KÖLN, 29.12.2016. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bestätigte kürzlich die Einschätzung der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, dass der „Exzess sexueller Gewalt“ rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 als „politischer Akt“ anzusehen ist. Ein bestimmter Typ Mann, so Schwarzer, habe sich „schwarmartig dazu verabredet, es den westlichen ‚Schlampen‘ und deren Männern, diesen europäischen Schlappschwänzen, zu zeigen.“
„Frau Schwarzer und unser Polizeipräsident Herr Mathies haben recht und daher bedarf es an ebendiesem Ort und genau ein Jahr später auch einer klaren politischen Aussage“, meint der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kölner Rat, Roger Beckamp. „Anders als es unsere Oberbürgermeisterin annimmt, genügen dafür Licht und Gesang vor einer Hochsicherheitskulisse an diesem Abend nicht.“Jedoch hat ebendieser Polizeipräsident am heutigen Tag eine seitens der AfD-Fraktion im Kölner Rat angemeldete Versammlung am Silvestertag verboten.
Grund hierfür sei, dass die„öffentliche Sicherheit unmittelbar und erheblich gefährdet“ werde. Allerdings gefährden nicht die angekündigten ca. ein Dutzend Versammlungsteilnehmer die öffentliche Sicherheit, die in blauen Kapuzenpullis Handzettel, Trillerpfeifen und Wunderkerzen an Passanten verteilen wollten. „Vielmehr werden wir als sog. ‚Nichtstörer‘ in Anspruch genommen, d.h. die Polizei befürchtet in ihrer Verbotsverfügung, ‚gewaltbereite Meinungsgegner‘ könnten die Aktivisten der AfD, Polizisten und Unbeteiligte mit Pyrotechnik angreifen“, verweist Beckamp auf die Verbotsgründe der Polizei. Laut Polizei würde die AfD-Versammlung – ca. 12 Leute mit Wunderkerzen! – und der zu erwartende „Widerstand“ „das polizeiliche Schutzkonzept für den Silvestereinsatz in Köln in nicht hinnehmbarer Weise in Frage stellen“.
Zum Schutzkonzept: 1.500 Beamte der Bundes- und Landespolizei sollen in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar 2017 in Köln eingesetzt werden. Es werden zehnmal so viele Polizisten wie im Vorjahr anwesend sein, zudem über 600 private Sicherheitsleute und über 400 Feuerwehrleute, Kameras, Lichtmasten, Absperrgitter, Helikopter, berittene Polizei. Vor dieser Hochsicherheitskulisse veranstaltet die Stadt Köln ein Programm mit Lichtinstallationen und fröhlichen Chören.
Hierzu erklärt Ratsherr Beckamp: „Die vorgesehenen Maßnahmen am Silvesterabend 2016 wirken wie der Ausdruck eines schlechten Gewissens angesichts der letztes Jahr noch herrschenden falsch verstandenen Willkommenskultur. Wenn an diesem Silvesterabend nur eine Brieftasche geklaut wird, werden sicher alle Verantwortlichen, voran der Polizeipräsident, zurücktreten.
Danke für zwölf Stunden Sicherheit. Aber was machen wir die anderen 364 ½ Tage? Die Einschränkung unseres „Wunderkerzenverteilungsversammlungsrechts“ ist zudem wohl eher dem Umstand geschuldet, dass die Politik nach dem Kontrollverlust der letzten Silvesternacht zumindest die Kontrolle über die Berichterstattung wiedererlangen möchte. Der schöne Schein soll vor der zahlreich erscheinenden vor allem internationalen Presse nicht getrübt werden. Es geht nicht um unsere Sicherheit, die von Unbeteiligten oder der Polizisten.
Übrigens wurden mit Blick auf die 1.310 Opfer der Silvesterexzesse, die Anzeige erstattet haben, bisher nur 35 Personen wegen der sexuellen Übergriffe, Vergewaltigungen und weiterer schwerer Delikte angeklagt, 24 bzw. 1,83 Prozent dieser Männer wurden zwischenzeitlich verurteilt, nur zwei wegen sexueller Nötigung oder Beihilfe zu sexueller Nötigung, ein Mann wegen Beleidigung „auf sexueller“ Grundlage.
Und noch eins: Die Anmeldung unserer Versammlung hat nichts mit anderen Versammlungen oder deren Verbot zu tun, auch wenn manche nicht müde werden, dies in einen Zusammenhang zu stellen.“
Wir danken den vielen Polizisten und Helfern, die im Einsatz sind und den Kopf für eine verfehlte Politik hinhalten müssen. Und lassen Sie sich Ihre Feierlaune nicht verderben. Rutschen Sie zuversichtlich ins Neue Jahr 2017.
