Beschluss einer zeitlich begrenzten Anpassung von städtischen Vorgaben zur Baukostenreduzierung im Wohnungsbau – 1309/2026

Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte meine Rede heute eigentlich damit beginnen, dass ich der Verwaltung und allen beteiligten Akteuren, auch den politischen, für den Prozess „Köln baut bezahlbar“ und die daraus resultierende Beschlussvorlage meine Hochachtung aussprechen und mein Lob aussprechen möchte. Für die Verwaltung, für die ursprüngliche Vorlage gilt das auch weiterhin. Nach der heutigen Sondersitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit muss ich mein Lob für meine politischen Kollegen allerdings zurücknehmen.

(Beifall bei der AfD)

Von den insgesamt 22 ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen halten wir den überwiegenden Teil tatsächlich für sinnvoll und zielführend. Wir begrüßen ausdrücklich, dass an vielen Stellen Einbußen in Kauf genommen wurden, Vorgaben kritisch hinterfragt worden sind, sodass fakultative Standards reduziert werden und vermeidbare Baukosten vermieden werden können. Dabei mussten ursprünglich alle Seiten Zugeständnisse machen: die Grünen und Volt beispielsweise bei den Grünflächenstandards oder wir als AfD, was die Stellplatz- und Parkplatzsituation in Köln angeht. Dieses gut ausbalancierte Gleichgewicht ist dann allerdings heute kurz vor knapp pervertiert worden.
Gesenkte Grünflächenstandards: revidiert, verträglicher Verzicht auf Stellplätze bei bis zu zehn Wohneinheiten: nun bei bis zu 25 Wohneinheiten, also 150 Prozent mehr. Weiterentwicklung der Klimaschutzleitlinien: Das ist zum einen Klimapolitik und nicht direkt Baupolitik und zu anderem nichts, was im Wohnungsbau Kosten reduziert. Break-even-Analyse, um die Wirtschaftlichkeitsschwelle von Projekten zu ermitteln: Davon musste sogar der liebe Kollege Herr Haack heute Morgen Abstand nehmen, da diese nicht von der Verwaltung selbst durchgeführt werden kann, ergo extern beauftragt werden muss. Wir wissen alle: Unser Haushalt gibt das nicht her.

(Beifall bei der AfD)

Lediglich der Ansatz bezüglich des preisgebundenen Wohnraums in der heutigen Änderungsvorlage geht in die richtige Richtung: der Sicherstellung, dass die Ersparnisse bei den Baukosten auch bei den zukünftigen Mietern ankommen. Somit spiegelt er die Idee unseres ergänzenden Änderungsantrags wider. Der Unterschied ist, dass unser Modell stärker auf konkrete Wirtschaftlichkeit und Gegenleistung abstellt, während der Änderungsantrag der sogenannten demokratischen Fraktionen eine zusätzliche Quote für preisgebundenen Wohnungsbau entwickeln möchte und die Investoren, Projektträger etc. vernachlässigt.

Dass die politischen Vertreter des linken Spektrums letztere Änderung favorisieren, ist klar und liegt in der Natur der Dinge. Dass aber Fraktionen ihren Namen auf den Kopf dieses Änderungsantrags haben schreiben lassen, deren Grundprogrammatik bzw. die ihrer Partei an erster Stelle Wirtschaftspolitik ist, zeigt auf ein Neues, wie weit sie sich von ihren ursprünglichen Leitlinien entfernt haben, und dass es
eigentlich neben der AfD nur noch eine noch große linke Einheitspartei gibt.

(Beifall bei der AfD)

Wir hingegen haben uns Gedanken gemacht, wie die eingesparten Kosten tatsächlich auch sicher in den Nettokaltmieten widergespiegelt werden können und zugleich alle Beteiligten profitieren. Auf der einen Seite ist sicherlich bekannt, dass wir als AfD kein Befürworter des Mietendeckels sind. Allerdings muss hier sichergestellt werden, dass eingesparte Kosten nicht von Investoren, Vorhabenträgern und Bauherren komplett als Gewinn mitgenommen werden, sondern eben in Form niedrigerer Mieten und Kaufpreise an die zukünftigen Bewohner weitergegeben werden. Das muss auch gelten, wenn das Bauprojekt in Folge verkauft und erst dann vermietet wird. Deswegen haben wir hinzugefügt, dass die im ergänzenden Änderungsantrag genannten Mietgrenzen objektbezogen und rechtsnachfolgerresistent über die Dienstbarkeiten eines Grundbucheintrags ausgestaltet werden müssen. Das muss aber auch wieder im Einklang mit einer angemessenen Rendite für den Investor etc. stehen, sodass am Ende alle profitieren: die Investoren, Bauherren, zukünftige Bewohner, Eigentümer und natürlich auch die Stadt Köln selbst.

Darüber hinaus betrifft unser ursprünglicher Änderungsantrag Bürgschaften für den preisgedämpften Wohnungsbau. Das ist tatsächlich die einzige Maßnahme von den 22 ursprünglichen, die wir wirklich kritisch sehen. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen: Wir unterstützen den preisgedämpften Wohnungsbau. Was wir allerdings kritisch sehen, ist hier der vollständige Verzicht auf Bürgschaften. Insbesondere Projekte mit preisgedämpftem Wohnungsbau verfügen aufgrund der begrenzten zukünftigen Mieteinnahmen oder Verkaufserlöse über geringere wirtschaftliche Spielräume. Baukostensteigerungen, Verzögerungen und andere unvorhergesehene Entwicklungen wirken sich dort besonders stark aus. Genau für solche Fälle dienen Bürgschaften. Sie schützen den städtischen Haushalt und stellen sicher, dass notwendige Erschließungsmaßnahmen auch dann abgeschlossen werden, wenn ein Vorhabenträger wirtschaftlich in Schwierigkeiten gerät, was, wie gesagt, beim preisgebundenen bzw. preisgedämpften Wohnungsbau schneller der Fall sein kann.
Unser Änderungsantrag verfolgt daher einen anderen Ansatz: Wir wollen die Förderung nicht eliminieren, sondern zielgerichteter ausgestalten und andere Anreizsysteme prüfen, zum Beispiel Zinserstattungen oder zinsfreie Bürgschaftsmodelle mit Instituten wie beispielsweise der Sparkasse KölnBonn.
Dementsprechend bitten wir hier um Zustimmung zu unserem ergänzenden Änderungsantrag und fordern darüber hinaus die Beschlussvorlage in ihrer ursprünglichen Form, statt in der heute Morgen geänderten, zu beschließen. Darüber hinaus lehnen wir natürlich auch TOP 3.6 ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

 

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