Christer Cremer (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren hier im Saal und im Internet! Ja, dieser Antrag und diese ganze Debatte um Selma. Herr Oberbürgermeister, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, sagen Sie, dass die finanzielle Belastung für die Stadt nicht weiter
steigen darf. Das ist ein hehres Anliegen. Aber ich glaube Ihnen nicht, dass Sie das durchsetzen werden. Ich glaube auch nicht, dass das der Fall sein wird. Und allein deswegen gehört dieses Projekt gestoppt, meine Damen und Herren.
Dieses Staatswesen ist pleite. Wir haben heute eine interessante Debatte über Steuern und über zurückgehende Einnahmen gehabt. Da war auch wieder eine tolle Forderung: mehr Gewerbesteuer. Das kam aus der linken Ecke. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich weiß nicht, ob wir zum Beispiel den Unternehmern in dieser Stadt zumuten können, für so ein Projekt dann höhere Steuern zu zahlen. Es sind übrigens auch viele Menschen mit Migrationshintergrund Unternehmer in dieser Stadt.
Deswegen sagen wir Nein dazu, weil wir es einfach als zu riskant ansehen. Schauen Sie sich das mal an, auch die ganzen Änderungsanträge und auch die ganzen Wortbeiträge. Wenn ich dann schon höre, dass Asbest in der Halle ist – das muss ja dann alles gemacht werden, und es muss auch alles geprüft
werden -, riecht das für mich förmlich nach einem Projekt mit massiven Kostensteigerungen. Es ist auch extrem vermessen, zu fordern, dass wir jetzt zu Bund und Land gehen, die ja bekanntermaßen auch kein Geld mehr haben, und sagen: Jetzt müssen aber die Förderfristen verlängert werden, und das muss jetzt alles so passieren. – Es ist einfach kein Geld mehr da. Wir können uns dieses Projekt nicht leisten. Wenn DOMiD in dieser Stadt ausschließlich aus Privatmitteln etwas machen möchte, können sie das gerne tun. Aber die öffentliche Hand sollte dabei draußen bleiben. 

(Beifall bei der AfD)

Deswegen stelle ich hier auch den Antrag, dass die Stadtverwaltung jegliche Arbeit an diesem Projekt einstellt. Das ist ein Präventivantrag. Ich sehe hier schon das nächste Millionengrab auf uns zukommen. Wir haben heute schon eine sehr breit gefächerte Museumslandschaft in dieser Stadt. Die muss auch
irgendwie erhalten und ertragen – nein, getragen werden. 

(Christian Joisten (SPD): Wir müssen Sie ertragen, Herr Kollege!)

– Ja, getragen werden. – Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: In der Kultur – ich mache das ja erst seit dieser Ratsperiode – scheint Geld hier keine Rolle zu spielen. 

(Beifall bei der AfD)

Sobald Kultur kommt, ist Geld da. Wir sollten das jetzt wirklich stoppen. Wir laufen auf finanziell schwierige Zeiten zu. Die Gründe sind schon ausdiskutiert; ich will gar nicht näher darauf eingehen. Wir sollten uns hier nicht das nächste Risiko ans Bein binden.

Zum Abschluss habe ich auch noch eine Frage an den Herrn Oberbürgermeister. Wer ist alles zu diesem runden Tisch eingeladen? Wer wird alles daran teilnehmen? – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mein Antrag steht, die Arbeit an diesem Projekt einzustellen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Sie haben mich ja direkt gefragt. Alle, die eine Einladung bekommen haben.

 (Beifall bei Volt – Zuruf von Christer Cremer [AfD]) 

Das Zweite ist: Habe ich richtig verstanden, dass das ein Antrag war, den Sie gerade formuliert haben? 

(Christer Cremer [AfD]: Ja, habe ich ja vorhin gesagt!) 

– Gut. Dann nehme ich den Antrag auch noch mit auf, und wir stimmen nachher über ihn ab.