Effekte sind doch sehr marginal geblieben. Der einmalige Effekt bei Einführung der Wohnraumschutzsatzung, dass relativ viele Wohnungen, ein paar Hundert, auf einen Schlag dem Wohnungsmarkt zugeführt werden konnten, war ja eine einmalige Geschichte bei Einführung. Danach ist der positive Effekt doch sehr gering geblieben. Das heißt: Wir haben relativ viel Aufwand, um die
Verstöße, die Ordnungswidrigkeiten, zu ahnden – für wenige Wohnungen, die dann tatsächlich mehr zur Verfügung stehen; eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dagegen steht ein unserer Meinung nach sehr großer Eingriff in die private Freiheit der Wohnungseigentümer. Wenn ich ein Eigenheim habe, darf ich die Einliegerwohnung nicht an Messebesucher vermieten, weil mir dann schon quasi profitgieriges Spekulantentum unterstellt wird. Man sollte auch einmal genauer hinschauen. Was sind denn eigentlich die Probleme, mit denen der Kölner Wohnungsmarkt zu kämpfen hat? Das stand ja auch gestern im Medienspiegel. Ein ganz maßgebliches Problem bei den Großstädten ist natürlich auch der Zustrom auf dem Wohnungsmarkt durch die Migration. In Köln haben über 20 Prozent der Einwohner keinen deutschen Pass. Es ist auch verständlich, dass Großstädte davon mehr betroffen sind als ländliche Kommunen, weil Migranten sich gerne in ihrer Community ansiedeln.

(Sandra Schneeloch [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach so, die Migranten sind wieder das Problem!)

Wenn wir in allen Fällen, in denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen seit Jahren in Köln geprüft werden, tatsächlich auch mal zu durchgeführten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kämen,

  (Sandra Schneeloch [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, daher weht der Wind!)

hätten wir wahrscheinlich schon deutlich mehr Wohnungen dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt als insgesamt in dem Zeitraum der Wohnraumschutzsatzung.

(Beifall bei der AfD)

Ein weiteres Problem, das deutlich schwieriger anzugehen ist, ist die Versingelung der Großstädte.

(Christiane Martin [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist das ein Thema eigentlich?!)

Wir haben fast 52 Prozent Single-Haushalte in Köln. Das ist eine Veränderung und eine Verschiebung

auf dem Wohnungsmarkt, die man nicht wegregulieren kann und auf die auch die Wohnraumschutzsatzung relativ wenig Einfluss hat. Wir wollen ja nicht Verhältnisse wie in Hongkong oder Singapur, wo den Menschen vorgeschrieben wird, dass sie nur noch in einem Schuhkarton wohnen dürfen, wenn sie alleine leben; das ist vollkommen klar. Aber es gibt auch wenig Alternativen, selbst wenn es sich bei den meisten Single-Haushalten – das ist ja statistisch erwiesen – um ältere alleinstehende Damen, vermutlich Witwen, handelt. Ja, das ist halt so. Aber es ist ja auch vollkommen unattraktiv, den Wohnraum innerhalb von Köln zu wechseln. Wenn ich einen 30 Jahre alten Mietvertrag habe und jetzt alleine auf 90 Quadratmetern residiere, wäre es vielleicht sogar sinnvoll, mir eine kleinere Wohnung zu suchen. Aber ich muss eine so erhebliche Einbuße bei der Quadratmeterzahl und damit eine Verschlechterung des Mietverhältnisses hinnehmen, um keine höhere Miete als jetzt zu zahlen, dass das völlig unattraktiv ist.Das alles verstetigt die Problematik. Und da hilft die Wohnraumschutzsatzung in keiner Weise. Sie ist nur eine Gängelung der privaten Eigentümer. Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Wohnraumschutzsatzung ab und würden uns wünschen, dass es deutlich mehr Kreativität und Durchsetzungskraft an den anderen Punkten gäbe, die tatsächlich unseren Wohnungsmarkt in Köln belasten. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)