03.04.2025 KÖLN: CDU, FDP und SPD setzen Tunnellösung mit den Stimmen der AfD durch. Brandmauer ist in Köln Geschichte. Diskretion bis zum letzten Moment gewahrt Stephan Boyens, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dies ist ein guter Tag für die KVB. Dies ist ein guter Tag für Köln. Dies ist ein guter Tag für die demokratische Kultur in dieser Stadt.“ [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: „Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund waren jüngste Proteste insbesondere gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen, glaube ich, nicht lange begründen, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Es geht hier darum, geflüchteten Menschen, die ja ohnehin Rechte auf eine Gesundheitsversorgung haben - das stellt auch niemand in Frage; das tun auch wir nicht -, jetzt noch zusätzlich Übersetzer [...]