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# AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Alternative für Deutschland, Fraktion im Rat der Stadt Köln

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## Beiträge

- [Aktuelles](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/)
- [Gestaltung der Schullandschaft im Stadtbezirk Innenstadt betreffend Gymnasium Neustadt-Nord - Katholische Hauptschule am Rhein - Weiterbildungskollegs - 0025/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/gestaltung-der-schullandschaft-im-stadtbezirk-innenstadt-betreffend-gymnasium-neustadt-nord-katholische-hauptschule-am-rhein-weiterbildungskollegs/) - Ilka Schänke (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die AfD, werden dem Änderungsantrag zustimmen. Das erst zunächst vorab. Ich möchte mich jedoch zunächst noch einmal an die Pressevertreter wenden. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Oberbürgermeister, würde ich gerne aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 04.02. zitieren. Darin wurde geschrieben, dass: […] Eine
- [Eigentumsrechte bedroht  – AfD warnt vor neuen Bebauungsplänen in Köln-Nippes](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/eigentumsrechte-bedroht-afd-warnt-vor-neuen-bebauungsplaenen-in-koeln-nippes/) - Köln, 20. Februar 2026. Mit den geplanten Bebauungsplänen „Vorgärten Afrikaviertel“ und „Leipziger Platz“ in Köln-Nippes will die Stadtverwaltung künftig verbindlich vorschreiben, wie Bürger ihre privaten Vorgärten nutzen dürfen. Die AfD kritisiert diese Verwaltungsvorlagen als unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht und warnt vor einer weiteren Einschränkung der Freiheit von Grundstückseigentümern. Ziel der Vorlagen ist es, Vorgärten
- [AfD-Fraktion in Chorweiler beantragt Sondersitzung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/afd-fraktion-in-chorweiler-beantragt-sondersitzung/) - Köln-Chorweiler, 16. März 2026. Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler hat die Einberufung einer Sondersitzung gemäß § 47 Abs. 1 GO NRW beantragt. Ziel ist, die vollständige Bearbeitung ausstehender Vorlagen im Interesse der Bürger Chorweilers. Es ist dabei wiederholt zu beobachten, dass Vertreter der etablierten Parteien es offenbar vorziehen, Sitzungen zu später Stunde abzukürzen oder
- [Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal - AN/0452/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/unertraegliche-zustaende-in-koelner-kindertagesstaetten-massnahmenpaket-zur-sofortigen-entlastung-von-familien-und-personal/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der untragbaren Situation in den städtischen und von der Stadt geförderten Kindertagesstätten (Kitas) zu prüfen und dem Rat
- [Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters - AN/0453/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/der-kampf-gegen-antisemitismus-ist-chefsache-einrichtung-des-amtes-eines-antisemitismusbeauftragten-der-stadt-koeln-in-person-des-oberbuergermeisters-an-0453-2026/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 19.03.2026 zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln wird geschaffen und direkt bei Herrn Oberbürgermeister angesiedelt. Der Oberbürgermeister nimmt diese Aufgabe
- [Baurechtliche Entscheidung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel - AN/0516/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/baurechtliche-entscheidung-zum-geplanten-suchthilfezentrum-im-pantaleonsviertel-an-0516-2026/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 19.03.2026 zu setzen: Auf welcher konkreten planungs- und bauordnungsrechtlichen Grundlage wurde die baurechtliche Prüfung zum geplanten Suchthilfezentrum im Pantaleonsviertel positiv abgeschlossen? Welche bereits vorhandenen Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen
- [AfD-Fraktion lehnt Beschneidung demokratischer Minderheitenrechte ab](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/afd-fraktion-lehnt-beschneidung-demokratischer-minderheitenrechte-ab/) - Köln, 19. März 2026– Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den Dringlichkeitsantrag zur Erhöhung der Quoren für geheime und namentliche Abstimmungen in den Bezirksvertretungen scharf kritisiert. Der Antrag sieht vor, das Quorum für geheime Abstimmungen von einem Fünftel auf ein Viertel und für namentliche Abstimmungen von einem Zehntel auf ein Viertel anzuheben. „Was
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Olympische Träume auf maroden Treppchen" - AN/0522/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-olympische-traeume-auf-maroden-treppchen-an-0522-2026/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 19.03.26 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Olympische Träume auf maroden Treppchen - Kölns Infrastrukturkollaps und internationale Großveranstaltungen" Begründung: Die Stadt Köln befindet sich in
- [Änderungsantrag zu Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln (3220/2025) betreffend Anlage 2 "Wohnungsbau-Turbo für Köln – Leitlinien zur Anwendung" - AN/0517/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/aenderungsantrag-zu-grundsatzbeschluss-und-leitlinien-zum-bau-turbo-zustimmungsverfahren-§-36a-baugb-und-leitlinien-zur-anwendung-in-koeln-3220-2025-betreffend-anlage-2-wohnungs/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Änderungsantrag zu dem TOP 10.1 auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 19.03.2026 zu setzen: Der Punkt 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung wird wie folgt neu gefasst: 4.1 Öffentlichkeitsbeteiligung Bei Vorhaben mit 20 oder mehr
- [Antrag Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt, FDP/KSG, BSW, Die PARTEI und RM Jüde betreffend "Beantragung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 129 GO NRW zur Besetzung der Ratsausschüsse mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern" - AN/0456/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/antrag-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-volt-fdp-ksg-bsw-die-partei-und-rm-juede-betreffend-beantragung-einer-ausnahmegenehmigung-gemaess-§-129-go-nrw-zur-besetzung-der-ratsauss/) - Philipp Busch (AfD): Meine Damen und Herren! Herr Hammer, ich muss Sie einmal loben: Das ist tatsächlich ein guter Antrag. Den wären wir sogar mitgegangen, wenn Sie gefragt hätten. Dabei können Sie mich auch gerne angucken. Das Problem ist nur - - (Zuruf) - Nein, lassen Sie es. Herr Petelkau redet auch. Auch der sollte
- [Der Kampf gegen Antisemitismus ist Chefsache – Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Stadt Köln in Person des Oberbürgermeisters - AN/0453/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/der-kampf-gegen-antisemitismus-ist-chefsache-einrichtung-des-amtes-eines-antisemitismusbeauftragten-der-stadt-koeln-in-person-des-oberbuergermeisters-an-0453-2026-2/) - Ilka Schänke (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute für den Kampf gegen den Antisemitismus - ein Thema, das uns alle berührt. Antisemitismus ist keine Randfrage, keine Nebensache und kein Thema, das man an einzelne Initiativen delegieren kann. Antisemitismus zeigt sich leider auch heute wieder: offen oder versteckt, im
- [Bolzplatz Blumenberg-Süd: AfD kritisiert realitätsferne Antwort der Verwaltung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/bolzplatz-blumenberg-sued-afd-kritisiert-realitaetsferne-antwort-der-verwaltung/) - Köln, 23.03.26 – Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Chorweiler kritisiert die jüngste Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Bolzplatz in Blumenberg-Süd scharf. Hintergrund ist die Antwort auf eine mündliche Anfrage von Bezirksvertreterin Wiebke Herrmann (AfD), in der auf konkrete Probleme bei der Nutzung des Platzes hingewiesen wurde. Anwohner und Jugendliche berichten, dass regelmäßig Bälle im angrenzenden Dickicht
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Unerträgliche Zustände in Kölner Kindertagesstätten – Maßnahmenpaket zur sofortigen Entlastung von Familien und Personal" - AN/0452/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-unertraegliche-zustaende-in-koelner-kindertagesstaetten-massnahmenpaket-zur-sofortigen-entlastung-von-familien-und-personal-an-0452-2026/) - Matthias Büschges (AfD): Ich wollte noch gar nicht anfangen. - Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Beispiel beginnen, das stellvertretend für das Versagen dieser Verwaltung steht. In einer Kita im Kölner Norden schließt die Eingangstür nicht richtig. Die Einrichtung hat es gemeldet, die Eltern haben sich beschwert, das Personal ist verzweifelt.
- [Überplanmäßiger Aufwand für das Gamescom City Festival 2026 in der Produktgruppe - 1501 Wirtschaft und Tourismus - 0527/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/ueberplanmaessiger-aufwand-fuer-das-gamescom-city-festival-2026-in-der-produktgruppe-1501-wirtschaft-und-tourismus-0527-2026/) - Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Denn eines ist unstrittig: Die Gamescom sowie das Gamescom City Festival, um welches es hier konkret geht, sind ein zentraler Standortfaktor für Köln. Die Gamescom trägt maßgeblich dazu bei, Köln international als Standort für Gaming, Digitalisierung
- [Offener Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester - Ihre Einlassungen in der Sitzung des Rates vom 19.03.2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/offener-brief-an-oberbuergermeister-torsten-burmester-ihre-einlassungen-in-der-sitzung-des-rates-vom-19-03-2026/) - Herr Burmester, in Ihrer Antwort auf unseren Antrag zur Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten in Person des Oberbürgermeisters haben Sie mit der Metapher des „vergifteten Apfels" geantwortet und uns vorgeworfen, zu spalten. Gleichzeitig behaupteten Sie, in Köln werde bereits genug gegen Antisemitismus getan. Ihre Reaktion ist ein Paradebeispiel für genau jene Unglaubwürdigkeit der Politik, die
- [Antrag der Gruppe BSW betreffend "Aufhebung des Schließungsbeschlusses des Kölner Stadtrats vom 15.6.2023 für das Krankenhauses Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße, Erhalt der flächendeckenden Krankenhausversorgung in Köln" - AN/0212/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/antrag-der-gruppe-bsw-betreffend-aufhebung-des-schliessungsbeschlusses-des-koelner-stadtrats-vom-15-6-2023-fuer-das-krankenhauses-holweide-und-die-kinderklinik-amsterdamer-strasse-erhalt-der-flaech/) - Stephan Boyens (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorab zu sagen, liebe Kollegen vom BSW: Ihrem Antrag dürfen wir hier im Rat auf keinen Fall entsprechen. Auch meine Fraktion wird ihn ablehnen. Man merkt Ihrem Antrag an, dass Sie nicht im Bild sind, dass Sie die Fakten nicht kennen und dass Sie
- [Kölner Luftsteuer ab 2027: Stadt will offenbar „Klimapauschale“ pro Atemzug einführen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/04/koelner-luftsteuer-ab-2027-stadt-will-offenbar-klimapauschale-pro-atemzug-einfuehren/) - Köln, 1. April 2026. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich überrascht von einem bislang wohl unter Verschluss gehaltenen Prüfauftrag der Stadtverwaltung: Ab 2027 soll in Köln eine sogenannte „Kölner Klimapauschale“ auf CO₂-Emissionen von Privatpersonen eingeführt werden. Die Abgabe soll zunächst modellhaft in besonders „frequentierten“ Innenstadtbereichen getestet werden. Nach den der AfD-Fraktion zugespielten
- [Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif - 3648/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/aenderungsverordnung-zum-koelner-taxitarif-3648-2025/) - Vincent Winkel (AfD): Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute eine Vorlage der Verwaltung, die die Erhöhung des Taxitarifes vorsieht, um die gestiegenen Kosten für Taxiunternehmer entsprechend abzumildern. Dies ist aus Sicht der AfD-Fraktion der völlig falsche Weg. Erstens. Die Belastung der Bürgerinnen
- [Ostergrüße von der Ratsfraktion](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/04/ostergruesse-von-der-ratsfraktion/) - 🐣🌼 Frohe Ostern aus Köln! 🌼🐣 Ostern ist mehr als nur ein Feiertag – es ist eine Zeit der Hoffnung, der Erneuerung und des Zusammenkommens. In diesen Tagen gedenken wir nicht nur der Traditionen, sondern auch der Werte, die uns als Gemeinschaft stärken. In Anlehnung an die Frage: „Was sucht ihr Lebenden bei den Toten?“
- [Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo" – Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln - 3220/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/03/grundsatzbeschluss-und-leitlinien-zum-bau-turbo-zustimmungsverfahren-§-36a-baugb-und-leitlinien-zur-anwendung-in-koeln-3220-2025-fuer-das-gamescom-city-festival-2026-in-der-produk/) - Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! - Zunächst einmal: Wir als AfD begrüßen ausdrücklich die Initiative, den Wohnungsbau in Köln zu beschleunigen, insbesondere den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Der Wohnraummangel ist real. Verfahren müssen effizienter gestaltet werden. Deshalb werden wir der Vorlage grundsätzlich zustimmen. Es gibt jedoch zwei Punkte,
- [AfD-Fraktion in Chorweiler: Erfolg für den Kölner Norden](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/afd-fraktion-in-chorweiler-erfolg-fuer-den-koelner-norden/) - Köln, 08.05.26. In der Bezirksvertretung Chorweiler ist der AfD-Antrag zum Erhalt der Führerscheinstelle im Kölner Norden nicht, wie sonst üblich, pauschal abgelehnt, sondern in die Verwaltung überwiesen worden. Dass der geplante Umzug der Führerscheinstelle in die Innenstadt inzwischen über Parteigrenzen hinweg als Problem für den Kölner Norden erkannt und thematisiert wird, wertet die AfD-Fraktion als
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2026" - AN/0806/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-und-fdp-ksg-betreffend-auswirkungen-der-mai-steuerschaetzung-2026-an-0806-2026/)
- [Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss - 0916/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/suchthilfezentrum-am-perlengraben-baubeschluss-0916-2026/)
- [Antrag der Fraktion Die Linke betreffend "Prüfung Museum Selma in kleinerem Kostenrahmen an den Standort Kalk" - AN/0731/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/antrag-der-fraktion-die-linke-betreffend-pruefung-museum-selma-in-kleinerem-kostenrahmen-an-den-standort-kalk-an-0731-2026/)
- [Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplanentwurf Nr. 664373/02, Arbeitstitel Trierer Straße in Köln-Neustadt/Süd - 0471/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/beschluss-ueber-stellungnahmen-sowie-satzungsbeschluss-betreffend-den-bebauungsplanentwurf-nr-664373-02-arbeitstitel-trierer-strasse-in-koeln-neustadt-sued-0471-2026/)
- [Bildung eines Teilstandortes für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Severinstr. 241, 50676 Köln- Altstadt-Süd, in der Georgstr. 9-13, 50676 Köln- Altstadt-Süd - 0226/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/bildung-eines-teilstandortes-fuer-das-friedrich-wilhelm-gymnasium-severinstr-241-50676-koeln-altstadt-sued-in-der-georgstr-9-13-50676-koeln-altstadt-sued-0226-2026/)
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD betreffend "Zukünftige Verwaltungsstruktur" - AN/0727/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-und-spd-betreffend-zukuenftige-verwaltungsstruktur-an-0727-2026/)
- [Kommunale Wärmeplanung (KWP): Kenntnisnahme und Beschluss - 3541/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/05/kommunale-waermeplanung-kwp-kenntnisnahme-und-beschluss-3541-2025/)
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026" - AN/0194/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-ueberpruefung-und-reduzierung-freiwilliger-ausgaben-im-bereich-lsbti-diversity-foerderung-im-haushaltsjahr-2026-an-0194-2026/) - Oberbürgermeister Torsten Burmester: Vielen herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin. - Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. (Christer Cremer [AfD]: Zweite Runde! Geht! - Weiterer Zuruf von der AfD: Nach diesen Vorwürfen, Herr Oberbürgermeister!) - Dann bitte. (Beifall bei der AfD) Christer Cremer (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren hier im Saal und am Livestream!
- [Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen! - AN/1443/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/zehn-jahre-armlaenge-abstand-sicherheit-frauen/) - Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass folgende Maßnahmen geprüft werden: Analyse der Kriminalstatistiken: Es soll eine detaillierte Analyse der Kriminalstatistiken hinsichtlich besonders gefährdeter Plätze für Frauen in
- [Linke Vereinsstrukturen in Köln - AN/0216/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/linke-vereinsstrukturen-in-koeln/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Nachrichtenportal NIUS berichtet am 20. Januar 2026 über ein linkes Wohnprojekt in der Kölner Südstadt, in dem u.a. der frühere RAF-Terrorist und verurteilte Mörder Stefan Wisniewski wohnt. In diesem Haus wohnt auch der Stichwortgeber der linksextremen Vulkangruppe, Guido Arnold. Diese Terrorgruppe hat vor kurzem
- [Kein Suchthilfezentrum am Perlengraben! - AN/0195/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/kein-suchthilfezentrum-am-perlengraben/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie daher, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Rat der Stadt Köln stellt fest: Die Situation der offenen Drogenszene rund um den Neumarkt ist für alle Beteiligten untragbar. Der Rat der Stadt Köln begrüßt das
- [Antrag der FDP/KSG-Fraktion betreffend "Katastrophen- und Zivilschutz in Köln ausbauen: Einrichtung eines Unterausschusses" - AN/0141/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/antrag-der-fdp-ksg-fraktion-betreffend-katastrophen-und-zivilschutz-in-koeln-ausbauen-einrichtung-eines-unterausschusses-an-0141-2026/) - Christer Cremer (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren hier im Saal und am Livestream! Dieser Antrag der FDP, der ursprüngliche Antrag, ist nicht unbedingt falsch. Natürlich müssen wir uns als Stadt - und das ist das, was ich vorhin meinte; das ist eine unserer Kernaufgaben - um den Schutz der Bevölkerung kümmern, und zwar
- [Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026 - AN/0194/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/ueberpruefung-und-reduzierung-freiwilliger-ausgaben-im-bereich-lsbti-diversity-foerderung-im-haushaltsjahr-2026-2/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Verschuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt:
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG betreffend "Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – Stadt Köln soll zukünftige Nutzung aktiv gestalten" - AN/0234/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-volt-und-fdp-ksg-betreffend-verkauf-des-wdr-produktionsgelaendes-in-bocklemuend-stadt-koeln-soll-zukuenftige-nutzung-akt/) - Matthias Büschges (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Stunde, die wir heute beraten, ist weit mehr als eine alltägliche Immobilientransaktion, denn der angekündigte Verkauf dieses gewaltigen WDR-Areals in Bocklemünd ist ein Prüfstein - ein Prüfstein für unsere politische Urteilskraft und unsere fiskalische Vernunft. Die einen zeichnen das Bild einer großen, städtebaulichen Chance.
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Kein Suchthilfezentrum am Perlengraben!" - AN/0195/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-kein-suchthilfezentrum-am-perlengraben-an-0195-2026/) - Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen und natürlich auch zu Hause! Wir haben es gerade schon mehrmals gehört: Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen so sehr die Gemüter hier bei uns im Rat, aber natürlich vor allen Dingen auch die Anwohner des Pantaleonsviertel bewegt wie
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026" - AN/0194/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-ueberpruefung-und-reduzierung-freiwilliger-ausgaben-im-bereich-lsbti-diversity-foerderung-im-haushaltsjahr-2026/) - Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Anfang Januar dieses Jahres wurden medial Pläne der Kämmerei der Stadt Aachen bekannt. Diese sahen vor, Fördergelder für queere Projekte und Vereine zu streichen. Der Haushaltsentwurf wird dort derzeit noch diskutiert. Doch unabhängig davon, wie sich die Haushaltsplanung in Aachen fortsetzen mag, zeigt
- [Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)" - AN/1471/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/anfrage-der-afd-fraktion-betreffend-sachstand-umzug-autonomes-zentrum-az-an-1471-2025/) - Christer Cremer (AfD): Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für das Wort. - Bei dieser Anfrage haben ie darauf verwiesen, dass einige Punkte schon im Rahmen von anderen Vorlagen bearbeitet worden sind. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass bisher wohl noch keine Gelder geflossen sind. Dazu möchte ich gleich die Nachfrage stellen: Mit welchen Ausgaben für den Umzug
- [Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP/KSG betreffend "Olympiabewerbung als Chance für die Infrastruktur im Kölner Norden und die Sportstätten in Köln und der Region" - AN/0169/2026](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/02/antrag-der-fraktionen-cdu-spd-und-fdp-ksg-betreffend-olympiabewerbung-als-chance-fuer-die-infrastruktur-im-koelner-norden-und-die-sportstaetten-in-koeln-und-der-region-an-0169-2026/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal ist es von Vorteil, wenn man diesem Gremium schon ein wenig länger angehört. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Mich erinnert dieser heutige Olympia-Antrag an eine längst zurückliegende Sitzung aus der letzten Wahlperiode - das war im November 2022. Damals hat
- [Orange Days in Köln – Symbolpolitik statt Realitätsnähe](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/11/orange-days-in-koeln-symbolpolitik-statt-realitaetsnaehe/) - Am 25. November, dem Internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, starten die „Orange Days“, eine Kampagne zur Sichtbarmachung geschlechtsspezifischer Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Mädchen. Doch das Programm der Stadt Köln wirft Fragen auf: Zehn Jahre nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht findet sich kein Hinweis auf Sicherheitsprobleme vieler Frauen vor Ort.
- [Gedenken ist kein Wahlkampf - Rückblick auf den internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/gedenken-ist-kein-wahlkampf-rueckblick-auf-den-internationalen-tag-des-gedenkens-an-die-opfer-des-nationalsozialismus/) - Köln, den 27.01.2026. Michael Nickel, Vorsitzender AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes. "Parteipolitische Instrumentalisierung überschattet würdiges Erinnern." Heute war ich zur Unterstützung unserer Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik bei der Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die schwulen und lesbischen Opfer des Nationalsozialismus. Eigentlich hätte es eine würdevolle Veranstaltung sein sollen. So jedenfalls der ursprüngliche Gedanke. Doch die erste
- [Wortbruchkartell beschließt neue Belastungen für Kölner Bürger](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/wortbruchkartell-beschliesst-neue-belastungen/) - Köln, 18. Dezember 2025. In der vergangenen Ratssitzung hat ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und Volt erneut gezeigt, wie wenig ihre Wahlversprechen wert sind. Trotz dramatischer Haushaltslage beschloss das Wortbruchkartell zahlreiche neue Belastungen für die Bürger – und erhöhte zugleich die eigenen Fraktionszuwendungen. Die AfD-Fraktion stellte sich diesem Kurs entgegen und forderte mehr Ausgabenkontrolle
- [Neue AfD Fraktion konstituiert sich](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/09/neue-afd-fraktion-konstituiert-sich/) - Auch im nächsten Stadtrat in Köln findet sich eine bürgerliche Alternative KÖLN, den 20.09.2020: Am vergangenen Freitag haben sich die gewählten Ratsmitglieder getroffen um sich als neue Fraktion der AfD im Kölner Stadtrat zu konstituieren. Als Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig Stephan Boyens bestätigt. Christer Cremer, der Oberbürgermeisterkandidat der Kölner AfD und bisher Sachkundiger Einwohner im
- [Carola Rackete erhält den Karl Küpper Preis - Offener Brief der AfD Fraktion Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/10/carola-rackete-erhaelt-den-karl-kuepper-preis-offener-brief-der-afd-fraktion-koeln/) - Liebe Carola Rackete, mit großer Freude hat die Kölner AfD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie am 19. Oktober den erstmals verliehenen “Karl-Küpper-Preis für Zivilcourage” im historischen Rathaus zu Köln in Empfang nehmen werden. Diese Verleihung zeugt in mehrerer Hinsicht von einer gesunden Prise Humor und hätte dem großen kölschen Büttenredner Karl Küpper bestimmt Stoff geliefert
- [Autonomes Zentrum endgültig dicht machen!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/10/autonomes-zentrum-endgueltig-dicht-machen/) - Die AfD Ratsfraktion fordert: Kein Einknicken vor Linksextremen KÖLN, den 15.10.2020: Der Nutzungsvertrag des sogenannten Autonomen Zentrums (AZ) läuft im März 2021 aus. Die Stadtverwaltung um die Oberbürgermeisterin Frau Reker hat dem AZ einen Alternativstandort bestehend aus Containern an der Herkulesstraße neben einer Flüchtlingsunterkunft angeboten. Die Vertreter des AZ lehnen das ab. „Frau Reker sollte
- [Ursachen erkennen statt Symptome bekämpfen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/11/ursachen-erkennen-statt-symptome-bekaempfen/) - KÖLN, 07.11.2018. Angesichts des immer noch vorhandenen Wohnungsmangels fordert die Ratsfraktion der AfD einen mehr ursachenorientierten Umgang mit den Problemen bei der Wohnraumschaffung. Die Beseitigung von Problemen in der Verwaltungsstruktur, in der Politik und bei der Umsetzung der Rechtslage muss vernetzt und ganzheitlich vorangetrieben werden. „Es kann nicht sein, auf der einen Seite bezahlbaren Wohnraum
- [Ratsmitglieder sind nur ihrem Gewissen verpflichtet](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/04/ratsmitglieder-sind-nur-ihrem-gewissen-verpflichtet/) - Die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten ist Thema im Hauptausschuss Köln, 07.04.2020. Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagt in diesen Minuten und man wird neben der Thematik rund um Corona und die wirtschaftlichen Folgen, das Trauma, welches die etablierten Parteien durch die gescheiterte Inthronisierung des thüringerischen Ministerpräsidenten Ramelow verarbeiten, zum Thema machen. Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der
- [Köln – Die Tradition der Hausbesetzer](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/05/koeln-die-tradition-der-hausbesetzer/) - „Protest gegen Wohnungsnot“ – Opfer der eigenen Ideologie KÖLN, 02.05.2019. Einen erneuten Fall von „Protest“ gegen das Bundesamt für Immobilienaufgaben gab es gestern in der Ikarosstraße in Köln – Ossendorf. Dort besetzen „linksgerichtete“ Personen leerstehende Häuser um gegen die „Kumpanei“ von Kommune und Bund zu protestieren. 1 „Wir müssen klar feststellen, dass Hausbesetzer in Köln
- [Friesenplatz – die nächste No-Go-Area?](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2019/04/friesenplatz-die-naechste-no-go-area/) - Polizei gibt Verhaltenstipps am Friesenplatz KÖLN, 18.04.2019. Wie die BILD Zeitung berichtet, gibt die Polizei Köln Verhaltenstipps für Kölnerinnen und Kölner, die sich der Drogenszene am Friesenplatz nähern. Der Platz ist nicht nur Teil der berühmten Ringe, sondern auch beliebtes Ziel von vielen friedlich feiernden Menschen -vor allem am Wochenende. „Im letzten Jahr war der
- [Geht doch!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/02/geht-doch/) - Anscheinend zieht die Stadtspitze Lehren aus den jüngsten Klüngeleien KÖLN, 12.02.2019. Die Oberbürgermeisterin stellt die Weichen für ein transparentes und effektives Auswahlverfahren für den Posten des Dezernenten für Bildung, Jugend und Sport. Sie verhinderte erneute Absprachen am Rat vorbei, die jüngsten Klüngelvorwürfe sind indes noch präsent. Dazu sagt Wilhelm Geraedts, Mitglied der Kölner AfD Ratsfraktion:
- [No – Covid ist das falsche Zeichen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/02/no-covid-ist-das-falsche-zeichen/) - Die Forderungen von Frau Reker sorgen weiter für Verunsicherung 24.02.2021 KÖLN: Henriette Reker hat mit ihrer Forderung einer sogenannten „No-covid Strategie“ eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen das Virus eingeläutet. Die AfD Fraktion lehnt diesen Vorstoß vehement ab. „No Covid zeugt von einer passiven Haltung, die wir nicht nachvollziehen können. Wir müssen endlich anfangen die
- [IG Gastro klagt gegen Stadt Köln – Alkoholverbot an Hotspots](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/02/ig-gastro-klagt-gegen-stadt-koeln-alkoholverbot-an-hotspots/) - Die Stadt Köln münzt das Alkoholverbot an Karneval auf die Corona Pandemie 26.02.2021 KÖLN: Die IG Gastro Köln will gegen die willkürlichen Maßnahmen der Stadt klagen. Hintergrund sind die nicht verständlichen „Hotspots“ an denen ein Alkoholverkaufsverbot verhangen werden soll. Die AfD befürwortet den notwendigen Schritt der Klage. „Wir dürfen uns nicht zum Sklaven der Pandemie
- [Weitere Gängelung der Autofahrer in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/weitere-gaengelung-der-autofahrer-in-koeln/) - Bezirksvertretung Köln-Porz beschließt neue 30er Zone in Zündorf KÖLN, 04.03.2021. Nachdem sich der Verkehrsausschuss am vergangenen Montag schon mit Themen beschäftigte, die darauf schließen lassen, die Träume linker Fahrradfahrer und Autohassern umzusetzen, schlug die SPD in der Bezirksvertretung Köln- Porz die Einführung einer 30er Zone an essentiellen Punkten in Köln- Zündorf vor. „Das Schreckgespenst ‘Auto’
- [Taxi Demo in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/taxi-demo-in-koeln/) - Antrag der AfD im Stadtrat im Februar hätte das „Uber“ Problem lösen können KÖLN 08.03.2021: Nicht nur die Corona bedingten Ausfälle des Taxi Gewerbes hatte der AfD Antrag, der in der Sitzung vom 04.02.2021 gestellt worden ist, im Blick. Auch wollte die AfD, dass der (noch) illegale Dienstleister Uber durch verschärfte Kontrollen nicht weiter an
- [Ratsbündnis zwischen CDU/ Grüne und VOLT steht](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/ratsbuendnis-zwischen-cdu-gruene-und-volt-steht/) - „Deutliche Zustimmung“ sieht anders aus KÖLN 08.03.2021: Im Superwahljahr 2021, fünf Monate nach der Kommunalwahl 2020, haben sich die drei Fraktionen CDU/ Grüne und VOLT auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und diesen auf digitalen Parteitagen verabschiedet. „Die AfD Fraktion wird sich die Konstellation im Stadtrat genau ansehen und diese kritisch begleiten. Wir werden als und entschiedener
- [Bühnen Köln – unendliche Geschichten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/buehnen-koeln-unendliche-geschichten/) - Stadt Köln kann weder bauen noch mit Geld umgehen KÖLN 09.03.2021: Die Negativ Schlagzeilen reißen nicht ab. Die Bühnen der Stadt Köln, die nicht nur die Sanierungskosten von einer halben Milliarde verursacht haben, haben nun das Geld der Steuerzahler „verzockt“. Der angeblich sicheren Bank Greensill wurde Anfang März vom BaFin nach einer Sonderprüfung ein Veräußerungs
- [Dieselproblematik – keine Debatte wert](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/03/dieselproblematik-keine-debatte-wert/) - Der Stadtrat lehnte in der Sitzung vom vergangenen Dienstag, den Antrag der AfD auf eine Debatte über die Auswirkungen des drohenden Dieselfahrverbotes ab. Darüber hatte die Fraktion der AfD im Rahmen einer aktuellen Stunde sprechen wollen. Das Thema der Entlastung der Verkehrsknotenpunkte Köln HBF und Köln Messe/Deutz war allen Fraktionen mit Ausnahme der AfD wichtiger
- [Vielehe (Polygamie) und Sozialmissbrauch](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/04/vielehe-polygamie-und-sozialmissbrauch/) - Wir hatten dargestellt, dass bei der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien mit dem amtlichen Verweis auf das Kindswohl ein Umgehungstatbestand geschaffen wird, der einer Legalisierung der Vielehe gleichkommt. Gleichzeitig wird die statistische Dokumentation als Vielehe verschleiert, da die Zweit- oder Drittfrau nicht als Ehefrau, sondern als Kindsmutter geführt wird. In den arabischen Herkunftsländern ist es nur Wohlhabenden
- [Nichts aus der Börschel Affäre gelernt: erneuter Klüngel bei den Grünen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/01/nichts-aus-der-boerschel-affaere-gelernt-erneuter-kluengel-bei-den-gruenen/) - Nach SPD Börschel nun die „grüne" Jahn KÖLN, 23.01.2019. Wenn die Stadt Köln für eine Sache berühmt ist, dann für ihren „Klüngel". Im vergangenen Jahr machte der ehemalige SPD Fraktionsvorsitzende Martin Börschel Schlageilen mit einem Hinterzimmer Deal und jetzt soll Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Rat, Sprecherin der Geschäftsführung des Vereins Metropolregion Rheinland
- [Oper Köln mit großem Fortschritt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/01/oper-koeln-mit-grossem-fortschritt/) - Bild und Radio Köln feiern die stabilen Baupläne KÖLN, 15.01.19: Wie Radio Köln[1] und die BILD Zeitung berichten, seien die Baukosten von bisher über einer halben Milliarde Euro stabil geblieben und der Bau gehe „mit großem Fortschritt“ voran, so die Verantwortlichen. Laut Aussage dieser „Verantwortlichen“ aus dem Jahr 2016 müsste die Oper allerdings schon seit
- [Silvester 2018/2019 in Köln - eine etwas andere Bilanz](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/01/silvester-2018-2019-in-koeln-eine-etwas-andere-bilanz/) - KÖLN, 04.01.2019. Pünktlich zum Jahreswechsel bat die Verwaltung städtische Mitarbeiter in einer Email, sich freiwillig für den Einsatz an Informationsständen zu melden. Der WDR meldete, dass in ganz NRW 5.500 Polizisten eingesetzt waren und zieht einen Vergleich zu der Silvesternacht 2017/2018. Demzufolge gibt es weniger angezeigte gefährliche Delikte wegen Körperverletzung (161/172)und weniger Sexualdelikte (33/41). Dennoch
- [Oberbürgermeisterin Reker übernimmt AfD-Position zur Luftreinhaltung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/12/oberbuergermeisterin-reker-uebernimmt-afd-position-zur-luftreinhaltung/) - KÖLN, 05.12.2018. Henriette Reker zeigt, dass sie bereit ist, verantwortungsbewusst im Sinne der Kölner Bürger zu handeln. Sie fordert vor dem Diesel-Gipfel im Berlin den Ausbau von Landstromversorgungsstellen für dieselbetriebene Schiffe, die in Köln ankern! „Wir sind erfreut, dass wir in Frau Reker eine prominente Befürworterin für die AfD-Position gewinnen konnten. Wir hätten allerdings von
- [Ford sagt ganz leise Servus](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/06/ford-sagt-ganz-leise-servus/) - Der amerikanische Autokonzern baut weitere Stellen ab KÖLN, 07.06.2019. Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet, wird der amerikanische Autobauer Ford weitere Stellen abbauen. Bis zu 1000 Stellen werden nicht mehr nachbesetzt. Der Ford Deutschland Chef Herrmann nannte als Grund den „Wandel der Automobilindustrie weg vom Verbrennungsmotor, hin zu alternativen Antrieben wie Elektro". „Die AfD Fraktion im
- [Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/07/ausrufung-des-klimanotstandes-in-koeln/) - AfD lehnt reine Symbolpolitik ab und fordert Stadtspitze und Verwaltung auf, bei sich selber anzufangen. KÖLN, 09.07.2019. Zahlreiche Städte in NRW haben sich dem Druck der Straße widersetzt und einen „Klimanotstand" nicht ausgerufen: zum Beispiel Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Siegburg, um nur die größeren Kommunen zu nennen. Dies sollte der Rat in Köln zur
- [Karl Küpper Preis und Denkmal](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/10/karl-kuepper-preis-und-denkmal/) - Ratsantrag der AfD Fraktion sorgt für Aufregung KÖLN, 31.10.2019. Die FAZ berichtet über den Antrag der AfD Fraktion Köln, welcher einen Karl Küpper Preis ausloben möchte und zusätzlich ein Denkmal in Köln für einen überzeugten Gegner der NS Diktatur errichten will. „Es ist extrem unfair in unsere Anträge etwas hineinzuinterpretieren, was nicht der Wahrheit entspricht.
