Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Vielen Dank. – Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und zu Hause im Livestream! Ja, genau: Wir brauchen weniger Geld für die Sicherheit, den Suchtkranken geht es besser, die Anwohner sind glücklich, und am Ende lagen sich alle weinend in den Armen. – Man muss ganz ehrlich sagen:

(Beifall bei der AfD)

Das, was hier geschildert wird, entbehrt eigentlich jeder Beschreibung, weil es wirklich so naiv ist, dass es schon fast verantwortungslos ist.
Aber noch einmal zurück zum Eigentlichen: Wir haben uns schon in der vorletzten Ratssitzung sehr eindeutig zu diesem Thema positioniert. Wir haben uns auch im Ausschuss entsprechend positioniert.
Trotzdem möchte ich nach diesen vielen extrem optimistischen Beiträgen doch noch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Wir sehen das sehr skeptisch.

Grundsätzlich freuen wir uns, Herr Dr. Rau, über Ihren Eifer und auch über den Eifer des Herrn Oberbürgermeisters, nun die Drogenproblematik und Suchtproblematik in dieser Stadt so eifrig und gezielt anzugehen. Allerdings hat man, wie so häufig in Köln, das Gefühl: Anstatt erst einmal kleinteiligere Lösungen zu finden – zum Beispiel mehrere Konsumräume in der ganzen Stadt verteilt, was ja Sinn machen würde, weil es in den Studien immer wieder heißt, dass die Konsumräume in der Nähe der Drogenabhängigen sein müssen; dann finde ich einen Konsumraum rechtsrheinisch, ehrlich gesagt, ein bisschen mager – und diese kleinteiligen Lösungen auf den Weg zu bringen, um kurzfristige Erfolge zu erzielen, greift man gleich nach den Sternen und möchte gerne ein Suchtzentrum in bisher nicht da gewesener Größenordnung bauen – mit Kosten, die völlig unüberschaubar sind.
Kürzlich wurde ja in dem Fachgespräch schon gesagt, dass allein 900 000 Euro nur für die Sicherheitskosten rund um das Suchtzentrum anfallen. Pro Jahr sollen 30 neue Stellen beim Ordnungsamt geschaffen werden. Das führt zu deutlichen Mehrkosten im Sicherheitsbereich.
Wir fragen uns auch: Woher wollen Sie eigentlich das ganze Personal nehmen, um das tatsächlich zu bewerkstelligen? Mit genügend Mitarbeitern – Sie haben es selbst immer wieder gesagt, Herr Dr. Rau – einen 24/7-Betrieb schichtmäßig aufzustellen, ist wirklich eine Herausforderung. Man braucht sehr viel mehr Personal als für ein Zwei- oder Drei-Schichten-System. Und das sind alles Mangelberufe. Wir werden diese Mitarbeiter schwerlich bekommen. Wir werden auch die ganzen Sicherheitskräfte, die dort eingesetzt werden müssen, schwerlich bekommen.
Bei der Menge von Drogenabhängigen oder Suchtkranken, die sich entsprechend der Annahme 24/7 und 365 Tage im Jahr – sprich: nicht mal Heiligabend haben die Anwohner ihre Ruhe – dorthin begeben werden – gerade dann, wenn es erfolgreich ist, wird es vielleicht auch noch ein Magnet für mehr Drogenkonsumenten, nämlich nicht nur die hier ansässigen, die sich vom Neumarkt dorthin bewegen -, ist das schon eine extreme Belastung. Und da muss ich ganz ehrlich sagen: Dass man jetzt der Nachbarschaft gegenüber mit „solidarisch“ und „unsolidarisch“ argumentiert und das so ausspielt, finde ich auch sehr unfair den Anwohnern gegenüber. Denn einer Drogenszene am Neumarkt kann ich mich im Zweifel noch entziehen, indem ich einfach nicht am Neumarkt einkaufen gehe; aber wenn ich dort mein Haus und mein Zuhause habe, kann ich mich dem nicht entziehen.

(Christer Cremer [AfD]: Am Neumarkt wohnen auch Leute!)

– Das stimmt. Der Einwand ist berechtigt. Am Neumarkt wohnen auch Leute – aber deutlich weniger. Es ist trotzdem so. In erster Linie haben sich die Gewerbetreibenden dort immer beschwert.
Hier wurde gerade gesagt, dass ein weiteres Highlight kommen wird, nämlich der Konsumraum in Kalk. Ja, das ist richtig. Aber leider steht in der Vorlage ja auch, dass der Konsumraum in Mülheim damit beerdigt wird. Im Prinzip widerspricht das auch dem Konzept des Züricher Modells, dass man viele unterschiedliche Suchtzentren mit sich ergänzenden Öffnungszeiten hat, damit man die Szene mobil hält und sie sich nicht an einem einzigen Suchtzentrum neu ansiedelt. Genau das Gegenteil wird hier geschaffen. Wir haben da ganz große Skepsis, insbesondere auch, weil Sie sich ja noch keine Vorschusslorbeeren im Sinne der Nulltoleranz, die dann angeblich im öffentlichen Raum herrschen soll, abgeholt haben. Wir sind da sehr gespannt. Falls das alles so klappt, freuen wir uns natürlich. Dann hat Köln wirklich ein Problem weniger. Aber unsere Skepsis ist da. Wir werden das auch sehr kritisch begleiten. Und es tut mir, ehrlich gesagt, für die Anwohner am Perlengraben nach wie vor sehr leid, dass es zwar eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt, sie aber letzten Endes doch gar keine Chance hatten, Einfluss zu nehmen.
– Danke.

(Beifall bei der AfD)>