Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Trierer Straße in der Neustadt-Süd. Selbstverständlich braucht Köln mehr Wohnraum. Und ja, auch die heutige Situation dort mit Brachflächen, Autohandel und ungeordneten Hinterhofstrukturen ist alles andere als städtebaulich optimal.
Dass man diesen Bereich also neu ordnen und aufwerten möchte, begrüßen wir ausdrücklich.

Aber genau deshalb muss man sich auch die Frage stellen: Ist das vorgelegte Konzept tatsächlich die richtige Lösung für diesen Standort?
Denn geplant ist hier nicht einfach nur Wohnungsbau. Geplant ist ein sogenanntes Integrationsobjekt mit einer festen Drittelquote für Flüchtlinge mit Wohnberechtigungsschein, zumindest in Abschnitt WA 1. Ein ganzes Drittel der Wohnungen soll an Flüchtlinge vergeben werden, ein weiteres Drittel an dringend Wohnungssuchende und das letzte Drittel an Wohnungssuchende aus dem Quartier.
Inwiefern passt dieses Konzept, also das genannte erste Drittel, noch in die heutige Zeit, falls es das überhaupt je getan hat?

Die ursprüngliche Flüchtlingskrise liegt inzwischen viele Jahre zurück. Wer dauerhaft hier bleiben möchte, sollte inzwischen die Sprache gelernt, Arbeit gefunden haben und sich wie jeder andere Kölner Bürger

(Niklas Kienitz [CDU]: Das regle ich aber nicht im Rat!)

auch auf dem regulären Wohnungsmarkt orientieren.

(Beifall bei der AfD – Niklas Kienitz [CDU]: Das ist ja peinlich!)

Wer bleiben möchte, sollte genau wie andere Kölner mit geringem Einkommen auch

(Niklas Kienitz [CDU]: Das ist ein Satzungsbeschluss!)

den gleichen Wohnberechtigungsschein erhalten und ganz normal – –

(Niklas Kienitz [CDU]: Das ist ja furchtbar!)

Möchten Sie vielleicht eingreifen?

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Sie müssen mir überlassen, wann ich eingreife.

Wiebke Herrmann (AfD): –ganz normal am sozialen Wohnungsmarkt teilnehmen. Es braucht keine gesonderten Wohnquoten für Flüchtlinge mit WB, wenn es schon generell Wohnquoten für Menschen mit Wohnberechtigungsschein gibt. Eine dauerhafte Sonderstruktur mit fest eingeplanten Flüchtlingsquoten
ist der falsche Weg!

(Beifall bei der AfD)

Außerdem sollte generell gelten: Flüchtling ist man auf Zeit. Die Unterbringung erfolgt dann in temporären Quartieren.

Oberbürgermeister Torsten Burmester: Darf ich Sie bitten, zur Sache zu sprechen?

Wiebke Herrmann (AfD): Das tue ich.

(Dilan Yazicioglu [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist nicht zur Sache!)

Ich möchte sagen, wer wohnberechtigt sein sollte.

(Beifall bei der AfD)

Man sollte Neubauwohnungen nicht für Flüchtlinge freihalten, sondern sie den hiesigen Steuerzahlern vorbehalten.
Hinzu kommt: Die Verwaltung beschreibt das Projekt ausdrücklich als familienorientiertes Quartier – mit
Spielplatz, Kleinkindspielflächen, Begegnungsflächen. Aber ist dieser Standort wirklich dafür geeignet?
Ich selbst habe mehrere Jahre an der Trierer Straße gewohnt und kann sagen: Nein, diese Gegend ist prioritär nicht auf Familien und Kinder ausgelegt. Wir reden hier über das unmittelbare Umfeld des Zülpicher Viertels mit stark befahrenen Straßen, hoher Verkehrsbelastung und Lärm, insbesondere durch die Linie 18 und durch die in die Jahre gekommenen Schienen. Die Sorgen vieler Anwohner, die aus der Öffentlichkeitsbeteiligung hervorgehen, sind also nicht unberechtigt. Diese Bedenken sollte man ernst nehmen, statt sie nur mit dem Hinweis auf offene Gestaltung und hochstämmige Bäume wegzudiskutieren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn man dort Wohnraum schafft, wäre ein anderes Konzept deutlich sinnvoller. Aufgrund der Nähe zur Universität, zur Fachhochschule und zu vielen Ausbildungsstätten wären zum Beispiel Studentenwohnungen, Wohnraum für Azubis, Berufseinsteiger oder generell Singlehaushalte hier der bessere Weg.

(Niklas Kienitz [CDU]: Das hätten Sie ja im StEA beantragen können!)

Aber die Verwaltung und Politik halten lieber an in die Jahre gekommenen Ausschussvorlagen aus 2018 fest, anstatt Fehlentscheidungen einzugestehen. Leidtragender dieser Arroganz ist der Kölner Bürger.
Aus diesem Grund können wir die Vorlage nur ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zurufe: Buh! – Niklas Kienitz [CDU]: Setzen Sie sich doch mal im StEA ein, Frau Kollegin!)