- [Dem dritten Frauenhaus einen Namen geben](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/12/dem-dritten-frauenhaus-einen-namen-geben/) - KÖLN. 10.12.2019: Fast jede Schule, jede Akademie, jedes öffentliche Haus trägt heute einen Namen. Das dritte Kölner Frauenhaus, dessen Initiierung die AfD Köln ausdrücklich begrüßt, sollte nicht namenlos bleiben. Die Benennung einer Einrichtung nach einer Person ist eine lang gepflegte und gute Tradition, eine gute Tradition in Köln, in Europa, in der Welt. „Wir wünschen uns dies
- [AfD-Fraktion Köln fordert nach österreichischem Vorbild: Einzelhandel nach Ostern wieder öffnen!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/04/afd-fraktion-koeln-fordert-nach-oesterreichischem-vorbild-einzelhandel-nach-ostern-wieder-oeffnen/) - KÖLN, 06.04.2020. Die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert eine Wiederöffnung des Einzelhandels unter strengen Sicherheitsauflagen nach Ostern. Zuvor hatte die österreichische Bundesregierung bekanntgegeben, dass der strenge „Lockdown“ im Einzelhandel nach Ostern gelockert werde. „Die bisherige Regelung in NRW führt nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Schäden, sie ist auch sehr ungerecht“, erklärt der Kölner Ratsherr und
- [AfD setzt weiter auf Ratsmehrheit für FC-Ausbaupläne](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/12/afd-setzt-weiter-auf-ratsmehrheit-fuer-fc-ausbauplaene/) - KÖLN 04.12.2020: „Es gibt es weiterhin eine klare demokratische Mehrheit im Kölner Stadtrat für den Bau von drei Kunstrasenplätzen und einem Nachwuchsleistungszentrum auf den Gleueler Wiesen durch den FC Köln – zumindest wenn die Kölner CDU ehrlich spielt!“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der AfD Köln und Ratsherr Christer Cremer die aktuelle Entwicklung in
- [Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/tempo-50-auf-der-inneren-kanalstrasse/) - Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt ein generelles Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße ab. KÖLN 21.01.2021: „Eine lediglich ideologisch betriebene Verkehrspolitik, wie sie gerade im Verkehrsausschuss stattfindet, lehnen wir generell ab“, so Philipp Busch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Es wird mittlerweile schon von einigen Gruppen
- [Mit dem Taxi Gutschein zum Impfen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/mit-dem-taxi-gutschein-zum-impfen/) - Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln schlägt vor, Taxi Gutscheine an Risikogruppen auszugeben. KÖLN 25.01.2021: Mit dem von der Kölner AfD Fraktion eingebrachten Antrag zur kommenden Ratssitzung können zwei Gruppen unkompliziert profitieren. „War die Lage des Taxigewerbes in Köln schon vor Corona äußerst angespannt, so hat sich die Lage für die allermeisten Betriebe
- [Köln braucht kein Autonomes Zentrum](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/koeln-braucht-kein-autonomes-zentrum/) - Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert ein Ende der Verhandlungen und die Räumung des AZ. KÖLN 26.01.2021: Das „Autonome Zentrum“ (AZ) an der Luxemburgerstraße 93 beschäftigt seit Jahren die Kölner Politik und das obwohl dort mindestens fünf linksextreme Gruppen untergebracht sind. Diese sind: die Interventionistische Linke Köln, das anarchistische Kollektiv, die antifaschistische
- [Milliarden-Desaster bei Kölner Opernhaus-Sanierung:](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/milliarden-desaster-bei-koelner-opernhaus-sanierung/) - AfD fordert personelle Konsequenzen! Im Jahr 2011 hatte der Kölner Stadtrat nach langen Debatten beschlossen, dass Oper und Schauspielhaus am Offenbachplatz saniert und die Kinderoper neu gebaut werden soll. Als Kosten wurden dafür 253 Millionen Euro veranschlagt. Neueröffnung der Kölner Bühnen sollte dann spätestens 2015 sein. Doch beide Vorgaben wurden in den letzten Jahren immer
- [Ratsbündnis von CDU, Grünen und VOLT auf der Zielgeraden](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/02/ratsbuendnis-von-cdu-gruenen-und-volt-auf-der-zielgeraden/) - Ausverkauf christdemokratischer Werte auf dem Basar des Machterhalts um jeden Preis „Die Kölner CDU steht schon seit vielen Jahren nicht mehr im Verdacht, besonders konservativ zu sein. Das Dogma der ‚modernen Großstadtpartei‘ wurde hier geradezu akribisch umgesetzt: die inhaltliche Entkernung der Kölner CDU ist also bereits im Endstadium angekommen. Nur folgerichtig, dass jetzt neben einer
- [86 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Köln spurlos verschwunden](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/02/23474/) - Im Jahr 2020 sind 86 von insgesamt 397 UMAs laut Jugendamt „entwichen“ KÖLN, 18.02.2021.Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln wartet dieser Tage mit einer brisanten Mitteilung auf: im Jahr 2020 sind „86 minderjährige Flüchtlinge während der vorläufigen Inobhutnahme entwichen“. So steht es in der Mitteilung, die in der kommenden Woche eigentlich
- [Keine Erhöhung der Kosten für das Anwohnerparken](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2021/02/keine-erhoehung-der-kosten-fuer-das-anwohnerparken/) - Die AfD Fraktion lehnt die geplante Aufblähung der Stadtspitze mit weiteren Dezernenten ab. KÖLN 20.02.2021: Das neue Bündnis im Kölner Stadtrat (Grüne, CDU und Volt) plant eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken und die Schaffung zusätzlicher Dezernentenposten in der Stadtspitze. „Schon wieder werden die Autofahrer in Köln zu Kasse gebeten, eine nicht enden wollende
- [Kein Veedel für Antisemitismus](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/06/kein-veedel-fuer-antisemitismus/) - Dringlichkeitsantrag der Altparteien zu Antisemitismus im Hauptausschuss nicht ausreichend KÖLN 01.06.2021: Die AfD-Ratsfraktion hat heute ein Statement mit ihrem Banner „Kein Veedel für Antisemitismus“ gesetzt. Die Altparteien haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der jüngsten Raketenangriffe gegen den Staat Israel im Hauptausschuss gestellt. Dieser Antrag war mangelhaft, da er sich nicht klar
- [RADar ohne grünes Licht in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/04/radar-ohne-gruenes-licht-in-koeln/) - Verkehrsausschuss lehnt AfD Antrag ab KÖLN 23.04.2021: Die AfD Fraktion konnte in der Verkehrsausschusssitzung am vergangenen Dienstag den Prüfantrag, das Meldeportal für Fahrradfahrer „RADar“ in Köln einzuführen, nicht durchbringen. Der Antrag ist ohne Debatte abgelehnt worden. „Für uns vollkommen unverständlich, dass der Antrag, der nur ein Prüfantrag gewesen ist, abgelehnt wurde. Wir sind soweit, dass
- [Corona Hilfen aus Corona – Bußgeldern](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/23644/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund des zweiten Lockdowns schließen mussten. Die Höhe dieses Fonds ist abhängig von den Bußgeldern, die
- [AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützt die Wahl von Stefan Charles zum neuen Kulturdezernenten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/08/afd-fraktion-im-rat-der-stadt-koeln-unterstuetzt-die-wahl-von-stefan-charles-zum-neuen-kulturdezernenten/) - „Hoffnung auf digitale Impulse für das Kulturangebot – enorme Herausforderungen: Kölner Museumslandschaft in Teilen ein Sanierungsfall“ KÖLN, 23.08.2021. Der zukünftige Kulturdezernent Stefan Charles hat bei seiner Vorstellung in der AfD Fraktion am vergangenen Donnerstag einen positiven Eindruck hinterlassen und wird daher von der AfD bei der heutigen Wahl unterstützt. „Stefan Charles ist es in seiner
- [Ganz Köln ist eine politische Narrenzone!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/02/ganz-koeln-ist-eine-politische-narrenzone/) - Freiheit für mündige Bürger statt Brauchtumszonenquatsch und Diskriminierung selbst beim Karneval! Die Liste an Absurditäten und Bosheiten der Corona-Politik der Altparteien wird immer länger. Nun also der nächste Streich: Die Landesregierung verordnet Karneval light in sogenannten “Brauchtumszonen” mit diskriminierender (und wegen Omikron völlig sinnloser) 2G-Regel - und die Kölner Oberbürgermeisterin erklärt daraufhin gleich die ganze
- [Nein zum Muezzin-Ruf in Ehrenfeld](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/10/nein-zum-muezzin-ruf-in-ehrenfeld/) - Nein zum Muezzin-Ruf in Ehrenfeld Die AfD Fraktion bleibt bei ihrer strikten Ablehnung! KÖLN, den 07.10.2022. Die DITIB Moschee, die Zentralmoschee in Ehrenfeld, wird wohl ab dem 14. Oktober 2022 als erste Moschee mit dem Muezzin-Ruf in Köln starten. Die AfD Fraktion hat ihr Nein bereits mehrfach im Rat klar zum Ausdruck gebracht. Die Moschee
- [Noch immer zockt die Stadt Köln Bürger wegen „Corona-Verstößen“ ab!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/05/noch-immer-zockt-die-stadt-koeln-buerger-wegen-corona-verstoessen-ab/) - Was falsch war, kann im Nachhinein nicht richtig werden, oder doch? Die Stadt Köln sieht das nämlich etwas anders: Noch immer - und wir schreiben das Jahr 2023 - bekommen Bürger wegen des Widersetzens gegen staatliche „Corona“-Nötigungen seitens der Stadt Köln nachträgliche Bußgelder abgenötigt. „Eine Unverschämtheit!“, meint unsere sozialpolitische Sprecherin Iris Dworeck-Danielowski. „Insbesondere aufgrund der
- [Der FC gehört nach Sülz!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/04/metrokon-05-03-2025-die-konservative-metropolenkonferenz-in-koeln/) - Die Kölner Politik darf ihre Kleinbürgerlichkeit nicht weiter am 1. FC Köln ausleben. KÖLN: 04.04.2024 Der 1. FC. Köln hat mitgeteilt, dass er am Ausbau des Geißbockheims am aktuellen Standort in Sülz festhält und einen Umzug nach Marsdorf ausschließt. Der Club wurde im Jahr 1948 in einer Kneipe in Köln Sülz gegründet. Der Verein ist
- [Glühwein Wanderwege erhalten – Nur mit der AfD](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/12/gluehwein-wanderwege-erhalten-nur-mit-der-afd/) - KÖLN 11.12.2020: Die gestrige Ratssitzung war nicht nur geprägt von der schon vorher ausgekungelten Sitzverteilungen in den Aufsichtsräten durch die Altparteien. Neben anderen Dringlichkeitsanträgen wurde auch der Antrag der AfD zum Erhalt der Glühweinwanderwege in auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir werden nicht zulassen, dass die vielfältigen Kölner Kneipen und Restaurantbetriebe durch eine Maßnahme ohne wissenschaftliche
- [Sparen statt kassieren](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2014/09/sparen-statt-kassieren/) - „Bettensteuer“ abhaken, Köln hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen in Köln in ihrer bisherigen Form unzulässig ist, erklärte der AfDFraktionsvorsitzende im Kölner Rat heute: „Statt sich neue Steuern auszudenken, sollte man das Urteil zum Anlass für ein Umdenken nehmen.“ Die Stadt Köln habe kein Einnahmen-, sondern
- [Politische Korruption in Köln](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/01/politische-korruption-in-koeln/) - AfD-Fraktion reicht Klage gegen Rat der Stadt Köln ein Der Rat der Stadt Köln hatte am 30. September 2014 auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP eine massive Erhöhung der Fraktionszuwendungen beschlossen. Diese Zuwendungen bestehen in finanziellen Mitteln für Personal, Sachleistungen sowie Räumlichkeiten für die Arbeit der Fraktionen und
- [Falsches Zeichen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/01/falsches-zeichen/) - Kölner AfD-Fraktion bedauert Rückzug des Charlie-Hebdo-Wagens aus dem Rosenmontagszug Die Kölner AfD-Ratsfraktion hat heute die Entscheidung des Festkomitees bedauert, den Motivwagen „Charlie Hebdo“ aus dem Rosenmontagszug zu nehmen. Der Wagen, der sich auf die Pariser Anschläge durch radikale Islamisten bezog, ging auf eine Abstimmung im Internet zurück, an der sich über 170.000 Bürger beteiligten. „Wir
- [„Köln ist unsere Stadt“](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/02/koeln-ist-unsere-stadt/) - Kölner AfD-Fraktion kritisiert die selbstherrliche Geldverschwendung der rot-grünen Ratsmehrheit Fast eine Milliarde Euro an Kassenkrediten wird die Stadt Köln im Jahr 2015 neu aufnehmen, wenn die rotgrüne Ratsmehrheit ihre Politik nicht ändert. So erklärte es die Stadtkämmerin Gabriele Kluge auf der Sitzung des Finanzausschusses des Kölner Stadtrats am vergangenen Montag. Grund hierfür seien insbesondere die
- [Das Boot ist voll](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/03/das-boot-ist-voll/) - NRW-Städtetag für schnellere Abschiebung „Mit großer Sorge schaut die AfD auf die derzeitige Entwicklung der Flüchtlingssituation in NRW“, so Roger Beckamp, Ratsherr im Rat der Stadt Köln für die AfD. „Nicht nur die schiere Zahl der nach NRW strömenden Flüchtlinge, sondern auch die ausgeuferte Praxis der Duldung ausreisepflichtiger Personen verursacht immer größere Probleme. Öffentliche Gebäude
- [Der Tag der Wahrheit](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/03/der-tag-der-wahrheit/) - Die Baumarktversteigerung Porz-Ei Im Kölner Amtsgericht wird am 12. März erneut der Versuch gestartet, den nach Polizeirecht beschlagnahmten und von der Stadt Köln zum Flüchtlings-Durchgangslager umfunktionierten ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Porz-Eil zu versteigern. Wilhelm Geraedts, Mitglied der Bezirksvertretung Porz und Fraktionsreferent der AfD im Rathaus Köln, hat dort seinen Wahlkreis und meint hierzu: „Die Eiler Bürger
- [„Wir sind keine TTIP-Freunde!“](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/03/wir-sind-keine-ttip-freunde/) - Leserbrief zum KStA-Beitrag „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015 Zum Beitrag des Kölner Stadt-Anzeigers „Breite Mehrheit gegen TTIP“ vom 25. März 2015, wonach sich eine Ratsmehrheit dafür ausgesprochen hat, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) in der jetzt geplanten Form zu stoppen. Der KStA schreibt darin, dass neben der FDP
- [„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/03/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/) - Das System Köln ist gescheitert Die in der vergangenen Woche gerichtlich festgestellte Ungültigkeit der Kommunalwahl in einem Rodenkirchener Briefwahlbezirk offenbart das ganze Ausmaß der politischen Korruption in Köln. Ein Dreivierteljahr lang hatten sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke gegen die Neuauszählung in Rodenkirchen gewehrt, bis sie schließlich von einem Gericht dazu gezwungen werden mussten, die demokratischen
- [AfD bekräftigt Rücktrittsforderung gegen Stadtdirektor](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/04/afd-bekraeftigt-ruecktrittsforderung-gegen-stadtdirektor/) - Kahlen soll gehen "Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang, nachdem nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden darf." sagt Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Köln. "Ein Stadtdirektor, der den Rat der Stadt Köln und die Bürger anlügt ist nicht tragbar. Wie soll weiterhin Vertrauen in seine Aussagen gelegt werden, wenn man
- [Nach Vorfall im ICE](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/04/nach-vorfall-im-ice/) - Kölner AfD lädt Bernd Lucke zum FC-Spiel ein Nachdem Bernd Lucke, der Bundessprecher der Alternative für Deutschland an diesem Wochenende von Anhängern des 1. FC Köln in einem ICE belästigt wurde, hat der Kreisverband Köln ihn zum Besuch eines Heimspiels eingeladen. „Wir sind sicher, dass es keinen besseren Ort gibt, Herrn Lucke die politisch vielfältige
- [AfD-OB-Kandidat fordert Ott zum Rückzug auf](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/05/afd-ob-kandidat-fordert-ott-zum-rueckzug-auf/) - „Nicht mehr tragbar.“ KÖLN, 21.05.2015. Der Vizechef und OB-Kandidat der Kölner AfD, Hendrik Rottmann, forderte heute den Jochen Ott, den OB-Kandidat der Kölner SPD zum Rückzug auf. "Er saß nicht nur unberechtigt im Rat, Jochen Ott trägt als Parteichef auch die politische Verantwortung für diesen gescheiterten Versuch die Macht mit allen Mitteln zu erhalten", so
- [100.000 Euro Mehrkosten für die Stadt Köln durch Rundfunkbeitrag](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/05/100-000-euro-mehrkosten-fuer-die-stadt-koeln-durch-rundfunkbeitrag/) - Anfrage der AfD-Fraktion zu Mehrbelastungen für die Stadtkasse Eine Anfrage der Kölner AfD-Ratsfraktion hat erhebliche Mehrkosten für die Stadtkasse durch den neuen Rundfunkbeitrag ergeben. Während die Stadt 2012 noch 77.324,91 Euro an die damalige GEZ überwies, kostete der neue Rundfunkbeitrag die Stadtkasse 178.644,48 Euro. Unter anderem muss der Kämmerer Rundfunkbeitrag für Kindertagesstätten, Kinderheime, Schulen, Wohnheime
- [Keine Kürzungen im Sozial- und Jugendetat](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/05/keine-kuerzungen-im-sozial-und-jugendetat/) - AfD-OB-Kandidat fordert Erhöhung Wieder ein bemerkenswerter Fall in Köln: Wir kürzen bei denen, die sich am wenigsten wehren. "Die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich dürfen auf keinen Fall umgesetzt werden", sagt Hendrik Rottmann, OB-Kandidat der AfD. "Gerade im Jugendbereich brauchen die Verantwortlichen eigentlich mehr Geld, um die notwendigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen bewältigen zu können." Es
- [„Wir fordern die Sanierung von Schulen“](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/05/wir-fordern-die-sanierung-von-schulen/) - OB - Kandidat der AfD lehnt Neubau von Gewächshäusern ab Wie der Express in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, schlägt der scheidende Oberbürgermeister Jürgen Roters den Neubau von Schaugewächshäusern in der Flora vor. Für den Bau werden nach derzeitiger Planung Kosten in Höhe von 9 Millionen Euro veranschlagt. Von diesem Millionenbetrag sollen 380.000 Euro (das sind
- [Neuauszählung im Stimmbezirk Rodenkirchen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/03/neuauszaehlung-im-stimmbezirk-rodenkirchen/) - AfD sieht sich in ihrer Position bestätigt. „Dieses Gerichtsurteil war von Anfang an absehbar“, erläutert Hendrik Rottmann, Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat der AfD für Köln. Bereits in der Ratssitzung am 30.09.2014 hatte Rottmannin seiner Rede anlässlich der Verhinderung einer Neuauszählung des Wahlbezirks ausgeführt, dass bei signifikanten Abweichungen im Wahlergebnis ernsthafte Zweifel geweckt werden, die eine Nachzählung
- [OB-Kandidat Rottmann lehnt Versuch von CDU-Fraktionschef Petelkau ab, Asyldebatte zu stigmatisieren](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/10/ob-kandidat-rottmann-lehnt-versuch-von-cdu-fraktionschef-petelkau-ab-asyldebatte-zu-stigmatisieren-2/) - KÖLN, 06.10.2015. Der Oberbürgermeister-Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln, Hendrik Rottmann, lehnt die Versuche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau ab, eine offene Debatte über das Asylchaos zu verhindern. „Wir nehmen im Wahlkampf und darüber hinaus Themen auf, die den Bürgern wichtig sind“, so der Vorsitzende der AfD Köln. „Ich lasse mir nicht vorschreiben, was
- [AfD-Fraktion Köln mit zwei Ratsanfragen für Transparenz im Asylchaos](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/10/afd-fraktion-koeln-mit-zwei-ratsanfragen-fuer-transparenz-im-asylchaos/) - KÖLN, 14.10.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute zwei Anfragen beim Oberbürgermeister eingereicht. „Die AfD-Fraktion muss den Finger in die Wunde legen und will mit ihren Anfragen für Transparenz sorgen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann, der am 18. Oktober zur Oberbürgermeister-Wahl antritt. Zum einen wird nach der aktuellen Situation bei der
- [Umgang mit Kritik an Asylpolitik – jegliches Gespür für Maß und Mitte scheint abhanden gekommen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/10/umgang-mit-kritik-an-asylpolitik-jegliches-gespuer-fuer-mass-und-mitte-scheint-abhanden-gekommen/) - KÖLN, 20.10.2015. Die AfD-Fraktion im Kölner Rat hatte seit 9. Oktober 2015 ein Banner auf der Fassade ihrer Räumlichkeiten im Haus Neuerburg angebracht. Die zentrale Aussage „Wir schaffen das!“ wurde begleitet mit einigen provokanten Hinweisen wie „Grenzen auf!“ oder „Wir ändern uns!“. Am gestrigen Montag wurde das Plakat ausgetauscht mit der zentralen Aussage: „Wollen wir
- [AfD-Fraktion für Verkleinerung der Kommunalparlamente - Klage gegen Rat der Stadt Köln steht im Dezember an](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/11/afd-fraktion-fuer-verkleinerung-der-kommunalparlamente-klage-gegen-rat-der-stadt-koeln-steht-im-dezember-an/) - KÖLN, 06.11.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den im nordrhein-westfälischen Landtag von den Fraktionen der SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossenen Antrag aus, größeren Fraktionen mehr Geld zukommen zu lassen. „Wenn es darum geht, sich selbst mehr Geld zu gönnen, herrscht geschlossene Einigkeit bei den Altparteien“, so der Fraktionsvorsitzende Roger
- [Absurdes Asylschauspiel geht weiter – Sozialhaushalt wird Opfer der "Flüchtlings"lobby](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/06/absurdes-asylschauspiel-geht-weiter-sozialhaushalt-wird-opfer-der-fluechtlingslobby/) - KÖLN, 01.06.2015. „Nicht einmal in die Balkanstaaten wird mehr abgeschoben und Köln geht mit schlechtem Beispiel voran“, stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kölner Rat Roger Beckamp nüchtern fest, „das Asylrecht ist faktisch ausgesetzt, aber in dem Sinne, dass jeder kommen und bleiben kann“. Wenn vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, deren Reise zu uns mit Asylgründen
- [Haushaltsberatung im Rat: AfD-OB-Kandidat Rottmann rügt städtische Verschwendungssucht](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/06/haushaltsberatung-im-rat-afd-ob-kandidat-rottmann-ruegt-staedtische-verschwendungssucht/) - Haushaltsberatung im Rat: AfD-OB-Kandidat Rottmann rügt städtische Verschwendungssucht KÖLN, 23.06.2015. Während der heutigen Haushaltsberatungen hat der Oberbürgermeisterkandidat der Kölner AfD die Haushaltspolitik der Stadt scharf verurteilt. Eine Entnahmequote von 4,78 Prozent, gerademal 0,22 Prozent unterhalb der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept, sei nicht akzeptabel. „Wie weit ist Köln davon entfernt? Nicht viel“, so der AfD-Ratsherr in seiner
- [Sperrklausel – Vielfalt als Kontrast zum Einheitsbrei. AfD lehnt Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene ab](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/10/sperrklausel-vielfalt-als-kontrast-zum-einheitsbrei-afd-lehnt-einfuehrung-einer-sperrklausel-auf-kommunaler-ebene-ab/) - KÖLN, 06.10.2015. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln lehnt die gemeinsamen Pläne von rot-grüner Landesregierung und CDU ab, eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene wiedereinzuführen. „Die großen Parteien möchten sich lästige Konkurrenz vom Hals halten“, so der Ratsherr und stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Jochen Haug. „Diesem Versuch erteilen wir im Sinne von Demokratie und Bürgernähe
- [Beckamp: Rat der Stadt Köln lehnt Antrag gegen Gewalt und Extremismus ab](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/09/beckamp-rat-der-stadt-koeln-lehnt-antrag-gegen-gewalt-und-extremismus-ab-2/) - KÖLN, 10.09.2015. In einer bemerkenswerten Diskussion während der letzten Ratssitzung um die angekündigte HoGeSa-Demonstration im Oktober 2015 sollte eine Resolution des Rates gegen rechtsextremistische Gewalt beschlossen werden. Der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Roger Beckamp, unterstützte den Antrag grundsätzlich, beantragte jedoch, den Text um Formulierungen bezüglich linksextremistischer und islamistischer Gewalt sowie gegen Gewalt generell zu
- [Traeder: Die Grenzen des Wachstums – warum mehr Museen und Ausstellungen kein Gewinn für die Kulturlandschaft der Stadt Köln sind](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/10/traeder-die-grenzen-des-wachstums-warum-mehr-museen-und-ausstellungen-kein-gewinn-fuer-die-kulturlandschaft-der-stadt-koeln-sind-2/) - KÖLN, 28.10.2015.„Weniger wäre manchmal mehr“, kommentiert Thomas Traeder, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, die Entwicklungen der letzten Jahre in der Kulturlandschaft. „Wer soll all diese Museen und Ausstellungen besuchen, nachdem die Eröffnungseuphorie der ersten Monate verflogen ist? Wie sollen all diese Projekte langfristig finanziert werden, wenn die Besucherzahlen in den Jahren nach der
- [Rottmann: Museen und öffentliche Gebäude statt Beschlagnahmung von Privatwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2015/09/rottmann-museen-und-oeffentliche-gebaeude-statt-beschlagnahmung-von-privatwohnungen-zur-unterbringung-von-asylbewerbern-2/) - KÖLN, 10.09.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag der Linken-Fraktion ab, u.a. privates Eigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann in der heutigen Ratssitzung: „Finger weg von der Beschlagnahme nach § 19 Ordnungsbehördengesetz! Ein solches Vorgehen hätte vor Gericht keinen Bestand, es würde nur
- ["Es werden Anreize zum Missbrauch geschaffen" - AfD-Fraktion fordert Gesamtkostenrechnung anlässlich Einführung von Gesundheitskarte](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/11/es-werden-anreize-zum-missbrauch-geschaffen-afd-fraktion-fordert-gesamtkostenrechnung-anlaesslich-einfuehrung-von-gesundheitskarte/) - KÖLN/DÜSSELDORF, 25.11.2015. Die AfD-Fraktion lehnt die Einführung der sogenannten Bremer Gesundheitskarte in Köln ab. „Die Einführung ist mit unabsehbaren Mehrkosten verbunden“, erklärt Ratsherr Jochen Haug, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. „Zahlreiche Kommunen in NRW halten mittlerweile von der Gesundheitskarte Abstand.“ Demnach sollen Kommunen pro Asylbewerber monatlich 200 Euro an die Krankenkassen überweisen. Zusätzlich fällt eine
- [Mit pragmatischen Alternativen gegen Kostenexplosion - Zwei Anfragen zur Hotelunterbringung von Asylbewerbern und Plakataktion der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/11/mit-pragmatischen-alternativen-gegen-kostenexplosion-zwei-anfragen-zur-hotelunterbringung-von-asylbewerbern-und-plakataktion-der-stadt-koeln/) - KÖLN, 13.11.2015. Mit Unmut reagiert die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln auf die Antworten der städtischen Verwaltung bezüglich zwei gestellter Ratsanfragen vom Oktober. „Eine Anfrage hat ergeben, dass durch die Unterbringung von 2.634 Asylbewerbern in 38 Kölner Hotels täglich Kosten in Höhe von ca. 76.386 Euro entstehen“, so der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Allein bei
- [AfD-Bezirksvertreter Eierhoff wird Abgesandter der BV Kalk](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/12/afd-bezirksvertreter-eierhoff-wird-abgesandter-der-bv-kalk/) - Aus der Kölnischen Rundschau vom 8. Dezember 2015: "Integration steht an erster Stelle". Erzbistum Köln saniert das Kalker Klarissenkloster und baut dort ein integratives Wohnprojekt (...) "Was die Katholische Kirche hier macht, muss unterstützt werden", appellierte Ludwig Eierhoff. Er ist Einzelmandatsträger der AfD in der Bezirksvertretung Kalk und wurde von dieser in das Entscheidungsgremium des
- [Eierhoff: „Das Unternehmen Kalkberg muss gestoppt werden.“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/12/eierhoff-das-unternehmen-kalkberg-muss-gestoppt-werden/) - Der Bau der Rettungshubschrauberstation mit Aussichtsplattform auf dem Kalkberg ist ein Millionengrab KÖLN, 18.12.2015. „Ein Hubschrauberlandeplatz in unmittelbarer Nähe von etwa 26.000 Bürgerrinnen und Bürgern in Buchforst. Millionenhohe Kosten, die mittlerweile unabsehbar sind, das Gebäude bereits in erheblicher Schieflage – welch Irrsinn“, so Ludwig Eierhoff, AfD-Vertreter in der Bezirksvertretung Kalk. Die Auftraggeber, die auf falscher
- [Fraktionsrückblick 2015 erschienen. Verteilung von 25.000 Exemplaren in ganz Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/12/fraktionsrueckblick-2015-erschienen-verteilung-von-25-000-exemplaren-in-ganz-koeln/) - In den letzten Tagen arbeitete die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln mit Hochdruck an ihrer ersten Publikation. Mit Stolz können wir diese nun präsentieren: Im Netz als PDF-Version. Gleichzeitig werden bis Weihnachten 25.000 Exemplare an Kölner Haushalte verteilt. Die Publikation bietet einen Einblick in die Arbeit im Rat, in den Bezirksvertretungen sowie in den verschiedenen
- [AfD-Fraktion fordert Aufnahmestopp: „Köln zieht die Notbremse“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/01/afd-fraktion-fordert-aufnahmestopp-koeln-zieht-die-notbremse-2/) - KÖLN, 29.01.2016. Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Stichtag 10. Februar 2016 keine weiteren Asylbewerber der Stadt Köln zugewiesen werden. Ein entsprechender Antrag zum Aufnahmestopp wurde zur kommenden Ratssitzung am 2. Februar eingereicht. „Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, den ungebrochenen Zustrom illegal einwandernder Asylbewerber über die Balkanroute und aus Afrika zu stoppen“, so
- [Terroranschläge in Brüssel: „Solche Anschläge können jederzeit auch bei uns geschehen.“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/03/terroranschlaege-in-bruessel-solche-anschlaege-koennen-jederzeit-auch-bei-uns-geschehen/) - KÖLN, 22.03.2016. Bestürzt und voll Trauer für die Toten und ihre Angehörigen zeigt sich die AfD-Faktion im Rat der Stadt Köln anlässlich der heutigen Terroranschläge in Brüssel, die mindestens 34 Menschenleben forderten. „Die islamistischen Bombenanschläge auf den Brüsseler Flughafen und eine U-Bahnstation zeigen die Verwundbarkeit westeuropäischer Metropolen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Solche Anschläge können
- [AfD-Fraktion zum aktuellen Bericht zur Asylsituation in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/04/afd-fraktion-zum-aktuellen-bericht-zur-asylsituation-in-koeln/) - KÖLN, 20.04.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weist auf statistische Mängel des 7. Berichts zur Flüchtlingssituation der Stadt Köln hin, der vergangene Woche im Ausschuss für Soziales vorgestellt wurde. „Leider ist dieser Bericht unzureichend und verschleiert teilweise den tatsächlichen Stand der Dinge“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. Beckamp weist darauf hin, dass Unklarheit
- [AfD-Ratsanfragen zeigen Ausmaß von Kölner Asyl-Chaos auf](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/07/afd-ratsanfragen-zeigen-ausmass-von-koelner-asyl-chaos-auf/) - KÖLN, 07.07.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bemüht sich durch beharrliche Ratsanfragen weiterhin als einzige Fraktion Licht ins Asyl-Chaos zu bringen. Zwei jüngst von der Stadtverwaltung beantwortete Anfragen zeigen das Ausmaß städtischer Handlungsunfähigkeit auf. „Es ist beschämend, wie inkonsequent geltendes Recht in Köln umgesetzt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp. „Von den üb...er
- [Die Stadt, das Gesetz und der Linksextremismus](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/07/die-stadt-das-gesetz-und-der-linksextremismus/) - Beim von so genannten Hausbesetzern illegal in Besitz genommenen Gebäudekomplex Zülpicher Str. 290/Joseph-Stelzmann-Str. 2a macht die Stadt Köln gemeinsame Sache mit Linksextremisten Köln, 27.07.2016. „Wenn es um linken Extremismus geht“, erklärt Thomas Traeder, Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Ratsfraktion, die Situation, „dann belohnt und fördert die Stadt Köln den Bruch von Gesetzen.“ Mitte Dezember 2015 hatten so genannte
- [AfD-Fraktion kritisiert Antrag der Migrationslobby im Integrationsrat](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2016/08/afd-fraktion-kritisiert-antrag-der-migrationslobby-im-integrationsrat/) - KÖLN, 17.08.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert einen Antrag des Vorsitzenden des Arbeitskreises ‚Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung‘ bezüglich Bebilderungen städtischer Publikationen. Ahmet Edis, Sprecher des Arbeitskreises, fordert in dem Antrag an den Integrationsrat, sämtliche städtische Fachdienststellen und das Presseamt darauf zu sensibilisieren, proaktiv auf eine „angemessene Berücksichtigung der ethnischen Vielfalt in Köln“
- [Einladung der AfD-Fraktion Köln an Wolfgang Bosbach, MdB](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/08/einladung-der-afd-fraktion-koeln-an-wolfgang-bosbach-mdb/) - Sehr geehrter Herr Bosbach, wir von der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauern Ihre Entscheidung, zur kommenden Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht mehr für ein Mandat im benachbarten Rheinisch-Bergischen Kreis zu kandidieren – auch wenn wir, gerade angesichts Ihres gesundheitlichen Zustandes, vollstes Verständnis für Ihre Entscheidung aufbringen. Mit Ihnen verliert nicht nur die CDU,
- [Kölner Kandidaten auf Platz 2 und 10 der AfD-Landesliste für NRW-Landtagswahl 2017](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/09/koelner-kandidaten-auf-platz-2-und-10-der-afd-landesliste-fuer-nrw-landtagswahl-2017/) - KÖLN/SOEST, 04.09.2016. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, wurde auf den zweiten Platz der Landesliste für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewählt. Bei der Landeswahlversammlung am 3. und 4. September in Soest erreichte Beckamp 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen. „Damit wird Köln auf einem Spitzenplatz sicher
- [Wahl zur Seniorenvertretung: „Wir werden rechtliche Schritte gegen Herrn Frank einleiten.“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/10/wahl-zur-seniorenvertretung-wir-werden-rechtliche-schritte-gegen-herrn-frank-einleiten/) - KÖLN, 14.10.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weist die Vorwürfe des Grünen-Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank zurück, wonach man bei der Wahl zur Seniorenvertretung dazu aufgerufen habe, Kandidaten von Pro Köln zu wählen. „Dies ist eine glatte Verleumdung von Herrn Frank und entspringt ausschließlich seiner Fantasie“, erklärt Co-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Weder im AfD-Kreisvorstand, noch von
- [AfD unterstützt Wahl von Henriette Reker zur Weltbürgermeisterin](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2016/10/afd-unterstuetzt-wahl-von-henriette-reker-zur-weltbuergermeisterin/) - KÖLN, 27.10.2016. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker ist, wie heute bekannt wurde, neben 15 weiteren Stadtoberhäuptern weltweit für den „World Mayor Prize“ der „City Majors Foundation“, einer internationalen Jury mit Sitz in London, nominiert worden. Grund hierfür ist laut Aussage der Jury der besondere Einsatz von Frau Reker während der Migrationskrise 2015/2016. „Wir
- [Ratsanfragen-Offensive der AfD-Fraktion im Kölner Rat](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2016/11/ratsanfragen-offensive-der-afd-fraktion-im-koelner-rat/) - KÖLN, 07.11.2016. Kurz vor der kommenden Ratssitzung am 17. November reichte die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln drei Anfragen ein. Themenbereiche sind der soziale Wohnungsbau in Köln, der Schutz städtischer Ordnungskräfte sowie Koranverteilungen im Stadtgebiet. „Das Spektrum der Anfragen zeigt den ganzheitlichen Anspruch unserer Partei“, erklärt Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp. „Eine vernünftige Wohnungspolitik einer wachsenden
- [Kölner Zahlenspiegel: Vereinsamung der Gesellschaft Mitgrund für Wohnraummangel](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/11/koelner-zahlenspiegel-vereinsamung-der-gesellschaft-mitgrund-fuer-wohnraummangel/) - KÖLN, 10.11.2016. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Köln weist mit Sorge auf die Vereinzelung vieler Menschen in Köln hin. „Wenn von insgesamt 557.090 Haushalten in Köln letztes Jahr mit 282.103 mehr als die Hälfte Einpersonenhaushalte sind, dann muss man fragen, inwiefern die Familienpolitik in unserem Land überhaupt diesen Namen verdient“, so
- [AfD-Fraktion warnt vor anstrengungslosem Optimismus bei städtischen Finanzen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/11/afd-fraktion-warnt-vor-anstrengungslosem-optimismus-bei-staedtischen-finanzen/) - KÖLN, 18.11.2016. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Köln warnt vor falschem Optimismus bei der finanziellen Entwicklung der Stadt Köln. „Der Stadt kommen dieses Jahr Rekordeinnahmen durch die Gewerbesteuer zu“, erklärt Dr. Viktor Heese, sachkundiger Bürger der AfD im städtischen Wirtschaftsausschuss. „Eine Stadtverwaltung darf nicht auf einmalige, nicht konjunkturbedingte, Sondereffekte bauen. Die
- [Zwei Einbrüche pro Tag! AfD-Fraktion fragt nach Zuständen in Gartenanlage in Riehl](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/12/zwei-einbrueche-pro-tag-afd-fraktion-fragt-nach-zustaenden-in-gartenanlage-in-riehl/) - KÖLN, 09.12.2016. Heute hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine Ratsanfrage zu vermehrten Einbrüchen in der Schrebergartenanlage an der Boltensternstraße in Köln-Riehl gestellt. „Die Anwohner beklagen die eigene Hilflosigkeit und das Gefühl, von Stadtverwaltung und Polizei im Stich gelassen zu werden“, erklärt Vorstandsmitglied Dr. Helmut Waniczek, der sich für den Kölner AfD-Kreisverband der
- [Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus! Ratsherr Beckamp fordert Ende der Kostenexplosion](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/12/offene-grenzen-und-sozialstaat-schliessen-sich-aus-ratsherr-beckamp-fordert-ende-der-kostenexplosion/) - KÖLN, 16.12.2016. Anlässlich des anstehenden einjährigen Jubiläums zur Kölner #Silvesternachtfordert Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der#AfD im Rat der Stadt Köln, ein Ende der maßlosen Asylpolitik in Deutschland. "Die Errungenschaften des Sozialstaats werden ad absurdum geführt. Eine Hartz-4-Familie erhält für ein Kind zwischen 14 bis 17 Jahren pauschal 311 Euro. Die durchschnittlichen Kosten für einen sogenannten unbegleiteten
- [Trauer und Gedenken statt Ränkespiele im Rat](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/12/afd-fraktion-zieht-antrag-zu-wissenschaftlicher-untersuchung-der-koelner-silvesternacht-aus-respekt-vor-todesopfern-zurueck/) - AfD-Fraktion zieht Antrag zu wissenschaftlicher Untersuchung der Kölner Silvesternacht aus Respekt vor Todesopfern und aufgrund linker Ränkespiele zurück. KÖLN, 20.12.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zog in der heutigen Ratssitzung ihren Antrag auf Einberufung einer Aktuellen Stunde aus Respekt vor den Todesopfern des gestrigen Anschlages in Berlin zurück. „Wir erkennen an, dass wir
- [Übergriffe auf Ordnungsdienst: „Die innere Sicherheit liegt uns als Rechtsstaatspartei besonders am Herzen“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/12/uebergriffe-auf-ordnungsdienst-die-innere-sicherheit-liegt-uns-als-rechtsstaatspartei-besonders-am-herzen/) - KÖLN, 21.12.2016. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich besorgt über andauernde Gewalt und Verrohung in den Straßen Kölns. „Das konstant hohe Ausmaß der Übergriffe gegen Ordnungshüter ist besorgniserregend“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Wir hören deutschlandweit von rechtsfreien Räumen und Stadtteilen, in denen das Gewaltmonopol der Polizei angezweifelt wird. Wir müssen herausfinden, ob
- [Wunderkerzen verboten! Persönliche Erklärung eines verhinderten Versammlungsleiters](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/12/wunderkerzen-verboten-persoenliche-erklaerung-eines-verhinderten-versammlungsleiters/) - KÖLN, 29.12.2016. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bestätigte kürzlich die Einschätzung der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, dass der „Exzess sexueller Gewalt“ rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/2016 als „politischer Akt“ anzusehen ist. Ein bestimmter Typ Mann, so Schwarzer, habe sich „schwarmartig dazu verabredet, es den westlichen ‚Schlampen‘ und deren Männern, diesen europäischen Schlappschwänzen,
- [Ja zu Migration: Ab in den Süden!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/01/ja-zu-migration-ab-in-den-sueden/) - KÖLN, 06.01.2017. Alle sind gemein zu Simone Peter, der Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Wir von der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln meinen es jedoch gut mit dir. Wir schenken dir ein Flugticket nach Tunesien.* Einfacher Flug. Warum kamen dieses #Silvester erneut so viele junge nordafrikanische Männer trotz angespannter Lage nach Köln? Warum kamen
- [Amtsmissbrauch: AfD geht anwaltlich gegen Kölner Oberbürgermeisterin vor](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/02/amtsmissbrauch-afd-geht-anwaltlich-gegen-koelner-oberbuergermeisterin-vor/) - KÖLN, 14.02.2017. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Rat der Stadt Köln, Roger Beckamp, überreichte im Zuge der aktuell stattfindenden Ratssitzung Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung. „Oberbürgermeisterin Reker verstieß mit ihrem Aufruf zum Protest gegen den im April in Köln stattfindenden AfD-Bundesparteitag gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot“, erklärt Ratsherr Beckamp. „Die Oberbürgermeisterin ist Teil der
- [Finkenberg-Schule: Inklusion auf Biegen und Brechen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/01/finkenberg-schule-inklusion-auf-biegen-und-brechen/) - „Hier wird eine Vorgehensweise wider dem Elternwillen und des pädagogischen Sachverstandes gefordert, bzw. empfohlen“, so Oberstudienrat a.D. und AfD-Mitglied Helmut Nickenig. Offenbar hat die Inklusion nun auch Porz erreicht, und Ideologie soll über den Sachverstand gestellt werden. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln „die auflösende Schließung der Förderschule Lernen
- [Wandschmierereien und Farbbeutelangriffe auf Privathäuser von Kölner AfD-Politikern](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/03/wandschmierereien-und-farbbeutelangriffe-auf-privathaeuser-von-koelner-afd-politikern/) - KÖLN, 13.03.2017. In der Nacht von Sonntag, den 12., auf Montag, den 13. März wurden die Hauswände des Kölner AfD-Fraktionsvorsitzenden Roger Beckamp sowie von Kreisvorstandsmitglied Christer Cremer mit der Aufschrift „AfD-Sau“ bzw. „AfD-Scheiße“ beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen. „Der Staatsschutz ist informiert. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere politischen Ziele kämpfen“,
- [Verwaltungsgericht Köln hält Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Reker über AfD für unzulässig](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/03/verwaltungsgericht-koeln-haelt-aeusserung-der-koelner-oberbuergermeisterin-reker-ueber-afd-fuer-unzulaessig/) - KÖLN, 15.03.2017. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.03.2017 den schriftlichen Hinweis erteilt, dass Rekers Vorgehen „unzulässig gewesen sein“ dürfte (Az.: 4 L 750/17). Die Stadt Köln erhält daher bis zum 20.03.2017 (10 Uhr) Gelegenheit, zu
- [Selbstherrliche Verwendung städtischer Mitteln für private Zwecke: Altparteien im Kölner Rat decken OB Reker](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/04/selbstherrliche-verwendung-staedtischer-mitteln-fuer-private-zwecke-altparteien-im-koelner-rat-decken-ob-reker/) - KÖLN, 04.04.2017. Die Fraktionen der Altparteien im Rat der Stadt Köln verhinderten zu Beginn der heutigen Ratssitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aktuelle Stunde zu Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Damit decken die Altparteien das rechtswidrige Verhalten von Frau Reker“, so Roger Beckamp, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat.
- [Kostenexplosion nach Silvesternacht 2015: AfD-Fraktion sorgt für Transparenz bei Einsätzen zu Silvester und Karneval](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/05/kostenexplosion-nach-silvesternacht-2015-afd-fraktion-sorgt-fuer-transparenz-bei-einsaetzen-zu-silvester-und-karneval/) - KÖLN, 22.05.2017. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Kosten zur Beauftragung von Sicherheitsunternehmen sowie für Personal des Amtes für öffentliche Ordnung geradezu explodiert sind. „Die letzte Silvesternacht auf der Domplatte verlief weitgehend friedlich, jedoch nur unter Verzehnfachung der Einsatzkräfte. Mehr als 1500 Beamte der Landespolizei, Bundespolizisten
- [Junkie-Hotspot am Neumarkt: „Die Stadt muss mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/05/junkie-hotspot-am-neumarkt-die-stadt-muss-mit-den-buergern-vor-ort-ins-gespraech-kommen/) - KÖLN, 31.05.2017. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich irritiert über das Schweigen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den Zuständen am Neumarkt. „Mitten in der City scheinen sich Junkies und Dealer pudelwohl zu fühlen – und der Hilfeschrei der Anwohner bleibt ungehört“, so Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts. „Die Stadt muss mit den Bürgern vor
- [Der Ebertplatz - Ein Hotspot der Drogenszene](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/08/personelle-aenderungen-in-der-fraktion/) - KÖLN, 22.08.2015. Die AfD im Rat der Stadt Köln befürchtet, dass die Entwicklung der Drogenszene am Neumarkt wie auch am Ebertplatz zu einer wachsenden Verelendung der Veedel mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen führt und auch dem Ansehen Kölns als Tourismusregion schadet. Die Eskalation am Ebertplatz ist seit 2015 durch das vermehrte Auftreten afrikanischer Dealer
- [Personelle Änderungen in der Fraktion](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/08/personelle-aenderungen-in-der-fraktion-2/) - KÖLN, 22.08.2017. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln teilt mit, dass sich bei ihr aufgrund der zurückliegenden Landtagswahl und der demnächst stattfindenden Bundestagswahl personelle Änderungen ergeben. Außerdem wird das bisherige Ratsmitglied Hendrik Rottmann zum Ende des Monats August sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Die Zusammensetzung der künftigen Fraktion wird nach der Bundestagswahl bekanntgegeben.
