Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal: Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die bessere Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten sind absolut sinnvolle Ziele. Daran besteht kein Zweifel.
Gerade aber, weil es sich hier um ein Projekt mit einem Investitionsvolumen von über 13 Millionen Euro handelt, erwarten wir eine belastbare Planung sowie eine nachvollziehbare Kostenkalkulation. Genau daran bestehen nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes erhebliche Zweifel. Das Rechnungsprüfungsamt kritisiert unter anderem, dass die Kostenberechnung nicht vollständig ist. Es fehlen verschiedene Kostenpositionen. Gleichzeitig wird ein pauschaler Risikozuschlag von rund 1,8 Millionen Euro ohne Herleitung angesetzt. Noch schwerer wiegt aus unserer Sicht jedoch die Kritik an der Verkehrsplanung selbst. Die Planung basiert auf einem Prognosefall von 2025, der wiederum auf Verkehrserhebungen aus dem Jahre 2010 beruht. Das Rechnungsprüfungsamt weist ausdrücklich darauf hin, dass weder die Belastbarkeit dieser Prognose noch die Leistungsfähigkeit der genannten Knotenpunkte für den zukünftigen Planungszeitraum nachgewiesen wurden. Deshalb empfiehlt es ausdrücklich, die Leistungsfähigkeit vor Beginn der Ausführung zu prüfen.
Meine Damen und Herren, das Rechnungsprüfungsamt ist nicht dafür da, Stellungnahmen zu verfassen, die anschließend in der Schublade verschwinden. Wenn sich unsere unabhängige Prüfbehörde die Mühe macht, ein Projekt dieser Größenordnung eingehend zu prüfen und konkrete fachliche Empfehlungen ausspricht, dann sollten diese Hinweise nicht einfach zur Kenntnis genommen und anschließend ignoriert, sondern in die weitere Planung eingearbeitet werden. Genau das verlangt unser Änderungsantrag. Wir wollen das Projekt nicht verhindern. Wir wollen, dass der Rat mit einer belastbaren Entscheidungsgrundlage arbeitet. Dazu gehören aktuelle Verkehrsdaten sowie eine vollständige und nachvollziehbare Kostenberechnung und eine transparente Darstellung der tatsächlichen Projektrisiken.

(Beifall bei der AfD)

Auf Basis des aktuellen Beschlussvorschlags können wir der Vorlage somit leider nicht zustimmen. Bitte stimmen Sie für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)