KÖLN, 16.12.2016. Anlässlich des anstehenden einjährigen Jubiläums zur Kölner #Silvesternachtfordert Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der#AfD im Rat der Stadt Köln, ein Ende der maßlosen Asylpolitik in Deutschland. „Die Errungenschaften des Sozialstaats werden ad absurdum geführt. Eine Hartz-4-Familie erhält für ein Kind zwischen 14 bis 17 Jahren pauschal 311 Euro. Die durchschnittlichen Kosten für einen sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (umF) betragen für einen Jugendträger durchschnittlich 130-150 Euro – täglich!“, so Beckamp. Zusätzlich müsse der Steuerzahler für ein Pflegekind zwischen 12 bis 18 Jahren monatlich mit 913 Euro aufkommen. „So kommt man auf einen durchschnittlichen Monatsbetrag von mindestens 5.413 Euro.“
Laut aktuellem Flüchtlingsbericht der Stadt Köln betragen sich die städtischen Gesamtkosten für Asylbewerber in den Jahren 2015 und 2016 auf 348.657.994,13 Euro. Für die Stadt bedeutet das nach allen Zuwendungen von Bund und Land ein Defizit von 172.027.358,68 Euro. Die Kosten für das Amt für Schulentwicklung für die Beschulung von umF und anderen Asylbewerberkindern in Vorbereitungsklassen belaufen sich in diesem Zeitraum auf 732.157,87 Euro. Die außerschulische Betreuung veranschlagt weitere 71.316,67 Euro. „Neben der absurd hohen Belastung für den Sozialstaat treten noch weitere Kosten auf, die durch gesellschaftliche Spannungen und unzählige tragische Einzelfälle auftreten“, erklärt Beckamp. „Oftmals weiß man noch nicht einmal, ob es sich bei einem sogenannten umF wirklich um einen Minderjährigen handelt. Die AfD fordert, dass die Bundesregierung ein Zeichen setzt. Konsequente Ausweisung aller abgelehnten Asylbewerber, konsequente Unterscheidung zwischen Asylbewerber nach Artikel 16a GG und illegalen Einwanderern, Schutz unserer Grenzen!“