- [Elendsmanagement für Obdachlose aus Südosteuropa - Ein Kurieren der Symptome!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/08/elendsmanagement-fuer-obdachlose-aus-suedosteuropa-ein-kurieren-der-symptome/) - Durch die von Angela Merkel 2015 eingeleitete Masseneinwanderung nach Deutschland und einer kaum vorhandenen Abschiebepraxis haben sich nicht nur die Probleme in der Drogenszene ver-schärft und das organisierte Betteln zugenommen, auch die Probleme mit den Obdachlosen haben dramatisch zugenommen. So zelten Rumänen und Bulgaren unter den Rheinbrücken und fallen vor allem durch extremen Alkoholismus und
- [Aggressives Betteln in Köln - und die Stadt kontrolliert...](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/08/aggressives-betteln-in-koeln-und-die-stadt-kontrolliert/) - Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südosteuropa bestimmter ethnischer Herkunft, die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten
- [AfD-Fraktion sagt Fraktionsempfang 2017 ab!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/09/afd-fraktion-sagt-fraktionsempfang-2017-ab/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte wie andere Parteien auch 2017 zu einem Fraktionsem-pfang eingeladen. Mitglieder wie auch Gäste aus nah und fern wurden erwartet. Dazu erfolgte auf Facebook ein Aufruf der Antifa zu einer Demonstration mit dem Ziel, den Fraktionsempfang zu ver-hindern. Doch damit nicht genug, wurde der ausrichtende Gastronom mit Drohungen
- [Anfragen und Anträge der AfD- Fraktion im Rat der Stadt Köln zur Sitzung am 28.09.2017](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/09/anfragen-und-antraege-der-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-koeln-zur-sitzung-am-28-09-2017/) - Die Ratsherren der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln werden sich zur nächsten Sitzung mit zwei Anfragen und zwei Anträgen einbringen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen und Missstände aufzudecken. In einer ersten Anfrage wollen unsere Ratsherren von der Stadt wissen, mit welchen Mitteln der Antifa nahestehende Gruppierungen unterstützt werden, um Rechenschaftsberichte einzufordern mit dem Ziel, diese mit
- [Nur so zum Schein – so hält es die deutsche „Linke“ mit der Demokratie …](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/09/nur-so-zum-schein-so-haelt-es-die-deutsche-linke-mit-der-demokratie/) - Mit dem Ermächtigungsgesetz war es Adolf Hitler als Reichspräsident möglich, eigene Gesetze am Parlament vorbei in Kraft treten zu lassen und auch kraft Amtes das Parlament auflösen zu können! Nichts anderes scheint der venezolanische Ministerpräsident Maduro mit seiner Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung zu beabsichtigen, um das demokratisch gewählte Parlament zu entmachten. Maßgebliche deutsche Linke
- [Chorweiler und Finkenberg - abgehangen und sich selbst überlassen!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/09/chorweiler-und-finkenberg-abgehangen-und-sich-selbst-ueberlassen/) - Ausgerechnet dort, wo die „soziale Gerechtigkeit“ ihren höchsten Stellenwert haben müsste, mobilisiert die AfD die meisten Nichtwähler und erzielt ihre besten Ergebnisse: Chorweiler 17,5% und Finkenberg 16,8%. Verwahrloste Gebäude, hohe Arbeitslosigkeit, Vandalismus, Vermüllung und latente Kriminalität sind die Merkmale solcher Hochhauskomplexe, die vor allem kostensparend als ehemalige Vorzeigeobjekte gebaut wurden. Ca. 80% der Bewohner der
- [Personalfrage geklärt - Neubesetzung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/09/personalfrage-geklaert-neubesetzung-der-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-koeln/) - Für die AfD nehmen in Köln an der ersten Sitzung des Stadtrates nach der Bundestagswahl neben dem bisherigen Ratsherrn Roger Beckamp die nachgerückten Ratsherren Sven Tritschler und Stephan Boyens teil. Rechtsanwalt Jochen Haug legte sein Ratsmandat nieder, nachdem er als Abgeordneter in den deutschen Bundestag gewählt wurde. Der Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative Sven
- [AfD - wir packen´s an!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/10/afd-wir-packen-es-an/) - Egal, wie notwendig und sinnvoll die Anträge der AfD sind, sie werden von den Fraktionen des Mehrheitskartells im Rat der Stadt Köln einstimmig abgelehnt – einfach, weil wir es sind! Dabei sind es die Probleme der Bürger, die wir aufgreifen und durch Anträge lösen oder zumindest vermindern wollen. Beispiel 1: Die Drogenszene am Ebertplatz -
- [AfD – wir packen’s an!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/10/afd-wir-packens-an/) - Eine erneute Bluttat am Ebertplatz – sowohl das Opfer wie auch die Täter stammen wiederum aus Afrika (Kölner Express vom 16.10.17). Zu diesem Personenkreis, der im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 einreiste, stellte die AfD in der Ratssitzung vom 28.9. d.J. den Antrag, nachfolgend zur Kontrolle der Personalien durch die Polizei den Aufenthaltsstatus festzustellen, um Abschiebungen
- [AfD - wir packen´s an!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/10/afd-wir-packens-an-2/) - Wöchentlich schreiben uns Bürger zu Problemen, die sie selbst betreffen oder für sie in unserem kommunalen Miteinander von Interesse sind. Oftmals sind sie enttäuscht von den Altparteien im Rat, die ihre Anliegen gar nicht oder unzureichend beantworten. Dazu ein exemplarisches Beispiel bezüglich einer Anfrage zur Unterbringung von Flüchtlingen in Porz! Unsere Antwort dazu: Am 29.08.
- [Wechsel in der Fraktion](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/wechsel-in-der-fraktion/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln teilt mit, dass durch das Votum der Wähler für die AfD sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bundestagswahl die Ratsmitglieder Roger Beckamp und Jochen Haug ihre Mandate zum 01.11.2017 niederlegen. Dafür rücken Wolfram Baentsch und Stephan Boyens nach.
- [AfD lehnt Haushaltsplan für 2018 ab – und behält sich rechtliche Schritte vor!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/afd-lehnt-haushaltsplan-fuer-2018-ab-und-behaelt-sich-rechtliche-schritte-vor/) - Wenngleich sie einzelne Posten als zustimmungsfähig erachtete, war es ihr durch den rechts-widrigen Ausschluss von den Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden nicht möglich, dem Haushaltsplan insgesamt zuzustimmen. Wolfram Baentsch wies als Vertreter der AfD im Rat der Stadt Köln zu Recht darauf hin, dass damit der „allgemeine Gleichheitsgrundsatz“ nach Art. 3 des Grundgesetztes verletzt worden wäre. Durch
- [Gegendarstellung zum KSTA Artikel "Kölner Haushalt 2018 AfD verweigert sich der Debatte im Stadtrat](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/gegendarstellung-zum-ksta-artikel-koelner-haushalt-2018-afd-verweigert-sich-der-debatte-im-stadtrat/) - https://www.ksta.de/koeln/koelner-haushalt-2018-afd-verweigert-sich-der-debatte-im-stadtrat-28810812 Ratsmitglied Wolfram Baentsch widerspricht der Darstellung im oben genannten Artikel und gibt folgende Stellungnahme dazu ab: Sehr geehrte Redaktion, in der Ausgabe der Kölner Stadtanzeiger vom heutigen Mittwoch, dem 8.November 2017, schreiben Sie auf Seite 23 unter der Überschrift "AfD will keine Analye" zu dem von mir gehaltenen Redebeitrag, die AfD lehne den
- [Reker beschwichtigt – die AfD packt’s an!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/reker-beschwichtigt-die-afd-packts-an/) - Wieder einmal zeigt unsere Oberbürgermeisterin, wieviel „Armlängen Abstand“ sie zu den drängenden Problemen der Stadt hat. Beispiel Ebertplatz: In ihrem Facebook-Kommentar vom 24. Oktober erkennt sie nach der tödlichen Messerattacke durchaus, dass die Zustände am Ebertplatz als Drogenschwerpunkt „nicht länger“ hingenommen werden können. Sie sieht diese Entwicklung erst „seit Monaten“, obwohl der KStA darauf hinwies,
- [Sondersitzung zur Flughafenaffäre: Das Altparteienkartell windet sich im Hauptausschuss](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/sondersitzung-zur-flughafenaffaere-das-altparteienkartell-windet-sich-im-hauptausschuss/) - Auf Antrag der SPD-Fraktion fand heute eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln statt. Was war geschehen? Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf möchte die Landesregierung den Vorsitzenden des Aufsichtsrats auswechseln. Das war bisher der ehemalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und soll zukünftig der CDU-Mann Friedrich Merz werden. Pikant dabei: Der Aufsichtsrat ermittelt gerade gegen den
- [Rekers Personalkarussell im Presseamt – Akte persönlicher Beliebigkeit!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/12/rekers-personalkarussell-im-presseamt-akte-persoenlicher-beliebigkeit/) - Dieter Sanden als Chef des Sportamtes geht und Gregor Timmer als Leiter des Presseamtes folgt ihm – und diesem möglicherweise Alexander Vogel, Rekers persönlicher Referent … Seit 2006 diente Gregor Timmer in dieser Funktion den Oberbürgermeistern Schramma (CDU) und Roters (SPD) und auch der „parteilosen“ Henriette Reker. Gleichzeitig erhoffte sie sich mit der Einstellung von
- [RESPEKT muss sein  – ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/12/respekt-muss-sein-ohne-sich-der-laecherlichkeit-preiszugeben/) - Unter diesem Motto startet die Stadt Köln die Kampagne für ein unbeschwertes und sicheres Silvester-Fest. Dazu will sie die Feiernden in die Pflicht nehmen: mit bedruckten Armbändchen und Leitsätzen im Comic-Stil – um ein respektvolles Miteinander zu stärken …. Wenn in Zeitungsbeiträgen (KStA vom 15.12.) selbst Comedians diese Kampagne als Aktionismus geißeln und die Lächerlichkeit
- [Wird die Politik in Köln besser, wenn man die Politiker besser bezahlt?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/01/wird-die-politik-in-koeln-besser-wenn-man-die-politiker-besser-bezahlt/) - Mitnichten, meint die AfD zur Initiative der Oberbürgermeisterin, die aus Ratsherren bezahlte Berufspolitiker machen will. Denn mit mehr Geld steigt nicht gleichzeitig der Sachverstand der Kölner Stadträte, entscheidend scheint vielmehr die politische Interessenlage und weniger der Bürgerwille zu sein. Wie wäre sonst eine Koalition aus CDU und Grünen zu erklären, deren wichtigstes Ziel die Verhinderung
- [Gelungener Fraktionsempfang der Alternative für Deutschland in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/01/gelungener-fraktionsempfang-der-alternative-fuer-deutschland-in-koeln/) - Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln luden am vergangenen Donnerstag zum alljährlichen Fraktionsempfang ein. Nachdem die ehemaligen Mitglieder Roger Beckamp in den Landtag, Jochen Haug in den Bundestag wechselten und Hendrik Rottmann krankheitsbedingt ausgeschieden ist, wurde eine Neubesetzung notwendig. Als Nachfolger stellten sich Stephan Boyens als künftiger Fraktionsvorsitzender, Wolfram Baentsch und Sven
- [Geänderte Bestimmungen des Baugesetzbuches zum Bau von Flüchtlingsdörfern – ein Lehrbeispiel für die Umgehung des Bürgerwillens!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/02/geaenderte-bestimmungen-des-baugesetzbuches-zum-bau-von-fluechtlingsdoerfern-ein-lehrbeispiel-fuer-die-umgehung-des-buergerwillens/) - Wer in Deutschland seine Bereitschaft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zeigt, tut dies meist im Verständnis einer vorübergehenden Unterbringung. Wenn der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist, erwartet man, dass sich die 70-80% alleinreisenden jungen Männer auf den Weg machen, ihr Land wieder aufzubauen – wer sollte es sonst tun! Wer in dieser Annahme unsere führenden Politiker
- [Rettet die Kliniken der Stadt Köln!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/03/rettet-die-kliniken-der-stadt-koeln/) - Laut Bericht im Kölner Stadt Anzeiger vom 02. März stehen die städtischen Kliniken Köln möglicherweise kurz vor der Insolvenz. Die Kölner AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, Iris Dworeck-Danielowski und Roger Beckamp fordern nun ein Sofortprogramm zur Rettung der Kölner Kliniken durch die Landesregierung. Dworeck-Danielowski, Mitglied im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales erklärt: „Es wäre unerträglich für mich, wenn
- [Köln – unsichere Stadt für Fahrradfahrer](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/koeln-unsichere-stadt-fuer-fahrradfahrer/) - Köln, 20.06.18: Eine erschreckende Statistik fand Anfang der Woche den Weg in die Tageszeitungen. Jeder vierte getötete Verkehrsteilnehmer ist ein Fahrradfahrer. Im Jahr 2017 kam es durchschnittlich alle 23 Stunden zu einem tödlichen Unfall, alle 37 Minuten wurde ein Radfahrer schwer, alle acht Minuten leicht verletzt[1]. „Diese Zahlen mahnen zum Handeln“, sagt Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender
- [Schlägertrupp am Aachener Weiher](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/06/schlaegertrupp-am-aachener-weiher/) - Köln 25.06.2018: Der Aachener Weiher zieht, vor allem in den Sommermonaten, viele Kölner an. Besonders bei Studenten ist dieser Ort beliebt, um sich nach den Vorlesungen in der nahe gelegenen Universität der Sonne hinzugeben und sich zu erholen. Spätestens seit diesem Wochenende scheint es mit der Idylle vorbei zu sein. Wie verschiedene Lokalzeitungen, unter anderem
- [Gabriele Klug – Das Nachbeben der Börschel Affäre](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/gabriele-klug-das-nachbeben-der-boerschel-affaere/) - Köln 26.06.2018: Im Frühjahr kamen mehrere Details über geheime Absprachen, in denen es um viel Geld ging, an die Öffentlichkeit. Die Absprache um die Hotelanmietung der Stadt Köln und somit mehr als zwei Millionen Euro an CDU Vorstandsmitglied Andrea Horitzky. Der pikantere Fall war der um Martin Börschel, noch SPD – Ratsherr und Landtagsabgeordneter. Dieser
- [Nach Rücktrittsforderung an Frank – Nun auch Petelkau](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/nach-ruecktrittsforderung-an-frank-nun-auch-petelkau/) - Köln 27.06.2018: Die Kölner CDU hatte als beteiligte Partei an der Börschel Affäre keine Konsequenzen für CDU Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau gefordert. Im Gegenteil stärkte ihm seine Partei den Rücken und sprach ihm das Vertrauen aus. „Der ganze Vorgang riecht nach Vetternwirtschaft, und ausgerechnet der grüne Koalitionspartner der CDU im Kölner Rat ist da schon einen
- [Hotelaffäre könnte schnell beendet werden](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/06/hotelaffaere-koennte-schnell-beendet-werden/) - Köln, 28.06.18: Die Kölner Verwaltung windet sich, mit den Umständen um den Mietvertrag der Kölner CDU Frau Horitzky aufzuräumen. Der Vertrag, abgeschlossen über eine fragwürdige Laufzeit von sieben Jahren, wird weiterhin für vertretbar gehalten. Die Verwaltung, also das Rechnungsprüfungsamt, sieht aber einige Merkmale, die dringend aufgearbeitet werden müssen. „Dubios macht den Vertrag nicht nur, was
- [„Verfassungsfeinde vor die Tür setzen!“](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/06/verfassungsfeinde-vor-die-tuer-setzen/) - KÖLN, 29.06.18. Der Kölner AfD-Ratsherr und Landtagsabgeordnete Sven Tritschler hat die Politik der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem sogenannten „Autonomen Zentrum“ scharf kritisiert. Die Stadt stellt dem „AZ“, das zahlreichen linken und linksextremen Gruppierungen einen Unterschlupf bietet, derzeit kostenlos eine Liegenschaft auf dem ehemaligen Betriebshof des Kanalbauamtes zur Verfügung. Der Nutzungsvertrag ist bis Ende 2018
- [Digitalisierung für marode Schulen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/digitalisierung-fuer-marode-schulen/) - Köln 02.07.2018: Zur kommenden Ratssitzung hat die Schulverwaltung der Stadt und das Amt für Informationsverarbeitung eine Beschlussvorlage erarbeitet. Es werden „Grundlagen für das Lernen im digitalen Wandel“ geschaffen. Damit sind Smartboards gemeint. Die Anschaffung von erstmal 2000 Geräten für Kölner Klassenzimmer soll 18 Millionen Euro kosten. „Diese sog. schlauen Tafeln fördern den ohnehin übermächtigen Trend
- [Gabriele Klug legt sich mit den Falschen an](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/gabriele-klug-legt-sich-mit-den-falschen-an/) - Köln 03.07.2018: Wurde der Stadtkämmerin bisher von Ihren Kollegen attestiert, dass sie eine „erfolgreiche Arbeit für eine nachhaltige Haushaltspolitik in Köln[1]“ zu verantworten hat, postuliert ihr politisches Umfeld nunmehr das Gegenteil. Frau Klugs Vorschlag, die Erhebung der Abwassergebühren mit einer älteren Berechnungsmethode vorzunehmen, stieß auf großen Protest aus der Gesellschaft und erstaunlicherweise auch aus der
- [Reker fällt durch  -  und zahlt damit den Preis für ihre zwielichtige Rolle in der Börschel-Affaire](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/reker-faellt-durch-und-zahlt-damit-den-preis-fuer-ihre-zwielichtige-rolle-in-der-boerschel-affaire/) - Entgegen der Empfehlung der Mehrheit im Kölner Rat, die Oberbürgermeisterin zur Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke zu wählen, haben sich die Mitglieder des Aufsichtsrates für Harald Kraus, den Vertreter der Arbeitnehmer und kommissarischen Leiter des Gremiums entschieden. Für Henriette Reker ist es eine schallenden Ohrfeige und für die befürwortenden Mitglieder des Stadtrates ein Mahnmal ihres
- [Christian Joisten wird Chef der Kölner SPD Ratsfraktion](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/christian-joisten-wird-chef-der-koelner-spd-ratsfraktion/) - Köln 10.07.2018: Martin Börschel, Landtagsabgeordneter in NRW und lange als mächtigster Mann seiner Partei in Köln bezeichnet, wurde am Montag als Vorsitzender der Kölner SPD Fraktion abgewählt. Sein Nachfolger, Christian Joisten, ist gelernter Rettungsassistent und arbeitet als Berater für Arbeitssicherheit. Seine ihm bescheinigten Tugenden sind Fleiß und Ehrgeiz. Kritiker sehen in ihm eher einen unbeständigen
- [Beauftragter Rechtsgutachter zum Fall Börschel sieht erhöhtes Risiko](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/07/beauftragter-rechtsgutachter-zum-fall-boerschel-sieht-erhoehtes-risiko/) - Stadtwerke - Wahl Börschels hätte strafrechtliche Folgen haben können Köln, 16. Juli 2018: Der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker beauftragte Rechtsgutachter kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Wahl des SPD-Politikers Martin Börschel zum Kölner Stadtwerke-Geschäftsführer im Aufsichtsrat ein erhöhtes strafrechtliches Risiko bestanden hätte – bis hin zu einer „untreuerelevanten Pflichtverletzung“. Zu diesem Ergebnis kommt die Düsseldorfer Kanzlei
- [Ästhetik vor Sicherheit](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/aesthetik-vor-sicherheit/) - Köln 25.07.2018: Ein einzelnes Verkehrsschild weist auf Höhe der Pfeilstraße am Rudolfplatz auf die Gefahr der ankommenden Straßenbahnen hin. Das genügt, nach einem Sprecher der Stadt Köln, um dort keine sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu treffen1. Am Chlodwigplatz hingegen, werden Blinkanlagen installiert um Passanten und Passagiere zu warnen2. „Während die Stadt Köln die Verkehrssicherheit am Chlodwigplatz durch
- ["Reker kuschelt mit Verfassungsfeinden"](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/reker-kuschelt-mit-verfassungsfeinden/) - AfD kritisiert Ignoranz der Stadtverwaltung gegenüber linksextremen Umtrieben im "Autonomen Zentrum" (AZ) KÖLN, 26.7.18. Wie heute bekannt wurde, hat Oberbürgermeisterin Reker am vergangenen Freitag das "Autonome Zentrum" besucht und dort versichert, dass sie sich weiter für den Erhalt des Zentrums einsetzen möchte, in dem sich auch mehrere von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich eingestufte Organisationen
- [AfD fordert „Frau Reker, treten Sie zurück!"](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/afd-fordert-frau-reker-treten-sie-zurueck/) - KÖLN, 26.7.18. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gemeinsam mit ihren Kollegen aus Bonn und Düsseldorf einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angeboten wird. „Dass unsere Oberbürgermeisterin die Bodenhaftung verloren hat, war in den letzten Monaten schon nicht mehr zu übersehen, aber inzwischen muss man ihren
- [Neue Flüchtlinge für Köln](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/07/neue-fluechtlinge-fuer-koeln/) - KÖLN, 31.07.18: Frau Reker und die Oberbürgermeister aus Düsseldorf und Bonn haben sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel für die Aufnahme von weiteren Migranten ausgesprochen. „Frau Reker erkennt die Zeichen ihrer Politik: Nach den rückläufigen Zahlen der in Köln ankommenden Flüchtlinge gibt es noch zahllose Unterkünfte, die bis mindestens Ende 2018 leer stehen
- [Vertrauensverlust OB Reker](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/08/vertrauensverlust-ob-reker/) - KÖLN, 28.08.18: Oberbürgermeisterin Reker sollte in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch Stellung zu den desaströsen Ergebnissen der Forsa - Umfrage unter Kölner Bürgern beziehen. Demnach sind rund zwei Drittel der Befragten mit OB Reker und ihrer Problemlösungskompetenz unzufrieden. Köln landet bei der Umfrage auf dem vorletzten Platz, knapp vor Bremen, derjenigen Stadt, die regelmäßig das
- [AfD beantragt Resolution im Kölner Rat: Erdogan soll nicht in Köln auftreten!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2018/09/afd-beantragt-resolution-im-koelner-rat-erdogan-soll-nicht-in-koeln-auftreten/) - KÖLN, 17.09.2018. Die Kölner Ratsfraktion der Alternative für Deutschland hat eine Resolution gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragt. Hiernach sollen Bundes- und Landesregierung aufgefordert werden, den am 29. September geplanten Auftritt Erdogans in Köln zu unterbinden. Nur zwei Tage davor muss sich nun der Kölner Stadtrat sich mit dem Thema befassen. In der
- [Die Oper Köln  - es nimmt kein Ende](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/10/die-oper-koeln-es-nimmt-kein-ende/) - Köln, 25.10.18: Die AfD steht dem „Weiter so“ bei der Oper kritisch gegenüber. Auch die SPD nimmt öffentlich Abstand von dem Großprojekt der Kölner Oper. Laut Bericht des Kölner Express stiegen die Kosten alleine in der vergangenen Woche um sechs Millionen Euro. Insgesamt ist von weit mehr als einer halben Milliarde Euro die Rede. Gemäß
- [Aufs Glatteis geführt - in Köln mal anders](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/11/aufs-glatteis-gefuehrt-in-koeln-mal-anders/) - KÖLN, 29.11.2018. Der Ebertplatz ist durch Verbrechen, von Drogen – bis hin zum Tötungsdelikt, in die Schlagzeilen geraten. Auch Frau Reker besuchte die ehemalige „No-Go-Area" in Zentrumsnähe. Wie der Express berichtete, wird der Ebertplatz zum vorweihnachtlichen Ausflugsziel der Kölner. „Die Verwaltung hat sich einiges einfallen lassen, um den Ebertplatz attraktiver zu machen. Wir hoffen, dass
- [Henriette Rekers Sozialdezernent außer Rand und Band](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/03/henriette-rekers-sozialdezernent-ausser-rand-und-band/) - Absurde Forderungen des Kölner Sozialdezernenten Dr. Harald Rau KÖLN, 25.03.2019. Harald Rau, gescheiterter Oberbürgermeisterkandidat in Offenburg und Kölner Sozialdezernent versucht mit Forderungen wie der jüngsten nach Enteignung von Autofahrern, seine Chefin, Frau Reker, und die zuständigen Dezernentin Blome in Erklärungsnot zu bringen. „Während Frau Reker zumindest bisher verbal versuchte das Dieselfahrverbot abzuwenden, setzt Dr. Rau
- [Mit dem Dienstwagen zum Verkehrsausschuss](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/10/mit-dem-dienstwagen-zum-verkehrsausschuss/) - Bürgermeister und Ausschussvorsitzender Wolter nutzt den Dienstwagen KÖLN, 29.10.2019. Die Grünen erlebten zur vergangenen Europawahl in Köln ein Hoch von über 30% der Wählerstimmen. Umweltfreundlichkeit steht derzeit eben hoch im Kurst. Doch die grüne Realität sieht anders aus: Bürgermeister Wolter (Grüne) geriet schon einmal in die Schlagzeilen für seine häufigen Reisen um die Welt. „Die
- [Fahrradstadt sieht anders aus](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2020/01/fahrradstadt-sieht-anders-aus/) - Köln ist Schlusslicht beim Fahrradklima Test Köln: 21.01.2020. Die Stadt Köln ist Berichten zufolge für den Fahrradpreis des ADFC nominiert. Der Grund ist die Umwandlung des Friesenwalls zu einer Fahrradstraße. Nicht nur auf Twitter stieß dies auf eine Welle der Verwunderung. „Die Nominierung der Stadt Köln für einen Fahrradpreis ist Realsatire“, so Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender
- [Demonstrationen um die Umweltsau](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2020/01/demonstrationen-um-die-umweltsau/) - Köln im Ausnahmezustand Köln: 06.01.2020. Am 04.01.2020 riefen unterschiedliche Gruppierungen zu einer Demonstration gegen den WDR auf. Grund dafür war das Video des WDR 2 Kinderchors. In diesem Video wurde das Kinderlied „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ umgedichtet. Hier hieß es nun „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“. Christer Cremer, Sprecher des AfD Kreisverbandes
- [Wegen Corona – Reker wünscht sich Tempo 30](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2020/05/wegen-corona-reker-wuenscht-sich-tempo-30/) - Die AfD Fraktion behandelt das Thema im nächsten Stadtrat Köln, 11.05.20: Der jüngste Vorstoß von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist ein weiterer Sargnagel für die in Köln ansässigen Automobilindustrie. „Gerade in der Pandemie haben viele Bürger den Wert einen eigenen Autos schätzen gelernt. Der Rückgang des Automobilverkehrs ist die bedauerliche Folge des Shutdowns und der damit
- [AfD-Fraktion Köln fordert nach österreichischem Vorbild: Einzelhandel nach Ostern wieder öffnen!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2020/04/afd-fraktion-koeln-fordert-nach-oesterreichischem-vorbild-einzelhandel-nach-ostern-wieder-oeffnen-2/) - KÖLN, 06.04.2020. Die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert eine Wiederöffnung des Einzelhandels unter strengen Sicherheitsauflagen nach Ostern. Zuvor hatte die österreichische Bundesregierung bekanntgegeben, dass der strenge „Lockdown“ im Einzelhandel nach Ostern gelockert werde. „Die bisherige Regelung in NRW führt nicht nur zu massiven wirtschaftlichen Schäden, sie ist auch sehr ungerecht“, erklärt der Kölner Ratsherr und
- [Konstituierung des Rates](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/11/konstituierung-des-rates/) - Kölner Ratsfraktionen erhöhen die Fraktionszuwendungen/ AfD Antrag abgelehnt KÖLN 06.11.2020: Die konstituierende Sitzung des Kölner Stadtrates war geprägt von einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU/ SPD/ GRÜNE/ FDP und VOLT, der die Fraktionszuweisungen neu regelt und die Fraktionen zwar in ihrer Größe bedenkt, jedoch vollkommen unverhältnismäßig ist. „Wir müssen feststellen, dass das Rathaus in Köln ein
- [Konstituierung des Rates](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/12/konstituierung-des-rates-2/) - Gesprächsangebot der AfD ist ausgeschlagen worden. KÖLN 03.12.2020: Die heutige Konstituierung wurde vor allem durch die geheime Wahl der Ausschüsse und der Ausschussmitglieder geprägt. Die AfD Fraktion hatte zuvor in verschiedenen Kontaktanfragen angemerkt, dass das Mindestmaß an Achtung und Wertschätzung auch der AfD, als demokratische Kraft, entgegengebracht werden sollte. „Uns ist bewusst, dass wir uns
- [Köln ist die rote Laterne beim ADFC](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/koeln-ist-die-rote-laterne-beim-adfc/) - Das Reker-Bündnis versagt erneut beim konkreten Klimaschutz in Köln. KÖLN 17.03.2021: Das schwarz-grüne Reker-Bündnis versagt erneut auf ganzer Linie, wenn es um konkreten Klimaschutz in Köln geht. „Die gleichen Leute, die im Sommer 2019 vollmundig den Klimanotstand in der Stadt ausriefen, haben es in 6 Jahren mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit nicht vermocht, die Fahrradwege in
- [Corona Fonds für Einzelhändler](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/corona-fonds-fuer-einzelhaendler/) - 18.000 Verstöße gegen die Corona Maßnahmen bestätigen AfD Antrag KÖLN 30.03.2021: Im Schnitt werden 50 Corona Verstöße pro Tag verzeichnet. Die dadurch eingenommenen Bußgelder sollten dringend den Menschen zukommen, die durch Corona ihre Geschäfte und Unternehmen aufgrund der Gesetzeslage schließen müssen. „Wir haben am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung genau das beantragt. Corona Bußgelder werden
- [Frische Luft für freie Bürger](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/04/frische-luft-fuer-freie-buerger/) - Die AfD-Ratsfraktion lehnt Ausgangssperren in Köln ab KÖLN 16.04.2021: Laut Medienberichten plant der Corona-Krisenstab der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre am heutigen Freitag zu erlassen. Das erfolgt, obwohl Aerosolforscher vor wenigen Tagen noch auf das nicht vorhandene Infektionsrisiko im Freien hingewiesen haben. „Wir haben uns bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegen nächtliche Ausgangssperren in
- [Kölnberg – ekelerregende Zustände](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/06/koelnberg-ekelerregende-zustaende/) - +++ Die Rattenplage ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung KÖLN 15.06.2021: Der „Kölnberg und die dortigen hygienischen Zustände“ sind gestern Thema in der BV Rodenkirchen gewesen und werden von der AfD-Ratsfraktion auch zum Thema im AVR gemacht. Mittlerweile kann man von einer Rattenplage sprechen, die durch aus dem Fenster geworfenen Müll
- [Niklas Kienitz zieht zurück](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/07/niklas-kienitz-zieht-zurueck/) - Beigeordnetenstelle muss nun nach der Bestenauslese besetzt werden KÖLN 27.07.2021: Am vergangenen Samstag erreichte die Mitglieder des Stadtrates die Nachricht, dass Niklas Kienitz, der CDU Fraktionsgeschäftsführer, als frisch gewählter Dezernent nicht mehr antritt. Die AfD Fraktion begrüßt diesen Schritt der Professionalisierung des Verwaltungsvorstandes und verurteilt zugleich die Bedrohungen gegen Niklas Kienitz und seine Familie scharf.
- [AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln wird über den Muezzin Ruf sprechen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/10/afd-fraktion-im-rat-der-stadt-koeln-wird-ueber-den-muezzin-ruf-sprechen/) - Henriette Rekers Alleingang muss aufgearbeitet werden KÖLN, 19.10.2021. Der Muezzinruf und die eigenmächtige Entscheidung von Frau Reker, dass dies jetzt zu Köln gehört, sind die Stadtthemen schlechthin. „Wir als AfD kritisieren an diesem Vorgang vor allem die fehlende Beteiligung von Öffentlichkeit und Politik. Frau Reker hat einfach entschieden, dass Kölner Moscheen nun beantragen können, freitags
- [Köln braucht eine Abschiedskultur für abgelehnte Asylbewerber!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/01/koeln-braucht-eine-abschiedskultur-fuer-abgelehnte-asylbewerber/) - Abschiebungen schaffen Wohnraum KÖLN, 14.01.2022. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Köln. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und VOLT hat dagegen gestern im Sozialausschuss beschlossen, alle Asylbewerber in Einzelunterkünften unterzubringen. Damit bekräftigt man einen Ratsbeschluss von Anfang 2021. Gemeinschaftsunterkünfte wie die Herkulesstraße wären so Geschichte. „Konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern schaffen Wohnraum in Köln. Die geforderte
- [Karl-Küpper-Preis 2022 an Menschenrechtsaktivistin Sabatina James vergeben!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/01/karl-kuepper-preis-2022-an-menschenrechtsaktivistin-sabatina-james-vergeben/) - +++ KÖLN, 25.01.2022.Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat beantragt, dass sich der Stadtrat für die Verleihung des Karl Küpper-Preises 2022 an die Menschenrechtsaktivistin Sabatina James einsetzen soll. “Der Karl Küpper Preis ist ursprünglich ausgelobt worden, um Menschen für ihr besonderes Engagement und Zivilcourage auszuzeichnen. Dies ist in der Vergangenheit leider nicht so praktiziert
- [AfD-Fraktion fordert Aufklärung: 86 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Köln spurlos verschwunden](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/01/afd-fraktion-fordert-aufklaerung-86-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-uma-in-koeln-spurlos-verschwunden/) - Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln wartete Anfang des Jahres 2021 mit einer brisanten Mitteilung auf: im Jahr 2020 sind „86 minderjährige Flüchtlinge während der vorläufigen Inobhutnahme entwichen“. Bezogen auf die die insgesamt 397 Kinder und Jugendlichen, die im gesamten letzten Jahr in Köln vorläufig in Obhut genommen wurden, sind dies mehr als
- [AfD wird Andree Haack eine faire Chance geben](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/01/afd-wird-andree-haack-eine-faire-chance-geben/) - KÖLN, den 31.01.2022. Am Donnerstag soll nach dem Willen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und des sie tragenden Parteienbündnisses von CDU, Grünen und VOLT der Stadtrat den bisherigen Duisburger Wirtschaftsdezernenten Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales berufen. Damit wäre eine weitere Spitzenpositionen rund um die Kölner Oberbürgermeisterin mit einem CDU-Mitglied besetzt:
- [Kölner Altparteien hetzen gegen friedliche Corona-Kritiker](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/02/koelner-altparteien-hetzen-gegen-friedliche-corona-kritiker/) - KÖLN, den 10.02.2022. Jeden Montag versammeln sich inzwischen auch in Köln mitten in der Innenstadt tausende Bürger, um friedlich gegen unverhältnismäßige Corona-Zwangsmaßnahmen und die geplante Impfpflicht zu demonstrieren. Regierungskritischer Protest, den die Kölner Altparteien offenbar nicht weiter hinnehmen wollen. Außerdem hat die sogenannte Kölner Stadtgesellschaft mit ihrem Kölner Corona-Aufruf diese friedlichen Bürger verunglimpft. In einer
- [Corona-Impfpflicht ist weder verhältnismäßig noch durchsetzbar!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/02/corona-impfpflicht-ist-weder-verhaeltnismaessig-noch-durchsetzbar/) - Trotz aller Widerstände soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich wie beschlossen ab dem 15. März in Kraft treten und auch die Pläne für eine allgemeine Impfpflicht werden immer noch weiter vorangetrieben. “Dem deutschen Gesundheitswesen droht damit bereits in wenigen Wochen ein dramatischer Ausnahmezustand inklusive Personalnotstand. Auch hier in Köln”, warnt
- [Maskenpflicht an der frischen Luft jetzt beenden](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/02/maskenpflicht-an-der-frischen-luft-jetzt-beenden/) - Die Stadt Köln muss die Maskenpflicht nicht erst an Karneval beenden 18.02.2022 KÖLN: Die Stadt Köln hat heute mitgeteilt, dass die Maskenpflicht in der Kölner Innenstadt ab dem 24. Februar 2022 entfällt. Bis dahin gilt die Maskenpflicht im Freien aber weiter. Darüber hinaus hat die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, wenn auch nicht
- [AfD fordert Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/afd-fordert-hilfe-fuer-ukrainische-kriegsfluechtlinge/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert eine zügige und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Ein dementsprechender Antrag wird laut dem Fraktionsvorsitzenden Stephan Boyens in Kürze in den Stadtrat eingebracht: „Die AfD hat stets betont, das Asylrecht für tatsächlich politisch, religiös oder ethnisch Verfolgte nicht in Frage zu stellen. Dies umfasst natürlich auch die
- [Rechtsbrüche der Bezirksvertretung Köln Chorweiler sind Thema im Hauptausschuss](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/rechtsbrueche-der-bezirksvertretung-koeln-chorweiler-sind-thema-im-hauptausschuss/) - KÖLN, den 21.03.2022. Der Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln beschäftigt sich heute mit dem AfD Dringlichkeitsantrag „Rechtsbrüche in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler“. Dort kommt es zufolge der Bezirksvertreter Philipp Busch und Matthias Büschges, die für die AfD auch im Stadtrat sitzen zu eklatanten Rechtsbrüchen, die dringend vom Hauptausschuss geklärt werden müssen. „Wie kann
- [Kölner Stadtrat gönnt sich: Reisen nach Rio und Istanbul](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/03/koelner-stadtrat-goennt-sich-reisen-nach-rio-und-istanbul/) - Das ist ein klarer Fall von Selbstbedienungsmentalität! KÖLN, den 22.03.2022. Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln wurde gestern u.a. über die Lage der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wie auch Corona in Köln informiert. Des Weiteren hat er die Reisen einer Delegation von Ratsmitgliedern in nach Rio de Janeiro und Istanbul genehmigt. Diese Delegation
- [Coronamaßnahmen für Kinder beenden](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/coronamassnahmen-fuer-kinder-beenden-2/) - KÖLN, den 24.03.2022. Kinder sind die großen Verlierer der Corona Pandemie. Auch die Maßnahmen und Verordnungen treffen unsere Kinder. Studien haben gezeigt, dass Kinder eher symptomlos bleiben. Die AfD Fraktion beantragte deswegen unter anderem das Ende der institutionellen Testpflicht in städtischen Gebäuden. „Natürlich sollen kranke Kinder zuhause bleiben. Kinder, die jedoch gesund sind, sollen
- [Flüchtlingshilfe auf wirklich Schutzbedürftige konzentrieren!  ](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/fluechtlingshilfe-auf-wirklich-schutzbeduerftige-konzentrieren/) - KÖLN, den 28.03.2022. Humanitäre Hilfe ja! Das hat die AfD Fraktion in der letzten Ratssitzung zum Thema gemacht. Die Fraktion hat sich für eine Willkommenskultur für Frauen und Kinder aus der Ukraine ausgesprochen. Unter anderem forderte die Fraktion, bei der Zuweisung von städtischen Unterkünften alleinstehende Frauen und Kinder mit Priorität zu bedenken und auf der
- [Alt OB Schramma platzt der Kragen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/alt-ob-schramma-platzt-der-kragen/) - KÖLN,den28.03.2022. AltOberbürgermeisterFritzSchrammaistinderjüngerenVergangenheit aufgefallen, als er den CDU Ehrenvorsitz abgegeben hat. Damit wollte er sich aktiv gegen Postenschacherei und Beutemachen der CDU wenden. Jetzt scheint Fritz Schramma erneut der Kragen geplatzt zu sein. „Schramma benennt den Stillstand der Kölner Stadtverwaltung punktgenau. Während es in nahezu allen Themenfeldern Ohrfeigen für die Stadtspitze hagelt, beschäftigt man sich dort
- [Fehlende Schulplätze in Köln – Unzumutbar! Junge Familien werden so aus der Stadt gedrängt.](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/fehlende-schulplaetze-in-koeln-unzumutbar/) - KÖLN, 29.03.2022. Yvonne Gebauer, Bildungsministerin des Landes NRW bringt es auf den Punkt: „Das Grundproblem in Köln ist, dass es zu wenig Schulplätze gibt. Entstanden ist das durch eine fehlende Schulentwicklungsplanung“. Die Stadt Köln hat es in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass sie nicht bauen kann. Die Oper, das Museum Miqua und andere Baustellen
- [Ukrainische Kinder sollen in die Schule gehen!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/03/ukrainische-kinder-sollen-in-die-schule-gehen/) - KÖLN, 31.03.2022. Der Chef des Leibniz Institutes für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) sprach sich dafür aus, dass Kinder, die im Zuge der Flucht vor dem Ukraine Krieg nach Deutschland kommen die Kitas oder Schulen besuchen sollen. „Auch wenn die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka eine Aufrechterhaltung der ukrainischen Identität der Kinder besteht
- [Die AfD Fraktion bekommt Zuwachs](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/04/die-afd-fraktion-bekommt-zuwachs/) - KÖLN. Die Rolle der Kölner AfD Ratsfraktion glich bisweilen der des „Bad Guy“ im Stadtrat. Unangenehme Wahrheiten aussprechen, die Finger in die Wunden legen und kein Blatt vor den Mund nehmen. Diese Methode hat bewirkt, dass es intensive Gespräche gab. Mitglieder anderer Fraktionen haben immer mehr aus Eigeninitiative heraus Kontakt mit der AfD aufgenommen. „Wir
- [Koloniales Erbe in Kölner Straßennamen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/04/koloniales-erbe-in-koelner-strassennamen/) - KÖLN, 05.04.2022. Der Verkehrsausschuss hat sich schon mit dem Thema beschäftigt, der Stadtrat wird es in seiner nächsten Sitzung tun: Kölns Straßennamen sollen weiblicher werden und koloniale Straßennamen sollen kritisch hinterfragt werden. Gerade in einer Zeit, in der Krieg herrscht, die Corona Maßnahmen auslaufen und die Bevölkerung auf drastische wirtschaftliche Einbußen eingeschworen wird, erscheint dieses
- [Freiheit für Kinderlachen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/04/freiheit-fuer-kinderlachen/) - KÖLN, 05.04.2022. Die Maskenpflicht an Schulen fällt weg. Lollitests gehören der Vergangenheit an und man könnte meinen, dass die Stadtverwaltung und die Regierung einen anderen Umgang mit Corona einschlägt. Aber diese Maßnahmen passen nicht zu den letzten zwei Jahren. „Im Stadtrat haben wir genau darüber gesprochen: Kinder sind die großen Verlierer der Corona Krise.
