Matthias Büschges (AfD): Vielen Dank für das erteilte Wort. – Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute schon öfter gehört. Wir sprechen über eines der zentralen Herzstücke unseres Wirtschaftsstandortes, den Flughafen Köln/Bonn. Herr Götz, vorab: starke Worte für einen Möchtegernguten, der sich doch sonst immer gern anbiedern möchte. Aber wir sind begeistert. Wir werden Ihrem Änderungsantrag gern zustimmen.
Als AfD-Fraktion sagen wir und folgen Ihnen: Wer ernsthaft Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und Investitionen in Köln und der Region erhalten und ausbauen will, darf diesen Flughafen nicht weiter schwächen, sondern muss ihn stärken: mit klaren Regeln, aber auch mit gesundem Menschenverstand. Ich glaube, wir waren alle einer Meinung: Köln ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort. Der Flughafen ist dabei kein Randaspekt, sondern ein zentrales Element unserer Infrastruktur. Direkt und indirekt hängen Tausende Arbeitsplätze an ihm. In der Luftfracht, im Passagierverkehr, aber auch im Handel, in Hotels und in der Logistik. Viele mittelständische Betriebe sind auf schnelle und verlässliche Transporte angewiesen. Für zahlreiche Unternehmen ist die Frage, ob sie hier in Köln und in der Region investieren, eng an die Leistungsfähigkeit dieses Flughafens gekoppelt. Gerade die Luftfracht mit großen Akteuren wie UPS und DHL läuft eben nicht nach Bürozeiten. Waren, medizinische Güter, Ersatzteile, aber auch Onlinebestellungen – das alles braucht einen funktionierenden 24-Stunden-Betrieb. Wenn wir so tun, als könne man die Nacht einfach abschalten, riskieren wir damit aber unmittelbar Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Köln. Das wäre wirtschaftspolitisch unverantwortlich, und das werden wir nicht mittragen.
Und natürlich – es ist auch öfter angeklungen – nehmen wir die Anliegen der Anwohner ernst. Lärm, Schlaf, Gesundheit und Lebensqualität sind reale Themen, die wir nicht außer Acht lassen dürfen. Unser Anspruch ist aber, beides zusammenzubringen, also einen starken Wirtschaftsstandort und einen wirksamen Schutz der Menschen vor übermäßigen Belastungen.

(Beifall bei der AfD)

Was wir nicht wollen, ist eine Politik, die aus ideologischen Gründen den Luftverkehr Schritt für Schritt kaputtregulieren möchte, wie man es mit dem Auto schon fast geschafft hat. Beim Antrag des Flughafens auf unbefristete Verlängerung der Nachtflugregelungen und den dazu vorgelegten freiwilligen Lärmschutzmaßnahmen sehen wir zwei Punkte.
Erstens: Ja, wir brauchen den technischen Fortschritt, also leisere Flugzeuge, optimierte Flugverfahren, klare Ziele zur Lärmminderung – natürlich sinnvoll und notwendig.
Zweitens dürfen wir diese Ziele aber nicht so verschärfen, dass der Flughafen im Wettbewerb mit anderen Standorten wie zum Beispiel Düsseldorf oder Frankfurt systematisch geschwächt wird.

Die Forderung also, alle planmäßigen Passagierflugzeuge vollständig in die Tagstunden zu verlegen, klingt auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber – auch da müssen wir uns ehrlich machen -: Was bedeutet es für den Wirtschaftsstandort Köln, wenn Fluggäste auf andere Standorte wie Düsseldorf oder Frankfurt ausweichen, diese stärken und Köln dadurch schwächen? Das kann doch nicht unser Ziel sein.
Die angekündigten Senkungen der Lärmflächen und der Dauerschallpegel können nur funktionieren, wenn sie technisch machbar und wirtschaftlich tragbar bleiben. Moderne Flugzeuge sind leiser und effizienter. Das haben wir alles schon gehört, und der Flughafen setzt bereits auf kontinuierliche Flottenerneuerung und Anreizsysteme für lärmärmere Maschinen. Genau diese Entwicklung sollten wir unterstützen, statt sie durch immer neue Auflagen und Gebührenerhöhungen auszubremsen, die am Ende doch vor allem die Kosten hochtreiben und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit senken.
Wir wissen, dass nächtliche Einzelereignisse über 80 Dezibel den Schlaf stören. Der richtige Weg ist aber, diese Ereignisse durch Technik, veränderte Flugprofile, leisere Triebwerke und eine enge Zusammenarbeit mit den Airlines weiter zu verringern. Es muss aber im Rahmen des Machbaren bleiben und darf nicht zu einem faktischen Verbot zentraler Nachtverkehre führen, wie es einige hier wohl gern hätten.
Zum Thema Naturschutz Wahner Heide/Königsforst: Die Ausgleichsmaßnahmen laufen bis 2027 – das ist richtig gesagt worden. Das langfristige Engagement kann aber nur mit klaren und realistischen Zusagen sinnvoll sein. Dauerhafte Zusatzauflagen helfen am Ende weder dem Naturschutz noch dem Wirtschaftsstandort, weil sie Investitionen verhindern oder verzögern. Deswegen ist ganz klar: Köln braucht einen leistungsfähigen Flughafen; Köln braucht die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung, die unmittelbar und mittelbar von diesem Flughafen abhängen. Und Köln braucht einen fairen, verlässlichen rechtlichen Rahmen, der den Standort stärkt und nicht schwächt.
Wir setzen uns also für eine Nachtflugregelung ein, die den wirtschaftlichen Bedarf, insbesondere den der Luftfracht, anerkennt, gleichzeitig aber mit modernen Techniken und gezielten Maßnahmen die Belastung für die Anwohner reduziert. Kein ideologischer Feldzug gegen das Fliegen, sondern eine nüchterne, sachliche Abwägung der Interessen. Deshalb werden wir – –

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Büschges, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Matthias Büschges (AfD): Einen Satz noch: Deshalb werden wir jede Stellungnahme der Stadt Köln zu diesem Antrag daran messen, ob sie den Wirtschaftsstandort stärkt, Arbeitsplätze sichert und den Flughafen als das behandelt, was er tatsächlich ist: ein zentraler Motor unserer Wirtschaft. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)