Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt – wir sprechen hier ja immerhin über 5 Mrd. € Gesamtvolumen – heute im Rat, aber auch zuvor im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im „Klein-Klein“.
Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP mit einem gemeinsamen Veränderungsnachweis hier über 20.000 € um die „kulturelle Teilhabe und innovative Kleinfestivals“ oder dort um Zuwendungen an Städtepartnerschaftsvereine in Höhe von 14.000 €.
Herr Pettelkau hat in seiner Rede ja vollmundig davon gesprochen, dass man die nachhaltige Mobilitätswende auf den Weg gebracht habe. Davon ist zumindest als Radfahrer wenig zu spüren. Der ADFC (Allgemeine Deutsche FahrradClub) hat jüngst 14 Großstädte über 500.000 Einwohner in Deutschland auf ihre Fahrradfreundlichkeit hin getestet. Ergebnis:
Köln erreicht Platz 14 von 14.
Und das nach 5 Jahren schwarz-grün in Köln!
Da ist – gelinde gesagt – noch viel Luft nach oben!
Das ist vermutlich auch der Grund, warum sich der gründe Bezirksbürgermeister Wolters, statt das Rad zu nehmen, jüngst zum Verkehrsausschuss im Dienstwagen chauffieren ließ.
Tja, so kennen und schätzen wir sie, unsere lieben grünen Pharisäer: Wasser predigen und Wein trinken!
Herr Wolters ist übrigens auch der Bürgermeister, der nach Frau Oberbürgermeisterin Reker dienstlich die meisten Flugmeilen in den letzten Jahren flog….
Ein weiteres Beispiel für das „Klein-Klein“ in der Haushaltsdebatte ist die SPD mit Herrn Joisten, der im Finanzausschuss gefühlt 10% seiner Redezeit verbrauchte, um über zu wenig Kinderschwimmen in Porz zu lamentieren.
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie so die Themen setzen, wen wundert dann noch das weitere Abgleiten der alten Tante SPD in die politische Bedeutungslosigkeit?
Herr Joisten, nach den Grünen, ist die SPD wohl die Fraktion mit den meisten „Burkinni-Verstehern“. Bevor Sie sich öffentlich über das Kinderschwimmen in Köln sorgen, sorgen sie lieber einmal dafür, dass auch alle Familien in Köln ihre Töchter zum Kinderschwimmen schicken!
Da liegen doch die Probleme in dieser Stadt! Das wäre mal der Mühe wert!
In etwas größeren Dimensionen denkt mit ihren Veränderungsnachweisen – das muss man ihr zugestehen – da die SED-Nachfolgepartei.
Die Linke fordert 300.000 € für fünf zusätzliche Stellen zur – Zitat: „Erfassung und Verfolgung von Verstößen bei der Wohnraumzweckentfremdung“.
Also auf gut Deutsch: die Einrichtung einer Wohnraum-Stasi in Köln. Wohnraum-Stasi: immerhin zweifelsfrei eine der Kernkompetenzen der Genossen!
Aber auch der Blick auf die wirklich großen Aufwandspositionen in unserem Haushalt hilft nur bedingt weiter, da von den rund 5 Mrd. € im Haushalt 2020 ca. 4,7 Mrd. € oder 94% mehr oder weniger fest vorgegeben oder sogar gesetzlich festgeschrieben sind. Man sieht: der Gestaltungsspielraum ist bei den Aufwendungen beschränkt.
Deshalb möchte ich Ihren Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, Anlagenband Seite 40 richten. Hier werden nämlich die für die Stadt prägenden Maßnahmen im investiven Bereich in der näheren Zukunft aufgelistet:
Für die Jahre 2020 bis 2024 sind dies rund 1,2 Mrd. € oder 234 Mio. € pro Jahr.
Das erschreckende dabei: Diese Summe liegt gerade mal 34 Mio. € (das sind weniger als 0,7% des Haushalts) über dem Betrag, den wir Jahr für Jahr abschreiben.
Frau Oberbürgermeisterin, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie vollmundig von den – Zitat – „beachtlichen Zusatzinvestitionen für die familienfreundliche Stadt Köln“ gesprochen. Wie wollen Sie das mit gerade mal 34 Mio. € Nettoinvestitionen pro Jahr schaffen, Frau Oberbürgermeisterin?!!
Geheimnis des Glaubens….
Noch eine weitere Relation kann ich Ihnen nicht ersparen: Während wir also in den kommenden 5 Jahren rund 1,2 Mrd. € in unsere Stadt investieren, betragen die Ausgaben für Flüchtlinge im gleichen Zeitraum rund 800 Mio. €, also zwei Drittel unseres Investitionsbudgets.
