Frau Oberbürgermeisterin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn sich in unserer Mitte Juden nicht mehr sicher fühlen können, dann ist das ein Thema, das unsere Aufmerksamkeit verdient.

wenn sich Mitbürger nur wegen ihrer Kippa nicht mehr auf die Straße oder zumindest in bestimmte Ecken trauen können, dann ist es an der Zeit, etwas zu tun.

Meine Damen und Herren, wenn in Deutschland auf offener Straße skandiert wird: „Juden ins Gas“, wie das z.B. in Essen der Fall war, dann dürfen wir nicht wegschauen.

Wir sollten dieses Thema ernst nehmen und nicht für billige parteipolitische Taschenspielertricks missbrauchen. Aber genau diese Größe fehlt den Antragstellern offenkundig.

Offenbar geht es ihnen nicht darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens gegen Antisemitismus herzustellen, denn sonst hätten sie Deutschlands größte Oppositionskraft nicht außenvor lassen dürfen.

Es geht wohl darum, und das ist so durchsichtig wie es nur sein kann, genau diese Oppositionskraft vorzuführen.

In Ihrer ganzen Aufregung um meine Partei ist ihnen inzwischen nichts mehr zu schäbig. Da kann man auch mal die Sorgen und Nöte der jüdischen Mitbürger instrumentalisieren.

Und so einen Antrag unterschreiben Sie gemeinsam mit der Linken, einer Partei, die insbesondere in NRW bekanntermaßen ein wahres Nest von Antisemiten ist.

Eine Partei, deren Bundestagsabgeordnete Anette Groth unbehelligt vor Fernsehkameras behaupten darf, die Juden in Israel würden nicht nur Brunnen, nein gleich das ganze Mittelmeer vergiften.

Die Grünen – auch Antragsteller – sind sich nicht zu blöde eine besondere Kennzeichnung oder gar den Boykott israelischer Produkte zu fordern.

Ja, meine Damen und Herren von den Kartellparteien, wer mit den Antisemiten ins Bett geht, der hat wenig Glaubwürdigkeit, wenn es darum geht, Antisemitismus zu bekämpfen.

Ein Antisemitismus im Übrigen, den sie alle millionenfach in unser Land gelassen haben. Ein Antisemitismus, den Sie singend und klatschend am Bahnhof empfangen und dann bei Parteifreunden im Hotel unterbringen.

Dieser Import-Judenhass ist sicher nicht der einzige, den es bei uns gibt.

Ja, es gibt ihn auch unter Deutschen und ja, es gibt ihn auch von rechter Seite. Und dass wir uns ganz richtig verstehen: Das verurteilen, verachten und bekämpfen wir.

Aber das ist inzwischen ein nachrangiges Problem. Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat in einer Studie festgestellt, dass Antisemitismus unter Muslimen weitaus mehr verbreitet ist als unter anderen Bevölkerungsgruppen.

Der Bayerische Rundfunk hat ermittelt, dass 81% der antisemitischen Übergriffe in Deutschland von Muslimen ausgehen.

Und hätten Sie sich auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit bewahren wollen, denn hätten Sie dieses Problem nicht völlig verschwiegen in ihrem Antrag.

Ihre Parteifreunde bei uns Landtag haben das vor einigen Wochen noch besser hinbekommen und einen Antrag verfasst, dem alle Fraktionen, auch die meine, zustimmen konnten.

Selbst im Bundestag war das der Fall, wo unser Partei- und Fraktionsvorsitzender erklärte: – ZITAT-

„Aber entstanden ist dieser Staat [Israel] aus einem einmaligen Zivilisationsbruch, der für immer mit dem deutschen Namen verbunden bleiben wird: der Schoah. Gerade weil wir auf diese furchtbare Weise verbunden sind, war und ist es richtig, das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären.“

Meine Damen und Herren, der Kölner Rat hätte heute auch so ein starkes, fraktionsübergreifendes Signal senden können. Aber der Altparteienblock hat in seiner altbekannten Borniertheit beschlossen, unsere jüdischen Mitbürger für billige Parteipolitik zu missbrauchen. Da geht meine Fraktion nicht mit und wird sich enthalten.