Zuschussgewährung für die Verbraucherzentrale NRW über die Verbraucherberatungsstelle Köln – 1347/2026
Stephan Boyens (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir hatten das Thema im Finanzausschuss, und was hier passiert, ist Folgendes: Die dort beschäftigten Menschen in der Verbraucherzentrale – das ist nachvollziehbar – werden heute ja immer wieder aufgrund von Förderzuwendungen weiter beschäftigt. Die sehen natürlich auch: Die Mittel werden knapp, und jetzt möchten Sie ihre Arbeit verstetigt wissen. Sie möchten also Planungssicherheit für sich. Noch einmal: Menschlich ist das alles nachvollziehbar.
Jetzt haben aber die übrigen Fraktionen genau dem entsprochen und wollen jetzt Gelder in größerem Umfang locker machen. Das können, wollen und dürfen wir so nicht mittragen. Ich will das auch kurz begründen. Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich gegen den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung wären. Das ist nicht der Punkt. Aber die Verbraucherschutzberatung erfährt derzeit eine massive – eine massive! – Transformation dadurch, dass KI ganz viele Standardprozesse übernimmt.
Das beste Beispiel ist: Die Verbraucherschutzzentralen – schauen Sie ins Netz – haben online einen Internet-Fake-Shop-Monitor installiert, wo sich Verbraucher sehr schnell und unkompliziert darüber informieren können, ob Sie möglicherweise einem Fake Shop im Internet aufgesessen sind. Sie können sämtliche Informationen zu Widerrufsfristen einsehen, Muster zu Einsprüchen und Widersprüchen herunterladen. Sie brauchen dafür keinen Menschen mehr, der Ihnen das erklärt und Sie berät.
Kurzum: KI ermöglicht eine massive Transformation der Verbraucherschutzberatung. Wir brauchen mit Sicherheit nicht mehr diesen Stellenplan in Zukunft, um das Thema „Verbraucherschutz“ für die Menschen abzudecken und unterstützend zu wirken. Dort, wo es um emotionale Dinge geht, wo es um Rechtsberatung geht, brauchen wir selbstverständlich noch Menschen. Also noch einmal: Wir sagen nicht: Die können alle weg. Aber wir sagen: Es kann auf keinen Fall so sein, dass wir alles so lassen, wie es ist und mit Geld das Ganze zuschütten. Genau das ist wieder der Ansatz hier der deutschen demokratischen Fraktionen hier im Saal.
(Zuruf: Oh!)
Dieses „im Bestand zu erhalten, mit Geld zu zementieren“, das kann nicht der Weg sein. Deshalb werden wir dem Antrag nicht zustimmen, und wir appellieren dringend an Sie: Schauen Sie sich bitte an, was das Thema KI für die Verbraucherschutzberatung bedeutet, was das für Einsparungsmöglichkeiten
hergibt, und passen Sie die beabsichtigte Ausstattung genau an diese Dinge an, um das Ganze auf eine nachhaltige, eine finanziell sinnvolle Basis zu stellen. Das ist unser Appell. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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