Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream!

Diesen Antrag stellen wir als AfD-Fraktion ganz bewusst mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai. Wir wollen allen Kölner Landtagskandidaten, die hier im Stadtrat sitzen – Herr Petelkau und Herr Joisten sind ja heute hier, Frau Steinmann und Frau Gabrysch nicht -, die Möglichkeit geben, Farbe zu bekennen. Ich hoffe, dass ich niemanden vergessen habe; wenn, dann sehen Sie es mir bitte nach.
Der Rat bekommt als Ganzes auch die Möglichkeit, sich zu äußern. Frau Oberbürgermeisterin hat hier im letzten Jahr darauf verzichtet, sich den Muezzinruf vom Rat legitimieren zu lassen. Das war übrigens schon im Oktober letzten Jahres. Anträge scheinen ja wohl auch vorzuliegen, unter anderem von der DİTİBoder, besser gesagt, Erdoğan-Moschee. Glücklicherweise ist es noch nicht zum Geträllere über die Stadt gekommen. Es gibt in Deutschland ja Lärmschutzvorgaben.
Deshalb sollten wir jetzt die Chance ergreifen und das ganze Vorhaben beenden. Es tritt für keinen ein Schaden ein. Der gesellschaftliche Frieden wäre gewahrt. Die Moscheegemeinden würden
damit auch nichts verlieren. Beenden wir das doch einfach.

Meine Fraktion sagt Ja zur Glaubensfreiheit, aber Nein zum politischen Islam. Wir wollen schon gar nicht, dass der Autokrat Erdoğan seine totalitären Ideen über dieser Stadt erschallen lässt. Ich hoffe, dass alle hier unsere Ablehnung des Erdoğan-Regimes teilen. Wir waren deshalb zunächst wirklich positiv von unserem NRW-Ministerpräsidenten, Herrn Wüst, überrascht. WELT.de zitiert ihn am 20. April 2022 mit den Worten:
Ohne Not und Anlass, wie mir scheint, wird nun in Köln in diesen Frieden eingegriffen. Denn die Ankündigung der Stadt kommt ja quasi einem Aufruf an alle Moscheegemeinden gleich, Anträge auf Einführung des Muezzin-Rufs zu stellen.
Ich habe die Sorge, dass damit möglicherweise mehr Streit in die Gesellschaft getragen als der Integration gedient wird.
Da hat er vollkommen recht. Aber dann war wahrscheinlich der Druck vom potenziellen Koalitionspartner, den Grünen, zu groß.
Deshalb hat der gute Mann sich ein Beispiel an der Kölner CDU genommen und ist gleich mal schnell zurückgerudert. Ich habe übrigens Zweifel, ob das mit den Grünen ein erfolgversprechendes Rezept ist. Aber das ist dann sein Problem.
Er wurde dann nämlich von der Neuen Zürcher Zeitung mit folgenden Worten zitiert:
Ein Muezzin-Ruf kann ein Beitrag zur Integration sein, … Das war leider schon an dem Tag der Antragseinreichung, sodass unser Antrag dann so ist, wie er jetzt ist; sonst hätten wir ihn ein bisschen anders geschrieben.
Aber, Herr Wüst und liebe CDU hier im Saal, was denn nun? Muezzinruf ja oder nein? Sie können jetzt hier wirklich Farbe bekennen.
Es gab ja selbst aus der Kölner CDU kritische Stimmen, zum Beispiel von Herrn Schramma.Auch die Wortmeldung von Herrn Spehl im AVR war recht eindeutig. Ich zitiere bewusst nur kurz
aus dem Protokoll der Sitzung des AVR am 25. Oktober 2021 Herrn Spehl:
Die DİTİB habe in der Vergangenheit nicht gezeigt, dass sie als Verteidiger unserer offenen Werte für unsere Gesellschaft einstehen würde.
Da gab es noch eine ganze Menge andere Sachen. Ich habe mich jetzt aus Zeitgründen nur darauf fokussiert. Aber es scheint ja alles so zu sein.
Die CDU Köln kann also heute hier einmal ihre Eigenständigkeit von den Grünen unter Beweis stellen und für eine Beendigung dieses Muezzin-Projektes stimmen, und alle anderen können jetzt
auch Position ergreifen, gerade mit Blick auf die Landtagswahl. Der Wähler hat Transparenz verdient, glaube ich, und die Frau Oberbürgermeisterin hätte sich, je nachdem, ob Sie dem Antrag
zustimmen oder nicht, dann auch endlich einmal eine Legitimierung durch den Rat geholt oder nicht geholt.

Die Frage, die sich hier stellt, ist: Wer will dem politischen Islam die Tür öffnen und wer nicht? – Sie können das dem Wähler gegenüber transparent machen. Deswegen stimmen Sie bitte ab. Ich
fasse mich kurz. Die Frage ist eindeutig. Wir sagen Nein zum Muezzinruf. Wir sind die Einzigen, die das bis dato in Köln gefordert haben. Folgen Sie uns, oder lassen Sie’s. Sie haben die Wahl. –

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Video: https://youtu.be/bXhYLK-eimI