Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frage: Woran merkt man, wenn eine Situation langsam wirklich brenzlig wird? Ganz einfach: Wenn DIE LINKE und Gutmenschen mit einem Wohlfühl-Antrag um die Kurve kommen und wieder einmal mehr Geld vom Geld anderer Leute fordern, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Psychologen würden
sagen: damit DIE LINKE ihre kognitiven Dissonanzen bewältigen kann.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Antragsteller! Das Einzige, was an Ihrem Antrag einigermaßen zutreffend ist, ist die Erkenntnis, dass die Haushaltssituation unserer Stadt – Zitat – „verheerend“ ist. Aber ansonsten strotzt dieser Antrag nur so von sozialistischen und dirigistischen Umverteilungs- und Enteignungsfantasien: Substanzbesteuerung, drastische Steuererhöhungen für Gewerbe und Private, Gewerbesteuer auch für Freiberufler, Vermieter und Selbstständige. Frage an die Kollegen der LINKEN: Ist Ihnen eigentlich klar, dass auch die sogenannten kreativen und publizistischen Berufe damit umfasst wären?

(Beifall bei der AfD)

Also: Journalisten, Künstler, Schriftsteller, Dolmetscher, Kulturschaffende und sonstige Werktätige? Kurzum: alle Lebenskünstler mit einer Steuer-ID. All die wären damit ebenfalls umfasst, also in nicht unerheblichen Teilen Ihre eigene Wählerschaft. Und symptomatisch und typisch für DIE LINKE und Gutmenschen: In Ihrem Antrag ist kein einziger Sparvorschlag, dafür aber Rufe nach Hilfe von Land und Bund. Ich sage Ihnen, die wird nicht kommen; die sind nämlich auch pleite. Wir können von Glück
sagen, dass DIE LINKE hier in Köln nur halb so stark ist wie in Berlin und dass wir hier in einer Kommune sind und daher weder die Kompetenzen noch die Zuständigkeit und die Befugnisse haben, derartig Abartiges zu beschließen.

(Beifall bei der AfD)

Apropos DIE LINKE in Berlin: Lieber Peter Jüde, ist dir eigentlich klar, was die Partei, mit der du gemeinsam diesen Antrag hier gezeichnet hast, in Berlin so alles durchsetzen will und im Wahlprogramm stehen hat? – Gerne eine kleine Kostprobe.

(Sandra Schneeloch [Bündnis 90/Die Grünen]: Zum Thema!)

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Boyens, zum Thema!

Stephan Boyens (AfD): Das gehört zum Thema. – „Wer ein Jahr lang ein Haus besetzt, dem gehört es“. Und: „Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser“. Das möchte diese Partei hier, mit der du gemeinsam den Antrag zeichnest. Also, Peter, deine Frau und du, ihr habt ja meines Wissens auch ein schmuckes Einfamilienhäuschen in Köln – –

(Sandra Schneeloch [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt ist Schluss mit den persönlichen Ansprachen! – Allgemeine Unmutsbekundungen)

– Das gehört doch zum Thema dazu.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Boyens, ich bitte Sie, jetzt zur sachlichen Auseinandersetzung zurückzukommen.

Stephan Boyens (AfD): Also noch einmal: Da ist man ganz schnell selbst im Fadenkreuz der linken Enteigner und Umverteiler – das solltest du wissen.
Den Änderungsantrag der übrigen Parteien haben wir zur Kenntnis genommen. Dieser versucht, die gröbsten Fehler des ursprünglichen Antrags auszubügeln. Wir können ihn, auch wenn er nichts an der Sache ändern wird – wir verschwenden mit diesen Lamenti hier nur unsere Zeit -, mittragen. Insofern: Meine Damen und Herren, stimmen Sie gegen den Ursprungsantrag. Den Antrag der übrigen Fraktionen können wir mittragen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)