- [Das Hickhack um den FC geht weiter!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/04/das-hickhack-um-den-fc-geht-weiter/) - KÖLN, 06.04.2022. Die Oberbürgermeisterin Reker favorisiert als zusätzlichen Trainingsstandorts für den 1. FC Köln die Bezirkssportanlage in Bocklemünd. Das Ratsbündnis von GRÜNEN, CDU und Volt sind sich nicht zum ersten Mal uneinig. Während VOLT klar den Standort Bocklemünd favorisiert, sehen CDU und GRÜNE noch einige Bedenken. „So kann die Oberbürgermeisterin nicht mit einem
- [+++ Kaiser Wilhelm gehört zu Köln +++](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/08/kaiser-wilhelm-gehoert-zu-koeln/) - +++ Kaiser Wilhelm gehört zu Köln +++ 05.08.2022 KÖLN: Das Gremium zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes wartet mit dem Vorschlag auf, dass das Kaiser Wilhelm Denkmal „aus dem Stadtbild verschwindet“. „Die Debatte, die das „Gremium zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ anstößt, ist vollkommen unangebracht. Kaiser Wilhelm I. steht für die Gründung des Deutschen Nationalstaats. Seine
- [Kölner Haushalt 2023/2024: knapp an der Haushaltssicherung vorbei – Eigenkapitalverzehr geht beschleunigt weiter](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/08/koelner-haushalt-2023-2024-knapp-an-der-haushaltssicherung-vorbei-eigenkapitalverzehr-geht-beschleunigt-weiter/) - +++ Kölner Haushalt 2023/2024: knapp an der Haushaltssicherung vorbei – Eigenkapitalverzehr geht beschleunigt weiter Zuweisungshöhe für 2023/2024 noch weitgehend offen KÖLN, 18.08.2022. „Die Stadt Köln segelt mit diesem Haushalt hart am Wind“, so die Stadtkämmerin Dr. Diemert gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes mit Blick auf die diversen Unsicherheiten und Krisen, unter
- [Stromsperren sind keine Erziehungsmaßnahmen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/stromsperren-sind-keine-erziehungsmassnahmen/) - +++ Stromsperren sind keine Erziehungsmaßnahmen KÖLN, den 05.10.2022. Oberbürgermeisterin Henriette Reker wartete mit einem brisanten Interview auf. Dort vertritt sie die Auffassung, dass Kölnerinnen und Kölner, die ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können, das „Damoklesschwert der Sperre“ brauchen um an das Einsparen von Energie erinnert zu werden. „Stromsperren haben für die Betroffenen verherrende Auswirkungen. Wer
- [Dreiste Bußgeldjagd der Stadt Köln - noch immer wegen sog. Corona-Verstöße! ](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/dreiste-bussgeldjagd-der-stadt-koeln-noch-immer-wegen-sog-corona-verstoesse/) - Dreiste Bußgeldjagd der Stadt Köln - noch immer wegen sog. Corona-Verstöße! Inmitten einer der für die Bürger existenzbedrohendsten Finanz- und Energiekrisen beharrt die Stadt Köln laut eines Antwortschreibens weiter darauf, schnellstens die bislang noch nicht eingetriebenen Bußgelder für insbesondere im Nachhinein als lächerlich zu betrachtenden "Corona-Verstöße" einzutreiben - über 10.000 dieser "Knöllchen" seien laut
- [Energiekrise: Chef des Brauereiverbandes NRW schlägt Alarm](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/10/energiekrise-chef-des-brauereiverbandes-nrw-schlaegt-alarm/) - Energiekrise: Chef des Brauereiverbandes NRW schlägt Alarm KÖLN, den 10.10.2022 Der Chef des Brauereiverbandes NRW, Michael Hollmann, warnt vor steigenden Preisen für Bier. Darüber hinaus sieht er eine Existenzgefahr für viele Brauereien in Folge der Energiekrise. „Die Energiepolitik des herrschenden Altparteienkartells von CDU, FDP über SPD bis Grüne bedroht unsere Brauerei- und Gastronomielandschaft massiv. Deshalb
- [Fachkreis Extremismusprävention dringend überfällig](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/fachkreis-extremismuspraevention-dringend-ueberfaellig/) - Fachkreis Extremismusprävention dringend überfällig KÖLN, den 12.10.2022. Verfassungsschutz, Stadt Köln, Glaubensgemeinschaften und Polizei haben den neuen Fachkreis Extremismusprävention ins Leben gerufen, der nun seine Arbeit aufgenommen hat. „Extremismus, dazu zählen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und viele mehr, dürfen keinen Nährboden in Köln bekommen. Jede Form von Extremismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie und das Miteinander
- [AfD Fraktion fordert schonungslose Aufklärung](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/afd-fraktion-fordert-schonungslose-aufklaerung/) - AfD Fraktion fordert schonungslose Aufklärung Werden die Ringe zu „No-Go-Areas“ für Homosexuelle? KÖLN, den 13.10.2022. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein homosexuelles Paar auf der Richard-Wagner Straße von homophoben Jugendlichen bepöbelt und danach krankenhausreif geschlagen. Eines der Opfer muss mehrfach operiert werden. „Dieser Fall muss schonungslos aufgeklärt. Egal wie die Täterherkunft ist,
- [E Autos muss man sich leisten können -  FDP setzt die falschen Prioritäten](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/e-autos-muss-man-sich-leisten-koennen-fdp-setzt-die-falschen-prioritaeten/) - KÖLN, den 13.10.2022. Die FDP wartet mit der Forderung nach mehr E Säulen in Köln auf. Dabei attestiert sie dem Ratsbündnis eine falsche Prioritätensetzung. „Die FDP beweist, dass sie sich schon lange nicht mehr für eine freiheitliche Politik einsetzen. Gerade im Kölner Stadtrat und im Verkehrsausschuss macht die FDP „grüne“ Politik. Die Stadt Köln muss
- [Maskenpflicht in städtischen Gebäuden ersatzlos abschaffen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/10/maskenpflicht-in-staedtischen-gebaeuden-ersatzlos-abschaffen/) - Maskenpflicht in städtischen Gebäuden ersatzlos abschaffen Mündige Bürger müssen selbst entscheiden dürfen KÖLN, den 17.10.2022. Der Verband der deutschen Krankenhäuser fordert die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Innenräumen. Sie stünden mit dem Rücken zur Wand und ein Normalbetrieb sei nicht mehr möglich. Markus Söder und die AfD Fraktion im Kölner Stadtrat sehen das kritisch. „Die Maskenpflicht
- [Parkgebühren sollen unverändert bleiben](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/parkgebuehren-sollen-unveraendert-bleiben/) - Parkgebühren sollen unverändert bleiben Forderung des Bündnis und OB sind unverhältnismäßig KÖLN, den 17.10.2022. Die Debatte um die Parkgebühren nimmt eine neue Fahrt auf. Henriette Reker unterstrich deutlich, dass die 30 Euro in Ihren Augen „lächerlich“ seien. Sie plädiert für eine Anpassung nach Größe des Fahrzeuges. „Nach der Interpretation von Henriette Reker zahlen kleine Smarts
- [Höchststand von Drogentoten in Köln – vermeidbare Zustände](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/hoechststand-von-drogentoten-in-koeln-vermeidbare-zustaende/) - Höchststand von Drogentoten in Köln – vermeidbare Zustände Drogenkonsumräume sind gescheitert KÖLN, den 18.10.2022. 74 Drogentote gab es in Köln im vergangenen Jahr 2021. Das ist neuer Rekord. Vor allem Langzeitkonsumenten sind Opfer einer fehlgeleiteten Drogenpolitik. „Das Konzept der Drogenkonsumräume ist mangelhaft. Wir müssen uns dringend darüber im klaren werden, welche Art von Drogenpolitik wir
- [1055 neue Kitaplätze – Wo kommt das Personal her?](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/1055-neue-kitaplaetze-wo-kommt-das-personal-her/) - 1055 neue Kitaplätze – Wo kommt das Personal her? Krankenstand bei Erziehern und Fachkräftemangel führen zur Überforderung KÖLN, den 19.10.2022. Der Bildungsdezernent Robert Voigtsberger bringt es mit seiner in der Kölnischen Rundschau beschriebenen Perspektive auf den Punkt: „Der Bedarf an Kitabetreuung ist groß, auch der Fachkräftemangel fordert heraus“. Beides muss dringend behoben werden, dabei ist
- [Köln mit Millionenprojekt im Schwarzbuch der Steuerzahler](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/27403/) - Köln mit Millionenprojekt im Schwarzbuch der Steuerzahler Baukosten der Zentralbibliothek verfünffachen sich von 15,8 auf 84 Millionen Euro KÖLN, den 20.10.2022. Die Kölner Zentralbibliothek ist im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler“ aufgeführt. Die Kosten werden sich von knapp 16 Millionen Euro auf das über Fünffache (84 Millionen Euro) erhöhen. „Es ist beschämend. Die Kölner Stadtverwaltung
- [AZ in Köln Kalk – nicht mit uns!](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/az-in-koeln-kalk-nicht-mit-uns/) - Verhandlungen mit Linksextremen sofort einstellen! KÖLN, den 21.10.2022. Die Stadt Köln hat dem Autonomen Zentrum (AZ), nach jahrelangem Ringen, einen Alternativstandort auf dem Kalker Gewerbegebietsgrundstück „Unter den Reihen 16“ vorgeschlagen. Das würde allerdings bedeuten, dass die dort ansässigen Mieter weichen müssten. „Die Verwaltung in dieser Stadt hat wieder einmal ein Meisterstück der Informationspolitik vollbracht. Trotz
- [Schleuser in Kölner Amt - Dieser Vorgang muss schonungslos aufgearbeitet werden](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/schleuser-in-koelner-amt-dieser-vorgang-muss-schonungslos-aufgearbeitet-werden/) - Schleuser in Kölner Amt Dieser Vorgang muss schonungslos aufgearbeitet werden KÖLN, den 21.10.2022. Im Kölner Ausländeramt soll eine Gruppenleiterin falsche Ausweisdokumente gegen Bestechungsgelder ausgestellt haben. Diese Frau sitzt jetzt in Untersuchungshaft. „Diese eklatanten Missstände in der Kölner Verwaltung gehören schonungslos aufgeklärt. Das muss ohne Rücksicht auf Stand oder Ansehen einzelner Personen erfolgen. Die Oberbürgermeisterin und
- [Rattenplage am Kölnberg, wo waren die Ordnungsbehörden?](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/rattenplage-am-koelnberg-wo-waren-die-ordnungsbehoerden/) - Rattenplage am Kölnberg, wo waren die Ordnungsbehörden? Die Stadt Köln hat sich nicht gekümmert KÖLN, den 26.10.2022. Anwohner am Kölnberg bekamen in den vergangenen Tagen ihre Nebenkostenabrechnung, mit hohen Forderungen. Teilweise Nachzahlungen von 500 Euro, für die Bekämpfung der Rattenplage am Kölnberg, die im Sommer 2021 ihren Höhepunkt hatte. „Die Probleme am Kölnberg existieren seit
- [Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft mit AfD Forderungen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/mitgliederversammlung-der-kreishandwerkerschaft-mit-afd-forderungen/) - Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft mit AfD Forderungen Handwerk darf nicht vergessen werden KÖLN, den 26.10.2022. Die Kreishandwerkerschaft, die es ausließ Vertreter der AfD Fraktion und des AfD Kreisverbandes einzuladen, würden mit ihrem Forderungskatalog bei der AfD offene Türen einrennen. Sowohl „Handwerkerparkplätze“ in der Innenstadt und Deutz, als auch Gewerbeflächen, für das Gewerbe zu schaffen, sind zentrale
- [Fahrverbote drohen in Köln](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/10/fahrverbote-drohen-in-koeln/) - +++ Fahrverbote drohen in Köln Die Stadt braucht eine unideologische Debatte und konstruktive Vorschläge KÖLN, den 27.10.2022 Die EU will die Grenzwerte für Stickstoffoxide weiter senken. Damit wird das Autofahren mit Verbrennern in Köln bald nicht mehr möglich sein. Die übrigen Fraktionen im Stadtrat scheinen sich damit anzufreunden. Die „Vorschläge“ überschlagen sich: mehr E-Autos auf
- [Kein Veedel für Antisemitismus - Übergriffe auf Juden in Köln sind nicht hinnehmbar](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/kein-veedel-fuer-antisemitismus-uebergriffe-auf-juden-in-koeln-sind-nicht-hinnehmbar/) - Kein Veedel für Antisemitismus Übergriffe auf Juden in Köln sind nicht hinnehmbar KÖLN, den 31.10.2022 Schon wieder gab es einen antisemitischen Überfall in der Kölner Innenstadt. Dort half das Opfer einem Ladendetektiv und wurde im Zuge der Hilfe von zwei Syrern antisemitisch beleidigt und geschlagen. „Wir sprechen gefühlt in jeder Ratssitzung darüber und betonen es
- [Coronamaßnahmen für Kinder waren unnötig](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/coronamassnahmen-fuer-kinder-waren-unnoetig/) - Coronamaßnahmen für Kinder waren unnötig AfD wusste das schon im März KÖLN, den 03.11.20222 Studien, die zwei Bundesministerien aufgaben, zeigen deutlich, dass Kita Schließungen die Lage von Kindern sogar verschlimmerten. Die AfD Fraktion schlug schon im März 2022 vor, dass für Kinder sämtliche Corona Maßnahmen entfallen. „Die damalige Faktenlage ließ nicht zu, dass Kinder als
- [Weitere 50 Millionen Zuschussbedarf für die Kölner Kliniken](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/weitere-50-millionen-zuschussbedarf-fuer-die-koelner-kliniken/) - Stadtrat entscheidet nicht-öffentlich über weiteres Darlehen KÖLN, den 04.11.2022. Wie die kölnische Rundschau aus der Vorlage zu den Kölner Kliniken aus dem nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung (!) berichtet, muss die Stadt Köln weitere 50 Millionen Euro zur Abdeckung der entstandenen Verluste in die Kölner Kliniken stecken. „Ungeheuerlich. Nicht nur, dass offenbar nicht-öffentliche Vorlagen an die
- [Proteste gegen autofreie Deutzer Freiheit](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/proteste-gegen-autofreie-deutzer-freiheit/) - Die AfD Fraktion war vor Ort KÖLN, den 04.11.2022. Gestern Abend fand eine Bürgerversammlung auf der Deutzer Freiheit in der Kirche St. Heribert statt. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Christer Cremer hat als Zuschauer an der Versammlung teilgenommen. „Mein Eindruck ist, dass das wertschöpfende Milieu, die Gewerbetreibenden, und viele normale Bürger auf der Deutzer Freiheit die Autofreiheit
- [Klimaterroristen wüten in der Kölner Südstadt](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/klimaterroristen-wueten-in-der-koelner-suedstadt/) - Klimaterroristen wüten in der Kölner Südstadt Vermutlich linksautonome Täter KÖLN, den 08.11.2022. Wie der Express berichtet, waren am vergangenen Wochenende 15 Geländewagen von einem linksautonomen nächtlichen Streifzug betroffen. Eigentümer hatten in den vergangenen Wochen immer wieder über Kratzer-, Farb- oder Buttersäureanschläge auf ihre Fahrzeuge geklagt. Auch die KVB war Ziel der Angriffe: 15 ihrer Automaten
- [Keine Besetzung von Kölner Schulen - Bezirksregierung kündigt Polizeieinsatz an](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/keine-besetzung-von-koelner-schulen-bezirksregierung-kuendigt-polizeieinsatz-an/) - Keine Besetzung von Kölner Schulen Bezirksregierung kündigt Polizeieinsatz an KÖLN, den 09.11.2022. Mitglieder der „Endfossil“ Klimagruppe wollten vorgestern zwei Kölner Schulen besetzen. Die Bezirksregierung forderte die Schulleitungen auf von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und die Polizei zu rufen damit diese räumt. Es kam deshalb zu keiner Besetzung. „Auch Demonstrationen unterliegen einer klaren Rechtslage. Die
- [Über 2000 Jobs gehen im Handel verloren](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/ueber-2000-jobs-gehen-im-handel-verloren/) - Wir müssen die Steuerzahler in Köln halten 16.11.2022 KÖLN: Die AfD im Rat der Stadt Köln sieht die Entwicklung beim Kölner Einzelhandel kritisch. Ahmet Türe, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion und Unternehmer in Köln, sieht die Entwicklung auf dem Kölner Arbeitsmarkt kritisch: „Wenn im Einzelhandel über 2000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze während Corona verloren gegangen sind, dann
- [Freiheit für die Deutzer Freiheit](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/freiheit-fuer-die-deutzer-freiheit/) - Der Verkehrsversuch muss sofort gestoppt werden. KÖLN, den 16.11.2022. Heute haben die IHK Köln und örtliche Interessenvertreter die Ergebnisse einer Umfrage zur Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr vorgestellt. Die Ergebnisse sind klar und eindeutig: 80 Prozent der Befragten fordern einen Abbruch des Verkehrsversuchs. Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Christer Cremer hat an der Pressekonferenz als
- [Schonungslose Aufklärung zum 11.11.2022 in Köln](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/schonungslose-aufklaerung-zum-11-11-2022-in-koeln/) - Schonungslose Aufklärung zum 11.11.2022 in Köln Es darf keine politische Korrektheit bei der Aufklärung der Straftaten geben. KÖLN, den 20.11.2022. Laut Medienberichten kam es bei den Feiern anlässlich des 11.11. in diesem Jahr zu wesentlich mehr Straftaten als zunächst berichtet. Mittlerweile liegen der Polizei 49 mehr Straftaten als für das letzte Jahr vor. Dies ist
- [Aktuelle Stunde im Gesundheitsausschuss](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/aktuelle-stunde-im-gesundheitsausschuss/) - Aktuelle Stunde im Gesundheitsausschuss Statt „Neumarkt“ nun „Gesundheitliche Situation wohnungsloser Menschen in Köln im heraufziehenden Winter“ KÖLN, den 22.11.2022. Die aktuelle Stunde im Gesundheitsausschuss wurde durch eine kurzfristige Eingabe von Grüne und CDU nicht „Neumarkt“, sondern „Gesundheitliche Situation wohnungsloser Menschen in Köln im heraufziehenden Winter“. Zweifelsfrei ein wichtiges Thema, gerade in der kalten Jahreszeit. „Es
- [Drogenhotspot Neumarkt – weitere Initiative geplant](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/drogenhotspot-neumarkt-weitere-initiative-geplant/) - Drogenhotspot Neumarkt – weitere Initiative geplant AfD mit konkretem Vorschlag im Verkehrsausschuss KÖLN, den 24.11.2022. Der Drogenhotspot Neumarkt bleibt, auch nach dem Abbügeln der aktuellen Stunde im Gesundheitsausschuss am Dienstag, auf den Tagesordnungen der Kölner Ratsausschüsse. Die AfD Fraktion bringt einen Prüfauftrag ein, der die Kontrollen von städtischen Behörden an den Stellen forciert, die für
- [Klimakrise statt Klimawandel](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/klimakrise-statt-klimawandel/) - Klimakrise statt Klimawandel OB Reker schwört auf harte Zeiten ein KÖLN, den 24.11.2022. Köln soll ab 2035 Klimaneutral sein. Dieses Ziel formulierte die Stadtspitze um Henriette Reker durch das Gutachten „Köln klimaneutral 2035“. „Die wildesten Vorschläge werden in diesem Gutachten eingebracht“, findet Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD Ratsfraktion. „Wir reden von Vorschlägen, die das
- [Klimakleber auf der Inneren Kanalstraße](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/klimakleber-auf-der-inneren-kanalstrasse/) - Klares Zeichen gegen Extremisten KÖLN, den 24.11.2022. Klimakleber haben sich am heutigen Donnerstag zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr auf der Inneren Kanalstraße festgeklebt, um ein einheitliches 9 Euro Ticket und ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen zu fordern. „Medial wird vermittelt, dass sich viele Bürger mit den Klimaklebern solidarisiert haben“, sagt Matthias
- [Ratsbeschluss rechtssicher umsetzen -  OVG NRW kippt Bebauungsplan](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/ratsbeschluss-rechtssicher-umsetzen-ovg-nrw-kippt-bebauungsplan/) - KÖLN, den 26.11.2022. Das OVG NRW hat den Bebauungsplan wegen formaler Mängel gekippt. Das wurde am vergangenen Freitag bekannt. Die AfD Fraktion wird dieses Thema im Sportausschuss am 01.12.22 erstmalig thematisieren und hofft dabei auf breite Zustimmung. „Wir müssen von der Stadtverwaltung erwarten können, dass sie rechtssichere Bebauungspläne erstellt und diese umsetzt“, erklärt Philipp Busch,
- [Verkehrsversuch Deutzer Freiheit muss im Rat behandelt werden](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/verkehrsversuch-deutzer-freiheit-muss-im-rat-behandelt-werden/) - AfD Fraktion beantragt die Ausübung des Rückholrechts KÖLN, den 28.11.2022. Der Verkehrsversuch „Deutzer Freiheit“, der in Deutz und der Innenstadt breit diskutiert und in der BV Innenstadt beschlossen wurde, wird Thema der kommenden Ratssitzung sein. Die AfD Fraktion beantragt, dass der Stadtrat dieses Thema „zurückholt“. „Das Rückholrecht ist ein Instrument des Stadtrates, wenn es um
- [Hilferuf der Lanxess Arena -  Abgehobene Kölner Politik muss die Menschen vor Ort anhören](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/hilferuf-der-lanxess-arena-abgehobene-koelner-politik-muss-die-menschen-vor-ort-anhoeren/) - Hilferuf der Lanxess Arena Abgehobene Kölner Politik muss die Menschen vor Ort anhören KÖLN, den 29.11.2022. Der Verkehrsausschuss wird im Januar über das Radwegekonzept beraten. Die AfD Fraktion konnte bisher und wird weiterhin die autofeindliche Politik des Bündnisses von CDU und Grüne scharf kritisieren und stellt dabei eine klare Forderung auf: „Wir müssen anfangen auf
- [Köln wächst – alarmierende Prognose Stadtflucht bei den 30 – 45 jährigen](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/11/koeln-waechst-alarmierende-prognose-stadtflucht-bei-den-30-45-jaehrigen/) - Köln wächst – alarmierende Prognose Stadtflucht bei den 30 – 45 jährigen KÖLN, den 30.11.2022. Die kölnische Rundschau veröffentlichte heute die Bevölkerungsprognose bis 2050. Die Stadtverwaltung scheint diese Entwicklung positiv zu sehen. Die AfD erkennt gravierende Probleme und Herausforderungen „Es ist schon erstaunlich, wie Stadt und Land sich die Entwicklung von Köln schön reden“, sagt
- [Fraktionen verhindern Austausch zum FC Ausbau  - OVG NRW kippt Bebauungsplan](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/12/fraktionen-verhindern-austausch-zum-fc-ausbau-ovg-nrw-kippt-bebauungsplan/) - Fraktionen verhindern Austausch zum FC Ausbau OVG NRW kippt Bebauungsplan – AfD Fraktion wollte das Thema im Sportausschuss bringen KÖLN, den 30.11.2022. Die AfD Fraktion will das Thema des mangelhaften Bebauungsplans im Sportausschuss thematisieren. Alle anderen Fraktionen wollen das Thema aber verhindern und wollen lieber über die Wertschätzung der Arbeit der Kölner Sportvereine und Institutionen
- [Ausnahmezustand in der Kölner Kinderklinik - AfD beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/12/ausnahmezustand-in-der-koelner-kinderklinik-afd-beantragt-eine-aktuelle-stunde-im-stadtrat/) - Ausnahmezustand in der Kölner Kinderklinik AfD beantragt eine aktuelle Stunde im Stadtrat KÖLN, den 06.12.2022. Ausnahmezustand in der Kölner Kinderklinik. Belegschaft kommt an seine Belastungsgrenze, OPs werden verschoben und Kinder in ganz NRW verteilt. „Wir müssen dringend über dieses wichtige Thema sprechen“, sagt Matthias Büschges, AfD Fraktionsgeschäftsführer. „Wir können nicht warten, bis die Kölner Kinderkliniken
- [AfD wirkt – Druck auf Politik zur Deutzer Freiheit](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2022/12/afd-wirkt-druck-auf-politik-zur-deutzer-freiheit/) - Der Antrag der AfD ist Grundstein für „kompromissfähigen Austausch“ 20.12.2022 KÖLN. Die AfD Fraktion stieß mit dem Antrag zur Deutzer Freiheit in ein Wespennest. Die ansässigen Gewerbetreibenden und die Initiative (Auto-) Freiheit Deutz suchen jetzt einen möglichen Kompromiss, damit beide Seiten befriedet werden. „Wir haben im Stadtrat klargestellt, dass es uns hier um die Gewerbetreibenden
- [Das weibliche Dreigestirn](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/01/das-weibliche-dreigestirn/) - Das weibliche Dreigestirn OB Reker mit unpassender Forderung Köln, 11.01.2023. Das Dreigestirn soll weiblicher werden. Henriette Reker stellte dazu in einem Interview mit dem KSTA klar, dass Sie „mindestens einen weiblichen Prinzen“ oder noch besser „ein weibliches Dreigestirn“ präferiert. Das Festkomitee Kölner Karneval steht dem Vorstoß offen gegenüber. „Wir fragen uns, ob Henriette Reker sich
- [FC zeigt Rückgrat](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/01/fc-zeigt-rueckgrat/) - FC zeigt Rückgrat Der FC Köln wehrt sich gegen das Urteil des OVG juristisch Köln, 11.01.2023. Die Stadt Köln möchte den mangelhaften Bebauungsplan zur Erweiterung des Geißbockheims nicht beheben. Hintergrund dafür ist, dass eine Mehrheit dafür wahrscheinlich nur mit den vier Stimmen der AfD zustande käme. Der Club möchte das Gerichtsurteil des OVG Münsters nicht
- [Die Oper wird eine Milliarde kosten](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/01/die-oper-wird-eine-milliarde-kosten/) - KÖLN, den 19.01.2023. Das Aushängeschild der Kölner Stadtverwaltung, die Sanierung der Spielstätten von Schauspiel und Oper, läuft, für Kenner eigentlich nicht überraschend, mal wieder zeitlich und finanziell aus dem Ruder. „2011 für gut 250 Millionen mit einer Bauzeit von 3 ½ Jahren geplant hat sich der große Wurf jetzt auf voraussichtlich 14 Jahre Bauzeit und
- [Ford baut 3200 Stellen ab](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/01/ford-baut-3200-stellen-ab/) - Ford baut 3200 Stellen ab KÖLN. 27.01.2023. Mit bis zu 3200 Stellen, die am Wirtschaftsstandort Köln abgebaut werden könnten, könnte die Stadt demnächst einen jahrelang wichtigen Arbeitgeber verlieren. Die lokale Politik gibt vor, schockiert zu sein. Frau Henriette Reker möchte „So viele Stellen wie möglich erhalten“. „Die Worte klingen gut in Ihrer Absicht, aber wie
- [Ratsbündnis ohne eigenen Gestaltungswillen – Entscheidung zu Kliniken der Stadt Köln erneut auf die lange Bank geschoben](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/04/ratsbuendnis-ohne-eigenen-gestaltungswillen-entscheidung-zu-kliniken-der-stadt-koeln-erneut-auf-die-lange-bank-geschoben/) - „Die Kliniken der Stadt Köln erzielen mit 19 Mio. € ein Rekord-Betriebsergebnis“ – diese Meldung stammt aus dem Jahr 2011. (Quelle: Kliniken der Stadt Köln erzielen mit 19 Mio. € ein Rekord-Betriebsergebnis | Management-Krankenhaus) Zwölf Jahre später - davon neun unter der Verantwortung von Frau Reker - sind die Kliniken ein Sanierungsfall und verursachen pro
- [Metropolregion Rheinland: über 1 Mio. Steuerverschwendung pro Jahr mit Ansage](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2023/04/metropolregion-rheinland-ueber-1-mio-steuerverschwendung-pro-jahr-mit-ansage/) - Nach über sechs Jahren und knapp sechs Mio. Euro eingestrichenem Steuergeld beschäftigen sich die Mitglieder des Vereins „Metropolregion Rheinland“ mit Fragen wie: „Was will der Verein? Warum sollten die Mitglieder wofür zahlen? Warum überzieht der Verein sein Budget?“ Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Köln, findet klare Worte: „Die Bilanz der Metropolregion
- [Köln – Das kultursensible Spektakel - Rückgabe der Benin Bronzen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/05/koeln-das-kultursensible-spektakel-rueckgabe-der-benin-bronzen/) - Die Kunstwerke werden Privateigentum des Nachfahren der Sklavenjäger und Händler von Benin KÖLN, 08.05.2023. „Zum Thema ja ist inzwischen alles gesagt worden, nur noch nicht von jedem“, konstatiert die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Kölner Rathaus und fragt nach dem weiteren Schicksal der noch im Kölner Völkerkundemuseum verbliebenen und dramatisch als Raubkunst etikettierten Kunststücke aus
- [Köln wird keine THC Modellstadt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/05/koeln-wird-keine-thc-modellstadt/) - KÖLN, den 24.05.2023. Köln kann keine THC Modellstadt werden. Das NRW Gesundheitsministerium legt sein Veto ein. Grund hierfür sind unter anderem, der gesundheitsschädlichen Wirkung von THC auf unter 25 jährige. „Wir als Kölner AfD Ratsfraktion haben es in der Ratssitzung klargestellt: Köln kann, auch aufgrund des mangelhaften „Konzeptes“ für den Jugendschutz, keine Modellregion für die
- [Forderungen der Stadtspitze auf dem deutschen Städtetag](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/05/forderungen-der-stadtspitze-auf-dem-deutschen-staedtetag/) - Köln, 25.05.2023. Köln soll mehr Kompetenzen erhalten. Das war eine Kernforderung von Henriette Reker, die sie auf dem deutschen Städtetag mehrfach erhoben hat. Außerdem solle der Bund bei den Kosten der Migrationskrise noch mehr unterstützen. Bundeskanzler Scholz stellt klar, dass der Bund seinen Teil schon jetzt leiste und keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen werde.
- [Unverhältnismäßige Anpassung der Fraktionszuwendung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/unverhaeltnismaessige-anpassung-der-fraktionszuwendung/) - Ratsfraktionen gönnen sich einen guten Schluck aus der Pulle KÖLN, den 07.06.2023. Die kommende Ratssitzung verspricht mindestens ein brisantes Thema zu haben. Alle anderen Ratsfraktionen sind sich nämlich über eine erneute „Anpassung der Fraktionszuwendung“ einig geworden. „Es ist bezeichnend für dieses Ratsbündnis und für die Kollegen im Stadtrat. Der einfache Bürger wird gegängelt indem man
- [Kein Veedel für Antisemitismus!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/11/kein-veedel-fuer-antisemitismus-2/) - „Arsch huh“ kriegt seit einem Monat die „Zäng nich ussenander“ KÖLN, 07.11.2023. Heute vor einem Monat begann der bestialische Überfall der Terrororganisation Hamas auf wehrlose Zivilisten in der Nähe des Gazastreifens. „Kein Veedel für Antisemitismus!“ - so steht es auf einem Banner, das die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln daher seit heute an
- [Tempo 50 auf der Zoobrücke wegen Brückenschäden? Nein: wegen Staatsversagen!!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/tempo-50-auf-der-zoobruecke-wegen-brueckenschaeden-nein-wegen-staatsversagen-2/) - Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt.
