Baubeschluss zum Ersatzneubau Brücke Widdersdorfer Straße über die Bahntrasse der HGK Köln Ehrenfeld/ Lindenthal sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen – 0423/2026

Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden uns bei dieser Vorlage enthalten, möchten dies jedoch kurz begründen, denn wir stellen ausdrücklich nicht die Notwendigkeit des Ersatzneubaus infrage. Die Brücke ist baufällig und muss ersetzt werden. Deshalb haben wir auch im Mobilitätsausschuss und den Bezirksvertretungen, in denen diese Beschlussvorlage drin war, dafür gestimmt. Allerdings halten wir die vorliegende Kostenermittlung für nicht ausreichend belastbar. Hier haben wir wieder den Fall – wie auch schon in der letzten Ratssitzung -: Das Rechnungsprüfungsamt hat hier Beanstandungen ausgewiesen, die gefühlt einfach ignoriert werden, wie zum Beispiel: Teilweise sind die Preisgrundlagen nicht nachvollziehbar, und Preissteigerungen bis zur Vergabe wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt verschiedene Projektrisiken, wie beispielsweise Kampfmittel, nicht dokumentierte Leitungen, die nicht gesondert in der Kostenermittlung eingesetzt wurden. Hinzu kommt, dassder Förderantrag seit Mai 2024 besteht und noch immer nicht beschieden worden ist. Vor diesem Hintergrund sind uns die finanziellen Auswirkungen hier nicht klar genug. Deshalb sagen wir ganz klar: Ja zum Brückenneubau! Nein zu dieser intransparenten Kostenkalkulation!
Wir enthalten uns deswegen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

 

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