Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrte Wärmeplaner*innen! Bereits beim Aufstellungsbeschluss im Jahr 2024 haben wir als AfDFraktion bzw. damals unsere vier Vertreter gegen die kommunale Wärmeplanung gestimmt. Heute müssen wir erkennen, dass unsere Skepsis berechtigt war. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, der die Stadt Köln nachkommen muss. Aber innerhalb des kommunalen Gestaltungsrahmens bleibt sehr wohl Raum für politische Bewertung. Das haben mehr oder weniger auch schon meine Vorredner gesagt. Es geht nicht um das „Ob“ – das ist Gesetz -, sondern um das „Wie“.
Der gravierendste Missstand dieser Vorlage betrifft die tatsächliche Planung und Umsetzung der Wärmenetze bzw. deren Dekarbonisierung in den Gebieten, die künftig zentral versorgt werden sollen. Die Vorlage stellt ausdrücklich klar, dass die Stadt Köln diese Infrastruktur nicht selbst plant oder umsetzt, sondern dass gemäß § 32 Wärmeplanungsgesetz die jeweiligen Netzbetreiber verantwortlich sind – bei uns vor allem die RheinEnergie AG und die RheinNetz GmbH. Wörtlich heißt es lediglich, diese Unternehmen müssten die kommunale Wärmeplanung bei ihren Planungen berücksichtigen. Was die Unterlagen jedoch praktisch nicht enthalten, sind detaillierte Aussagen zu vertraglichen Verpflichtungen, verbindlichen Ausbaugarantien und belastbaren Zeitplänen, Sanktionsmechanismen, Haftungsfragen oder Ersatz- und Notfallstrategien für den Fall, dass die genannten Unternehmen nicht liefern können. Mit anderen Worten: Die Wärmeplanung baut in zentralen Punkten auf infrastrukturellen Annahmen auf, deren tatsächliche Umsetzung außerhalb der unmittelbaren Kontrolle der Stadt liegt.

(Beifall bei der AfD)

Der Maßnahmenkatalog liest sich zunächst – zumindest, wenn man kein Auge fürs Detail hat – so, als hätten sich die Verantwortlichen diesmal wirklich damit beschäftigt: viele Schlagwörter, sauber gegliedert. Es gibt Abschnitte zu Finanzierungsaufwand, zusätzlichem Nutzen, und natürlich durften auch die
obligatorischen Synergien nicht fehlen. Chapeau!

(Beifall bei der AfD)

Liest man die Steckbriefe dann allerdings tatsächlich im Detail, wird es schnell dünn. Konkrete Investitionssummen? Fehlanzeige. Belastbare Wirtschaftlichkeitsrechnungen? Nicht vorhanden. Stattdessen liest man von Bestandspersonal, Fördermöglichkeiten oder Amortisation durch Effizienzsteigerungen. Das ist zu ungenau.
Ich hätte auch noch einige weitere Punkte, die ich aufgrund der Zeit etwas abkürzen muss. Das eine Thema betrifft die Sanierungsraten. Hier hätte ich als Mathematiker eine Detaillierung erwartet, zum Beispiel eine belastbare Datengrundlage, nachvollziehbare Herleitung der zugrunde gelegten Annahmen oder die Angabe von wahrscheinlichkeitstheoretischen Werten. Enthalten ist stattdessen eine einseitige und verkürzte Darstellung der Ergebnisse mit kaum vorhandener Beweisführung. Wissenschaftliches Arbeiten bedeutet nicht nur, Ergebnisse zu präsentieren, sondern auch deren Herleitung belastbar nachvollziehbar darzustellen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die Sanierungsrate liegt in Köln aktuell gemäß meiner Recherchen bei circa 0,7 Prozent. Die Wärmeplanung arbeitet im Hauptszenario bei einem Anstieg auf bis zu 2,5 Prozent im Jahr. Hier hätte ich gerne eine Ausdetaillierung gehabt: Wie soll das erreicht werden? Und vor allem: Wie robust ist das Gesamtszenario gegenüber Abweichungen dieser Annahme?

(Beifall bei der AfD)

Es sei auch als letzter Punkt an dieser Stelle, obwohl ich noch einige weitere hätte, gesagt: Sowohl Verwaltung als auch Politik reden ständig davon, Bürokratie abzubauen. Was sehen wir hier? Beispielsweise soll in der Maßnahme SGB 8 geprüft werden, ob eine neue kommunale Leitstelle geschaffen wird, die operative Koordinationsverantwortung übernimmt. Also wieder mehr Ebenen, mehr Abstimmung, mehr Verwaltung, mehr Kosten. Und das alles in einer Stadtverwaltung, die es bis heute nicht einmal schafft, ihre Kernaufgaben effizient und vollständig zu erfüllen.

(Beifall bei der AfD)

Abschließend – um den Bogen zu meiner Anrede zu schlagen – ist mir bei den Unterlagen erneut aufgefallen, dass mal gegendert wird und mal nicht. Offenbar wird inzwischen gewürfelt, wann ein Sternchen auftaucht und wann nicht. Wenn man es nicht einmal schafft, innerhalb einer einzigen Vorlage sprachlich konsistent zu bleiben, sollte man das Gendern vielleicht ganz lassen. Das wäre lesbarer und verständlicher. Keine Frau, die in ihrem Leben Leistung gezeigt hat, legt Wert darauf, ob irgendwo ein „in“ angehängt wird. Das tut man nur, wenn man sonst nichts vorzuweisen hat.

(Zuruf von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD)

Darüber hinaus beantragen wir punktweise Abstimmung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)