Archiv für das Jahr: 2023

26 10, 2023

Neutralität der Oberbürgermeisterin Reker

2024-05-02T11:31:59+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau OB Henriette Reker sowohl bei Twitter als auch in Ansprachen außerhalb des Rates die gebotene Neutralität als Oberbürgermeisterin [...]

26 10, 2023

Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See

2024-05-02T11:28:38+02:0026. Oktober 2023|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der [...]

4 10, 2023

Tempo 50 auf der Zoobrücke wegen Brückenschäden? Nein: wegen Staatsversagen!

2023-10-05T09:10:02+02:004. Oktober 2023|Aktuelles, Allgemein|0 Kommentare

Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt. [...]

7 09, 2023

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2020 2636/2023

2024-04-30T11:54:11+02:007. September 2023|Aktuelles, Reden - Boyens|0 Kommentare

Ich bin mir nicht sicher, ob jedem hier im Saal die inhaltliche Brisanz dieser Vorlage bewusst ist. - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass die Stadtkämmerin jetzt nicht da ist. Gelegentlich scheint es in Verbindung mit dieser Stadt ja auch gute Nachrichten zu geben. Der Jahresabschluss 2020 [...]

7 09, 2023

Ombudsstelle für Geflüchtete – Verlängerung der Befristung bis Dezember 2025 2090/2023

2024-04-30T11:45:27+02:007. September 2023|Aktuelles, Reden - Boyens|0 Kommentare

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rau, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie und Ihr Team sich die Mühe gemacht haben, dass wir den hier vorliegenden Beschlussvorschlag auch in einfacher Sprache lesen dürfen. Zitat: Bei der Ombudsstelle können sich geflüchtete Menschen über die Unterbringung durch die [...]

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