- [Wer sich seit Jahren aktivem Grenzschutz verweigert, muss jetzt den Dom mit Polizei schützen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/12/wer-sich-seit-jahren-aktivem-grenzschutz-verweigert-muss-jetzt-den-dom-mit-polizei-schuetzen/) - Nach der Kölner Silvesternacht 2015 jetzt die Kölner Islamisten-Weihnacht 2023 KÖLN, 28.12.2023. Nachdem unsere Grenzen seit Jahren sperrangelweit offen stehen für jeden, der „Asyl“ ruft, kann jetzt der weihnachtliche Dombesuch nur noch unter Polizeischutz stattfinden. „Wenn Oberbürgermeisterin Reker jetzt die Menschen dazu aufruft, sich nicht von irren Terroristen einschüchtern zu lassen und sich nicht von
- [Das Autonome Zentrum gehört geschlossen!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/01/das-autonome-zentrum-gehoert-geschlossen/) - Die Stadt Köln darf der dreisten Forderungshaltung von extremen Linken nicht länger nachgeben. KÖLN, 26.01.2024. Laut Medienberichten soll das Autonome Zentrum von Sülz nach Kalk, in das Areal „In den Reihen“ umziehen. Die Stadt Köln würde damit den Forderungen der Vertreter des Autonomen Zentrums nach einer guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr nach-kommen. Die genauen
- [Sofortige Wiedereinstellung von Simone Baum](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/01/sofortige-wiedereinstellung-von-simone-baum/) - Das sind totalitäre DDR-Methoden der Kölner Verwaltung! KÖLN, 31.01.2024. Die Stadt Köln hat laut übereinstimmenden Medienberichten Frau Simone Baum, ein CDU-Mitglied, fristlos entlassen. Hintergrund ist ein privates Treffen von normalen Bürgern, CDU-Mitgliedern und AfD-Mitgliedern in Potsdam im November letzten Jahres. Bezeichnend ist, dass die Kündigung kurz nach dem AVR-Ausschuss am Montag dieser Woche erfolgt. Dort
- [AfD– die Alternative für den Autofahrer](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/02/afd-die-alternative-fuer-den-autofahrer/) - Köln und Duisburg sehen nur Schlusslichter im deutschlandweiten Vergleich des ADAC KÖLN/ DUISBURG 05.02.2024. Die Zufriedenheit mit der Mobilität ist in Köln seit der Einführung der „Verkehrsversuche“ gefühlt am Tiefpunkt. Der ADAC hat in seiner Mobilitätsumfrage gezeigt, dass die Menschen in Köln und Duisburg am unzufriedensten sind. „Mit dem Ratsbündnis von CDU und Grünen merken
- [Festkomitee raus aus der Politik](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/02/festkomitee-raus-aus-der-politik/) - Christoph Kuckelkorn offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis KÖLN 07.02.2024. Laut Medienberichten wurde die Firma Zinnhannes, Hersteller des Karnevalsordens der Kölner AfD Ratsfraktion, vom Präsidenten des „Festkomitees Kölner Karneval“ Christoph Kuckelkorn wegen der Produktion des Ordens kontaktiert. Das Unternehmen distanziert sich infolgedessen von dem Auftrag. Aber es ist anders als dargestellt. „In meinen Augen setzt das Festkomitee
- [Alternative für das Sozialdezernat](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/02/alternative-fuer-das-sozialdezernat/) - AfD Fraktion will die Stelle des Sozialdezernenten neu ausschreiben lassen KÖLN 18.03.2024. Die kommende Sitzung des Stadtrats Köln beginnt mit der Wiederwahl des Beigeordneten Dr. Harald Rau. Er soll, so sieht es die bisherige Tagesordnung vor, weiterhin das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen in Köln führen. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland hält die
- [Die Weinwoche muss stattfinden!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/03/die-weinwoche-muss-stattfinden/) - Die Stadtdirektorin ist überfordert! KÖLN 27.03.2024 Laut mehrerer Medienberichte kann die traditionelle Kölner Woche vom 15. - 26. Mai 2024 auf dem Heumarkt nicht, wie traditionell üblich stattfinden. Dieses Jahr feiert die Weinwoche ihr 50. Jubiläum Die Genehmigung wird jetzt Ende März 2024 durch die Stadtverwaltung nicht erteilt. Die IG Gastro kritisiert die Verwaltung um
- [Metrokon 05.03.2025 – die konservative Metropolenkonferenz in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/metrokon-05-03-2025-die-konservative-metropolenkonferenz-in-koeln-2/) - Erstmalig findet die konservative Metropolenkonferenz in Köln statt. KÖLN, 18.02.2025. Am 05.03.2025 tagt die Metropolenkonferenz tagt unter dem Titel: „Sicherheitsgefühl der Menschen in Millionenstädten“. Eröffnet wird die Metrokon durch einen Impulsvortrag und anschließende Podiumsdiskussion Als Gäste werden Dr. Martin Vincentz und Beatrix von Storch erwartet. Philipp Busch, Ratsherr der Stadt Köln: „Dass die Metrokon, mit
- [Deindustrialisierung in Köln angekommen!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/03/deindustrialisierung-in-koeln-angekommen/) - Management und Systemgewerkschaft haben diese Krise zu verantworten KÖLN 13.03.2025. „Ein Sterben auf Raten“ nannte der Sprecher der IG Metall bei FORD die Krise des US Autobauers in Köln. Der amerikanische Mutterkonzern hat angekündigt, die Schulden der Kölner Fordwerke nicht mehr zu übernehmen. Außerdem sollen Arbeitsplätze abgebaut werden. Dass diese Krise hausgemacht ist, wird dabei
- [Überraschung bei Ost-West-Achse](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/ueberraschung-bei-ost-west-achse-2/) - AfD Fraktion tritt in Gespräche ein KÖLN, 01.04.2025. Die Brandmauer in Köln ist endgültig Geschichte! Die Kölner AfD-Ratsfraktion wird gebraucht und daher in den politischen Willensbildungsprozess mit eingebunden. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wurden Mitglieder der AfD-Ratsfraktion zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Stephan Boyens, Fraktionschef der AfD, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben endlich eingesehen, dass
- [Grüne Köln wollen Ost-West-Achse doch noch kippen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/gruene-koeln-wollen-ost-west-achse-doch-noch-kippen/) - Die Kölner Grünen waren zu feige für die Mandatswahrnehmung! KÖLN, 11.04.2025. Die Grünen haben angekündigt, den Beschluss der Ost-West-Achse kippen zu wollen. Ein Bürgerbegehren soll vorbereitet werden um den Beschluss des Stadtrates aufzuheben. Matthias Büschges, verkehrspolitischer Sprecher der Kölner AfD Fraktion, erklärt: „Die Grünen haben am vergangenen Donnerstag jede Glaubwürdigkeit verspielt, als sie wie Kleinkinder
- [Aktuelle Stunde der AfD wirkt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/aktuelle-stunde-der-afd-wirkt/) - Oberbürgermeisterin reist nach Istanbul und zeigt sich solidarisch mit Ekrem Imamoglu 05.04.2025 KÖLN: Die Kölner Oberbürgermeisterin reist in die Kölner Partnerstadt Istanbul, auch als „Zeichen ihrer uneingeschränkten Solidarität“ mit dem inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu. Dieser ist durch die türkische Regierung um den Präsidenten Erdogan festgenommen worden. Es gibt klare Hinweise darauf, dass ein unliebsamer
- [Brandmauer in Köln gefallen – guter Tag für die Demokratie in unserer Stadt!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/brandmauer-in-koeln-gefallen-guter-tag-fuer-die-demokratie-in-unserer-stadt/) - 03.04.2025 KÖLN: CDU, FDP und SPD setzen Tunnellösung mit den Stimmen der AfD durch. Brandmauer ist in Köln Geschichte. Diskretion bis zum letzten Moment gewahrt Stephan Boyens, AfD-Fraktionsvorsitzender: „Dies ist ein guter Tag für die KVB. Dies ist ein guter Tag für Köln. Dies ist ein guter Tag für die demokratische Kultur in dieser Stadt.“
- [Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-einfuehren/) - Nur die AfD Fraktion fordert die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge 03.04.2025 KÖLN: Zur nächsten Ratssitzung bringt die Kölner AfD-Fraktion einen Änderungsantrag ein, um die Einführung einer Bezahlkarte durchzusetzen. Damit stellt sie sich bewusst gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, die diese Maßnahme abgelehnt hat. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, um die Bezahlkarte zu realisieren. Matthias Büschges, Geschäftsführer
- [Überraschung bei Ost-West-Achse](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/ueberraschung-bei-ost-west-achse/) - AfD Fraktion tritt in Gespräche ein KÖLN, 01.04.2025. Die Brandmauer in Köln ist endgültig Geschichte! Die Kölner AfD-Ratsfraktion wird gebraucht und daher in den politischen Willensbildungsprozess mit eingebunden. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wurden Mitglieder der AfD-Ratsfraktion zu internen Verhandlungsrunden eingeladen. Stephan Boyens, Fraktionschef der AfD, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben endlich eingesehen, dass
- [FORD gehört zu Köln!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/ford-gehoert-zu-koeln-2/) - Die Systemgewerkschaften tragen für die Misere eine erhebliche Mitverantwortung 14.05.2025. Die FORD Werke Köln erleben ihre ersten richtigen Streik. Dieses Novum ist das Ergebnis vieler Faktoren. Nicht nur die Arbeitsplätze am Standort Köln sind in Gefahr, sondern auch die gesamte europäische Aktivität des US-Autoherstellers. Matthias Büschges, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, betont: „Ford gehört zu Köln –
- [Keine Aktionswoche der Kindertagespflege in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/keine-aktionswoche-der-kindertagespflege-in-koeln/) - Aktuell findet bundesweit die Aktionswoche des Bundesverbandes der Kindertagespflege statt. In Köln, einer der wenigen Millionen-Städte Deutschlands, findet man hierzu erstaunlicherweise keine Aktionen. Ratsherr Matthias Büschges moniert „Es ist für uns absolut unverständlich, warum die Stadt Köln die Kapazitäten der engagierten Tagesmütter- und Väter nur so zögerlich bei der Vergabe von Betreuungsplätzen miteinbezieht.“ Wer in
- [Demokratie in Gefahr durch Grüne](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/demokratie-in-gefahr-durch-gruene/) - Unangenehmer Antrag „Keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen“ wird durch Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung des Rates genommen. 04.09.2025 KÖLN: Die AfD Fraktion hat fristgemäß einen ordentlichen Antrag zur Ratssitzung am 04.09.2025 gestellt. Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen setzte sich mutig und in der bekannten grünen Hybris für eine Absetzung des Antrages ein. Er argumentierte mit der
- [„Wish for a Baby“-Messe tritt deutsches Recht und moralische Grenzen mit Füßen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/10/wish-for-a-baby-messe-tritt-deutsches-recht-und-moralische-grenzen-mit-fuessen/) - KÖLN, 07.10.2025. Vom 15. bis 18. Oktober findet in Köln in den Sartory-Sälen die „Wish for a Baby“-Messe statt. Das Angebot richtet sich an Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch. Die Zielgruppe ist breit aufgestellt – von heterosexuellen sowie homosexuellen Paaren über alleinstehende Männer und Frauen bis hin zu Transpersonen. Wer sich die Aussteller und die Ausrichtung der
- [AfD Fraktion konstituiert sich – Mit Gestaltungswillen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/10/afd-fraktion-konstituiert-sich-mit-gestaltungswillen/) - KÖLN 09.10.2025. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich neu konstituiert. Acht Ratsmitglieder bilden künftig die Fraktion, die sich als starke Stimme für Sachpolitik, Transparenz und bürgernahe Entscheidungen versteht. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Stephan Boyens gewählt. Philipp Busch übernimmt das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden, während Matthias Büschges künftig als Fraktionsgeschäftsführer die organisatorische Leitung innehat. „Wir stehen für eine Politik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen
- [Gegen die Erhöhung der Entschädigung für Ratsmitglieder – Ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/10/gegen-die-erhoehung-der-entschaedigung-fuer-ratsmitglieder-ein-zeichen-der-verantwortungslosigkeit/) - Köln, 20.10.2025 – Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in Köln lehnt die AfD-Fraktion eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder entschieden ab. In einer Zeit, in der viele Kölner mit enormen finanziellen Belastungen kämpfen, ist es nicht nur unverständlich, sondern geradezu unverantwortlich, derartige Forderungen aufzustellen – und das nur wenige Wochen nach der Kommunalwahl. „Es ist
- [Wechselnde Mehrheiten als politische Chance für unsere Stadt](https://afd-fraktion.koeln/pressemeldungen/2025/10/wechselnde-mehrheiten-als-politische-chance-fuer-unsere-stadt/) - Köln, 30.10.2025 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht in wechselnden Mehrheiten weniger eine Herausforderung als vielmehr eine große Chance für eine konstruktive und zukunftsweisende Stadtpolitik. Statt sich auf festgefahrene Koalitionen zu verlassen, ist es oftmals klüger, individuelle Mehrheiten zu suchen und sich durch Dialog und Sacharbeit lösungsorientiert zusammenzufinden. „Wechselnde Mehrheiten sind ein
- [Stadt Köln verhängt Haushaltssperre – AfD Ratsfraktion: längst überfälliger Schritt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/11/stadt-koeln-verhaengt-haushaltssperre-afd-ratsfraktion-laengst-ueberfaelliger-schritt/) - Seit Dienstag, dem 4. November gilt für die Stadt Köln die Haushaltssperre. Der Stadt fehlen bis zum Jahresende rund 600 Mio.€, die Ausgaben für soziale Hilfen explodieren - bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen. „Nach der Wahl kommen die unangenehmen Dinge auf den Tisch – so auch bei uns in Köln: Jetzt fällt den Verantwortlichen an der
- [Etablierte Parteien verhindern konkrete Sparmaßnahmen der AfD](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/11/waehrend-alle-von-einsparungen-reden-verhindern-etablierte-parteien-konkrete-sparmassnahmen-der-afd/) - Köln, 7. November 2025. Die gestrige konstituierende Sitzung des Kölner Stadtrats hat eindrucksvoll gezeigt, wer in Köln wirklich sparen will und wer nur Lippenbekenntnisse abgibt. Während alle Fraktionen angesichts der dramatischen Haushaltslage vollmundig Einsparungen ankündigten, war es allein die AfD-Fraktion, die konkrete und sofort wirksame Sparvorschläge unterbreitete. „Es ist schon erstaunlich: Alle reden vom Sparen,
- [CDU macht sich erneut einen schlanken Fuß – Diskussion zu St. Alban in  Ratssitzung gescheut](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/11/cdu-macht-sich-erneut-schlanken-fuss-diskussion-zu-stalban-in-ratssitzung-gescheut/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die CDU scharf für ihr unentschlossenes und widersprüchliches Verhalten im Umgang mit der Gedenkstätte St. Alban. Während die CDU öffentlich in Pressemitteilungen den Erhalt des Mahnmals fordert, vermied sie in der jüngsten Ratssitzung am 20.11.2025 jede inhaltliche Diskussion. Dort hatte die AfD das Thema in einer Aktuellen
- [Suchtzentrum in Kölner Innenstadt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/suchtzentrum-in-koelner-innenstadt/) - Die Errichtung des geplanten Suchthilfezentrums hält Köln weiterhin in Atem. Das neue Suchthilfezentrum soll am Perlengraben in der Südstadt entstehen. Die Stadt Köln gibt auf ihrer eigenen Homepage an, bei der Suche nach einem geeigneten Ort unter anderem einen ausreichenden Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie möglichst wenig Belastung der Anwohner zu berücksichtigen. Das sehen
- [Kölner Drogenpolitik: AfD nennt Rücktrittsforderung der CDU „unglaubwürdig“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/koelner-drogenpolitik-afd-nennt-ruecktrittsforderung-der-cdu-unglaubwuerdig/) - Laut Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau vom 27. Januar regt sich bei den Kölner Christdemokraten Unmut über die Vorgehensweise des Sozialdezernenten Dr. Rau. Die Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt sowie der ansässige Stadtverband der CDU bitten Herrn Dr. Rau „seinen Platz für einen neuen Dezernenten freizumachen“. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens,
- [Kindertagespflege in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/kindertagespflege-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Institut für Wirtschaft die Ergebnisse einer Studie zum Thema Kinderbetreuung. Laut dieser Studie fehlen in NRW mindestens 85.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei
- [Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/sachstand-az-dez-2025/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Der Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der Luxemburger Straße nach Köln-Kalk ist weiterhin nicht abgeschlossen, obwohl dieser bereits bis Ende 2024 hätte erfolgen sollen. Die AfD-Fraktion stellt daher folgende Fragen: Was ist der aktuelle Stand beim Umzug des AZ von der Luxemburger Straße nach
- [Stopp des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse! Der Kölner Kampf gegen das Auto muss aufhören.](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-stopp-verkehrsversuch-trankgasse/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Stadtverwaltung, das Verkehrsexperiment auf der Trankgasse sofort zu beenden. Die Trankgasse muss wieder für Autos geöffnet werden. Der Verkehrsirrsinn von
- [KVB den Rücken stärken – Hausrecht konsequent durchsetzen – Verwahrlosung entgegentreten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/kvb-den-ruecken-staerken-hausrecht-durchsetzen-gegen-verwahrlosung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt die KVB in ihren Plänen, U-Bahn Haltestellen in der Nacht zeitweise zu schließen und robust gegen Obdachlose und Drogensüchtige vorzugehen. Dabei
- [Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln – Hilfe muss vor Ort stattfinden – Köln ist nicht Sozialstation für Menschen aus aller Welt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/keine-aufnahme-personen-aus-gaza/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Lage in Gaza wird derzeit über die Aufnahme von Personen aus Gaza nach Köln diskutiert. Frankreich hat ein ähnliches Programm kürzlich gestoppt, weil man festgestellt hat, dass die jungen Menschen aus Gaza nach ihrer Ankunft in Frankreich antisemitische Posts verbreitet haben. Die
- [Ehrung von Albert Richter – Demokratie Leben](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/ehrung-albert-richter-demokratie-leben/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Das Grab von Albert Richter wird saniert, um dessen historische Bedeutung als Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime angemessen zu würdigen. Die Verwaltung
- [Aktuelle Stunde: Mer stonn zo dir FC Kölle – Bekenntnis des Stadtrates zu den Ausbauplänen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/mer-stonn-zo-dir-fc-koelle-ausbauplaene/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04.09.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Mer stonn zo dir FC Kölle – Kölner Stadtrat bekennt sich zu den Ausbauplänen Mit folgendem Resolutionstext:
- [Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/hilfen-long-covid-impfgeschaedigte/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in Köln existiert eine Selbsthilfegruppe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit mittlerweile 130 Mitgliedern, die unter zum Teil schwersten Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe leiden. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung waren 2021 insgesamt 2,5 Mio. Menschen mit Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung. Der gesetzlich vorgesehene Datenabgleich zwischen Krankenkassen und dem Impfschaden
- [Pressereferent (m/w/d)](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/pressereferent-m-w-d/) - Pressereferent (m/w/d) -Für die Dauer der Wahlperiode des Kölner Stadtrates (vorauss. Herbst 2030)- Zur Verstärkung unserer Öffentlichkeitsarbeit suchen wir einen erfahrenen und engagierten Pressereferenten (m/w/d), der die Außenkommunikation der Fraktion mitgestaltet und weiterentwickelt. Stellenbeschreibung - Ihre Aufgaben: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Erstellung und Bearbeitung von Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Artikeln und Newslettern Medienkontakte pflegen: Aufbau und Pflege von Kontakten zu
- [Referent (m/w/d) für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/referent-m-w-d-fuer-finanzen-wirtschaft-und-liegenschaften/) - Referent (m/w/d) für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften -Für die Dauer der Wahlperiode des Kölner Stadtrates (vorauss. Herbst 2030)- Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen erfahrenen und engagierten Referenten (m/w/d), der unsere politische Arbeit in diesen Schlüsselbereichen verantwortungsvoll unterstützt. Stellenbeschreibung - Ihre Aufgaben: Fachliche Beratung und Unterstützung der Fraktion zu wirtschaftspolitischen, finanztechnischen und immobilienbezogenen
- [Referent (m/w/d) – Schwerpunkt Soziales und Gesellschaft, Kunst und Bildung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/referent-m-w-d-schwerpunkt-soziales-und-gesellschaft-kunst-und-bildung/) - Referent (m/w/d) – Schwerpunkt Soziales und Gesellschaft, Kunst und Bildung -Für die Dauer der Wahlperiode des Kölner Stadtrates (vorauss. Herbst 2030)- Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir einen kompetenten und engagierten Fraktionsreferenten (m/w/d), der die Themenbereiche Soziales und Gesellschaft, Kunst und Bildung betreut und die Fraktion in ihrer politischen Arbeit unterstützt. Stellenbeschreibung - Ihre
- [Referent (m/w/d) für Stadtentwicklung und Umwelt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2026/01/referent-m-w-d-fuer-stadtentwicklung-und-umwelt/) - Referent (m/w/d) für Stadtentwicklung und Umwelt -Für die Dauer der Wahlperiode des Kölner Stadtrates (vorauss. Herbst 2030)- Zur fachlichen Unterstützung unserer politischen Arbeit suchen wir einen kompetenten Referenten (m/w/d) mit fundiertem Wissen und eigenem Gestaltungswillen, der die Themenbereiche Stadtentwicklung und Umwelt fachlich stärken und voranbringen möchte. Stellenbeschreibung - Ihre Aufgaben: Fachliche Beratung: Unterstützung der Fraktionsmitglieder
- [Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln 2026 - 3037/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/satzung-ueber-die-abfallgebuehren-in-der-stadt-koeln-2026-3037-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir erhöhen hier für die Bürger die Gebühren um 12 Prozent. Wir haben sie in der vorherigen Erhöhungsperiode m knapp 10 Prozent erhöht. Das alles verteuert natürlich die Kosten für das Wohnen. Aber ich möchte hier noch einen anderen Hinweis geben: dass nämlich die Stadtentwässerungsbetriebe -
- [Bewerbung der Stadt Köln für Olympische und Paralympische Spiele Rhein-Ruhr für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 Hier: Entscheidung zum Ratsbürger*innenentscheid und Bedarfsfeststellung - 3303/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/bewerbung-der-stadt-koeln-fuer-olympische-und-paralympische-spiele-rhein-ruhr-fuer-die-jahre-2036-2040-oder-2044-hier-entscheidung-zum-ratsbuergerinnenentscheid-und-bedarfsfeststellung-3303-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage Sie ganz ernsthaft: In welchem Paralleluniversum muss man unterwegs sein, um ernsthaft Köln als Leading City für Olympia in Betracht zu ziehen? Schon bei dem Begriff „Leading City“ muss doch eigentlich auffallen, dass Köln in etlichen Bereichen nicht „leading“, sondern
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Zehn Jahre eine Armlänge Abstand – Sicherheit von Frauen zur Chefsache machen!" - AN/1443/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-zehn-jahre-eine-armlaenge-abstand-sicherheit-von-frauen-zur-chefsache-machen-an-1443-2025/) - Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, Zuhörer, analog und digital! Am 31.12. dieses Jahres jährt sich die berüchtigte Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zum zehnten Mal. Das ist sicher kein erfreuliches Jubiläum. Uns geht es in diesem Antrag allerdings auch viel weniger um die Ereignisse der damaligen Silvesternacht,
- [5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Köln - 3308/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/5-satzung-zur-aenderung-der-hundesteuersatzung-der-stadt-koeln-3308-2025/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen. Unter dem Deckmantel der armen Tierheimhunde werden Sie dem Bürger weiter in die Tasche greifen, um sich selber die Entschädigungen für die Fraktionen zu erhöhen. - Danke. (Beifall bei der AfD)
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und FDP/KSG betreffend "Anpassung der Fraktionszuwendungen" - AN/3474/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-volt-und-fdp-ksg-betreffend-anpassung-der-fraktionszuwendungen-an-3474-2025/) - Matthias Büschges (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Also, Herr Jüde hat dann auch schnell den Weg zum Fleischtopf gefunden. Extrem interessant! (Beifall bei der AfD) Wir beraten heute über den Antrag, der wirklich kaum an Dreistigkeit noch zu überbieten ist. Erstens hatten wir das Thema Haushaltssperre schon mehrfach in den letzten Wochen -
- [Anpassung der Parkentgelte für die städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser - 1702/2025/1](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/anpassung-der-parkentgelte-fuer-die-staedtischen-tiefgaragen-und-parkhaeuser-1702-2025-1/) - Wiebke Herrmann (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde kann ich meiner Vorrednerin nur zustimmen, auch wenn das vielleicht nicht typisch für unsere beiden Fraktionen ist; aber da sind wir eigentlich eins zu eins d'accord. Wir haben heute, wie bereits erwähnt wurde, mehrere Mehrbelastungen für die Bürger beschlossen: Abfallgebühren, Hundesteuer,
- [Grundsteuer: Festlegung der Hebesätze für die Erhebung der Grundsteuer ab dem 01.01.2026 und Beschluss über die Hebesatzsatzung - 3462/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/grundsteuer-festlegung-der-hebesaetze-fuer-die-erhebung-der-grundsteuer-ab-dem-01-01-2026-und-beschluss-ueber-die-hebesatzsatzung-3462-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem einen Vorredner anschließen: Der Einstieg von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, war sachlich und war darum bemüht, die Schwierigkeit darzustellen. Gleichzeitig muss ich aber sagen, die dann folgenden Redner von SPD, Grünen und CDU wirkten wie kleine Kinder, die man beim Lügen ertappt hat.
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, Volt und FDP/KSG betreffend "Köln als Standort des Yad Vashem Education Centers – Verantwortung übernehmen, Antisemitismus bekämpfen und Erinnerungskultur stärken" - AN/1480/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/12/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-volt-und-fdp-ksg-betreffend-koeln-als-standort-des-yad-vashem-education-centers-verantwortung-uebernehmen-antisemitismus/) - Vincent Winkel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Zuschauer im Saal sowie vor den digitalen Endgeräten! Bezugnehmend auf die aktuelle Stunde bezüglich des Yad Vashem Education Centers in Deutschland bitten Sie um moralische Unterstützung, damit diese entsprechende Bildungseinrichtung zukünftig nach Köln kommt. Auch ich habe im letzten Jahr an einer
- [+++Wir suchen+++](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/wir-suchen/) - Wissenschaftlicher Referent (m/w/d) in Teilzeit/ Minijob für die Dauer der Legislaturperiode des Kölner Stadtrates (vmtl Herbst 2025). Ihr Aufgabengebiet Als Wissenschaftlicher Referent gestalten und koordinieren Sie die Arbeit der AfD-Fraktion und unterstützen die Stadtratsmitglieder bei den Rats- und Ausschusssitzungen. Sie wirken maßgeblich an den Beschlussfindungen mir. Sie analysieren existierende wissenschaftliche Erkenntnisse zu einschlägigen Themenkomplexen und
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Keine Aufnahme von Personen aus Gaza in Köln - Hilfe muss vor Ort stattfinden“ - AN/1183/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-keine-aufnahme-von-personen-aus-gaza-in-koeln-hilfe-muss-vor-ort-stattfinden-an-1183-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Es geht jetzt nur um den Punkt, ob das behandelt wird oder nicht, richtig? (Lino Hammer [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau so!) - Gut. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass es vereinzelt Stimmen gab, die gefordert haben, wir sollten hier in Köln vulnerable Gruppen aus Gaza in
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Industriestandort Köln stärken - Arbeitsplätze sichern und schaffen“ - AN/0968/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-spd-fraktion-betreffend-industriestandort-koeln-staerken-arbeitsplaetze-sichern-und-schaffen-an-0968-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Ich habe gedacht, als ich den Antrag gesehen habe: Das ist politische Realsatire. Ich werde Ihnen auch sagen, warum. - Das, was darin steht, ist nicht per se falsch. Das ist alles in Ordnung, das ist auch gar nicht falsch. Nur, wer hat bis
- [Antrag der Fraktion Die Linke betreffend „Mieten runter! Mietpreisüberhöhung und Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern“ - AN/0903/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-fraktion-die-linke-betreffend-mieten-runter-mietpreisueberhoehung-und-mietwucher-effektiv-bekaempfen-und-verhindern-an-0903-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren, liebe Zuschauer! Ich fasse mich kurz. (Lisa Steinmann [SPD]: Das wäre schön!) Wir werden den Antrag ablehnen, denn er doktert nur an Problemen herum. Dadurch wird keine einzige Wohnung neu gebaut, und dafür tragen Sie alle miteinander die Verantwortung. Mietwucher ist nur möglich, wenn Sie einen
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Angemessene Hilfe für Long Covid und Impfgeschädigte sicherstellen“ - AN/1188/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-angemessene-hilfe-fuer-long-covid-und-impfgeschaedigte-sicherstellen-an-1188-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt allein in Köln derzeit zwischen 7 000 und 8 500 Menschen, die an dem chronischen Erschöpfungssyndrom, abgekürzt ME/CFS, erkrankt sind. Diese Zahl hat sich seit der Coronapandemie durch das Virus und durch Impfnebenwirkungen mittlerweile verdreifacht. Eine angemessene medizinische Versorgung von
- [Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Grüngürtel-System: Weltkulturerbe jetzt! - ...große Kirchen haben andere auch ;)“ - AN/1042/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/09/antrag-der-gruppe-klima-freunde-an-1042-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz; denn es ist schon alles herausgearbeitet worden: Es ist teuer, es ist unsinnig, es ist absolut unnötig, das Ganze zu machen. Meines Erachtens wird das einzig und allein deshalb gemacht, um den Ausbau des 1. FC Kölns auf Dauer zu verhindern. (Beifall
- [Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Dauerhafte Sicherung der ‚Gleueler Wiesen‘ vor Bebauung“ - AN/0976/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-dauerhafte-sicherung-der-gleueler-wiesen-vor-bebauung-an-0976-2025-2/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Eins ist klar - mein Kollege Busch hat es schon herausgearbeitet -: Die einzige Partei, die vollumfänglich hinter dem FC und dem Ausbau am Grüngürtel steht, sind wir. Wir wollen, dass dieser Verein ein Spitzenverein ist. Wir wollen, dass endlich - und
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Stopp des Verkehrsversuchs auf der Trankgasse! Der Kölner Kampf gegen das Auto muss aufhören.“ - AN/0975/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-stopp-des-verkehrsversuchs-auf-der-trankgasse-der-koelner-kampf-gegen-das-auto-muss-aufhoeren-an-0975-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier eine ganze Menge über Verwahrlosung und Wirtschaftspolitik in dieser Stadt gesprochen. Ich glaube, das wird eines der zentralen Themen im Wahlkampf sein, wie wir mit diesen diversen Verkehrsexperimenten in dieser Stadt umgehen. Die Trankgasse - die ist ja da drüben - steht
- [Antrag der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Dauerhafte Sicherung der ‚Gleueler Wiesen‘ vor Bebauung“ - AN/0976/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-dauerhafte-sicherung-der-gleueler-wiesen-vor-bebauung-an-0976-2025/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. - Meine Damen und Herren! Erwähnt wurde es heute noch nicht, deswegen tue ich es: Der FC ist in Sülz gegründet worden. Das heißt, der FC hat auch seinen Sitz in Sülz. Diese ständigen Überlegungen, ihn zu verlegen und Ähnliches! Darüber wurde eben gesprochen. Es werden auch andere
- [Antrag der FDP-Fraktion betreffend „Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen - Prioritäten neu setzen“ - AN/0949/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-fdp-fraktion-betreffend-finanzierung-der-offenen-schulhoefe-sicherstellen-prioritaeten-neu-setzen-an-0949-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Das ist ja eine Neuigkeit: Dort darf jeder mieten. Ich sage jetzt eins: Dann werden wir als AfD Köln dort demnächst auch einmal mieten - mal sehen, ob das möglich ist, meine Damen und Herren! Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. (Beifall bei
- [Bestellung von Herrn Kay Voges zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln - 1771/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/bestellung-von-herrn-kay-voges-zum-mitglied-der-betriebsleitung-der-buehnen-der-stadt-koeln-1771-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, ob die CDU hier in Köln es im Vorfeld dieser Intendantenwahl für nötig befunden hat, in der Causa Voges einmal mit ihren Kollegen in Hannover Kontakt aufzunehmen. Dann wüssten Sie nämlich, dass dieser Herr Voges dort vor zehn Jahren eine
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „KVB den Rücken stärken - Hausrecht konsequent durchsetzen - Verwahrlosung entgegentreten“ - AN/0972/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-kvb-den-ruecken-staerken-hausrecht-konsequent-durchsetzen-verwahrlosung-entgegentreten-an-0972-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ein Lob an den Sitzungsdienst: Von der Regie passt das sehr gut. Wir haben gerade über das Thema Quartiersgaragen gesprochen und kommen jetzt auf ein Thema, das mit öffentlichem Nahverkehr und den Zuständen, die dort herrschen, zu tun hat, zum Beispiel im Appellhofplatz, was
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Die Beschäftigten brauchen einen klaren Zukunftsplan für Ford“ - AN/0653/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/antrag-der-spd-fraktion-betreffend-die-beschaeftigten-brauchen-einen-klaren-zukunftsplan-fuer-ford-an-0653-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Das ist die x-te Debatte zu Ford in diesem Stadtrat. Wir reden eigentlich de facto immer dasselbe. Ist vielleicht nett. Man kann von mir aus dem Änderungsantrag so zustimmen. Ich glaube allerdings nicht, dass er viel bewirken wird.
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend „Schärfere Regeln für den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Lachgas“ - AN/0658/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-und-volt-betreffend-schaerfere-regeln-fuer-den-verkauf-den-besitz-und-den-konsum-von-lachgas-an-0658-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin, vielen Dank für das Wort. - Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Wir bedanken uns auch bei den Schülern für die Beiträge, die sie geliefert haben, weil man merkt: Diese Schüler lieben ihre Stadt, und diese Liebe zu dieser Stadt sollte erwidert werden. Deswegen
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Aktuelle Stunde: Sichere Schulwege für alle Kinder in Köln - spürbare Verbesserungen bis zum Schulstart 2025/26 erreichen“ - AN/0719/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/antrag-der-spd-fraktion-betreffend-aktuelle-stunde-sichere-schulwege-fuer-alle-kinder-in-koeln-spuerbare-verbesserungen-bis-zum-schulstart-2025-26-erreichen-an-0719-2025/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Also erst einmal: Herr Seeck, willkommen im Club der Populisten! Das ist auch nicht der erste Antrag in dieser Art, den Sie hier stellen. Sie haben eigentlich jedes Jahr einen gestellt. Deswegen ist mir eigentlich als Einstieg eingefallen: Täglich grüßt das Murmeltier. Aber das
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Volt betreffend „Ausweisung von Windenergieflächen“ - AN/0382/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-und-volt-betreffend-ausweisung-von-windenergieflaechen-an-0382-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen! Frau Sommer hat ganz folgerichtig und logisch dargelegt, dass diesem Antrag nicht zugestimmt werden kann, und hat damit gleichzeitig dokumentiert, dass das Ratsbündnis offensichtlich heillos zerrüttet ist und in den letzten Monaten nicht mehr gekittet werden konnte. Grüne und CDU sind ja
- [Finanzielle Förderung von Migrantischen Organisationen in 2025 und 2026, Förderrichtlinie - 0942/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/05/finanzielle-foerderung-migrantische-organisationen-2526/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist offensichtlich, dass Etliche hier im Rat den Schuss nach wie vor nicht gehört haben. Köln steht kurz vor der Haushaltssicherung. Aber wir beschließen jetzt mal eben hier wieder 550 000 Euro freiwillige Leistungen für migrantische Organisationen; kultursensible Beratung für Kölner
- [Beratung für Geflüchtete - Verteilung der Finanzmittel im Haushaltsjahr 2025/2026 - 4014/2024](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/beratung-fuer-gefluechtete-verteilung-finanzmittel-2526/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen, glaube ich, nicht lange begründen, dass dieser Antrag abzulehnen ist. Es geht hier darum, geflüchteten Menschen, die ja ohnehin Rechte auf eine Gesundheitsversorgung haben - das stellt auch niemand in Frage; das tun auch wir nicht -, jetzt noch zusätzlich Übersetzer
- [Bezahlkarte für Geflüchtete](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/bezahlkarte-fuer-gefluechtete/) - Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von CDU und FDP, jetzt kommt erneut Ihre große Stunde. Wieso? Ihnen wird von uns heute ein Geschenk gemacht. Sie haben erneut die Möglichkeit, hier stringent abzustimmen. Übernehmen Sie doch einmal Verantwortung und knicken Sie nicht ein. Nachdem Sie beide nämlich versucht haben, mit
- [Wertung von Hakenkreuz-Schmierereien in der Kriminalitätsstatistik](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/wertung-hakenkreuzschmierereien-kriminalitaetsstatistik/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, einer Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium von Anfang dieses Jahres zufolge ist die Anzahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen von 2023 auf 2024 um 59 % gestiegen (3.549 auf 5.641 Straftaten). Für Köln ergibt sich laut diesen Zahlen sogar eine
- [Höhe und Verteilung der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln nach Produktbereichen und nach Dezernaten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/07/hoehe-verteilung-freiwillige-leistungen-nach-produktbereichen-und-dezernaten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Doppelhaushalt für die Jahre 2025/26 wurde von der Bezirksregierung nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt Köln ist aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen in Zukunft harte Schnitte
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Resolution - sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoglu“ AN/0419/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-resolution-sofortige-freilassung-des-istanbuler-ob-ekrem-imamoglu-an-0419-2025/) - Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Wir haben in unserer Partnerstadt Istanbul Lawfare gesehen, ein neuestes Beispiel. Ich bin überrascht, dass keine der anderen Fraktionen eine ähnliche aktuelle Stunde zur Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters hier eingebracht hat. Ich kann Ihnen
- [Schenkung eines Werks von Rosemarie Trockel aus einer privaten Sammlung 0577/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/schenkung-eines-werks-von-rosemarie-trockel-aus-einer-privaten-sammlung-0577-2025/) - Stephan Boyens (AfD): Meine Damen und Herren! Es ist uns schon wichtig, dass wir uns kurz vergegenwärtigen, worüber wir reden. Das ist das Kunstwerk von Rosemarie Tröckel - Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Trockel heißt die Dame. Stephan Boyens (AfD): - Trockel -, ein Meter mal ein Meter. (Der Redner hält ein Foto hoch) Wir machen hier
- [Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost- West-Achse erweitert um das Beratungsergebnis des Verkehrsausschusses vom 10.12.2024 zu AN/1743/2024](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/politischer-variantenentscheid-fuer-die-kapazitaetserweiterung-auf-der-ost-west-achse-erweitert-um-das-beratungsergebnis-des-verkehrsausschusses-vom-10-12-2024-zu-an-1743-2024/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Haaks! Ich sehe jetzt viele gespannte Augenpaare hier auf mich blicken. (Zurufe: Nee! - Christian Joisten [SPD]: Auf Sie kommt es heute nicht an, Herr Boyens! Tut mir leid!) Ich mag mich ja täuschen, aber - - Nein. Ich
- [Änderungsantrag: Bezahlkarte für Flüchtlinge – keine Opt-Out Regelung für Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/aenderungsantrag-bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-keine-opt-out-regelung-fuer-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschluss zur Vorlage 0421/2025 „Bezahlkarte für Geflüchtete“ wird wie folgt geändert: „Der Rat der Stadt Köln beschließt nach den Regelungen der Bezahlkartenverordnung NRW (BKV NZW), dass
- [Sogenannte NGOs, Vereine, Organisationen und sonstige Körperschaften der sogenannten „Zivilgesellschaft„: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/sogenannte-ngos-vereine-organisationen-und-sonstige-koerperschaften-der-sogenannten-zivilgesellschaft-verflechtungen-mit-und-unterstuetzung-durch-die-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund waren jüngste Proteste insbesondere gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen
- [Autonomes Zentrum – Wann und wie erfolgt der Umzug?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/autonomes-zentrum-wann-und-wie-erfolgt-der-umzug-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die
- [Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/nutzung-des-dienstwagens-der-ob-zu-privaten-terminen-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen
- [Resolution – sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoglu](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/04/resolution-sofortige-freilassung-des-istanbuler-ob-ekrem-imamoglu/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 03.04.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu Mit folgendem Resolutionstext: „Der Rat der Stadt Köln beobachtet die politischen
- [Ein neu definiertes Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr (MIV- Grundnetz)](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/ein-neu-definiertes-grundnetz-fuer-den-motorisierten-individualverkehr-miv-grundnetz/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. - Mit Ihrer Genehmigung würde ich es vom Platz aus machen. Es ist eine fortgeschrittene Stunde, in der wir sind; ich mache es ganz kurz. Die Autofahrer in dieser Stadt können sich weiterhin auf die AfD verlassen. Das heißt, wir werden hier die ganzen Sachen nicht mittragen. Auch
- [Antrag der CDU-Fraktion betreffend „Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/antrag-der-cdu-fraktion-betreffend-einfuehrung-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete/) - Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier erleben, ist nichts anderes als Augenwischerei und pure Wahlkampftaktik. Die CDU versucht sich erneut mit einem Antrag zu der Bezahlkarte als Retter in der Not zu inszenieren - und das nach all dem Chaos, das Sie seit 2015 mitgetragen haben. (Beifall
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Resolution für Demokratie mit gewaltfreien und fairen Wahlkämpfen und Wahlen“ AN/0180/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-resolution-fuer-demokratie-mit-gewaltfreien-und-fairen-wahlkaempfen-und-wahlen-an-0180-2025/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich diese Rede hier ganz anders anfangen. Nur: Herr Hock, das war gerade grenzwertig, was Sie mit dem Mikrofon gemacht haben. Das gehört sich nicht in diesem Rat. Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Können Sie bitte zur Sache sprechen? Christer Cremer (AfD): Ich komme ja gerade
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU betreffend „Konsequent gegen Verpackungsmüll - für mehr Sauberkeit in Köln“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/28096/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank. - Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Oberbürgermeisterin, tatsächlich nicht mit Häme möchte ich sagen: Sie, liebes Ratsbündnis, das vorher mal in der letzten Wahlperiode, glaube ich, Reker-Bündnis hieß, lassen als Vermächtnis unserer aktuellen Oberbürgermeisterin nicht die Ost- West-Achse stehen, sondern anscheinend eine Verpackungssteuer - was ich höchst interessant
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Aktuelle Stunde: Zunehmende Verwahrlosung in Köln - Lösungswege für Sicherheit, Sauberkeit, Prävention und gegen Stillstand“ AN/0213/2025](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/antrag-der-spd-fraktion-betreffend-aktuelle-stunde-zunehmende-verwahrlosung-in-koeln-loesungswege-fuer-sicherheit-sauberkeit-praevention-und-gegen-stillstand-an-0213-2025/) - Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede anfange, noch auf Herrn Rudolph eingehen. Wir sprechen hier ja nicht über überlaufende Mülleimer. Was Sie als Maßnahmen bezeichnen, können ja eigentlich nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sein. Sonst würden wir heute nicht so prominent hier über das Problem sprechen. Es ist
- [Autonomes Zentrum – Wann und wie erfolgt der Umzug?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/autonomes-zentrum-wann-und-wie-erfolgt-der-umzug/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Das Autonome Zentrum (AZ) sollte von seinem aktuellen Standort an der Luxemburger Straße nach Kalk in den Gewerbehof „In den Reihen 16“ in Kalk umziehen. Das Autonome Zentrum ist laut Landesregierung das Zentrum für den Linksextremismus im Regierungsbezirk Köln. Wir fragen daher die Stadt? 1. Wie ist der Sachstand um die
- [Nutzung des Dienstwagens der OB zu privaten Terminen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/nutzung-des-dienstwagens-der-ob-zu-privaten-terminen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nord-rhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen
- [Resolution für Demokratie mit gewaltfreien und fairen Wahlkämpfen und Wahlen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2025/02/resolution-fuer-demokratie-mit-gewaltfreien-und-fairen-wahlkaempfen-und-wahlen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, · dass Wahlen die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden. Sie sind nicht nur Ausdruck des politischen Willens der Bürger, sondern
- [Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Kommunen brau- chen eine Zukunft mit höheren Einnahmen und Steueranteilen!“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/12/antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-fdp-und-der-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-kommunen-brau-chen-eine-zukunft-mit-hoeheren-einnahmen-und-steueranteilen/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren hier im Saal und im Livestream! Also erst einmal: Herr Detjen, ich glaube, die meisten Milliardäre wären nicht Milliardäre, wenn sie ihre Anlagen von Ihnen organisiert bekommen hätten. Ich bin der festen Überzeugung, es gibt einen Grund, warum die Leute Milliardäre sind, aber nicht, weil Sie
- [Antrag AfD-Fraktion betreffend „180 Grad Wende in der Wirtschafts- und Energiepolitik herbeiführen“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/12/antrag-afd-fraktion-betreffend-180-grad-wende-in-der-wirtschafts-und-energiepolitik-herbeifuehren/) - Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Zuschauer an den digitalen Endgeräten! Weihnachten steht vor der Tür, und ich glaube, das wird in diesem Jahr für viele Familien eher bescheiden ausfallen - das dank der schlechtesten Wirtschaftspolitik der Welt, zu ver- antworten insbesondere von der Ampel in Berlin.
- [Antrag der Fraktion Die PARTEI betreffend „Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe - Unterstützung und Zukunft der Mindeststandards“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/12/antrag-der-fraktion-die-partei-betref-fend-ehrenamtliches-engagement-in-der-fluechtlingshilfe-unterstuetzung-und-zukunft-der-mindeststandards/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen! Vielen Dank zunächst einmal an die Kollegen von der PARTEI, die immer recht hat. - In zwölf Tagen ist Heiligabend. Ich muss sagen, Sie haben uns mit Ihrer aktuellen Stunde wirklich eine weihnachtliche Freude bereitet, gibt sie uns doch die
- [Verbal Abrüsten – keine öffentlichen Erklärungen der OB zu militärstrategischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/12/verbal-abruesten-keine-oeffentlichen-erklaerungen-der-ob-zu-militaerstrategischen-entscheidungen-der-bundesrepublik-deutschland/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln rügt Oberbürgermeisterin Henriette Reker für Ihre Forderungen nach Taurus Raketen, und dem damit verbundenen aktiven Eingreifen in den Krieg
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Ausländeramt bei Rückführungen aktiv in die Pflicht nehmen“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/11/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-auslaenderamt-bei-rueckfuehrungen-aktiv-in-die-pflicht-nehmen/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen und Wochen erreichen uns Neuigkeiten aus dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf rund um das Messerattentat von Solingen und die unrühmliche Rolle, die Frau Paul, unsere Integrationsministerin, dabei gespielt hat. Aber das, worauf ich hinauswill und was für Köln wichtig ist, ist, dass
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Köln braucht dringend ein alternatives Nutzungskonzept für das Pascha - Menschenwürdige Unterbringung für wohnungslose und obdachlose Menschen schaffen“ (Dringlichkeitsantrag aus der Sitzung des Rates vom 01.10.2024)](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/11/antrag-der-spd-fraktion-betreffend-koeln-braucht-dringend-ein-alternatives-nutzungskonzept-fuer-das-pascha-menschenwuerdige-unterbringung-fuer-wohnungslose-und-obdachlose-menschen-schaffen/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Also, das ist der Wahlkampfauftakt der SPD. Das hatten wir schon einmal vor der letzten Bundestagswahl. Da musste man auch den Pascha auspacken. Damals habe ich gesagt: „Sex sells“. Also bleibt Ihnen wohl nichts anderes übrig, als dieses
- [Antrag der FDP-Fraktion betreffend „Kurzarbeit bei Ford“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/11/antrag-der-fdp-fraktion-betreffend-kurzarbeit-bei-ford/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Herr Görzel, Ihr Beitrag zeigt eigentlich nur: Wer sich auf die FDP verlässt, ist verlassen. Frau Martin, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe: Wollten Sie jetzt den Menschen vorschreiben, welche Autos
- [Die 10 größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Köln 2013 – 2018 -2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/11/die-10-groessten-gewerbesteuerzahler-der-stadt-koeln-2013-2018-2023/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln sieht finanziell herausfordernden Zeiten entgegen. Es ist klar, dass die Konsolidierung der Stadtfinanzen mit erster Priorität das überbordende Ausgabenverhalten kritisch in den Blick nehmen muss und eine schonungslose Aufgabenkritik kommunaler Leistungen erfordert. Gleichzeitig sind vor dem Hintergrund der sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage, die
- [Ausländeramt bei Rückführungen aktiv in die Pflicht nehmen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/11/auslaenderamt-bei-rueckfuehrungen-aktiv-in-die-pflicht-nehmen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Führung des Ausländeramtes der Stadt Köln dafür Sorge zu tragen, dass das Ausländeramt seine Aufgaben bei der Rückführung von abgelehnten
- [Demografischen Wandel in der Verwaltung als Chance nutzen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2024/11/demografischen-wandel-in-der-verwaltung-als-chance-nutzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, die „one in, two out Regel“ für die Nachbesetzung von Stellen in der Stadt Köln einzuführen
- [Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Fortführung nichtpflichtiger Projekte, Maßnahmen und Förderungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/10/antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-fdp-und-der-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-fortfuehrung-nichtpflichtiger-projekte-massnahmen-und-foerderungen-im-rahmen-der-vorlaeufigen-haushalt/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges, was hier gesagt wurde, kann so nicht stehen bleiben. Die Kämmerin hat ja richtig gesagt, dass das Geld schlicht und ergreifend nicht mehr da ist. Das Ganze wird nicht besser dadurch, dass unsere Ampel das Land und die Wirtschaft vor die Wand fährt.
- [Bestellung eines Erbbaurechtes zur Errichtung eines Leistungszentrums, Franz-Kremer-Allee o.Nr., Beratung nur Ziffer 3 des Beschlussvorschlags (Beschluss im nichtöffentlichen Teil unter TOP 23.13)](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/10/bestellung-eines-erbbaurechtes-zur-errichtung-eines-leistungszentrums-franz-kremer-allee-o-nr-beratung-nur-ziffer-3-des-beschlussvorschlags-beschluss-im-nichtoeffentlichen-teil-unter-top-23-13/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer, hier und im Netz! Das ist ein Trauerspiel, was hier stattfindet. Der Umgang mit dem FC steht symbolhaft für den Abstieg dieser Stadt. (Beifall bei der AfD) Der FC ist eines der Aushängeschilder dieser Stadt, und nur für die Grünen findet
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend „Aktuelle Stunde zu der Anschlagserie in Köln“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/10/28012/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Polizeipräsident! Sehr geehrter Herr Esser! Auch von meiner Fraktion vielen Dank für die Ermittlungsarbeit der Polizei und den hohen Einsatz, den Ihre Kollegen hier hinlegen. Wir stehen da an Ihrer Seite. Wenn Sie einmal eine politisch inkorrekte Unterstützung brauchen, sage ich
- [Aktualisierte Bedarfsfeststellung Unterbringungsplätze für Geflüchtete](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/08/aktualisierte-bedarfsfeststellung-unterbringungsplaetze-fuer-gefluechtete/) - Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren, hier im Saal und im Livestream! Und auch liebe Gutmenschen! Als ich diese Vorlage zur Vorhaltung von Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten in Vorbereitung auf den letzten Hauptausschuss gelesen habe, war ich arg überrascht, dass die Verwaltung im willkommenheitsbesoffenen Köln auf die Wirksamkeit von Grenzkontrollen hinweist, wenn es
- [Wiederwahl der Beigeordneten Frau Andrea Blome, Dezernat I - Allgemeine Verwaltung und Ordnung; Bestellung zur Stadtdirektorin](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/08/28005/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Petelkau, was hier alles guter Brauch ist! Es ist auch guter Brauch, dass man alle Fraktionsgeschäftsführer zur Fraktionsgeschäftsführerrunde einlädt. (Beifall bei der AfD) Aber wenn es Ihnen nicht passt, dann setzt man sich über gute Bräuche hinweg. Sich von Ihnen hier
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Kindertagespflegen stärken - Kindergärten entlasten“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-kindertagespflegen-staerken-kindergaerten-entlasten/) - Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon seit 2016 beschäftigt sich der Stadtrat mit der Schaffung einer Erfüllungsquote für die Kinderbetreuung. Dazu zählen aber nicht nur Kindergärten, sondern auch Kindertagespflegen. Meine Damen und Herren, die Kindertagespflegen in Köln schreien um Hilfe. Sie fühlen sich von der Stadt Köln alleingelassen. Während es
- [Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Demokratie und Transforma- tion lernen - Bildung für nachhaltige Ent- wicklung in Kölner Schulen unterstützen“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-und-der-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-demokratie-und-transforma-tion-lernen-bildung-fuer-nachhaltige-ent-wicklung-in-koelner-schulen-unterstue/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Antragsteller, hat es Sie eigentlich nicht nachdenklich gemacht, dass bei Ihrem An- trag zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kölner Schulen“- Zitat Ende - ausgerechnet die Partei, zu deren DNA das Thema Nachhaltigkeit ja schlechthin gehört, nicht dabei ist und nicht
- [Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, FDP und RM Zimmermann betreffend „Kölner Frischemarkt bis 2030 sichern und weiterentwickeln“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-fdp-und-rm-zimmermann-betreffend-koelner-frischemarkt-bis-2030-sichern-und-weiterentwickeln/) - Philipp Busch (AfD): Ja, das ist aber normal, die Lautstärke, wenn ich rede. Damit komme ich gut zurecht, auch bei allen anderen Anträgen. - Vielen Dank. Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Dass das Ganze jetzt so ist, wie es ist, hat dieses Gremium nicht zuletzt zu verschulden. Statt sich jetzt hier wohlfeil gegenseitig Vorwürfe
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Neutralität der Oberbürgermeisterin“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-neutralitaet-der-oberbuergermeisterin/) - Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Frau Reker, ganz im Sinne einer demokratischen Diskussionskultur haben wir in der letzten Sitzung des Rates auch diesen Antrag geschoben; denn uns liegt diese demokratische Gepflogenheit, die offensichtlich wenige von Ihnen zu schätzen wissen, auch am Herzen,
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-etablierung-einer-abschieds-und-rueckfuehrungskultur/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und im Livestream! Deutschland und Köln können nicht mehr. Wir brauchen einen Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung in dieses Land und seine Sozialsysteme. Selbst unsere Frau Oberbürgermeisterin hat das in einem Interview bei Focus am 11. April 2024 mit den Worten
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betreffend „Zunehmende Bedrohungen und Angriffe gegenüber Amtsträger*innen, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften gemeinsam bekämpfen“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-fdp-und-volt-betreffend-zunehmende-bedrohungen-und-angriffe-gegenueber-amtstraegerinnen-ehrenamtlichen-sowie-einsatz-und-rettungskr/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Das war ja gerade eine Rede! Das war eine klare Diffamierung unserer Sicherheitsbehörden. Die brauchen wir. Und.da kann ich nur eines sagen: Da weiß man, wessen Geistes Kind Sie sind, liebe Linkspartei, oder besser gesagt: SED! (Beifall bei
- [Kölner Flüchtlingsrat: Verflechtungen mit und Unterstützung durch die Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/koelner-fluechtlingsrat-verflechtungen-mit-und-unterstuetzung-durch-die-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Kölner Flüchtlingsrat mit Sitz in der Hervarthstr. 7 in Köln beschäftigt über 50 Menschen und tritt immer wieder öffentlichkeitswirksam auf, so zuletzt mit der Erklärung, gegen die
- [Kindertagespflegen stärken – Kindergärten entlasten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/kindertagespflegen-staerken-kindergaerten-entlasten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. Beauftragt die Verwaltung das Pilotprojekt „Kindertagespflegepersonen in „LittleBird“ aufzunehmen“ auf alle Bezirke auszuweiten, in denen die Zielvorgabe von 52% der Kinderbetreuung nicht erfüllt
- [Neutralität der Oberbürgermeisterin](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/neutralitaet-der-oberbuergermeisterin/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf Veranstaltun- gen außerhalb des Rates ihre Neutralität vermissen lässt. Der Rat rügt die fehlende Neutralität und
- [Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/06/etablierung-einer-abschieds-und-rueckfuehrungskultur/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird, ein Konzept für die Etablierung einer Abschieds- und Rückführungskultur für abgelehnte Asylbewerber, ausreisepflichtige Ausländer, Kriegsflüchtlinge, die in ihren
- [Herausforderungen des Cannabisgesetzes in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/herausforderungen-des-cannabisgesetzes-in-koeln/) - Seit dem 01. April 2024 ist das stark umstrittene Cannabisgesetz bundesweit in Kraft getreten. Die Legalisierung von Cannabis stellt auch die Stadt Köln vor große Herausforderungen. In §5 CanG werden zur Prävention und Schutz von Kindern und Jugend Cannabis-Verbotszonen definiert. Grundsätzlich ist der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen verboten, sowie
- [Bewirtschaftung von Parkplätzen an städtischen Schulen; Modifizierung Ratsbeschluss 2131/2012](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/bewirtschaftung-von-parkplaetzen-an-staedtischen-schulen-modifizierung-ratsbeschluss-2131-2012/) - Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Herr Seeck, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Das, was hier gerade stattfindet, ist einfach grüne Bulldozer-Politik. Lehrer sind nun wirklich nicht gerade eine Vorfeldgruppe für die AfD. Ich gebe es ja auch offen zu - wir haben darüber lange intern diskutiert
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt betr. "Stadt Köln schließt sich der internationalen Arbeitsdefinition der IHRA an"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-fdp-und-volt-betr-stadt-koeln-schliesst-sich-der-internationalen-arbeitsdefinition-der-ihra-an/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Auch wir finden: Antisemitismus, darüber müssen wir ganz dringend reden, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit 2021. In der Dezembersitzung 2021 haben wir als Fraktion schon einen Antrag eingebracht, nämlich, dass wir am
- [Antrag der AfD-Fraktion betr. "Abberufung von Vorständen der KVB aus wichtigem Grund gemäß § 84 Aktiengesetz"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/antrag-der-afd-fraktion-betr-abberufung-von-vorstaenden-der-kvb-aus-wichtigem-grund-gemaess-§-84-aktiengesetz/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! (Unruhe) - Herr Breite? - Herr Breite! - Sorry! In der letzten Wahlperiode entschied sich dieser Rat gegen die Stimmen unserer damaligen Ratsmitglieder, einen Klimanotstand auszurufen mit der Maßgabe, den ÖPNV dieser Transformation anzupassen, um klimaneutral zu werden. Nun schreiben wir das Jahr 2024.
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt sowie der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT und von RM Zimmermann betreffend „Städtepartnerschaft mit Dnipro“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-volt-sowie-der-gruppe-klima-freunde-gut-und-von-rm-zimmermann-betreffend-staedtepartnerschaft-mit-dnipro/) - Philipp Busch (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Ein schöner Wohlfühlantrag der versammelten LINKEN dieses Rates, außer der Fraktion Die FRAKTION. Nichtsdestotrotz werden wir diesen Antrag ablehnen. Wir sehen nicht, dass die Oberbürgermeisterin mit ihrer Entourage oder Sie immer wieder (Unruhe) - hören Sie schön zu, hier vorn bei der FDP! - auf Steuerzahlerkosten
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP und Volt betreffend "Aktuelle Stunde zu den zunehmenden Bedrohungen und verba- len Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-und-volt-betreffend-aktuelle-stunde-zu-den-zunehmenden-bedrohungen-und-verba-len-entgleisungen-gegenueber-amtstraegern-ehren/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Dies, meine Damen und Herren, ist eine sehr wichtige und längst überfällige aktuelle Stunde. Ich möchte voranstellen, dass wir als AfD-Fraktion gegen jede Gewalt, ob mit dem Wort oder der Tat, stehen und jeden
- [Abberufung von Vorständen der KVB aus wichtigem Grund gemäß § 84 Aktiengesetz](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/05/abberufung-von-vorstaenden-der-kvb-aus-wichtigem-grund-gemaess-§-84-aktiengesetz/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe auf, Frau Stefanie Haaks, Vorsitzende des Vorstandes der KVB und Herrn Peter Densborn, Mitglied des Vorstandes
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt und die Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Intensivierung der Europaar- beit und der Städtediplomatie des Rates der Stadt Köln - Kooperation und Zusam- menarbeit statt Abgrenzung und Natio- nalismus“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/03/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-volt-und-die-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-intensivierung-der-europaar-beit-und-der-staedtediplomatie-des-rat/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen! Ich weiß ja nicht, wer bei Ihnen die Idee zu diesem Antrag hatte, liebe Volt-Fraktion. Ich kann nur sagen: Klarer Favorit für den Mitarbeiter des Monats bei der AfD-Fraktion. Sie haben uns mit diesem Antrag wirklich ein Ge- schenk gemacht. Wirklich ein
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend „Verkehrssicherheit in Köln“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/03/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-und-volt-betreffend-verkehrssicherheit-in-koeln/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen! Verkehrssicherheit beginnt mit einem funktionierenden ÖPNV. Ich glaube, in keiner anderen Großstadt in Deutschland klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie hier in Köln. Unter der Überschrift „Verkehrswende in Köln in vollem Gange“ erklärt unsere Oberbürgermeisterin im Internetauftritt der
- [Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/03/autonomes-zentrum-az-endlich-schliessen-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Einstellungen aller Verhandlungen über einen Umzug nach Kalk oder einen anderen Standort im Stadtgebiet. 2. Die Kündigung des aktuellen Nutzungsvertrages mit
- [Ersetzungsantrag zum TOP Wiederwahl des Beigeordneten Herrn Dr. Harald Rau, Dezernat V – Soziales, Gesundheit und Wohnen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/03/ersetzungsantrag-zum-top-wiederwahl-des-beigeordneten-herrn-dr-harald-rau-dezernat-v-soziales-gesundheit-und-wohnen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird durch folgenden Beschluss ersetzt: Der Rat beschließt, dass die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V – Soziales, Gesundheit und Wohnen neu ausgeschrieben
- [Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE & GUT betreffend „Kinderfreundliche Stadt - auch in der Kommunalpolitik“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/02/antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-und-der-gruppe-klima-freunde-gut-betreffend-kinderfreundliche-stadt-auch-in-der-kommunalpolitik/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Scho-Antwerpes, es stimmt: Mit mir gibt es zum Beispiel eine Person hier im Stadtrat mit zwei kleinen Kindern und zwei Mandaten. Frau Glashagen, ich kann sogar auch Haushalt. Wenn Sie meine Frau fragen, wird sie Ihnen be- stätigen, dass sie das nicht alleine
- [Antrag der FDP-Fraktion betreffend „Mobil in der Stadt - Unzufriedenheit mit der Mobilität in Köln“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2024/02/antrag-der-fdp-fraktion-betreffend-mobil-in-der-stadt-unzufriedenheit-mit-der-mobilitaet-in-koeln/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream! Liebe Freunde der CDU, besonders der CDU Köln- Nord! Sehr geehrter Herr Gökpinar! Herr Sterck, ich bin wirklich überrascht, aber eigentlich doch nicht; denn die aktuelle Stunde passt ja genau in das Bild, das man auch von
- [Aktionsplan Klimaschutz](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/12/aktionsplan-klimaschutz/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wie Sie wahrscheinlich nicht verwundert, werden wir diese Vorlage ablehnen. Herr Achtelik, ich war schon echt überrascht. Sie fliegen also CO2-ausstoßend - ich gehe mal davon aus, dass Sie nicht gesegelt sind - zu der Konferenz nach Dubai und kommen dann hierhin und sagen: Wir haben
- [](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/12/27915/) - Philipp Busch (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Viel wurde über das Freiburger Urteil geschrieben und gesprochen. Hat sich eigentlich einer von Ihnen das Vauban in Freiburg auch mal angeschaut? Die Leute fahren auch da Auto. Auch hier wird sich nichts ändern. Denn der ÖPNV in dieser Stadt ist nicht so, dass er auch
- [Antrag der AfD-Faktion betreffend "Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben!" AN/2120/2023](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2023/12/antrag-der-afd-faktion-betreffend-willkommenskultur-auch-fuer-zahlende-gaeste-der-stadt-umsetzen-und-leben-an-2120-2023/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Grün*innen! Diese Stadt hat kein Einnahmenproblem. Diese Stadt hat ein Ausgabenproblem. Diese schonungslose Analyse, meine Damen und Herren, verdanken wir der ehemaligen grünen Stadtkämmerin Klug. Sie trifft es auf den Punkt. So ist es nun auch bei der Kölner Bettensteuer, euphemistisch
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP und Volt betreffend "Verzicht auf Stellung von Strafanträgen wegen Beförderungserschleichung seitens der KVB AG" AN/1663/2023](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2023/12/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-spd-die-linke-fdp-und-volt-betreffend-verzicht-auf-stellung-von-strafantraegen-wegen-befoerderungserschleichung-seitens-der-kvb-ag-an-1663-2023/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Wir haben jetzt schon einiges gehört. Herr Görzel, ich hoffe, Sie wundern sich nicht über Ihre schlechten Zustimmungswerte im Bund. Da Sie ja die Vergleiche lieben: Im Ländle hat die FDP diesen Vorstoß ebenfalls abgelehnt. Herr
- [Willkommenskultur auch für zahlende Gäste der Stadt umsetzen und leben!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2023/12/willkommenskultur-auch-fuer-zahlende-gaeste-der-stadt-umsetzen-und-leben/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei auf, dafür Sorgen zu tragen,  dass die Bettensteuer in Köln bis auf weiteres ausgesetzt
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Solidarität mit Israel und Tel Aviv-Yafo“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-solidaritaet-mit-israel-und-tel-aviv-yafo/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren!! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Erst mal vorweg: Was Sie heute Nachmittag gemacht haben, hier so eine Resolution als vermeintlichen Antrag, weil man Probleme hatte, das zusammen zu machen, ist schon wirklich peinlich. Es ist eigentlich auch schade,
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/27864/) - Philipp Busch (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Generalsekretär, Carsten Linnemann, bezeichnete am 8. Oktober 2023 nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse in Hessen und Bayern im ÖRR die Migration als die Mutter aller Probleme. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, wurde im SPIEGEL wie folgt zitiert: Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Neutralität der Oberbürgermeisterin Reker“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-neutralitaet-der-oberbuergermeisterin-reker/) - Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! (Beifall) - Nein, die Uhr läuft noch nicht. (Anhaltender Beifall) - Wollen Sie noch aufstehen? (Anhaltender Beifall) - Ich bin sehr geduldig. - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Reker, das Thema mit Ihren Social-Media-Accounts hatten wir schon einmal. Das soll aber auch
- [Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft - Verfahren zur Weiterentwicklung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/konzept-zur-staerkung-der-integrativen-stadtgesellschaft-verfahren-zur-weiterentwicklung/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 100 000 Euro für die Weiterentwicklung eines Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft - so klingt es warm und beschönigend in der Vorlage. Was verbirgt sich dahinter wirklich? Es soll weiter an dem Narrativ der gelungenen Integration gestrickt werden, obwohl längst klar
- [Antrag von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend „Stadt Köln kündigt X- (Twitter)-Konten“](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/antrag-von-rm-zimmermann-gut-koeln-betreffend-stadt-koeln-kuendigt-x-twitter-konten/) - (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann und Frau Ruffen! Wir sind auch über Ihre Wortbeiträge sehr irritiert. Herr Zimmermann, einerseits haben Sie zunächst gefordert,dass die Stadt Köln sich von X, ehemals Twitter, komplett abmeldet, um X nicht noch mehr Reichweite zu geben. Es ist nicht so, dass sich alle Nutzer
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima-Bonus-App – Klimafreundliches Verhalten verstärken und ausbauen"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/27854/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank, Frau Oberbürgermeisterin. Mit Ihrem Einverständnis würde ich vom Platz aus reden, damit es schneller geht. Vielen Dank. Kurz und knackig: Keine Social Credits mit der AfD. Von daher werden wir beide Anträge ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Mängel auf der Zoobrücke schleunigst beheben" AN/1819/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-maengel-auf-der-zoobruecke-schleunigst-beheben-an-1819-2023/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brückenschäden, Tempo 50 statt 80 - so steht es seit 1. Oktober auf den Schildern entlang der Zoobrücke. Brückenschäden? Nein, meine Damen und Herren, das sind keine Brückenschäden. Das ist Staatsversagen. Staatsversagen, Verwaltungsversagen wegen jahrelanger Untätigkeit des Dezernats für Mobilität. In Köln
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt, Die FRAKTION, der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT und von RM Zimmermann (GUT Köln) betreffend "Aktuelle Stunde zur Schließung der Druckerei des Verlages M. DuMont Schauberg" AN/1888/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-volt-die-fraktion-der-ratsgruppe-klima-freunde-gut-und-von-rm-zimmermann-gut-koeln-betreffend-aktuelle-stunde-zur-s/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln feststellen: Die Entscheidung von Neven DuMont zur Stilllegung des Druckereibetriebes am Standort Köln ist zunächst einmal als unternehmerische Entscheidung zu respektieren. Über die Art und Weise der Entscheidungsfindung, der Kommunikation und
- [Kontakte der Oberbürgermeisterin zu Kölner Bundestags- Landtagsabgeordneten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/kontakte-der-oberbuergermeisterin-zu-koelner-bundestags-landtagsabgeordneten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Verwaltung hat die Vorlage (2303/2023) zur Akquise von Fördermitteln für die Instandsetzung des Colonius in der letzten Sitzung des Rates am 07. September 2023 überraschend zurückgezogen. Die dazu in der Presse durch die Stadt Köln abgegebene Begründung, der angeblich veränderten Förderbedingungen überzeugt nicht, da die
- [Wirtschaftsfaktor Großmarkt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/wirtschaftsfaktor-grossmarkt/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 26.10.2023 zu setzen: 1. Wie hoch war das steuerliche Aufkommen des Großmarktes in den Jahren 2019 bis 2022, bitte aufschlüsseln nach Umsatzsteuer, sonstige Steuern und Steuern, die durch die Arbeitsplätze erwirtschaftet werden.
- [Teilnahme an Fraktionssitzung gem der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der Arbeitskreise der Fraktionen auf Rats- bzw. Bezirksebene vom 01.04.2021](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/teilnahme-an-fraktionssitzung-gem-der-grundsatzverfuegung-zur-regelung-der-teilnahme-von-verwaltungsangehoerigen-an-den-sitzungen-der-fraktionen-der-fraktionsvorstaende-und-der-arbeitskreise-der-frak/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet darum, die nachfolgende Anfrage die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 07.09.2023 zu setzen: 1. Wie oft hat die Verwaltung nach der Teilnahme an Fraktionssitzung gem. der Grundsatzverfügung zur Regelung der Teilnahme von Verwaltungsangehörigen an den Sitzungen der Fraktionen, der Fraktionsvorstände und der
- [Kontrolle Schlagbaumsweg](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/kontrolle-schlagbaumsweg/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, am 09.08.2023 wurde ein sogenannter Flüchtling, vermutlich 19 jährig, von der Polizei in einem 3er BMW mit entsiegelten Kennzeichen von der Polizei am Schlagbaumsweg kontrolliert. Im Zuge der erkennungsdienstlichen Maßnahmen kam es mit weiteren Insassen des PKW zu Handgreiflichkeiten, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurde.
- [Neutralität der Oberbürgermeisterin Reker](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/neutralitaet-der-oberbuergermeisterin-reker/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass Frau OB Henriette Reker sowohl bei Twitter als auch in Ansprachen außerhalb des Rates die gebotene Neutralität als Oberbürgermeisterin
- [Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/keine-weiteren-fluechtlingscontainer-am-fuehlinger-see/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der
- [Solidarität mit Israel und Tel Aviv-Yafo](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/solidaritaet-mit-israel-und-tel-aviv-yafo/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln ist tief erschüttert und besorgt über die Angriffe von radikalislamischen Terroristen auf den Staat Israel. Wir verurteilen diese Angriffe. Dabei wurde
- [Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadt Köln zum 31.12.2020 2636/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/09/1-bericht-ueber-die-pruefung-des-jahresabschlusses-und-des-lageberichtes-der-stadt-koeln-zum-31-12-2020-2636-2023/) - Ich bin mir nicht sicher, ob jedem hier im Saal die inhaltliche Brisanz dieser Vorlage bewusst ist. - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass die Stadtkämmerin jetzt nicht da ist. Gelegentlich scheint es in Verbindung mit dieser Stadt ja auch gute Nachrichten zu geben. Der Jahresabschluss 2020
- [Ombudsstelle für Geflüchtete - Verlängerung der Befristung bis Dezember 2025 2090/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/09/ombudsstelle-fuer-gefluechtete-verlaengerung-der-befristung-bis-dezember-2025-2090-2023/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rau, ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie und Ihr Team sich die Mühe gemacht haben, dass wir den hier vorliegenden Beschlussvorschlag auch in einfacher Sprache lesen dürfen. Zitat: Bei der Ombudsstelle können sich geflüchtete Menschen über die Unterbringung durch die
- [Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. betreffend „ÖPNV gerecht erweitern und stärken: Sozialticket für 19 Euro in Köln auf den Weg bringen“ AN/1527/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/09/antrag-der-fraktionen-spd-und-die-linke-betreffend-oepnv-gerecht-erweitern-und-staerken-sozialticket-fuer-19-euro-in-koeln-auf-den-weg-bringen-an-1527-2023/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und im Livestream! Wir haben hier gerade wieder einmal sozialistische Realsatire gesehen. Der eine will ausgeben. Der andere sagt: Findet mal ein paar Millionen. - Und woher kommt das Geld? Das weiß keiner. Der Steuerzahler ist wie immer der Dumme; aber der kann ja nicht
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., Volt, FDP und von RM Zimmermann (GUT Köln) und RM Syndicus (GUT Köln) betreffend „Aktuelle Stunde zu kulturellen, sozialen und soziokulturellen Projekten“ AN/1600/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/09/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-volt-fdp-und-von-rm-zimmermann-gut-koeln-und-rm-syndicus-gut-koeln-betreffend-aktuelle-stunde-zu-kulturellen-soziale/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind ein bisschen verwundert. Wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie dieses Thema für eine aktuelle Stunde wählen. Trotzdem ergibt es eigentlich auch Sinn, da jedes Thema, von dem wir eigentlich dachten,
- [Redebeitrag "Grundsatzbeschluss für den Neustart der Bühnen Köln am Offenbachplatz ab der Spielzeit 2024/25 auf Basis der actori-Gutachten // Langfristige Anmietung des Depots in Köln-Mülheim // Aufbau einer Tanzsparte an den Bühnen Köln 1126/2023"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/redebeitrag-grundsatzbeschluss-fuer-den-neustart-der-buehnen-koeln-am-offenbachplatz-ab-der-spielzeit-2024-25-auf-basis-der-actori-gutachten-langfristige-anmietung-des-depots-in-koeln-muelheim/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte und die Redebeiträge hierzu verfolgt hat, dem dürfte klar geworden sein: Was hier auf sanften Pfoten als sogenannter Grundsatzbeschluss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein ausgebuffter kulturpolitischer Winkelzug und ein geschickt getarnter weiterer Anschlag auf unsere ohnehin schon überstrapazierten Stadtfinanzen. Worum geht es? Jetzt,
- [Redebeitrag Boyens: "Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell 0551/2023"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/redebeitrag-boyens-kliniken-der-stadt-koeln-ggmbh-zukunftsmodell-0551-2023/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf das Freigabedatum der Vorlage geschaut hat, die wir heute beschließen wollen; es ist der 24. Februar 2023. Und all das, was wir heute hier beschließen wollen, hätten wir deutlich früher haben können. (Beifall bei der AfD) Das
- [Redebeitrag Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts" AN/1187/2023](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/redebeitrag-antrag-der-spd-fraktion-betreffend-der-rat-der-stadt-koeln-begruesst-die-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-an-1187-2023/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Liebe SPD, das ist ja ein offensichtlich ganz koordiniertes Vorgehen in mehreren Kommunen. Ich weiß, dass es heute auch in Dortmund stattfindet. Dort wird das gleiche Thema behandelt. (Beifall bei der AfD - Jörg Detjen [DIE LINKE]: Ugh!)
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Die Stadt Köln in der Coronakrise (2020- 2023) I: Aufarbeitung - Rehabilitation - Wiedergutmachung"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-die-stadt-koeln-in-der-coronakrise-2020-2023-i-aufarbeitung-rehabilitation-wiedergutmachung/) - Philipp Busch (AfD): Danke, Frau Oberbürgermeisterin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meinte in seiner Rede im April 2020: Wir werden einander viel verzeihen müssen. Meine Damen und Herren! Der Banker als Gesundheitsminister ist Geschichte, obwohl sein Nachfolger keine wirkliche Verbesserung darstellt; eher eine Verschlimmbesserung. Umso wichtiger ist der
- [Redebeitrag: "Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und Die FRAKTION betreffend "Anpassung der Fraktionszuwendungen" AN/1193/2023"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/redebeitrag-antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-volt-und-die-fraktion-betreffend-anpassung-der-fraktionszuwendungen-an-1193-2023/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Also, Herr Hock, wir haben sicher einiges an Verwendung dafür. Zum Beispiel haben wir ein Symposium geplant. „Sozialismus hat bisher noch keinen Tisch gedeckt“. Dazu werden wir Sie auch gerne einladen, dann können Sie auch
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Gründung einer Kölner Aktion gegen Vandalismus - Präventionsprogramm auf den Weg bringen“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2022/05/antrag-der-spd-fraktion-betreffend-gruendung-einer-koelner-aktion-gegen-vandalismus-praeventionsprogramm-auf-den-weg-bringen/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wenn die sozialdemokratische Hauspostille in dieser Stadt, der Kölner Stadt-Anzeiger, (Lachen bei der SPD) jüngst sichtlich erschüttert über eine Vandalismuswelle berichtet, der die halbe Leihradflotte der KVB zum Opfer fällt, na, dann ist klar, dass sich die Kölner SPD genötigt sieht, hierzu einen entsprechenden
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Volt betreffend „Ein International Welcome Desk für Köln“  AN/0901/2022](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2022/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-fdp-und-volt-betreffend-ein-international-welcome-desk-fuer-koeln-an-0901-2022/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bestätigt einmal mehr die These: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Wie komme ich darauf? Nun, die Antragsteller dokumentieren ja mit ihrer Forderung nach Einrichtung eines Welcome Desk für Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland, dass auch sie endlich
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Beendigung des Projekts ,Muezzinruf‘“  AN/0912/2022](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2022/05/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-beendigung-des-projekts-muezzinruf-an-0912-2022/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Diesen Antrag stellen wir als AfD-Fraktion ganz bewusst mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai. Wir wollen allen Kölner Landtagskandidaten, die hier im Stadtrat sitzen - Herr Petelkau und Herr Joisten sind ja heute hier, Frau Steinmann
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend „Initiative ,Respekt! Gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus‘“  AN/0897/2022](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2022/05/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-volt-die-fraktion-und-von-rm-gabrysch-klima-freunde-betreffend-initiative-respekt-gegen-rassismus-antisemitismu/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Es ist Wahlkampf, und die ganz breite Koalition von SED, Grünen, CDU, SPD, FDP und Co bis hin zu Frau Gabrysch - die ja mittlerweile auch schon bei der LINKEN angekommen ist, zumindest als Landtagskandidatin - macht
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2022/05/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-schulanmeldeverfahren-gerecht-rechtssicher-und-zielfuehrend/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream! Geschätztes Publikum auf der Zuschauertribüne! Nichts fasst die bisherigen Wortbeiträge besser zusammen als ein Zitat aus Goethes „Faust“: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Beifall bei der AfD) Das vorliegende Thema hätte eigentlich auch
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Coronamaßnahmen für Kinder beenden“  AN/0559/2022](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2022/03/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-coronamassnahmen-fuer-kinder-beenden-an-0559-2022/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätzte Zuschauer des Livestreams! Die wenigen Minuten, die ich heute zur Begründung habe, möchte ich nicht dafür nutzen, Ihnen zu erzählen, was wir in ganz vielen verschiedenen Ratssitzungen schon gefordert haben, nämlich die Aufhebung aller unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen. Wichtiger ist heute für uns jetzt
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Willkommenskultur für ukrainische Frauen und Kinder in Köln"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2022/03/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-willkommenskultur-fuer-ukrainische-frauen-und-kinder-in-koeln/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Frau Generalkonsulin! Herr Generalkonsul! Meine Damen und Herren! Der Krieg ist zurück in Europa! Und liebe Grün*innen, jetzt erklären Sie doch mal, wie das konkret geht: Frieden schaffen ohne Waffen! Erklären Sie das der Generalkonsulin! Erklären Sie uns das! Das ist doch eine dieser grünen Lebenslügen. Frau Generalkonsulin! Sicher ein
- [Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und von den RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und Zimmermann (GUT Köln) betreffend „Köln ist solidarisch: Gemeinsam aus der Pandemie“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2022/02/dringlichkeitsantrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-spd-die-linke-fdp-volt-und-von-den-rm-gabrysch-klima-freunde-und-zimmermann-gut-koeln-betreffend-koeln-ist-solidarisc/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream! Ich zitiere nachfolgend und zur Erinnerung aus dem Grundgesetz. In Artikel 8 Absatz 1 steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Eigentlich dürfte dies schon allein für sich
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Karl Küpper Preis 2022 - Resolution des Kölner Stadtrates“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2022/02/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-karl-kuepper-preis-2022-resolution-des-koelner-stadtrates/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Karl-Küpper-Preis war Thema der letzten Wahlperiode. Erlauben Sie mir daher, dass ich für die neuen Ratskollegen eine kurze Einordnung vornehme. Zu Karl Küpper muss man wissen, dass das Verhalten des organisierten Kölner Karnevals unter dem Hakenkreuz weiß Gott kein Ruhmesblatt war.
- [Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Klare Regelungen für den Kölner Karneval 2022“  AN/0277/2022](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2022/02/27773/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier und im Livestream! Ich muss schon sagen: Hier herrscht ja wirklich Panik, und in UK wird aufgemacht. Karneval muss in Köln stattfinden, und zwar ohne Wenn und Aber. Das heißt auch, dass der Rosenmontagszug eigentlich stattfinden sollte. Omikron ist offensichtlich weniger
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Antisemitismusbeauftragten in Amt OB angliedern“ AN/2629/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2021/12/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-antisemitismusbeauftragten-in-amt-ob-angliedern-an-2629-2021/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Geschätzte Mitglieder des Rates! Dieser Antrag ist eine Herzensangelegenheit unserer Fraktion auf der heutigen Tagesordnung. Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur haben wir als AfD-Fraktion in der Ratssitzung am 16.09. klargemacht, dass Antisemitismus keinen Platz in Köln haben darf.
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Der kluge und bedachte Umgang ist die Lösung für Corona und nicht Panik und Aktionismus der Stadtverwaltung“ AN/2627/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2021/12/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-der-kluge-und-bedachte-umgang-ist-die-loesung-fuer-corona-und-nicht-panik-und-aktionismus-der-stadtverwaltung-an-2627-2021/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Geschätztes Publikum vor dem Livestream! Corona ist seit knapp zwei Jahren Alltag in Deutschland, und Menschen können sich an alles gewöhnen, so auch an Masken. Was sich aber nicht ändern wird, ist das kritische Hinterfragen von Aussagen und Verordnungen, die nicht nachvollziehbar sind.
- [Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend „Standort Holweide der Städtischen Kliniken als Regelversorger erhalten“  AN/2280/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/11/antrag-der-fraktion-die-linke-betreffend-standort-holweide-der-staedtischen-kliniken-als-regelversorger-erhalten-an-2280-2021/) - Stephan Boyens (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktionen DIE LINKE und SPD, dafür, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, an der Spitze des progressiven gesellschaftlichen Fortschritts zu stehen, ist der Antrag - und insbesondere der Inhalt dieses Antrags - verdammt strukturkonservativ. (Beifall bei der AfD) Ich würde sogar sagen, das ist
- [Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und die FRAKTION betreffend „Energiearmut verhindern! Schutzbedürftige Verbrauchende unterstützen!“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/11/antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-und-die-fraktion-betreffend-energiearmut-verhindern-schutzbeduerftige-verbrauchende-unterstuetzen/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Dass die Antragsteller das Thema Energiearmut thematisieren, halten wir für richtig und wichtig. Das war es dann aber auch schon mit diesem Antrag; denn, liebe Antragsteller, Sie werden in Ihrem Antrag extrem schmallippig, wenn es darum geht, die Gründe für diese Energiearmut und die
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Muezzin-Ruf in Köln“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2021/11/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-muezzin-ruf-in-koeln/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Liebe Zuschauer im Livestream! Köln will mal wieder übertolerant sein, macht aber damit die Tür für Intoleranz auf - sperrangelweit! -, und zwar für den politischen Islam. So, liebe Frau Reker, kann Ihre Entscheidung, den Muezzin rufen zu
- [Haushaltsplanung 2022: Köln bleibt auf 300 Mio. Flüchtlingskosten in den kommenden Jahren sitzen.](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/11/haushaltsplanung-2022-koeln-bleibt-auf-300-mio-fluechtlingskosten-in-den-kommenden-jahren-sitzen/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn versuche, unseren Haushalt - wir reden ja immerhin über 5,2 Milliarden Euro - national und international in Perspektive zu setzen. In Deutschland beschäftigen sich anderswo ganze Landtage mit diesem Volumen. Unser Haushalt für 2022 entspricht dem Ausgabenvolumen
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Köln. Aber normal. Beendigung der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-busch/2021/09/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-koeln-aber-normal-beendigung-der-unverhaeltnismaessigen-coronamassnahmen/) - Philipp Busch (AfD): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dänemark hat nicht nur seine ganz eigenen sozialdemokratischen Ideen von Einwanderung und Asyl, sondern auch, was das Thema Corona angeht. Bereits seit dem 14. Juni 2021 gibt es in Dänemark keine Maskenpflicht mehr, außer in Bussen und Bahnen. (Beifall
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Die Oberbürgermeisterin muss für Transparenz bei der Nicht-Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IX sorgen“  AN/1895/202](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2021/09/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-die-oberbuergermeisterin-muss-fuer-transparenz-bei-der-nicht-besetzung-der-beigeordnetenstelle-fuer-das-dezernat-ix-sorgen-an-1895-202/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Köln blamiert sich weiter. Die Diskussion hier ist auch eine einzige Blamage. Herr Petelkau, Sie haben mir - nämlich dem, was ich gesagt habe, als wir es auflösen wollten - eigentlich de facto gerade mit Ihrer Rede recht gegeben. Hier scheint
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Antrag auf Errichtung eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös-ideologisch motivierter Gewalttaten“  AN/1893/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-bueschges/2021/09/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-antrag-auf-errichtung-eines-staedtischen-denkmals-fuer-alle-opfer-religioes-ideologisch-motivierter-gewalttaten-an-1893-2021/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Mitglieder des Rates! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Livestream! Der heutige Antrag ist wohl ein Rückblick auf das 20. und 21. Jahrhundert, aber auch ein Ausblick für die kommenden Generationen. Wir als AfD-Fraktion konnten schon bei dem Karl-Küpper-Preis ein erfolgreicher Impulsgeber sein. (Beifall
- [Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Volt, von RM Syndicus (Die FRAKTION), RM Dr. Akude und RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) betreffend „Gemeinwohlbilanzierung Pilotierung“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2021/09/antrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-cdu-volt-von-rm-syndicus-die-fraktion-rm-dr-akude-und-rm-gabrysch-klima-freunde-betreffend-gemeinwohlbilanzierung-pilotierung/) - Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Meine lieben Zuschauer! Das, was ich hier heute erlebt habe, habe ich mir echt nicht vorstellen können. Die CDU-Fraktion hat die Reise zurückgemacht in die Phase, in der sie noch nicht zur sozialen Marktwirtschaft stand. Da gab es ja mal ein Ahlener Programm, als man dem
- [Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, Volt und Die FRAKTION betreffend „Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan“  AN/1726/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2021/09/dringlichkeitsantrag-der-fraktionen-buendnis-90-die-gruenen-spd-cdu-die-linke-fdp-volt-und-die-fraktion-betreffend-schnellstmoegliche-aufnahme-von-menschen-aus-afghanistan-an-1/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute eigentlich gar nicht melden, (Vereinzelt Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) tue es jetzt aber doch, und das haben Sie selbst verursacht. Fangen wir einmal bei der Linksfraktion an: Sie werfen Herrn Boyens kolonialistisches Denken vor. Sie entstammen einer
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln“  AN/1718/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/09/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-aktuelle-stunde-zur-lage-in-afghanistan-und-den-konsequenzen-fuer-die-stadt-koeln-an-1718-2021/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nach 20 Jahren Militärpräsenz und nach massivem Einsatz von Personal und Mitteln eine kleine, schlecht ausgerüstete Taliban-Streitmacht von gerade einmal 30 000 Gotteskriegern ausreicht, um die von uns bestens ausgerüsteten regulären afghanischen Streitkräfte von rund 200 000 Mann quasi aufzulösen, dann
- [Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Welcome Desk - Zwischenbilanz nach einem Jahr"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/06/anfrage-der-afd-fraktion-betreffend-welcome-desk-zwischenbilanz-nach-einem-jahr/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der Ratssitzung am 5. Mai 2022 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Errichtung eines International Welcome Desk
- [Die Stadt Köln in der Coronakrise (2020-2023) I: Aufarbeitung – Rehabilitation – Wiedergutmachung](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2023/06/27737/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, 1. ein kommunales Gremium, bei der alle im Rat vertretenen Fraktionen stimmberechtigt sind, unter Einbeziehung unabhängiger Experten
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2023/06/27732/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der
- [Tempo 50 auf der Zoobrücke wegen Brückenschäden? Nein: wegen Staatsversagen!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/10/tempo-50-auf-der-zoobruecke-wegen-brueckenschaeden-nein-wegen-staatsversagen/) - Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer entwickelt sich zu einem verkehrspolitischen Geisterfahrer. KÖLN,04.10.2023.„50km/h Brückenschäden“: so hängen seit dem 1.Oktober dutzende Schilder entlang der Zoobrücke. Die Stadtverwaltung teilt dazu lapidar mit: die „passiven Schutzeinrichtungen“ für Radfahrer und Fußgänger entsprächen nicht mehr den heutigen Regeln der Technik. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten auch dort, wo es keine Berührung zum Radverkehr gibt.