Und wenn wir genauer hinsehen könnten, würden wir feststellen, dass die kompletten Aufwendungen für Flüchtlinge vermutlich in der gleichen Größenordnung, also ebenfalls bei rund 1,2 Mrd. € liegen.
Woran liegt das?
Die von mir genannten 800 Mio. € umfassen nur die Positionen „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ und Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.
Alle weiteren Kosten, die damit in Zusammenhang stehen (Innere Sicherheit, Streetworker, Sozialarbeiter, erhöhte Gesundheitsausgaben, Schulbetreuung etc.) sind nicht erfasst. Nicht zu vergessen: viele Flüchtlinge landen mittelfristig in HartzIV und sind dort nicht mehr als solche sichtbar.
Dazu zwei Zahlen, die für sich sprechen:
- 92% der in Deutschland lebenden Libanesen leben von HartzIV.
- Bei den Syrern sind es 76%.
Ich denke wir sind uns in einem Punkt einig: Verschiebung in Hartz4 ist keine gelungene Integration, sondern teuer erkaufte Ruhigstellung zu Lasten der Steuerzahler.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist es doch absolut nachvollziehbar und im Übrigen eine in einer Demokratie vollkommen legitime Meinungsäußerung, wenn jemand sagt:
- Ich empfinde den Zuzug dieser Menschen nicht als Bereicherung, sondern als Belastung – zumal wenn die Stadt Köln regelmäßig auf rund 50% der Kosten sitzen bleibt und diese Menschen dauerhaft in Hartz4 bleiben.
- Und das festzustellen ist auch nicht „Nazi“, das ist nicht „rassistisch“, das ist keine Hetze, das ist noch nicht mal rechtspopulistisch, sondern das ist schlicht die Feststellung allseits bekannter sozio-ökonomischer Tatsachen und Zusammenhänge.
Und wenn dann jemand wie Sie Frau Oberbürgermeisterin, die ganz genau um diese Zusammenhänge weiß, in einem Brief an die Kanzlerin die Bereitschaft zur Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen erklärt, dann sorgen Sie damit dafür, dass noch mehr Menschen mit besonderem Förderbedarf in unsere Sozialsysteme einwandern und dies zu Lasten der Steuerzahler in Köln.
Ich bin fest davon überzeugt: die Ablehnung und der Hass, der der AfD in Köln entgegenschlägt, hat nicht so sehr mit unserer Position in der Flüchtlingsfrage zu tun. Unsere Position ist nämlich gut begründet, vollkommen legitim und durch und durch nachvollziehbar.
Nein, es ist die Tatsache, dass wir Ihrem Gutmenschentum ein Preisschild ankleben. Das ist es, was Ihnen so sauer aufstößt: Dass wir für die Öffentlichkeit und die wertschaffenden Milieus in dieser Stadt transparent machen, was es sie kostet, damit Sie sich als die besseren Menschen fühlen können.
Heute diskutieren wir den Haushalt und siehe da: das Preisschild für Ihr Gutmenschentum liegt in den nächsten 5 Jahren für Köln bei rund 1,2 Mrd. €. Eine Zahl, die man gerne mal in der Kölner Presse lesen würde. Aber das hieße ja, den Lesern eine bittere Wahrheit zuzumuten, die so gar nicht zum „framing“ von NevenDumont passt. 1,2 Mrd. € sind genau so viel, wie wir in Summe für folgende Dinge planen zu investieren:
- Grunderneuerung der Mühlheimer Brücke
- Wohnungsbauprogramm, Neubau von Sozialhäusern
- Sanierung von Schulen, Straßen, Ampeln, Radwegen, Sportstätten und Spielplätzen
- Kauf von Grundstücken, Computern, Kunstwerken, Kfz und sonstigem Anlagevermögen ….
Und dann lässt sich das sogenannte Haushaltsbündnis dafür abfeiern, dass der Haushalt Kölns laut Plan im Jahre 2022 ausgeglichen sein soll.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, meine Damen und Herren: Hätten wir das durch Berlin zu verantwortende Migrationsdesaster nicht, der Haushalt dieser Stadt wäre längst ausgeglichen.
So ist der vorliegende Doppelhaushalt 2020/21 ein weiterer Beleg für die organisierte Verantwortungslosigkeit und die in Zahlen gegossene Erstarrung in dieser Stadt.
Die Verantwortung dafür tragen zuvorderst Sie, Frau Oberbürgermeisterin.
Die Menschen in dieser Stadt spüren und wissen das ganz genau. Nicht umsonst haben Sie beim Oberbürgermeisterranking in diesem Jahr den vorletzten Platz belegt. Noch ist es Zeit, Frau Oberbürgermeisterin den Platz frei zu machen, für eine Person, die es kann.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: stimmen Sie gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf!
Das Video zur Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=4C77h-hPZHY
