Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD betreffend „Zukünftige Verwaltungsstruktur“ – AN/0727/2026

Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Herr Burmester. – Meine Damen und Herren! Das ist ein schlechter Antrag, wenn man sich überlegt, dass es keine fünf Jahre her ist, dass der größte Teil der Antragsteller die Verwaltungsstrukturen so geändert hat, dass sie so sind, wie sie jetzt sind. Man wollte neun Dezernate haben, um mehr verteilen zu können – an vermeintlich verdiente Mitglieder. So ist es wenig glaubwürdig, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und das predigen, was man schon in der letzten Wahlperiode hätte machen können: schlankere und effektivere Strukturen.

(Beifall bei der AfD)

Schlecht ist der Antrag aber auch inhaltlich. So möchte man die Kämmerin gleich auch zur Stadtdirektorin machen, während man aktuelle Stunden zur Finanzlage einberuft. Unstrittig ist Frau Professor Dr. Diemert mit einem großen Arbeitsaufwand belastet, sodass sie es nicht einmal schafft, die Fraktionen
zu besuchen oder dafür zu sorgen, dass Anfragen aus ihrem Haus ordentlich beantwortet werden. Ich glaube, keiner möchte in der aktuellen Lage mit ihr tauschen. Diesen Arbeitsaufwand wollen Sie nun noch vergrößern, indem Sie die Kämmerin auch noch zur Stadtdirektorin machen – eine Art Superdezernat. Wir sagen: Die Finanzen und die Stellvertretung des OB gehören nicht in eine Hand, und dies aus verschiedenen guten Gründen. Zudem wollen Sie, wenig überraschend, im Antrag erst vier und jetzt sogar nur noch drei Vertreter des Rates in Ihrer sogenannten Findungskommission haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Vielleicht klagt dieses Mal auch wieder Die PARTEI zu Recht gegen ein solches Auswahlverfahren.

Alles in allen hätte es Ihrem Antrag gutgetan, wenn nicht nur die drei größten Fraktionen ihre Expertise in diesen Antrag hätten einfließen lassen – wenn man hier von Expertise sprechen kann oder es so nennen möchte. Aus den vorher genannten Gründen lehnen wir diesen Antrag daher ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD