Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Vogel ist laut einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 28.6.2017 ab dem 1. Juli in Ihrem Büro für die „strategische Kommunikation“ zuständig. Viele Bürger empfinden es als befremdlich, das dem Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung von Herrn Timmer damit Zuständigkeiten abgenommen wurden. Zuvor hatte bereits die Kulturdezernentin der Stadt, Frau Langwitz-Aulbach, eine eigene Expertin für Kommunikation an ihre Seite geholt, obwohl eine Reihe von Mitarbeitern/innen in ihrem Zuständigkeitsbereich ähnliche Aufgaben haben. Zudem sollen eine Reihe von Referaten und Ämtern Journalisten
von Zeitungen und Rundfunkanstalten abgeworben haben, deren Arbeit im Spiegel einer
bürgerorientierten Politik des Öfteren widersprüchlich wirkt. Für die Opernhaus-Baustelle leistet sich die Stadt gar einen Baustellensprecher als „Leiter Kommunikation Sanierung
Bühnen Köln“.
Diese Verpflichtungen widersprechen lt. dem KStA der nach wie vor geltenden Dienstanweisung der Stadt Köln aus den 1990er Jahren. Demnach dürfen für Köln neben der zur
Zeit amtierenden Oberbürgermeisterin nur das Presseamt und die Dezernenten im Stadtvorstand sprechen. Letztere dürfen diese Aufgabe zur Beantwortung einzelner fachlicher Fragen an Amtsleiter delegieren. Dem widerspräche auch nicht die Neufassung der Dienstanweisung vom 11. März 2003.
In der aktuellen Situation ist davon auszugehen, dass das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr dafür zuständig ist, was als Meinung der Stadt an die Öffentlichkeit gelangen soll.
Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet daher um Auskunft,
1. aus welchen Gründen die Kompetenzen des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschnitten wurden,
2. welche zusätzlichen Personalkosten/Leistungsentgelte durch
a) die Verpflichtung von Herrn Alexander Vogel und
b) die Verpflichtung von Sprechern in den anderen Dezernaten und Ämtern
pro Jahr verursacht werden.
3. unter welcher Kostenstelle diese Personalkosten/Leistungsentgelte im Haushaltsplan jeweils ausgewiesen werden.
4. welche nachvollziehbaren Leistungen Herr Vogel in seiner Zuständigkeit für die „strategische Kommunikation“ der Frau Oberbürgermeisterin bisher erbracht hat,
um seine mögliche Berufung als Nachfolger von Herrn Timmer qualitativ beurteilen zu können.
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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