Köln, 19. August 2026 – Nach der Veröffentlichung der sogenannten „Coesfelder Liste“ kritisieren Politiker aus Bund, Land und Kommune die Praxis der Kölner Ausländerbehörde. Dabei gerät die politische Verantwortung aus dem Blick.

Die Umstrukturierung der Kölner Ausländerbehörde zur „Willkommensbehörde“ wurde 2022 im Rat von CDU, Grünen und Volt gemeinsam auf den Weg gebracht. AfD-Ratsfrau Iris Dworeck-Danielowski, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Ratsfraktion Köln, erklärt: „Es ist unglaubwürdig, wenn sich CDU-Vertreter heute über einen Kurs empören, den ihre Parteikollegen in Köln selbst mitgetragen und initiiert haben. Die CDU hat damals weder dagegen gestimmt noch den Kurs öffentlich kritisiert.“

Sie erinnert an die Vorgeschichte: „Bereits im September 2020 hat der Rat die Bleiberechtsperspektive für langjährig Geduldete beschlossen. Stephan Boyens hat damals als einziger deutlich vor den Folgen gewarnt. Die AfD-Fraktion hat diesen Kurs als Einzige abgelehnt. Heute zeigt sich, dass diese Warnungen berechtigt waren.“

Auch auf Landesebene wurde der politische Kurs gefördert. Das Landesprogramm „Kommunales Integrationsmanagement“ wurde 2020 unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg gebracht. Die heutige Empörung der CDU ist daher aus Sicht der AfD vor allem ein Versuch, die eigene Verantwortung nachträglich der Verwaltung zuzuschieben.

Dworeck-Danielowski ergänzt: „Bei Entscheidungen über Aufenthaltstitel müssen Recht und Gesetz maßgeblich sein. Eine Politik, die zuerst auf individuelle Lebensgeschichten und erst danach auf die rechtlichen Voraussetzungen blickt, führt zu falschen Prioritäten.“

Die AfD-Ratsfraktion Köln fordert eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und eine klare Rückkehr zu einer Ausländerbehörde, die geltendes Aufenthaltsrecht konsequent und ohne politische Einflussnahme umsetzt.