Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal, zu Hause an den Bildschirmen und im Livestream! Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bund und Land erhebliche Mittel für die kommunale Infrastruktur bereitstellen und die Verwaltung diese auch abruft. In Zeiten klammer Haushaltskassen sollte tatsächlich nach jedem Strohhalm gegriffen werden, egal ob dieser nun aus Papier oder aus Plastik ist. Deswegen werden wir der Beschlussvorlage und auch dem Änderungsantrag, der im System vorliegt, durchaus zustimmen. Allerdings ganz ohne Bauchschmerzen erfolgt dies nicht, denn die Auswahl der Projekte hat Lücken.
Und ja, jetzt muss ich auch sagen: Hier muss ich tatsächlich – auch wenn ich es nicht erwartet hätte – meiner Vorrednerin zustimmen. Uns macht insbesondere Förderbereich 3 Bauchschmerzen, weil wir dort ebenfalls die Priorisierung vermissen. Auch die Einbeziehung der Gremien halten wir für wichtig.
Ich mache das tatsächlich an einer ganz konkreten Maßnahme fest. Wir wollen keine der genannten Maßnahmen irgendwie infrage stellen oder deren Wichtigkeit selbst beurteilen. Allerdings ist schon eklatant, dass der Blumenbergsweg, bei dem mehr als evident ist, dass Bedarf in mehrfacher Hinsicht besteht, nicht auf der Liste der Maßnahmen erscheint. Klar ist die Verantwortung hier geteilt, ein bisschen in der Kommune, ein bisschen beim Land. Trotzdem hätte hier eine Fördermaßnahme beantragt werden können. Der Blumenbergsweg hätte zumindest zur Diskussion stehen müssen, im Förderbereich 3 aufzutauchen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, das sei lediglich ein Thema für die Bezirksvertretung Chorweiler. Das wäre jedoch ein Trugschluss. Der Blumenbergsweg ist eine wichtige Verkehrsverbindung und künftig essenziell für die Erschließung des neuen Stadtteils Kreuzfeld. Zudem
– das ist nämlich der springende Punkt – wird Kreuzfeld als wahrscheinlicher Standort für das Olympische Dorf gehandelt, und dementsprechend ist auch hier der Blumenbergsweg von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns, warum eine Sanierung bzw. ein Ausbau dieses Weges in der Maßnahmenliste im Förderbereich 3 überhaupt keine Berücksichtigung gefunden hat. Wir würden die Verwaltung bitten, entweder jetzt hier sofort oder schriftlich im Nachgang Stellung zu beziehen und würden auch den Antrag der LINKEN unterstützen, den Förderbereich 3 noch einmal zur Diskussion zu geben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)