Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und an den Endgeräten! Was ich noch sagen wollte: Es ist interessant, dass es angeblich so weitreichende ordnungspolitische Grundlagen in der Stadt Köln schon gibt. In der Vergangenheit wurde immer wieder vom Sozialdezernenten und auch auf der Homepage der Stadt Köln darauf hingewiesen, dass der Drogenkonsum nicht illegal sei, was faktisch richtig ist, und man deswegen auch keine Handhabung hätte, allein dem Konsum im öffentlichen Raum Herr zu werden. Daher denke ich mir, könnte es doch ein gutes Signal sein, die Stadtordnung anzupassen und entsprechend zu ändern.

Wir haben in den letzten Monaten extrem viel über Drogenkonsum, über Drogenkonsumräume und über Suchthilfezentren gesprochen. Was ist in der Zeit passiert? In Kalk ist der Konsumraum eröffnet worden. Am Neumarkt wurden die Öffnungszeiten eingeschränkt. Bis das Suchthilfezentrum am Perlengraben an den Start geht, wird vermutlich noch einige Jahre dauern. Aber Köln braucht nicht nur eine bessere Suchthilfeinfrastruktur. Köln braucht vor allen Dingen auch eine ordnungspolitische Wende.

(Beifall bei der AfD)

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Medienberichte über die verlagerte Drogenszene an den Hansaring. Da hat ein Vater recht eindrucksvoll geschildert, welche Situation sich alltäglich den Bürgern bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel offenbart. Unabhängig von diesen Berichten kann sich ein jeder auch selbst davon ein Bild machen: Die Schneise Ebertplatz bis Friesenplatz, aber auch selbst die Haltestelle hier am Rathaus – überall konsumiert man mittlerweile völlig ungeniert illegale, harte Drogen.
Für Kinder und Jugendliche bietet sich ein ganz neues Bild der Normalität. In vielen windgeschützten Ecken wird völlig ungeniert die Crackpfeife oder ein Blech geraucht. Diese Normalität, meine Damen und Herren, dieses Stadtbild ist einer Stadt wie Köln unwürdig und völlig inakzeptabel.

(Beifall bei der AfD)

Die Verlagerung der Drogenszene – teils weg vom Neumarkt an andere Stätten – macht aber auch eines deutlich: Der Konsumraum allein bewegt niemanden, ihn zu nutzen. Viel interessanter ist es für die User, wo der Drogendealer ist. Wie wir kürzlich bei einem Social-Media-Beitrag von „Südi bleibt solidarisch“ von einer Ex-Userin erfahren durften: Durch einen Konsumraum wird weder weniger noch mehr konsumiert, höchstens effizienter, weil es dort keinen Wind gäbe, und somit könnten die Konsumenten die Drogen effektiver rauchen. Ich fand diese Aussage mit Hinblick auf die Millionen von Steuergeldern, die künftig in diese Projekte fließen werden, sehr ernüchternd.
Herr Dr. Rau stellt ja in Aussicht, dass mit einem größeren und verbesserten Suchthilfeangebot auch ein härteres Durchgreifen im öffentlichen Raum einhergehen solle, frei nach dem Motto: Maximale Toleranz im geschützten Raum, Zero Toleranz im öffentlichen Raum. Allerdings können wir nicht ernsthaft damit warten, bis dieses Mega-Suchthilfezentrum am Perlengraben gebaut und eröffnet wurde. Es ist richtig: Der Drogenkonsum allein ist nicht strafbar, aber die Prostitution zum Beispiel ist es auch nicht, und trotzdem haben wir eine Sperrbezirksverordnung.
Wir können mit unserer Kölner Stadtordnung Regeln des Zusammenlebens in gegenseitiger Rücksichtnahme formulieren und durchsetzen. Die aktuelle Situation ist im Gegensatz zu der Einleitung gerade völlig verrückt. Der mittlerweile legale Cannabiskonsum ist durch das entsprechende Gesetz stärker reglementiert als der Crackkonsum in Köln. Demnach darf ich in der Einkaufszone beispielsweise tagsüber nicht kiffen, aber harte Drogen konsumieren. Der Konsum von Crack ist lediglich in der unmittelbaren Nähe eines Eingangs der Schule untersagt; Cannabis hingegen in Sichtweite von Schulen. Ich könnte hier noch viele weitere Beispiele aufführen, aber ich denke, das erklärt sich ja von selbst.
Wir haben die Ordnung unserer Stadt in der Hand. Wenn es so wäre, wie es eingangs gesagt wurde, dann würde hier schon Milch und Honig fließen und dann würden wir nicht mitten am Tag völlig ungeniert in jeder Bahnhaltestelle, in jedem Winkel von irgendwelchen Eingängen – im Übrigen direkt beim HansaGymnasium – Leute Crack konsumieren sehen. Ich bin selbst dort einmal um 13 Uhr mittags spazieren gegangen: Sie sitzen da in Grüppchen und:

(Iris Dworeck-Danielowski [AfD] macht ein Pfeifgeräusch)

Ich finde das nicht normal. Wenn unsere Stadtordnung oder die ordnungspolitische Handhabe in Köln das schon alles untersagt, warum tun Sie denn dann nichts?

(Beifall bei der AfD)

Wir sollten es nicht zulassen, dass für Kinder und Jugendliche, die heute in Köln aufwachsen, die Crackpfeife so normal ist, wie es früher ein Glas Kölsch war. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für unseren Antrag. – Danke.

(Beifall bei der AfD)