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Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG betreffend „Öffnung der Schulhöfe zu den Sommerferien“ -AN/1216/2026
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG betreffend „Öffnung der Schulhöfe zu den Sommerferien“ -AN/1216/2026
Matthias Büschges (AfD): Vielen Dank für das erteilte Wort. – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Meine Damen und Herren! Frau Ruffen, schade! Ich erspare Ihnen jetzt mal die Empörungswelle, die Ihr Kollege Görzel die ganze Zeit an den Tag legt. Nichtsdestotrotz: Hätten Sie Frau Dworeck-Danielowski gerade zugehört, wüssten Sie, dass es ein riesiges Problem ist. Unabhängig davon haben wir selbstverständlich einen hohen Bedarf, die Schulhöfe während der Schulferien offen zu halten. Ich meine, es war ein Schlagwort bei Google. Es gab Schulausschusssitzungen; seit 2025 wird über das Thema gesprochen. Es wurde gesagt, dass vor den Sommerferien ein Konzept vorliegen soll, die Schulsatzung solle garantieren, dass alle Schulen geöffnet werden. Unabhängig davon, wie wichtig dieser Antrag ist und dass wir das genau nutzen möchten, und unabhängig von den Argumenten, die ausgetauscht wurden: Das teilen wir. Uns ist aber nicht klar, warum das bis heute nicht passiert ist, Herr Voigtsberger. Ich würde doch gerne mal die Verwaltung fragen, warum seit 2025 so etwas aussteht, warum das immer noch nicht behoben wurde und wie der Arbeitsstand seit der letzten Schulausschusssitzung ist – ich meine, es war im April. – Danke sehr.