Stephan Boyens (AfD): Frau Bürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Das Thema der hier beantragten aktuellen Stunde ist ja grundsätzlich richtig und wichtig. Allein: Ihr Antrag, der uns vorliegt, blieb auf halber Strecke stecken. Warum? Sie rufen wieder einmal nach Land und Bund, die es richten sollen.
Und da ist sie wieder, diese latente, typisch linke Larmoyanz, kurz das, was die FAZ neulich in einem Leitartikel sehr schön als Vollkasko-Politikansatz bezeichnet hat. Sie sprechen nämlich ausschließlich davon, was Bund und Land tun müssen, um der Stadt Köln aus der Patsche zu helfen. Aber von einem
eigenen Beitrag, von etwas, was wir hier beitragen müssen, um die Sanierung zu schaffen, ist an keiner Stelle die Rede.
Ich bin fast geneigt, Ihnen in Anlehnung an John F. Kennedy zuzurufen: Fragt nicht, was Bund und Land für euch tun können; fragt euch, was ihr zur Rettung dieser Stadt und dieses Landes tun könnt.

(Beifall bei der AfD)

Und da gäbe es, meine Damen und Herren, so einiges, was man angehen könnte und was man tun könnte. Beispiele gefällig? Gerne: Der Verwaltungsapparat dieser Stadt – ich habe das hier schon häufiger gesagt – wurde in den letzten zehn Jahren aufgebläht. Das ist die Hypothek Reker; dafür kann HerrBurmester nichts. Aber trotzdem haben Sie alle hier das mitverantwortet. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Beschäftigten der Stadt Köln um 30 Prozent gestiegen. Die Kosten für diese Menschen sind um nahezu 100 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Bemessungsgrundlage – so nenne
ich es einmal -, nämlich die Bevölkerung der Stadt Köln, um 5 Prozent gestiegen. Diese drei Zahlen zeigen doch: Hier ist etwas komplett aus den Fugen geraten. Beispiel Gewerbesteuerhebesatz: Eben wurde von der LINKEN hier ja schon wieder eine Erhöhung gefordert.

(Zuruf von Heiner Kockerbeck [DIE LINKE])

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Köln liegt heute bei 475 Prozent, während der Bundesdurchschnitt der größeren Kommunen in diesem Land – und das ist ja die Benchmark für uns oder sollte zumindest die Benchmark sein – bei 438 Prozent liegt. Das heißt, dass wir schon rund 40 Prozentpunkte über dem
Bundesdurchschnitt liegen. Und da wollen die LINKEN noch weiter nach oben drehen. Man fasst es nicht.
Weiterer Punkt, wo wir aktiv werden können: Schnelligkeit bei Baugenehmigungen. Meine Damen und Herren, nicht nur für Olympia extrem wichtig, sondern auch für die Gewerbetreibenden und für die Wirtschaft extrem wichtig sind schnelle Genehmigungen von Bauvorhaben. Ich glaube, wir müssen nicht
darüber diskutieren, dass wir da nicht ganz vorne mitspielen. 

Letzter Punkt: funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ich nenne hier nur ein Stichwort: das KVBDesaster. Auch dazu haben wir als AfD schon mehrfach gesprochen. Sie sehen also, meine Damen und Herren: Die Liste der Dinge, die wir selber in der Hand haben, ist lang. Insofern wiederhole ich mich – John F. Kennedy lässt grüßen -: Fangen wir bei uns selber an. Wir müssen hier nicht darüber reden, dass im Bund und im Land vieles schiefläuft und dass sich die Situation dort in den vergangenen Jahren durch die Politik eher verschlechtert hat. Die AfD wurde nicht müde, dies in den letzten 13 Jahren wieder und wieder zu kritisieren und anzumahnen und mit konstruktiven Gegenvorschlägen aufzuwarten – leider ohne Erfolg. Daher müssen wir in der Folge heute Folgendes beklagen, um nur Stichworte zu nennen: Verfall der Bildung, verrottete Infrastruktur, einen komplett aus den Fugen geratenen Sozialstaat, eine massive Einwanderung von Geringqualifizierten in ebendiesen Sozialstaat, Geburtenrückgang, Demografie, eine Energiewende ins Nichts – und dann einen gierigen und nimmersatten Steuerstaat mit einer Staatsquote von mittlerweile 51 Prozent im Jahr 2026. Auch hier zum Vergleich: Die OECD-Durchschnittsstaatsquote liegt bei 43 Prozent. Da sieht man, wo wir in Deutschland sind.
Meine Damen und Herren, diese Stadt ist ein Sanierungsfall. Dieser Realität müssen wir uns heute stellen. Wir als AfD-Fraktion sagen: Hört auf, zu jammern und zu klagen. Hören wir auf, auf Hilfe von Bund und Land zu hoffen. Diese Hilfe, meine Damen und Herren, wird nicht kommen. Sie wird nicht kommen. Und hören wir auf, über unsere Verhältnisse zu leben. Das ist nicht nachhaltig, liebe Grüne. Das belastet kommende Generationen schwer. Machen wir also unsere Hausaufgaben, die da heißen: kritische Überprüfung der städtischen Aufgaben, Verwaltungsstrukturen und Prozesse verschlanken, KI nutzen, Digitalisierung vorantreiben, Infrastruktur sanieren. Das, meine Damen und Herren, ist der Fahrplan. Wir als AfD-Fraktion stehen dafür bereit. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)