Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung in Sachen Rückerstattung der
Flüchtlingskosten durch Bund und Land tätig zu werden und die Rückforderung der
bislang nicht erstatteten Kosten mit einer Fristsetzung bis zum 15. Januar 2020 zu
verbinden. Sollte das Land dem nicht nachkommen ist eine Klage auf Schadensersatz gegen das Land NRW vorzubereiten. Hintergrund sind die erheblichen Kosten,
mit denen das Asylchaos seit 2015 den Haushalt der Stadt Köln belastet. Der Haushalt könnte – wenn die unkontrollierte Grenzöffnung nicht stattgefunden hätte – bereits in den letzten Jahren längst ausgeglichen worden sein.
Begründung:
Frau Angela Merkel und die Bundesregierung tragen für die Grenzöffnung im September 2015 die Verantwortung und damit auch für damit in Zusammenhang stehende entstandene Mehrkosten. Hannelore Kraft forderte seinerzeit als Ministerpräsidentin von NRW in einem Interview mit der SZ1 mehr Geld für Flüchtlinge.
Die Stadt Köln wendet in den kommenden fünf Jahren (2020-2024) insgesamt 793
Mio. € für Flüchtlinge auf. Von diesen 793 Mio. € bleibt Köln auf rund 390 Mio. €
(50%) sitzen. Für die vergangenen 5 Jahre (2015-2019) liegen die Kosten für die
Stadt Köln mindestens in vergleichbarer Größenordnung. Die Verwaltung wird aufgefordert die genaue Höhe zu ermitteln und diese dem Rat der Stadt Köln mitzuteilen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der städtische Haushalt in dieser Größenordnung
durch Fehlentscheidungen, die in Berlin gefällt wurden, belastet werden soll.
Das Land NRW hält die hierfür bestimmte Mittel den Kommunen gegenüber nach wie
vor zurück.
Daher ist es geboten und im Interesse der Stadt Köln, diese Gelder unverzüglich einzufordern und ggf. auch auf dem Klagewege durchzusetzen.
gez. Matthias Büschges
(Fraktionsgeschäftsführer)
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