- [Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Verkehrswende mit Augenmaß – KVB Vorstand in die Pflicht nehmen – Verkehrsversuche aussetzen"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2023/05/antrag-der-afd-fraktion-betreffend-verkehrswende-mit-augenmass-kvb-vorstand-in-die-pflicht-nehmen-verkehrsversuche-aussetzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln weist die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der KVB an, darauf hinzuwirken, dass die KVB - so rasch wie möglich und
- [Christer Cremer "Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln“ 2. Runde](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2023/09/christer-cremer-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-aktuelle-stunde-zur-lage-in-afghanistan-und-den-konsequenzen-fuer-die-stadt-koeln-2-runde/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich heute eigentlich gar nicht melden, (Vereinzelt Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) tue es jetzt aber doch, und das haben Sie selbst verursacht. Fangen wir einmal bei der Linksfraktion an: Sie werfen Herrn Boyens kolonialistisches Denken vor. Sie entstammen einer Partei, die sich
- [Stephan Boyens "Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/09/stephan-boyens-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-aktuelle-stunde-zur-lage-in-afghanistan-und-den-konsequenzen-fuer-die-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn nach 20 Jahren Militärpräsenz und nach massivem Einsatz von Personal und Mitteln eine kleine, schlecht ausgerüstete Taliban-Streitmacht von gerade einmal 30 000 Gotteskriegern ausreicht, um die von uns bestens ausgerüsteten regulären afghanischen Streitkräfte von rund 200 000 Mann quasi aufzulösen, dann gilt es, daraus
- [Christer Cremer "Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Auflösung des Dezernats IX nach dem jüngsten Personalbesetzungsdesaster“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2021/08/christer-cremer-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-aufloesung-des-dezernats-ix-nach-dem-juengsten-personalbesetzungsdesaster/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Herr Kienitz, Bedrohung von Ihnen und Ihrem persönlichen Umfeld verurteilt die AfD Fraktion. So etwas ist absolut inakzeptabel. Meine Damen und Herren, ein politisches Peinlichkeitstheater ist das Besetzungsverfahren um die Beigeordnetenposten in der Stadt Köln. Aber der Reihe nach: In Corona-Zeiten kommt
- [Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/09/soziale-und-wirtschaftliche-katastrophe-wegen-drohender-energiearmut-jetzt-abwenden/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich angesichts der jüngsten Entwicklungen an den Strom- und Gasbörsen und im Hinblick auf die angespannte Energielage in
- [Änderung der Hauptsatzung: hier: §25 Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/09/aenderung-der-hauptsatzung-hier-§25-abs-3-hauptsatzung-der-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen (fett und kursiv) der Hauptsatzung: §25 Absatz 3: (3) Ausschussmitglieder, die nicht dem Rat angehören, erhalten für die Teilnahme
- [Rückholrecht des Rates – Verkehrsversuch Deutzer Freiheit](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/12/rueckholrecht-des-rates-verkehrsversuch-deutzer-freiheit/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, gem. §§ 6 Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln, 41 Gemeindeordnung NRW, die Zuständigkeit der Vorlage „Verkehrsversuch Deutzer Freiheit“, schnellstmöglich aus der BV
- [Kinderklink am Limit – Sachlage und Planung in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/12/kinderklink-am-limit-sachlage-und-planung-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kinderklinken in Köln sind nicht nur durch die extreme RSV und Grippewelle ausgelastet. In der Uniklinik seien „alle Betten voll belegt“. Die Wartezeiten der Familien betragen teilweise bis zu sechs Stunden. Daher bitten wir darum das Thema als Aktuelle Stunde gem. § 5 GO des
- [Welcome Desk - Zwischenbilanz nach einem Jahr](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2023/05/welcome-desk-zwischenbilanz-nach-einem-jahr/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: In der Ratssitzung am 5. Mai 2022 wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für die Errichtung eines International Welcome Desk
- [Die Situation der Kliniken der Stadt Köln duldet keinen weiteren Aufschub – Sanierungsfahrplan unverzüglich umsetzen!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2023/05/die-situation-der-kliniken-der-stadt-koeln-duldet-keinen-weiteren-aufschub-sanierungsfahrplan-unverzueglich-umsetzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln  nimmt den vorgelegten Sanierungsfahrplan für die Kliniken der Stadt Köln zustimmend zur Kenntnis  beauftragt die Geschäftsführung der Kliniken
- [Beziehungen zwischen der Stadt Köln und dem Festkomitee Kölner Karneval](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2023/02/beziehungen-zwischen-der-stadt-koeln-und-dem-festkomitee-koelner-karneval/) - Der Kölner Karneval ist Brauchtum pur. Allein deshalb ist in fast allen seiner Facetten erhaltens- und schützenswert. Das Festkomitee übernimmt dabei eine zentrale Rolle als Dachverband der Kölner Karnevalsgesellschaften. Es organisiert u.a. auch den Rosenmontagszug. Unweigerlich bestehen zwischen der Stadt Köln und dem Festkomitee verschiedene Berührungspunkte. Das Festkomitee nutzt die Räumlichkeiten der Messe Köln, einem
- [Projektstruktur, Terminplan und Verantwortlichkeiten in Bezug auf die geplanten Maßnahmen am Neumarkt](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2023/02/projektstruktur-terminplan-und-verantwortlichkeiten-in-bezug-auf-die-geplanten-massnahmen-am-neumarkt/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Der Neumarkt ist der größte und verkehrsreichste Platz in Köln. Seit Jahren ist er auf dem besten Weg, auch der gefährlichste und unwirtlichste
- [++ Es brodelt in der CDU: Kölner Christdemokraten attackieren eigene Vertreterin für Ausübung des freien Mandats +++](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2023/03/es-brodelt-in-der-cdu-koelner-christdemokraten-attackieren-eigene-vertreterin-fuer-ausuebung-des-freien-mandats/) - ++ Es brodelt in der CDU: Kölner Christdemokraten attackieren eigene Vertreterin für Ausübung des freien Mandats +++ KÖLN, 23.03.2023: Am heutigen Mittwoch wurde ein Vorgang innerhalb der Reihen der Kölner CDU bekannt, der das besorgniserregende Demokratieverständnis seitens der in Köln maßgeblich den Ton angebenden sog. Christdemokraten aufweist. Nachdem eine Lindenthaler Bezirksvertreterin einem Antrag einer AfD-Bezirksvertreterin,
- [Demokratieklausel in Mietverträgen städtischer Gebäude](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2023/02/demokratieklausel-in-mietvertraegen-staedtischer-gebaeude/) - Demokratieklausel in Mietverträgen städtischer Gebäude Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Demokratieklausel in die Mietverträge von städtischen Immobilien verankert und rechtssicher
- [Sonderregelungen für KVB-Bosse  Alle sind gleich – manche sind gleicher?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/12/sonderregelungen-fuer-kvb-bosse-alle-sind-gleich-manche-sind-gleicher/) - Sonderregelungen für KVB-Bosse Alle sind gleich – manche sind gleicher? KÖLN, den 01.12.2022. Parkplätze sind, wenn es nach dem Bündnis und der Strategie „klimaneutral 2035“ geht, bald Geschichte. Zumindest gilt das für die einfachen Bürger, die nicht zur abgehobenen Clique von Rat und Verwaltung gehören. Zur Jubilarehrung der KVB standen zwei Autos im Halteverbot, mit
- [Livestream attraktiver gestalten – Hörversion einrichten](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/11/livestream-attraktiver-gestalten-hoerversion-einrichten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zur Prüfung einer rein auditiven Übertragung und Speicherung (sogenannte Podcasts) der Ratssitzung. Weiterhin soll geprüft werden, welche Kosten und
- [](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/11/27433/) - "Denn er wird ewiglich bleiben; des Gerechten wird nimmermehr vergessen." -Psalmen, 112, 6
- [Verwahrloste Plätze in Köln – ein Trauerspiel](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2022/10/verwahrloste-plaetze-in-koeln-ein-trauerspiel/) - Verwahrloste Plätze in Köln – ein Trauerspiel Der Kölner „Verkehrsverein“ hat vor einigen Jahren schon die Zeichen der Zeit erkannt und Henriette Reker mit dem Negativ-preis „Saure Zitrone“ ausgezeichnet. Dieses Mal waren beim Herbstempfang des Verkehrsverein die Plätze in Köln Thema. „Jeder Kölner kennt mindestens einen Platz, den er als „verwahrlost“ bezeichnen würde. Unter meinen
- [++Islamischer Muezzin ertönt ab Freitag erstmals in Köln! ++](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2022/10/islamischer-muezzin-ertoent-ab-freitag-erstmals-in-koeln/) - ++Islamischer Muezzin ertönt ab Freitag erstmals in Köln! ++ Ab morgen bewahrheitet sich das, wovor wir als AfD-Fraktion und weitere Kritiker bereits seit vielen Jahren eindringlich warnen: Der Muezzin ertönt erstmals und von da an auch regelmäßig aus den Lautsprechern der DITIB-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld. Verteidiger des der Deutschen Kultur fremden Muezzins vergleichen ihn stets mit
- [Die City-Maut als Quersubvention für den ÖPNV](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2022/10/die-city-maut-als-quersubvention-fuer-den-oepnv/) - Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen des ÖPNV verdoppelt werden. Darauf hat sich zumindest die Verkehrsministerkonferenz geeinigt - angeblich wegen des Klimaschutzes. Diese Fahrgäste müssen demnach vom Privat-KFZ umsteigen. Die Attraktivität des ÖPNV sank zuletzt nicht nur wegen des nach wie vor bestehenden Maskenzwangs, sondern eben auch wegen der sich immer weiter verschlechternden Zuverlässigkeit. Der Individualverkehr
- [Beendigung des Projekts „Muezzinruf„](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/05/beendigung-des-projekts-muezzinruf/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung am 05. Mai zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, das Projekt „Muezzinruf“ mit sofortiger Wirkung zu beenden. 2. Alle bereits erteilten Genehmigungen
- [Schulanmeldeverfahren gerecht, rechtssicher und zielführend](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/05/schulanmeldeverfahren-gerecht-rechtssicher-und-zielfuehrend/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln stellt fest, dass das Schulanmeldeverfahren der vergangenen Jahre nicht zielführend war und für erhebliches Durcheinander gesorgt hat. Das verantwortliche Dezernat wird
- [Ausgaben der Stadt Köln für Rechtsanwälte und Medien-Berater](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2022/06/ausgaben-der-stadt-koeln-fuer-rechtsanwaelte-und-medien-berater/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung des Rates zu nehmen: Die Stadt Köln ist immer wieder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Hierzu werden oft externe Rechtsanwaltskanzleien eingesetzt. Es ist sicherlich sinnvoll aus Sicht der Stadt Köln exter- ne
- [Coronamaßnahmen für Kinder beenden](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/03/coronamassnahmen-fuer-kinder-beenden/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert, dass das Land Nordrhein-Westfalen sämtliche Corona Beschrän- kungen zumindest für Kinder unter 10 Jahren streicht. Das Land Nordrhein-Westfalen wird darüber
- [Willkommenskultur für ukrainische Frauen und Kinder in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/03/willkommenskultur-fuer-ukrainische-frauen-und-kinder-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, wird die Verwaltung der Stadt Köln beauftragt zusätzlich folgende Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichst großen Zahl
- [Vorbereitungen der Stadt Köln für Katastrophenfälle aber auch den Verteidigungsfall](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2022/03/vorbereitungen-der-stadt-koeln-fuer-katastrophenfaelle-aber-auch-den-verteidigungsfall/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung des Rates zu nehmen: Aufgrund der aktuellen Entwicklung um den völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine erscheint es leider notwendig ein klares Bild über die Fähigkei- ten der
- [86 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Köln spurlos verschwunden](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2022/02/86-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-uma-in-koeln-spurlos-verschwunden/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Köln wartete Anfang des Jahres 2021 mit einer brisanten Mitteilung auf: im Jahr 2020 sind „86 minderjährige Flüchtlinge
- [Neutralitätsgebot der politischen Amtsträger](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2022/02/neutralitaetsgebot-der-politischen-amtstraeger/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Der Rat der Stadt Köln beschließt, alle kommunalen Funktionsträger an ihr Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gegenüber politischen Parteien und Wahlbewerbern zu erinnern. Die Wahlversammlung der AfD in Köln am Sonntag, den 7. Juni 2020 konnte aufgrund massiver Proteste durch Linksradikale unmittelbar vor dem Gürzenich nur mit erheblicher
- [Maskenpflicht, Abstand – Bundesversammlung immun gegen Corona](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2022/02/maskenpflicht-abstand-bundesversammlung-immun-gegen-corona/) - Am vergangenen Sonntag fand in Berlin die Bundesversammlung statt um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Bilder der Veranstaltung hätten vermitteln können, dass man sich auf einer billigen Kopie der Erotikmesse „Venus“ befände. Nichtsdestotrotz hielten sich die knapp 1500 Delegierte teilweise nicht an die vielgepriesenen AHA Regeln. Corona scheint also besiegt, oder es ist nicht
- [Antrag auf Errichtung eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös – ideologisch motivierter Gewalttaten](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/09/antrag-auf-errichtung-eines-staedtischen-denkmals-fuer-alle-opfer-religioes-ideologisch-motivierter-gewalttaten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Kölner Stadtverwaltung mit der Prüfung von Ausmaß und Ört- lichkeit eines städtischen Denkmals für alle Opfer religiös – ideologisch motivierter
- [Antisemitismusbeauftragten in Amt OB angliedern](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/12/antisemitismusbeauftragten-in-amt-ob-angliedern/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Schaffung einer ehrenamtlichen Stelle zur Be- kämpfung von Antisemitismus in Köln im Amt der Oberbürgermeisterin zu prüfen.
- [Der kluge und bedachte Umgang ist die Lösung für Corona und nicht Panik und Aktionismus der Stadtverwaltung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/12/der-kluge-und-bedachte-umgang-ist-die-loesung-fuer-corona-und-nicht-panik-und-aktionismus-der-stadtverwaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln appelliert an die verantwortlichen Politiker auf Landes- und Bundes- ebene, statt der bisherigen 3 G- und 2 G-Regeln zur Eindämmung der Corona-Infektionen
- [Muezzin Ruf in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/11/muezzin-ruf-in-koeln/) - Muezzin Ruf in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 09. November 2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer) >>> Den Antrag hier
- [](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/10/25223/)
- [Köln. Aber normal. Beendigung der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/09/koeln-aber-normal-beendigung-der-unverhaeltnismaessigen-coronamassnahmen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln spricht sich für eine Beendigung aller Coronamaßnahmen aus. Die Verwaltung prüft, wie sich das „dänische Modell“ auf Köln durch Rechtsverordnungen umsetzen
- [Die Oberbürgermeisterin muss für Transparenz bei der Nicht-Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat XI sorgen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/09/die-oberbuergermeisterin-muss-fuer-transparenz-bei-der-nicht-besetzung-der-beigeordnetenstelle-fuer-das-dezernat-xi-sorgen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat stellt fest, dass das Handeln der Oberbürgermeisterin bei der Besetzung des Dezernats IX nicht transparent ist und das Vertrauen in ihre Amtsführung untergräbt. Der
- [Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/08/aktuelle-stunde-zur-lage-in-afghanistan-und-den-konsequenzen-fuer-die-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 23. August 2021 eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan und den Konsequenzen für die Stadt Köln“ Begründung: Die Bundesrepublik
- [Auflösung des Dezernats IX nach dem jüngsten Personalbesetzungsdesaster](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/08/aufloesung-des-dezernats-ix-nach-dem-juengsten-personalbesetzungsdesaster/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt beschließt die Position des Beigeordneten für das Dezernat IX – Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales - nicht neu zu besetzen. 2. In
- [Redebeitrag von Christer Cremer betreffend "Bedarfsfeststellungsbeschluss im Zuge des erhöhten Risikomanagements der Stadt Köln für die Silvesterfeiern in den Jahren 2021 bis 2024 und Vergabe der Leistungen" 0283/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/2021/05/redebeitrag-von-christer-cremer-betreffend-bedarfsfeststellungsbeschluss-im-zuge-des-erhoehten-risikomanagements-der-stadt-koeln-fuer-die-silvesterfeiern-in-den-jahren-2021-bis-2024-und-vergabe-der/) - Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier mit Nein stimmen, weil es hier um das Thema Silvester geht. Meine Frage an Sie alle ist: Wann haben wir endlich wieder ein normales Silvester, dass diese Sicherheitskonzepte in dem Umfang nicht erforderlich sind, dass nicht Tausende Polizisten in der Kölner Innenstadt unterwegs
- [Redebeitrag von Herrn Christer Cremer zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Demokratieklausel bei der Förderung von Vereinen“ AN/0934/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/2021/05/redebeitrag-von-herrn-christer-cremer-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-demokratieklausel-bei-der-foerderung-von-vereinen-an-0934-2021/) - Christer Cremer (AfD): Werte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen: Köln hat ein Linksextremismus-Problem, und das haben wir nicht erst seit gestern. Die jüngsten Vorkommnisse am Barbarossaplatz sind ein Symbol dafür. Die Stadt Köln muss daher endlich die Vergabe öffentlicher Gelder an eine Demokratieklausel mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- [Redebeitrag von Matthias Büschges zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Ab- schaffung von Gendersprache“ AN/0936/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/2021/06/redebeitrag-von-matthias-bueschges-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-ab-schaffung-von-gendersprache-an-0936-2021/) - Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Neben der schon aufschlussreichen Begründung in unserem Antragstext möchte ich Ihnen noch weitere Beispiele geben, wieso das Gendern ab- geschafft, mindestens aber aus der Verwaltung herausgehalten werden sollte. (Beifall bei der AfD) Viele versuchen, das generische Maskulinum zu umgehen, indem sie die beschreibende Form
- [Redebeitrag von Matthias Büschges zum Antrag von Grünen/CDU/Linke/Volt/GUT/RM Wortmann betreffend „Einfache Sprache als Verwaltungsstandard“ AN/1415/2021 Änderungsantrag der AfD-Fraktion AN/1510/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/2021/06/redebeitrag-von-matthias-bueschges-zum-antrag-von-gruenen-cdu-linke-volt-gut-rm-wortmann-betreffend-einfache-sprache-als-verwaltungsstandard-an-1415-2021-aenderungsantrag-der-afd-fra/) - Matthias Büschges (AfD): Ich möchte auch von hier aus sprechen, Frau Oberbürgermeisterin. - Erst einmal vorweg: Vieles, was gesagt worden ist, ist richtig und wichtig. Gerade Herr Dr. Krupp und Frau Hoyer haben eine treffende Analyse vor- genommen. Trotzdem geht unser Änderungsantrag dahin, dass wir die einfache Sprache als Verwaltungsstandard ablehnen. Wir können aber selbstverständlich
- [Redebeitrag von Stephan Boyens zum Kölner Lebenslagenbericht 0615/2020](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/06/redebeitrag-von-stephan-boyens-zum-koelner-lebenslagenbericht-0615-2020/) - Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Ober- bürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir nicht sicher, ob alle hier im Saal sich durch die 360 Seiten des Kölner Lebenslagenberichtes durchgekämpft haben. Klar ist, den Bericht kann man aus ganz unterschiedli- cher Perspektive betrachten. Je nach Perspektive fällt das Fazit unterschiedlich aus.
- [Redebeitrag von Stephan Boyens zum Jahresabschluss der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB Köln) 2020 1828/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/06/redebeitrag-von-stephan-boyens-zum-jahresabschluss-der-stadtentwaesserungsbetriebe-koeln-aoer-steb-koeln-2020-1828-2021/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Uns hat sich bei diesem Tagesordnungspunkt die Frage gestellt: Wir haben es ja mit dem Jahresabschluss der StEB zu tun. Der weist einen Gewinn von rund 25 Millionen Euro aus. Wenn ich das richtig sehe, dann ist das konstitutive Element von Gebühren, dass es dem Kostendeckungsprinzip
- [Redebeitrag von Stephan Boyens zum Antrag der AfD Fraktion AN/0937/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2021/06/redebeitrag-von-stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-an-0937-2021/) - Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich das Thema, um das es jetzt geht, einmal in die typische Denk- und Vorstellungswelt der Grünen übersetze. Stellen Sie sich vor, liebe Grüne, dass Sie mit einer Jahrgangsstufe von 100 Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt fahren und am Ende
- [Redebeitrag von Christer Cremer zum Antrag von allen anderen Fraktionen „Gewalt in Israel und Palästina beenden. "Antisemitismus in Köln verhindern und bekämpfen. Für eine vielfältige, tolerante und friedfertige Stadtgesellschaft“ AN/1365/2021 und AN/1502/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/2021/06/redebeitrag-von-christer-cremer-zum-antrag-von-allen-anderen-fraktionen-gewalt-in-israel-und-palaestina-beenden-antisemitismus-in-koeln-verhindern-und-bekaempfen-fuer-eine-vielfaeltige-t/) - Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion war tief betroffen über die jüngsten Angriffe gegen Israel. Insbesondere waren wir schockiert über die Bilder der Angriffe auf unsere Partnerstadt Tel Aviv durch die radikalislamische Hamas. Sicherlich ist der Kölner Stadtrat nicht der Ort für deutsche Außenpolitik. Aber angesichts der
- [Redebeitrag von Christer Cremer zum Antrag von 'Die Linke' „Unterstützung von benachteiligten Stadtteilen in der Corona-Pandemie“ AN/0900/2021](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-cremer/2021/05/redebeitrag-von-christer-cremer-zum-antrag-von-die-linke-unterstuetzung-von-benachteiligten-stadtteilen-in-der-corona-pandemie-an-0900-2021/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich gar nicht melden. Wir werden uns gleich enthalten. Sicherlich ist es richtig, Leuten ein einfaches Impfangebot zu machen, solange es freiwillig ist und die Leute darüber frei entscheiden können. Nur, es ist hier leider Gottes eine Sache nicht wirklich ausgesprochen worden, und zwar: Wer trägt
- [Nutzung Applikation RADar durch Stadt Köln im Zeitraum von Stadtradeln im Jahr 2021](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/05/nutzung-applikation-radar-durch-stadt-koeln-im-zeitraum-von-stadtradeln-im-jahr-2021/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom- menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, dass die Stadt Köln während der Stadtradeln-Tage, initiiert durch das Klima-Bündnis, vom 01.09.-21.09.2021 an der Applikation RADar „kostenlos“ teilnimmt, um auch
- [Verbleib von 86 „entwichenen„ minderjährigen Flüchtlingen in Köln im Jahre 2020](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/05/verbleib-von-86-entwichenen-minderjaehrigen-fluechtlingen-in-koeln-im-jahre-2020/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert das Dezernat IV auf, umgehend Auskunft über den Verbleib von 86 minderjährigen Flüchtlingen zu geben, die im Laufe des Jahres 2020
- [Demokratieklausel bei der Förderung von Vereinen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/05/demokratieklausel-bei-der-foerderung-von-vereinen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: „Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die rechtlichen Grundlagen einer kommunalen Demokratieklausel zu prüfen. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes soll zukünftig die Voraussetzung für die Ausschüttung
- [Abschaffung von Gendersprache](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/05/abschaffung-von-gendersprache/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. den Ausstieg aus der geschlechterneutralen Sprache und eine Rückkehr zur herkömmlichen, grammatikalisch richtigen und verständlichen Sprache. 2. dafür Sorge zu tragen, dass in
- [Karl Küpper Preis 2021 – Resolution des Kölner Stadtrates](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/05/karl-kuepper-preis-2021-resolution-des-koelner-stadtrates-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kom-menden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Jury des Karl Küpper Preises dazu auf, den Karl Küpper Preis 2021 an die Menschenrechtsaktivistin Sabatina James zu verleihen. Sabatina
- [Köln erneut auf dem letzten Platz des bundesweiten ADFC Fahrrad-Ranking](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/koeln-erneut-auf-dem-letzten-platz-des-bundesweiten-adfc-fahrrad-ranking/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Die Stadt Köln ist zum zweiten Mal hintereinander auf dem letzten Platz des bundesweiten ADFC Fahrradklima-Test gelandet. In den Städten über 500.000 Einwohnern belegt Köln bereits zum zweiten Mal Platz
- [Karl Küpper Preis 2021 – Resolution des Kölner Stadtrates](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/03/karl-kuepper-preis-2021-resolution-des-koelner-stadtrates/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Jury des Karl Küpper Preises dazu auf, den Karl Küpper Preis 2021 posthum an den französischen Lehrer Samuel Paty zu
- [Neutralitätsgebot](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2021/03/neutralitaetsgebot/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Verwaltung der Stadt Köln erfragt bei der Verwaltung der Bezirksregierung Köln die Standorte der Schulen, die widerrechtlich politische Fahnen
- [+++ Wir suchen +++](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/wir-suchen-2/) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Köln sucht ab sofort eine/n Fraktionssekretär*in (m/w/d) in Teilzeit Tätigkeitsbeschreibung Betreuung des Fraktionssekretariats sowie Unterstützung der Fraktionsgeschäftsführung in allen administrativen und organisatorischen Tätigkeiten sowie bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Stadtrates. Koordination, Organisation und Vor- und Nachbereitung von Terminen, Besprechungen und Sitzungen
- [Sicherheit des Lehrpersonals und Beschulung der Kölner Schüler](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2021/02/sicherheit-des-lehrpersonals-und-beschulung-der-koelner-schueler/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: 1. Will die Stadt, genauso wie das Land, FFP2 Masken für Lehrer vorhalten und wenn ja, welche Stückzahlen pro Lehrer pro Woche und wie ist die Verteilung gewährleistet? 2. Wie
- [Kein Veedel für Rassismus an Kölner Schulen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2021/02/kein-veedel-fuer-rassismus-an-koelner-schulen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Nachdem die Verwaltung im vergangenen Jahr die damalige Bürgermeisterin Scho Antwerpes mehrfach auffordern musste, das an ihrem Bürofenster angebrachte „Kein Veedel für Rassismus“ – Banner zu entfernen, fragten wir an,
- [Leistungsbezieher in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/06/leistungsbezieher-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bitte darum die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: 1. Wie viele Leistungsbezieher sind im JC Köln gemeldet, die die Ausübung einer selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit angezeigt haben, zugleich aber aufstockende Leistungen nach dem SGB II beziehen? Bitte um
- [Demokratieförder- bzw. Extremismuspräventionsprogramme](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/06/demokratiefoerder-bzw-extremismuspraeventionsprogramme/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Das Konzept „Demokratie Leben“ des Bundesfamilienministeriums, unter der Leitung von Franziska Giffey findet auch in Köln Verwendung. Unter anderem zu finden im Haushaltsplan unter Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
- [Social Media Konten der Oberbürgermeisterin](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/09/social-media-konten-der-oberbuergermeisterin/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Pflege der persönlichen und zwischenzeitlich umgewidmeten Social-Media-Konten der Oberbürgermeisterin von
- [Änderungsantrag zu TOP 1.2 - Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/12/aenderungsantrag-zu-top-1-2-festlegung-der-anzahl-der-stimmberechtigten-ausschussmitglieder-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Anlage 3 wird wie folgt ergänzt: Punkt 2: Der Rat setzt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 5. November 2020 die Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder für die
- [Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/02/impf-taxi-gutscheine-fuer-vulnerable-gruppen-hilfen-fuer-taxi-unternehmen-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Köln zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 Jahre sogenannte Impf-Taxi Gutscheine zu vergeben, damit dieser Personenkreis
- [Änderungsantrag „Livestream attraktiver gestalten„](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/02/aenderungsantrag-livestream-attraktiver-gestalten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu AN/1423/2020 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 4. Februar 2021 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext des Ursprungsantrages wird wie folgt ergänzt: Der Rat der Stadt Köln beschließt, den Livestream noch attraktiver zu gestalten. Insbesondere soll als nächste Stufe
- [Autonomes Zentrum (AZ) endlich schließen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/02/autonomes-zentrum-az-endlich-schliessen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln lehnt eine Verlängerung des Nutzungsvertrages mit dem sogenann- ten Autonomen Zentrum (AZ) am Standort Luxemburger Straße 93 ab. Weiterhin lehnt der Rat jegliche
- [Änderungsantrag - Impf-Taxi Gutscheine für vulnerable Gruppen, Hilfen für Taxi-Unternehmen in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2021/02/aenderungsantrag-impf-taxi-gutscheine-fuer-vulnerable-gruppen-hilfen-fuer-taxi-unternehmen-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgenden Änderungsantrag zur Vorlage AN/0196/2021 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 04. Februar 2021 zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für alle Personen in Köln über 70 Jahre sogenannte Impf-Taxi Gutscheine kostenfrei zu
- [+++ 27. Januar - Wir gedenken +++](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2021/01/27-januar-wir-gedenken/) - Heute ist internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Heute gedenken wir der Menschen, die durch die Herrschaft der Nationalsozialisten ums Leben gekommen sind. Ihr nie vergessenes Leid ist uns eine Verpflichtung: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen auch und gerade heute mit aller Entschlossenheit gegen totalitäre Ideologien verteidigt werden.
- [Glühwein Wanderweg erhalten](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2020/12/gluehwein-wanderweg-erhalten/) - Glühwein Wanderweg erhalten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung und den Verwaltungsvorstand auf, die Entscheidung des Verbotes des Ausschankes alkoholischer Heißgetränke rückgängig zu machen. Begründung: Erfolgt
- [§43 Abs. 1 GO NRW beachten! Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden!](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2020/04/§43-abs-1-go-nrw-beachten-ratsmitglieder-koennen-nicht-an-auftraege-weisungen-oder-vorgaben-gebunden-werden/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag kann aus mehreren Gründen nicht unkommentiert bleiben: Anmerkung: Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen in der jüngeren Geschichte, mit absehbar schwersten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen in Folge. Und Sie: Sie haben offensichtlich nichts Besseres zu tun, als diesen Antrag
- [Rede von Wilhelm Geraedts zum Antrag: "Köln darf keine Tempo-30-Zone werden! Nein zum autofeindlichen Vorstoß der Oberbürgermeisterin!"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-geraedts/2020/05/rede-von-wilhelm-geraedts-zum-antrag-koeln-darf-keine-tempo-30-zone-werden-nein-zum-autofeindlichen-vorstoss-der-oberbuergermeisterin/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Oberbürgermeisterin, in einem kürzlich von Ihnen verfassten Schreiben baten Sie NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, die innerörtliche Radwegbenutzungspflicht in Köln aufheben zu dürfen. "Wir müssen mehr für die Sicherheit der zu Fuß Gehenden und Radfahrenden tun", schrieben Sie. Die Kommunen sollten gemäß Ihrem Schreiben Radfahrpiktogramme auf
- [Stephan Boyens: "Olympische und Paralympische Spiele 2032"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2020/02/stephan-boyens-olympische-und-paralympische-spiele-2032/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Breite, bei allem Respekt für Ihre sympathische Rede, aber jubeln allein macht natürlich noch nicht gute Olympische Spiele. Wenn Sie von der FDP, der CDU und der SPD mit Bezug auf Olympia in Köln von einer - Zitat - „historischen Chance“ sprechen, lässt allein schon die
- [Wilhelm Geraedts zum AfD Änderungsantrag: "Förderung der Antirassismus-Arbeit/1. Zuwendung 2020](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-geraedts/2020/02/wilhelm-geraedts-zum-afd-aenderungsantrag-foerderung-der-antirassismus-arbeit-1-zuwendung-2020/) - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD spricht zum Thema Antirassismus-Arbeit - da läuft bei einigen von Ihnen das Kopfkino heiß. Machen Sie sich keine Sorgen; denn es wird überhaupt nichts Schlimmes passieren. (Peter Kron [SPD]: Ist schon passiert! - Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Schlimmer kann es nicht mehr werden!) - Das ist
- [Redebeitrag von Sven Tritschler Köln nimmt Geflüchtete aus den Auffanglagern in Griechenland auf](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2020/02/redebeitrag-von-sven-tritschler-koeln-nimmt-gefluechtete-aus-den-auffanglagern-in-griechenland-auf/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor acht, also eine gute Gelegenheit, warum nicht schnell im Vorbeigehen noch ein bisschen für das eigene gute Gewissen zu tun. Es kostet ja nichts. Also werden Sie gleich mit großer Mehrheit, wie wir gerade gehört haben, beschließen, weitere 100 sogenannte Flüchtlinge und dazu noch einmal
- [Redebeitrag von Wilhelm Geraedts: „Zweckbindung der Mittel aus mobilen und festinstallierten Radargeräten“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-geraedts/2020/02/redebeitrag-von-wilhelm-geraedts-zweckbindung-der-mittel-aus-mobilen-und-festinstallierten-radargeraeten/) - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Die AfD-Fraktion möchte mit diesem Beschluss die Verwaltung mit der Prüfung der Möglichkeit beauftragen, Einnahmen aus automatisierten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich Köln einem Zweck zuzuführen. Immer öfter wird erkennbar, dass Städte und Gemeinden mit den Einnahmen aus immer mehr dieser Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte sanieren. Der Bundesverkehrsminister Peter
- [Redebeitrag von Stephan Boyens: "Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt - demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2020/02/redebeitrag-von-stephan-boyens-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-resolution-meinungsvielfalt-statt-meinungseinfalt-demokratische-streitkultur-und-transparenz-in-zeiten-des-wahlkampfes/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Publizisten und Soziologen Ralf Dahrendorf stammt der Satz - Zitat -: „Demokratie ist institutionalisierter Streit“. Demokratie bedarf des Streites. Ja, wir dürfen sagen: Das Wesen der Demokratie ist der Streit - nicht der Streit um jeden Preis, aber ein konstruktiver Streit, ein Wettstreit um
- [Redebeitrag von Stephan Boyens "Antrag der SPD-Fraktion betreffend „Pauschalen zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auskömmlich gestalten - Erstattungszeitraum ausweiten“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2020/02/redebeitrag-von-stephan-boyens-antrag-der-spd-fraktion-betreffend-pauschalen-zur-finanzierung-der-fluechtlingsunterbringung-auskoemmlich-gestalten-erstattungszeitraum-ausweiten/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich bei diesem Antrag der SPD unwillkürlich gefragt, ob Sie ihn auch gestellt hätten, wenn wir heute noch eine SPD-geführte Landesregierung hätten, oder ob es sich hier wieder einmal um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver handelt. Aber dann habe ich mich an die Worte unserer Oberbürgermeisterin
- [Redebeitrag von Sven Tritschler: "Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Frau Hedwig Neven DuMont"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2020/02/redebeitrag-von-sven-tritschler-verleihung-des-ehrenbuergerrechts-an-frau-hedwig-neven-dumont/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Ich wollte jetzt noch sagen: „Liebe Freunde von der FDP!“; aber das ist ja schon wieder vorbei. - Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die unsere Vaterstadt zu vergeben hat. Dementsprechend selten ist diese Ehrung erfolgt. In den letzten 20 Jahren wurden nur drei
- [Zweitwohnsteuer in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/05/zweitwohnsteuer-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Die Stadt Köln erhebt für eine angemeldete Zweitwohnung eine Steuer in Höhe von 10% der Nettokaltmiete. Befreit von dieser Steuer sind beispielsweise aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnungen eines nicht dauernd getrennt
- [Köln darf keine Tempo-30-Zone werden! Nein zum autofeindlichen Vorstoß der Oberbürgermeisterin!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/05/koeln-darf-keine-tempo-30-zone-werden-nein-zum-autofeindlichen-vorstoss-der-oberbuergermeisterin/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt das Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Landesminister für Verkehr in Sachen Tempo 30 und Radwege. 2. Der Rat der Stadt Köln lehnt
- [Kölner Hotellerie von den Folgen der Corona-Krise entlasten, „Kulturförderabgabe„ aussetzen!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/05/koelner-hotellerie-von-den-folgen-der-corona-krise-entlasten-kulturfoerderabgabe-aussetzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der „Kulturförderabgabe“ bis zum 31.12.2021 einschließlich Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Begründung: Seit 2014 werden private Übernachtungen
- [Resolution: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sichern – Ausgaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Unterstützungszahlungen an Bedingungen knüpfen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/05/resolution-finanzielle-handlungsfaehigkeit-der-stadt-sichern-ausgaben-unter-finanzierungsvorbehalt-stellen-unterstuetzungszahlungen-an-bedingungen-knuepfen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Im Angesicht der sich abzeichnenden größten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund des bevorstehenden NRW-Kommunalwahlkampfes sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt
- [Redebeitrag von Stephan Boyens: „Aktuelle Stunde zur Kölner Situation der Übertragung von SARS-CoV-2“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2020/03/redebeitrag-von-stephan-boyens-aktuelle-stunde-zur-koelner-situation-der-uebertragung-von-sars-cov-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Gezänk oder Kritik um der Kritik willen. Ich versichere Ihnen daher im Namen der AfD-Fraktion, dass wir die Stadtspitze bei allen ihren Entscheidungen, die notwendig und sinnvoll sind, unterstützen werden. Ich möchte Ihnen aber doch drei Gedanken mitgeben. Erster Gedanke:
- [Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/03/gewalt-gegen-mitarbeiter-der-stadt-krankenstand-und-praeventionsmassnahmen-2/) - Der Fall des im Dezember im Dienst zu Tode gekommenen städtischen Mitarbeiters ist tragisch und wirft Fragen zum Umgang der Stadt Köln mit den städtischen Bediensteten auf. Daher fragt die Fraktion der AfD: 1. Wie viele städtische Beamte/ Angestellte/ Mitarbeiter sind seit 2014 bis heute in ihren Büros oder während ihrer Dienstzeit Opfer von Gewalt
- [Änderungsantrag zum TOP 3.1.3: „Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe GUT betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/03/aenderungsantrag-zum-top-3-1-3-antrag-der-fraktionen-spd-die-linke-und-der-gruppe-gut-betreffend-umgang-mit-rechtsextremen-parteien-im-koelner-rat/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Beschluss vom 01.07.2014 wird um wesentliche Punkte ergänzt, siehe Änderungen unter „Beschluss“. Es wird der geforderte Umgang auf Extreme aller politischer Gruppierungen sowie radikaler religiöser Strömungen erweitert. Beschluss: Der
- ["Vatertag" - trotz Corona und Merkel lebt die Tradition weiter](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2020/05/vatertag-trotz-corona-und-merkel-lebt-die-tradition-weiter/) - Auch in schwierigen Zeiten sollte man nach Möglichkeiten suchen das Leben noch genießen zu können. In diesen Tagen erleben Spaziergänge im Grünen eine wahre Renaissance. Passend zu Christi-Himmelfahrt, also am „Vatertag“, sollen die Temperaturen die 25°C-Marke knacken. Was passt dann besser als ein schönes, kaltes Bier vom Bollerwagen. Schließlich ist man durch die diversen Einschränkungen im Bereich
- [Änderungsantrag Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/02/aenderungsantrag-foerderung-der-antirassismus-arbeit-1-zuwendung-2020/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.12 Förderung der Antirassismus Arbeit / 1. Zuwendung 2020“ auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1, 2, 4, und 5 der Beschlussvorlage (4360/2019) bleiben unberührt. Die Änderungen betreffen die Punkte
- [Sven Tritschler zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Die Stadt Köln darf nicht länger Verfassungsfeinde und Kriminelle beherbergen, ‚Autonomes Zentrum‘ vor die Tür setzen!“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/02/sven-tritschler-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-die-stadt-koeln-darf-nicht-laenger-verfassungsfeinde-und-kriminelle-beherbergen-autonomes-zentrum-vor-die-tuer-setzen/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vertretenen Fraktionen und Gruppen gaben vor Jahreswechsel mit stolzer Brust bekannt, wie wichtig ihnen Demokratie und Toleranz sind und wie entschlossen sie den Feinden der Demokratie entgegentreten wollen. Heute haben Sie nun die Gelegenheit, Ihre Ehrlichkeit, Ihre viel besungene Courage und Ihre demokratische Gesinnung unter
- [Rede von Sven Tritschler zum Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppen BUNT und GUT betreffend „Köln nimmt Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer auf“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/02/21519/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist wie so oft, wenn es um Flüchtlingspolitik geht, selbstgerecht und wohlfeil; denn er kostet die Antragsteller nichts. Sie lassen andere für ihr extra weißes Gewissen zahlen. Meine Damen und Herren, wenn Sie gern helfen möchten - das möchte ich Ihnen auch gern glauben -,
- [Wilhelm Geraedts zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Installation einer Schuldenuhr an prominenter Stelle am Rathaus“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-geraedts/2019/04/wilhelm-geraedts-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-installation-einer-schuldenuhr-an-prominenter-stelle-am-rathaus/) - Frau Bürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem Henk van Benthem hier zu stehen, ist wahrlich schwierig; denn der Mann gehört auf die Bühne und an das Mikrofon. Ich möchte gleichzeitig heute einen kleinen Nachweis dafür erbringen, dass es nicht zwangsläufig wehtun muss, sich eine Rede der AfD anzuhören. Die hier anwesenden Mitglieder
- [Stephan Boyens zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Prüfung Verlegung der Messstationen für Feinstaubmessung“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/04/stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-pruefung-verlegung-der-messstationen-fuer-feinstaubmessung/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang dieser Woche ist der neue Luftreinhalteplan in Kraft, und - siehe da! - schon einen Tag später verkündete die Bezirksregierung den ersten Erfolg. Auf der Aachener Straße würden die Grenzwerte für Stickoxide bereits eingehalten. Ist das eine gute Nachricht? Offensichtlich nicht gut genug; denn unserem
- [Sven Tritschler zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Ford gehört zu Köln“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/04/sven-tritschler-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-ford-gehoert-zu-koeln/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag auf eine Aktuelle Stunde vermengt ein wenig die Fälle von Kaufhof und Ford, obwohl sie kaum vergleichbar sind. Ich will mich deshalb an der Stelle heute mit Ford beschäftigen. Eines vorweg: Natürlich ist die Krise bei Ford nicht auf eine einzelne Ursache zurückzuführen, und
- [Stephan Boyens zu KölnTourismus hier: Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus - für das Haushaltsjahr 2019](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/05/stephan-boyens-zu-koelntourismus-hier-ueberplanmaessige-aufwendungen-im-teilplan-1501-wirtschaft-und-tourismus-fuer-das-haushaltsjahr-2019/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KölnTourismus GmbH möchte mit dem vorliegenden Antrag einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von rund 260 000 Euro für das laufende Jahr von uns haben. Wir sagen: Dieses Geld können wir als Stadt Köln getrost sparen. - Gern erläutere ich Ihnen, warum meine Fraktion dieser Ansicht ist und
- [Sven Tritschler zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Aussteigerprogramm Linksextremismus“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/05/sven-tritschler-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-aussteigerprogramm-linksextremismus/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Jeder Extremist ist Mist“ - so hört man es gelegentlich von Teilen dieses Hauses. Aber wie ernst kann man das eigentlich nehmen? Herr Petelkau, der den Nachlass der Kölner CDU verwaltet, feierte sich im Dezember 2018 mit folgender Aussage auf der Webseite seines Kreisverbands - ich zitiere
- [Rede von Wilhelm Geraedts zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Förderung von Entfernung illegaler Wandschmierereien“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-geraedts/2019/05/rede-von-wilhelm-geraedts-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-foerderung-von-entfernung-illegaler-wandschmierereien/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Köln ist in einigen Bereichen in einem eher bemitleidenswerten optischen Zustand. Ich rede von Graffitis und davon, dass sie entfernt werden sollten. Das findet teilweise statt; denn im Rahmen einer sogenannten Ordnungspartnerschaft kämpft in Köln die Kölner Anti Spray Aktion, KASA, gegen diese illegalen Farbsprühereien.
