Christer Cremer (AfD): Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für das Wort. – Bei dieser Anfrage haben ie darauf verwiesen, dass einige Punkte schon im Rahmen von anderen Vorlagen bearbeitet worden sind. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass bisher wohl noch keine Gelder geflossen sind. Dazu möchte ich gleich die Nachfrage stellen: Mit welchen Ausgaben für den Umzug des Autonomen Zentrums nach Kalk rechnet denn die Stadt in diesem Jahr? Das ist ja gerade alles sehr aktiv. Sie erbringen dort ja auch schon Leistungen. Man kann ja auf Instagram lesen, dass sie schon tätig sind. Das ist auch in den entsprechenden Zeitplänen mit vermerkt. Dann habe ich aber eine Frage an die Verwaltung. Unsere fünfte Frage lautete: Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die Nutzung des Autonomen Zentrums durch linke und linksextreme Gruppen vor, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung gewalttätiger Proteste, wie beispielsweise gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation am letzten Novemberwochenende in Gießen? Darauf haben Sie geantwortet: Erkenntnisse zu Frage 5 liegen nicht vor. Ich würde hier gerne einmal aus einem Antrag der Alternative für Deutschland zitieren. Wir haben am 25. Januar 2021 – das war noch in der letzten Wahlperiode – den Antrag AN/0197/2021 gestellt. In diesem Antrag nehmen wir Bezug auf die Antwort der Landesregierung, Landtagsdrucksache 17/3442, auf die Kleine Anfrage 1228. Ich zitiere: Nach Erkenntnissen des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsschutzes überlässt das Autonome Zentrum Köln folgenden linksextremistischen Gruppen temporär oder dauerhaft Räume als Büro oder für Veranstaltungen: Interventionistische Linke Köln, Anarchistisches Kollektiv —
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Wo ist jetzt die Frage?
Christer Cremer (AfD): Ja, meine Frage ist – – Also, erstens muss ich das Zitat zu Ende vortragen, damit wir Ihnen auch einmal darlegen, was – –
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Dann machen Sie das.
Christer Cremer (AfD): Ja.
• Antifaschistische Gruppe (AG CGN)
• Antifa AK Köln.
Dann führt die Landesregierung – das steht auch alles in unserem damaligen Antrag – in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 4079 in der Landtagsdrucksache 17/10456 aus, dass „mit der zweiten Ortsgruppe (OG) der Interventionistischen Linken (IL) eine weitere im Autonomen Zentrum Köln ansässige linksextremistische Gruppierung hinzugekommen“ ist. Darüber hinaus – –
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Cremer, kommen Sie bitte zum Ende des Zitats.
Christer Cremer (AfD): Moment. Das ist jetzt der ganz entscheidende Satz.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Ja, dann zitieren Sie eben von Anfang an den entscheidenden Satz.
Christer Cremer (AfD): Darüber hinaus bewertet die Landesregierung das „Autonome Zentrum als Treff- und Anlaufpunkt des linksextremistischen Spektrums im Regierungsbezirk Köln“. War, ist, möchte – –
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Was denn nun?
Christer Cremer (AfD): Darf ich jetzt kurz? Ich wollte gerade fragen. Wird die Verwaltung ihre Antwort auf unsere fünfte Frage dahin gehend noch einmal überarbeiten, weil wir Ihnen ja offensichtlich auch schon in einem Dokument, das man im Ratsinformationssystem hat finden können, dargelegt haben, dass dort mehrere extremistische Gruppen tätig sind? Ist die Antwort auf unsere Frage falsch und nicht vollständig gewesen?
(Beifall bei der AfD)
Herr Oberbürgermeister, ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Sie waren in der letzten Wahlperiode nicht dabei. Aber Ihre Verwaltung war das schon. Und ich gehe davon aus, dass die Kölner Verwaltung, weil das Thema Autonomes Zentrum hier mehrfach, was auch sehr interessant ist – –
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Herr Cremer, die Frage ist jetzt gestellt.
Christer Cremer (AfD): Ja.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Das habe ich verstanden, obwohl ich Schwierigkeiten hatte, dem Zitat zu folgen.
Christer Cremer (AfD): Sie haben mich ja auch immer wieder unterbrochen.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Doch, doch. Aber bei der Komplexität der Frage erlauben Sie bitte eine schriftliche Beantwortung.
Christer Cremer (AfD): Gut. Ich gebe Ihnen auch gleich noch mal den Antrag; dann haben Sie den auch.
Oberbürgermeister Torsten Burmester: Vielen herzlichen Dank dafür.
Christer Cremer (AfD): Vielen Dank.
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