- [Aktuelle Stunde „Zustand der Demokratie in unserer Partnerstadt Istanbul“ - Rede von Stephan Boyens](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/05/aktuelle-stunde-zustand-der-demokratie-in-unserer-partnerstadt-istanbul-rede-von-stephan-boyens/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antragstellern gar nicht absprechen, dass sie diesen nicht in aufrichtiger Sorge um den Zustand der Demokratie in der Türkei gestellt hätten. Es ist ja auch ganz nett, seien wir ehrlich, wenn Sie von der CDU Köln mit Ihrem Antrag knapp eine Woche vor der Europawahl ein
- [Sven Tritschler zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Bewerbung von Aussteigerprogrammen“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/07/sven-tritschler-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-bewerbung-von-aussteigerprogrammen/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfassungsschutzbehörden betreiben eine Reihe von Aussteigerprogrammen für verschiedene Formen des Extremismus. So richtet sich das Programm „left“ an Linksextreme, das Programm „Spurwechsel“ an Rechtsextreme, „API“ zielt auf radikale Islamisten, und „Wegweiser“ betrifft gewaltbereite Salafisten. In der Selbstbeschreibung des Programms „Spurwechsel“ heißt es zum Beispiel - Zitat
- [Wilhelm Geraedts zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend „Graffitischutzsysteme“](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-geraedts/2019/07/wilhelm-geraedts-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-graffitischutzsysteme/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag - es geht um einen Prüfantrag an die Verwaltung bezüglich der Problematik mit Vandalismus in Form von widerrechtlichem Aufbringen von mehr oder weniger kunstvollen Farbwerken auf Eigentum und mithin von Sachbeschädigung - fußt auf dem Antrag, den wir in der vergangenen Ratssitzung in
- [Stephan Boyens Haushaltsrede vom 07.11.2019](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/11/stephan-boyens-haushaltsrede-vom-07-11-2019/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt - wir sprechen hier ja immerhin über 5 Milliarden Euro - heute im Rat, aber vor allen Dingen auch vorher im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im Klein-Klein. Herr Detjen hat das eben auch angesprochen. Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP
- [Stephan Boyens zum Antrag betreffend "Kliniken der Stadt Köln rasch sanieren – neue Nutzung für den Standort Holweide" (ursprünglich TOP 21.1 n.ö.T.)](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/11/stephan-boyens-zum-antrag-betreffend-kliniken-der-stadt-koeln-rasch-sanieren-neue-nutzung-fuer-den-standort-holweide-urspruenglich-top-21-1-n-oe-t/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst - offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag dazu in der letzten Ratssitzung hier nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte. Von 100 Millionen Euro Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Und ob dies auch nur annähernd ausreichen wird,
- [Sven Tritschler zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Karl Küpper Platz – Ehrung eines Widerständlers"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/11/21488/) - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Oberbürgermeisterin! Zunächst einmal vielen Dank für die wie immer sachliche und objektive Tagungsleitung. Der Kölner Büttenredner Karl Küpper, meine Damen und Herren, ist einer der wenigen, die es geschafft haben, nicht nur zu Lebzeiten einen gewissen Ruhm zu erlangen. Und das zu einer Zeit, als Karneval noch größtenteils
- [Sven Tritschler zum Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bürgermeister Andreas Wolter](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/12/sven-tritschler-zum-antrag-auf-kvb-netzkarte-auf-probe-fuer-buergermeister-andreas-wolter/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht ja heute keiner mehr gerne; aber ich oute mich an dieser Stelle: Ich fliege gerne, auch und gerade innerdeutsch. Es ist schneller. Es ist billiger. Ja, es ist sogar sicherer als das Bahnfahren - schon alleine deshalb, weil an einem Flughafen die Gefahr, in das
- [Stephan Boyens zum Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 - "Gegen Gewalt an Frauen - Drittes Frauenhaus"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/12/stephan-boyens-zum-aenderungsantrag-zu-top-3-1-5-gegen-gewalt-an-frauen-drittes-frauenhaus/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesfrauenministerin Dr. Giffey stellte anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 fest - Zitat -: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an, sie kommt in allen sozialen Schichten und Altersgruppen vor. Und Sie sekundieren brav, indem Sie in Ihrem Antrag schreiben -
- [Stephan Boyens zum Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Antrag auf Tätigwerden der Verwaltung in Sachen Rückerstattung von Flüchtlingskosten durch das Land NRW; Fristsetzung und ggf. Klageerhebung gegen das Land NRW wegen Flüchtlingskosten"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/12/stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-antrag-auf-taetigwerden-der-verwaltung-in-sachen-rueckerstattung-von-fluechtlingskosten-durch-das-land-nrw-fristsetzung-und-ggf-klageerhebung/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es ja nur Zufall, dass ausgerechnet im Anlagenband zu unserem Haushalt die interessantesten Zahlen zu finden sind. Vorher müssen Sie sich erst einmal durch die 2 700 Seiten der Bände 1 bis 3 durcharbeiten. Auf Seite 32 des Anlagenbandes wird es dann interessant. Dort findet
- [Rede von Sven Tritschler zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Stadt Köln steht zu Ford"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2019/12/rede-von-sven-tritschler-zum-antrag-der-spd-fraktion-betreffend-stadt-koeln-steht-zu-ford/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja Advent. Traditionell denkt man da an die Kinder. Dieses Jahr und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren haben wir es in Deutschland oder auf der Welt mit drei Kategorien von Kindern zu tun. Da sind die Kinder, die am Freitag demonstrieren gehen - in
- [Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/02/gewalt-gegen-mitarbeiter-der-stadt-krankenstand-und-praeventionsmassnahmen/) - Der Fall des im Dezember im Dienst zu Tode gekommenen städtischen Mitarbeiters ist tragisch und wirft Fragen zum Umgang der Stadt Köln mit den städtischen Bediensteten auf. Daher fragt die Fraktion der AfD: 1. Wie viele städtische Beamte/ Angestellte/ Mitarbeiter sind seit 2014 bis heute in ihren Büros oder während ihrer Dienstzeit Opfer von Gewalt
- [Vorkehrungen im Falle einer Pandemie in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/02/vorkehrungen-im-falle-einer-pandemie-in-koeln/) - Die Verdachtsfälle des Corona Virus stehen aktuell in allen Schlagzeilen. Ähnlich wie SARS 2003 beschäftigt dieser Virus die Menschen. Daher fragt die AfD Fraktion die Verwaltung: 1. Welche Vorkehrungen hat die Stadt Köln getroffen, um in kürzester Zeit auf Verdachtsfälle von pandemischen Viren zu reagieren? 2. In welchem Zeitraum kann die Verwaltung entsprechende Vorkehrungen umsetzen?
- [Zweckbindung der Mittel aus mobilen und festinstallierten Radargeräten](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/02/zweckbindung-der-mittel-aus-mobilen-und-festinstallierten-radargeraeten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Stadtrat Köln beauftragt die Verwaltung die Zweckbindung der Einnahmen von mobilen und fest installierten Radargeräten zu prüfen. Die AfD Fraktion schlägt vor, die Mittel einem Zweck zuzuführen.
- [Resolution: Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt – demokratische Streitkultur und Transparenz in Zeiten des Wahlkampfes stärken!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2020/02/resolution-meinungsvielfalt-statt-meinungseinfalt-demokratische-streitkultur-und-transparenz-in-zeiten-des-wahlkampfes-staerken/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: In Zeiten zunehmender politischer Polarisierung unserer Gesellschaft und vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes im Jahr 2020 sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Köln ihrer besonderen Verantwortung
- [Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 - "Gegen Gewalt an Frauen - Drittes Frauenhaus"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/12/aenderungsantrag-zu-top-3-1-5-gegen-gewalt-an-frauen-drittes-frauenhaus/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 „Gegen Gewalt an Frauen - Drittes Frauenhaus“ auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen. Die Punkte 1-3 bleiben unberührt und werden durch Punkt 4 ergänzt: Beschluss: 4. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die
- [Antrag auf KVB Netzkarte auf Probe für Bürgermeister Andreas Wolter](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/12/antrag-auf-kvb-netzkarte-auf-probe-fuer-buergermeister-andreas-wolter/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für eine Pilotphase befristet bis zur Kommunalwahl 2020 für Bürgermeister Andreas Wolter ein Jobticket zur Verfügung zu stellen. Sollte die Pilotphase
- [Kosten des Drucks und Versandkosten der Ausschussunterlagen für Ausschussmitglieder](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/01/kosten-des-drucks-und-versandkosten-der-ausschussunterlagen-fuer-ausschussmitglieder/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Durch den beschlossenen Klimanotstand, sollte auch der Druck von Ausschussvorlagen an Sachkundige Einwohner zumindest überprüft werden. Daher fragen wir die Verwaltung: 1. Wie viele Ausschussmitglieder greifen noch auf die
- [Bombenfunde in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2020/01/bombenfunde-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Die Bombenfunde in Köln reißen nicht ab. Fast monatlich liest man von neuen Bombenfunden und drohenden Evakuierungen. Daher fragen wir die Verwaltung: 1. Wie viele Bombenentschärfungen gab es in
- [Antrag auf Tätigwerden der Verwaltung in Sachen Rückerstattung von Flüchtlingskosten durch das Land NRW; Fristsetzung und ggf.Klageerhebung gegen das Land NRW wegen Flüchtlingskosten](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/12/antrag-auf-taetigwerden-der-verwaltung-in-sachen-rueckerstattung-von-fluechtlingskosten-durch-das-land-nrw-fristsetzung-und-ggf-klageerhebung-gegen-das-land-nrw-wegen-fluechtlingskosten/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung in Sachen Rückerstattung der Flüchtlingskosten durch Bund und Land tätig zu werden und die Rückforderung der bislang nicht erstatteten Kosten mit
- [Kliniken der Stadt Köln: rasch sanieren – neue Nutzung für Standort Holweide](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/11/kliniken-der-stadt-koeln-rasch-sanieren-neue-nutzung-fuer-standort-holweide/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst. Offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag hierzu in der letzten Ratssitzung nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte. Von 100 Millionen Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Ob dies auch nur annähernd reichen wird, steht dahin.
- [Doppel-Haushalt 2020/21: Zementierung des Stillstandes – Beleg der organisierten Verantwortungslosigkeit in der Stadt](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/11/doppel-haushalt-2020-21-zementierung-des-stillstandes-beleg-der-organisierten-verantwortungslosigkeit-in-der-stadt/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt – wir sprechen hier ja immerhin über 5 Mrd. € Gesamtvolumen - heute im Rat, aber auch zuvor im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im „Klein-Klein“. Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP mit einem gemeinsamen Veränderungsnachweis hier über 20.000
- [Reisen der Oberbürgermeisterin und der Dezernate](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/11/reisen-der-oberbuergermeisterin-und-der-dezernate/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor der Sommerpause wurde in Köln der Klimanotstand beschlossen. Frau Reker hat klar gemacht, dass dieser Begriff als „terminus technicus“ behandelt werden sollte. Wir als AfD Fraktion haben durch die Kölner Presse erfahren, dass zum Beispiel Herr Wolter, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender des Verkehrsausschusses, ausgiebig dienstlich um
- [Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "Nutzung der Dienstwagen"](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/11/anfrage-der-afd-fraktion-betreffend-nutzung-der-dienstwagen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zur vergangenen Verkehrsausschusssitzung hat sich Bürgermeister Wolter von einem Dienstwagen abholen lassen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie viele Dienstwagen stehen der Verwaltung der Stadt Köln, deren Repräsentanten und Ausschussmitgliedern zu? 2. Welche Vorrausetzungen müssen erfüllt werden, damit die Dienstwagen genutzt werden können und dürfen?
- [Karl Küpper Platz – Ehrung eines Widerständlers](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/11/karl-kuepper-platz-ehrung-eines-widerstaendlers/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung die Errichtung eines Karl Küpper Denkmals zu prüfen. Zusätzlich wird die Auslobung eines Karl Küpper Preises beschlossen, der mit einem Preisgeld
- [Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "MiStra – Auffällige Asylbewerber in Köln"](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/09/anfrage-der-afd-fraktion-betreffend-mistra-auffaellige-asylbewerber-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Im letzten Jahr vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat Tschechien nach Deutschland eingereist war, warf einen Molotow-Cocktail in ein Schnellrestaurant und fügte
- [Anfrage der AfD-Fraktion betreffend "„Klimastreik“ am 20. September – Zusatzurlaub auf Kosten der Steuerzahler?"](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/09/20988/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD Fraktion bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Am 20. September 2019 fanden in Köln Kundgebungen im Rahmen des sogenannten „Klimastreiks“ statt. Die Oberbürgermeisterin verkündete dazu auf Twitter: „Als größter Arbeitgeber der Stadt tragen wir eine besondere Verantwortung. Ich
- [Trau Dich - Misch Dich ein!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/07/trau-dich-misch-dich-ein/) - Schön, dass Sie da sind. Sie befinden sich auf der Internetseite der AfD Fraktion im Kölner Stadtrat. Wir möchten Ihnen auf dieser Seite ein kleines Basiswissen zum Thema „Kommunalpolitik“ geben. Diese Seite kann Ihren konkreten Wünschen entsprechend ergänzt werden. Falls Sie mehr Grundlagen zur Kommunalpolitik lesen möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter: afd-fraktion@stadt-koeln.de. Wir
- [Klimanotstand in Köln](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/07/klimanotstand-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob den Antragstellern eigentlich klar ist, was sie hier fordern: Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als die Ausrufung eines Notstandes. Des sogenannten „Klimanotstandes“. Dazu muss man wissen: Der Notstandsbegriff ist juristisch ein schweres Geschütz, er u.a. hat
- [Anfrage Hausbesetzer](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/07/anfrage-hausbesetzer/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Welche Häuser, Gebäude, Plätze oder sonstigen Liegenschaften auf Kölner Stadtgebiet sind durch illegale Hausbesetzungen besetzt? Bitte schlüsseln Sie die Objekte nach Stadtbezirk mit Adressen und
- [Aufsichtsräte Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/07/aufsichtsraete-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: 1. Wie viele Aufsichtsratsposten werden durch Mitglieder des Rates der Stadt Köln besetzt? In welchen Aufsichtsräten sitzen auch Kölner Abgeordnete aus Bund und Land? 2. Wie
- [Änderungsantrag „Klimanotstand„](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/07/aenderungsantrag-klimanotstand/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 10.29 „Klimanotstand" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen. Die Punkte 1-6 der Beschlussvorlage (2081/2019) bleiben unberührt und werden durch folgende Punkte ergänzt: Beschluss Der Rat der Stadt Köln beschließt:
- [Bewerbung von Aussteigerprogrammen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/07/bewerbung-von-aussteigerprogrammen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, 1. dass das Aussteigerprogramme „Left", „Spurwechsel", „Wegweiser" und „API" des Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt und auf der Internetseite der Stadt Köln und
- [Graffitischutzsysteme](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/07/graffitischutzsysteme/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt die öffentlichen Gebäude der Stadt Köln mit speziellen Graffitischutzsystemen auszustatten. Dazu zählen
- [Förderung von Entfernung illegaler Wandschmierereien](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/05/foerderung-von-entfernung-illegaler-wandschmierereien/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass die Entfernung von Farbschmierereien an nicht – öffentlichen Gebäuden bezuschusst wird. Dies gilt insbesondere auch für die Farbschmierereien ohne strafrechtlich relevante Inhalte.
- [Aussteigerprogramm Linksextremismus](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/05/aussteigerprogramm-linksextremismus/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadt Köln schafft nach dem Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der linksextremen Szene. Dieses Programm beinhaltet eine täglich erreichbare Telefonhotline. Zudem
- [Wohnungsnot in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/05/wohnungsnot-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: 1. Wie viele Wohnungen und zu welchem Preis sind im Zeitraum von 2014 – 2019 von dem Bundesamt für Immobilienaufgaben durch die Stadt Köln erworben, bzw. angemietet
- [Treffen der Oberbürgermeisterin mit Kölner Abgeordneten im Landtag und im Deutschen Bundestag](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/04/treffen-der-oberbuergermeisterin-mit-koelner-abgeordneten-im-landtag-und-im-deutschen-bundestag/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Seit den Bundes- und Landtagswahlen 2017 ist Köln mit folgenden Abgeordneten in den Parlamenten vertreten: Landtag: Oliver Kehrl (CDU), Lorenz Deutsch (nachgerückt, FDP), Bernd Petelkau (CDU), Roger Beckamp (AfD), Gabriele Hemmelrath (SPD), Arndt Klocke (Grüne), Iris Dworeck-Danielowski (AfD), Andreas Kossiski (SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Florian
- [Drogenkonsumraum/ Drogenkonsummobil - Sachstand](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/04/drogenkonsumraum-drogenkonsummobil-sachstand/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: 1. Wie hoch sind die Bedarfszahlen (geschätzte Anzahl an Konsumenten) pro Drogenkonsumraum / Drogenkonsummobil am Neumarkt resp. in der umgebenden Innenstadt, wie viele Konsumenten können
- [Kosten der Silversternacht 2018/2019](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/02/kosten-der-silversternacht-2018-2019/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Die weitgehend friedliche Silvesternacht 2018/2019 ist vor allem den Ordnungskräften und Polizisten zu verdanken. Die Stadt Köln erklärte, ihr Sicherheitskonzept sei aufgegangen und habe sich bewährt. Vor
- [IFH-Studie: Kölner Innenstadt bleibt Mittelmaß. Was tut die Stadtverwaltung?](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/02/ifh-studie-koelner-innenstadt-bleibt-mittelmass-was-tut-die-stadtverwaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, nach einer im Januar erschienen Studie des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) wird die Kölner Innenstadt von Besuchern mit der Durchschnittsnote 2,3 bewertet und bleibt damit Mittelmaß unter den deutschen Großstädten. Während die Einzelhändler und Gastronomen Kölns überdurchschnittlich gut bewertet wurden, gibt es in den
- [Belegung öffentlicher Räume](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/09/belegung-oeffentlicher-raeume/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Köln stellt unmittelbar und mittelbar eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen für natürliche und juristische Personen zur Verfügung. Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Räumlichkeiten werden für Veranstaltungen direkt durch Dienststellen der Stadt Köln vergeben? Bitte schlüsseln Sie für jeden Raum auf: a.
- [Fördermaßnahmen der Stadt Köln für verfassungsfeindliche Organisationen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/09/foerdermassnahmen-der-stadt-koeln-fuer-verfassungsfeindliche-organisationen/) - Die Stadt Köln überlässt derzeit - offenbar unentgeltlich - der sogenannten „Interessenge-meinschaft Autonomes Zentrum Köln" den Betriebshof des ehemaligen Kanalbauamtes in der Luxemburger Straße 93. Obwohl ein kurzer Blick auf die Internetpräsenz des „AZ" eine Reihe von Verbindungen zu Organisationen aufweist, die von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden als verfas-sungsfeindlich eingestuft werden, bestritt die Oberbürgermeisterin
- [Einstellung von Ärzten aus Syrien und dem Nicht - EU Bereich an Kölner Kliniken](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/05/einstellung-von-aerzten-aus-syrien-und-dem-nicht-eu-bereich-an-koelner-kliniken/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in der überregionalen Presse wurde in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass in Deutschland offenbar tausende Migranten als Ärzte tätig sind. Teilweise wird ihnen unterstellt, sich in ihren Heimatländern Zertifikate gekauft zu haben, ohne jemals eine Universität besucht oder einen Abschluss erworben zu haben. Die Präsidentin
- [Sicherheitsrisiken durch Personalmangel bei der Kölner Berufsfeuerwehr](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/03/sicherheitsrisiken-durch-personalmangel-bei-der-koelner-berufsfeuerwehr/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, nach Informationen des WDR Köln liegen diesem Briefe und Berichte von Feuerwehrleuten vor, in denen sie über körperliche und seelische Überlastungen klagen, die zu Ausfallerscheinungen führen würden. Untersuchungen der Arbeitsunfälle hätten ergeben, dass mangelndes Training und fehlende Praxis die Hauptursachen für die Unfälle seien. Andererseits seien
- [Kosten des Silvestereinsatzes 2017/2018](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/02/kosten-des-silvestereinsatzes-2017-2018/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Nachdem es in der Neujahrsnacht 2015/2016 in Köln zu massiven Ausschreitungen und mehreren hundert Sexualstraften durch vornehmlich nordafrikanische Migrantengruppen („Nafris") kam, zeigten in den beiden vergangenen Neujahrsnächten die Bundespolizei,
- [Beteiligung von Flüchtlingen an Reinigungsarbeiten in Sammelunterkünften](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/12/beteiligung-von-fluechtlingen-an-reinigungsarbeiten-in-sammelunterkuenften/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug zu unserer Anfrage vom 10.05.2016 und Ihre Antwort vom 28.06.2016: Die Plausibilität Ihrer Angaben zur Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung von Flüchtlingen an Reinigungsarbeiten ist uns nach Informationen der Stadt Bonn nach deren Handhabe dazu wie auch nach Aussagen von leitenden Mitarbeitern des Wohnungsamtes der
- [Zusätzliche Einstellung von Herrn Alexander Vogel als Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/12/zusaetzliche-einstellung-von-herrn-alexander-vogel-als-fachmann-fuer-oeffentlichkeitsarbeit-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Vogel ist laut einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers vom 28.6.2017 ab dem 1. Juli in Ihrem Büro für die „strategische Kommunikation" zuständig. Viele Bürger empfinden es als befremdlich, das dem Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung von Herrn Timmer damit Zuständigkeiten abgenommen wurden. Zuvor
- [Transferaufwendungen "Interkulturelle Hilfen" im Haushaltsplan 2016/2017](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/07/transferaufwendungen-interkulturelle-hilfen-im-haushaltsplan-20162017/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw.
- [Transferaufwendungen "Bildung und Teilhabe" im Haushaltsplan 2016/2017](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/07/transferaufwendungen-bildung-und-teilhabe-im-haushaltsplan-20162017/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Leistungen für Bildung und Teilhabe“ (vgl. Band 1, S. 435ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19.379.209 Euro
- [Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/11/moegliche-unterstuetzung-antifaschistischer-gruppierungen-durch-zuwendungen-der-stadt-koeln-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD-Fraktion bittet um eine präzise Aufschlüsselung der Zuwendungen je nach Organisation und Art der Unterstützung und Eintragung in nachfolgende Tabelle: Initiative I Finanz. Unterstützung I Mietzuschüsse/ Kostenfreie Raumnutzung I Personalbetreuung durch Stadt Köln I Sachzuschüsse I Sonstige Zuwendungen Arsch huh e.V Köln gegen rechts –
- [Mögliche Unterstützung antifaschistischer Gruppierungen durch Zuwendungen der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/09/moegliche-unterstuetzung-antifaschistischer-gruppierungen-durch-zuwendungen-der-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, das Innenministerium von New Jersey (USA) hat die Antifa, nicht zuletzt verantwortlich für die Vorfälle auf dem G 20-Gipfel, als eine „gefährliche internationale Terrororganisation“ eingestuft. Auch bei Demonstrationen in Köln kam es aus diesem Kreis immer wieder zu gewalttätigen Aktionen, die erkennen lassen, dass diese Gruppierungen
- [Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/11/einfuehrung-der-moeglichkeit-von-stadtverweisen-in-die-stadtordnung-bei-missachtung-von-erteilten-platzverweisen-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die
- [Transferaufwendungen „Antirassismus-Training“ im Haushaltsplan 2016/2017](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/04/transferaufwendungen-antirassismus-training-im-haushaltsplan-20162017/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw.
- [Rechtsberatung OB Reker](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/04/rechtsberatung-ob-reker/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. In der Ratssitzung vom 14.02.2017 überreichte AfD-Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Namen des Bundesverbandes der AfD eine Unterlassungsaufforderung, da sie sich öffentlich gegen einen Parteitag der
- [Plakataktion „Where Are We Going“](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/11/plakataktion-where-are-we-going/) - die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Neben dem Kölner Flüchtlingsrat e.V. unterstützt auch die Stadt Köln eine Plakataktion des Fotografen Martin Lilkendey mit dem Namen „Where Are We Going“. Über 100 Plakate mit Motiven von Asylbewerbern wurden in ganz Köln verbreitet. 1.
- [Belastungen der Stadt Köln durch den Rundfunkbeitrag](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/05/belastungen-der-stadt-koeln-durch-den-rundfunkbeitrag-2/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen bis zur kommenden Ratssitzung: Seit 2013 wird der so genannte „Rundfunkbeitrag“ erhoben. Neben Privathaushalten sind gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch Institutionen zur Zahlung verpflichtet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: • In welcher Höhe wurden Rundfunkbeiträge durch Einrichtungen, Behörden, Eigenbetriebe und andere mit der Stadt Köln unmittelbar verbundene
- [Ausstattung der Feuerwehr in Bezug auf E – Fahrzeuge](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2019/05/ausstattung-der-feuerwehr-in-bezug-auf-e-fahrzeuge/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Die zunehmende Anzahl von Elektroautos und die Bereitstellung öffentlicher Park – und Ladestationen machen die Überprüfung der Feuerwehren notwendig. Wie die Feuerwehr dem Kölner Express bestätigt, ist
- [Köln Tourismus im Visier der AfD - Stephan Boyens im Gespräch](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2019/05/koeln-tourismus-im-visier-der-afd-stephan-boyens-im-gespraech/) - Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion, spricht im Interview zu dem Thema "Köln Tourismus GmbH". Diese Gesellschaft soll mit anderen Gesellschaften dafür sorgen, dass Köln als Metropole gut verkauft wird. Wie Sie durch uns und die Presse erfahren durften, haben die Stadtchefs den Vorstandsposten der Metropolregion Rheinland, mit der Chefin Kirsten Jahn, schon einmal
- [Ein Schrecken ohne Ende. Die Sanierung der Oper könnte eine halbe Milliarde Euro kosten und erst 2020 abgeschlossen sein.](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/12/ein-schrecken-ohne-ende-die-sanierung-der-oper-koennte-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-und-erst-2020-abgeschlossen-sein/) - KÖLN, 07.12.2015. „Man darf gar nicht darüber nachdenken, welche sinnvollen Dinge, mit diesem Geld hätten finanziert werden können“, kommentiert Thomas Traeder, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat das Desaster um die Sanierung der Kölner Oper und die absehbare Kostensteigerung auf mindestens 460 Millionen Euro. „Wenn man bedenkt, dass Oberbürgermeister Roters noch Anfang Juli optimistisch
- [Zuwanderung nach Köln: Vorausschauende Planung](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/06/zuwanderung-nach-koeln-vorausschauende-planung/) - 1. In Libyen und anderen afrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten warten hunderttausende Menschen auf die Überfahrt nach Europa. Die Zahl der Anlandungen in Italien hat sich in den letzten Wochen deutlich erhöht. Des Weiteren verstärkt sich die Zuwanderung nach Deutschland über die Osteuroparoute (Polen, Tschechien) und die Schweiz. Nun wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und
- [Installation einer Schuldenuhr an prominenter Stelle am Rathaus](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/04/installation-einer-schuldenuhr-an-prominenter-stelle-am-rathaus/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass eine "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus (spanischer Bau) zu installieren ist. Begründung: Die Stadt Köln soll im Jahr 2022
- [Prüfung Verlegung der Messstationen für Feinstaubmessung](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/04/pruefung-verlegung-der-messstationen-fuer-feinstaubmessung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung für die Standorte der Messstationen in Köln der zuständigen Behörde Alternativstandorte vorzuschlagen und Lösungen zu finden, die der europäischen Handhabung im
- [Ford gehört zu Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/04/ford-gehoert-zu-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zum Automobil-, Industrie- und Ford-Standort Köln und fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Unternehmensspitze nach Lösungen zu suchen, um einen
- [Ein Flüchtling kostet die Domstadt so viel wie zwei Rentner – wird die Rheinmetropole jetzt zum „Sanierungsfall“?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2019/03/ein-fluechtling-kostet-die-domstadt-so-viel-wie-zwei-rentner-wird-die-rheinmetropole-jetzt-zum-sanierungsfall/) - Formal-juristisch kann eine deutsche Kommune nicht insolvent werden, also „pleite gehen“, wie es der Volksmund zu nennen pflegt. Eine Finanzaufsicht seitens des Landes ist aber ökonomisch nichts anderes als eine „versteckte Insolvenz“. Am Beispiel der Stadt Köln – 1.060.000 Einwohner und bekannt durch Dom, rheinischen Frohsinn und die Lebensweisheit „et kütt wie et kütt“, gerne
- [Die DITIB und Frau Jahn - Themen für den AfD Monatsrückblick Kölns](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2019/02/die-ditib-und-frau-jahn-themen-fuer-den-afd-monatsrueckblick-koelns/) - https://www.youtube.com/watch?v=2LDgt5VZYgM&t=2s Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion, kommentiert die Umstände der DITIB Konferenz. Daneben stand diesen Monat im Fokus die Klüngel Affäre um die "Grüne" Frontfrau Jahn. Was waren Ihre wichgsten Themen für den Januar 2019? Wir freuen uns auf Ihre Kommentare! Folgen Sie uns auch: Twitter: @afdkoelnerrat Instagram: afdkoelnerrat Internet: www.afd-fraktion.koeln
- [Stephan Boyens zur Ratssitzung - turbulent und mit einer enttäuschenden CDU](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2019/02/stephan-boyens-zur-ratssitzung-turbulent-und-mit-einer-enttaeuschenden-cdu/) - https://www.youtube.com/watch?v=HMl6wuZwlXU&t=24s Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Ratsfraktion, spricht im Videoblog über den angeblichen "demokratischen Tiefpunkt" des Miteinanders und einer profillosen CDU im Kölner Stadtrat. Unsere Anträge und Anfragen finden Sie hier: https://afd-fraktion.koeln/fraktion/r... und https://afd-fraktion.koeln/fraktion/r.... Diese stehen zum Herunterladen bereit. Abonnieren Sie diesen Kanal und drücken Sie "Gefällt mir" Schauen Sie auch in den folgenden
- [Rede von Stephan Boyens zum Antrag der AfD Fraktion betr. " "Familienfreundliches Köln – Kita von 3 – 6 Jahren endlich beitragsfrei"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/02/rede-von-stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-betr-familienfreundliches-koeln-kita-von-3-6-jahren-endlich-beitragsfrei/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von SPD und Ratsgruppe Bunt geht komplett in die falsche Richtung. Sie wissen genau so gut wie ich, dass erstens heute nicht die Höhe der Kita Beiträge das Problem sind, sondern die Qualität in den Kitas. Konkret: Betreuungsschlüssel und Anzahl der
- [Redebeitrag von Stephan Boyens zum Antrag der AfD Fraktion betr. "Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden: Postenschacher abschaffen und Affäre Jahn beenden!"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2019/02/antrag-der-afd-fraktion-betr-die-stadt-koeln-muss-ihren-kompass-wiederfinden-postenschacher-abschaffen-und-affaere-jahn-beenden/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Von einem Aphoristiker stammt der Satz: „Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.“ Dieser Logik folgend kommt man nicht umhin, die Personalpolitik der Stadt Köln bei der Besetzung von wichtigen Ämtern als dämlich
- [Die Stadt Köln darf nicht länger Verfassungsfeinde und Kriminelle beherbergen. „Autonomes Zentrum„ vor die Tür setzen!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/02/die-stadt-koeln-darf-nicht-laenger-verfassungsfeinde-und-kriminelle-beherbergen-autonomes-zentrum-vor-die-tuer-setzen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 auf Grundlage des Antrags AN/1865/2018.
- [Die Stadt Köln muss ihren Kompass wiederfinden: Postenschacher abschaffen und Affäre Jahn beenden!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2019/02/die-stadt-koeln-muss-ihren-kompass-wiederfinden-postenschacher-abschaffen-und-affaere-jahn-beenden/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln missbilligt die Ernennung von Kirsten Jahn zur Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland e.V. Die Verwaltung wird
- [Kosten Weihnachtsmarktsicherung](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/12/kosten-weihnachtsmarktsicherung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu nehmen. Seit dem Terroranschlag vor zwei Jahren auf den Berliner Weihnachtsmarkt, ist die Angst vor weiteren Anschlägen auf Weihnachtsmärkte gestiegen. Daher fragen wir die Verwaltung: Wie viele Weihnachts-
- [Mehr direkte Demokratie zu „Köln 2030„ wagen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/12/mehr-direkte-demokratie-zu-koeln-2030-wagen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Bundeskanzlerin strebt in ihren politischen Visionen ein Deutschland an, das sich „verändert". Sie gehen einher mit den Ausführungen des von ihr hochgelobten Buches „Dialoge Zukunft Visionen 2050" aus dem Jahre 2011. Der bereits im Jahre 2001 von der Bundesregierung berufene „Rat für nachhaltige Entwicklung"
- [Aufruf „Unterstützungskräfte für Silvester 2018 gesucht„](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/11/aufruf-unterstuetzungskraefte-fuer-silvester-2018-gesucht/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert die Mitglieder des Reker-Bündnisses, die Mitglieder der Fraktionen SPD und Die Linke sowie die Mitglieder der Ratsgruppen Bunt und
- [Beitrag der Stadt Köln zur Luftreinhaltung](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/11/beitrag-der-stadt-koeln-zur-luftreinhaltung-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt als Beitrag zur Luftreinhaltung die Einrichtung von weiteren Landstromversorgungstellen für alle wesentlichen Anlegestellen von Schiffen zwischen der
- [Einführung der medizinischen Altersfeststellung bei UMA](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/11/einfuehrung-der-medizinischen-altersfeststellung-bei-uma-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesord-nung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, das medizinische Altersfeststellungsverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) nach dem Hamburger Vorbild durchzu-führen. Begründung: Erfolgt mündlich
- [Stephan Boyens zum Antrag  der AfD-Fraktion betreffend "Aufruf „Unterstützungskräfte für Silvester 2018 gesucht“"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2018/12/stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-aufruf-unterstuetzungskraefte-fuer-silvester-2018-gesucht/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, In gut 12 Tagen feiern wir den Jahreswechsel und dafür sucht die Stadt noch 12 freiwillige Helferinnen und Helfer, die in der Silvesternacht drei Informationsstände rund um den Dom besetzen. Den entsprechenden Aufruf haben wir alle am 28. November per mail (Verteiler: AM-SK: alle
- [Redebeitrag von Stephan Boyens zum Kölner Haushalt aus der Sitzung des Rates vom 08.11.2019](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2018/11/redebeitrag-von-stephan-boyens-zum-koelner-haushalt-aus-der-sitzung-des-rates-vom-08-11-2019/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Kölner nach den drängendsten Problemen ihrer Stadt fragen, kommen folgende Themenfelder regelmäßig auf die vorderen Plätze, so zuletzt in der Forsa Befragung vom Sommer dieses Jahres: Verkehr und Wohnen, Schulen und Infrastruktur. Das Problemfeld Flüchtlinge/Überfremdung landet übrigens in der Wahrnehmung der
- [Stephan Boyens zum Antrag der AfD-Fraktion betr. "Beitrag der Stadt Köln zur Luftreinhaltung"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2018/11/stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-betr-beitrag-der-stadt-koeln-zur-luftreinhaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Genau heute vor zwei Wochen entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass Köln und Bonn wegen angeblich zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen müssen. Und schon in dieser Woche wurden zur Durchsetzung der Fahrverbote aus der Politik Rufe nach einer flächendeckenden Videoüberwachung aller Kfz
- [Rede von Stephan Boyens zum Antrag der AfD-Fraktion betr. "Einführung der medizinischen Altersfeststellung bei UMA"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2018/11/rede-von-stephan-boyens-zum-antrag-der-afd-fraktion-betr-einfuehrung-der-medizinischen-altersfeststellung-bei-uma/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wir haben im Finanzausschuss am Montag dieser Woche lange darüber diskutiert, dass der Stadt Köln dieses Jahr über 2 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen entgehen werden, weil Betriebsprüfer fehlen und so unsere Ansprüche gegen die Steuerschuldner verjähren werden. Das ist erstens bitter, weil es vermeidbar gewesen
- [Beitrag der Stadt Köln zur Luftreinhaltung](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/11/beitrag-der-stadt-koeln-zur-luftreinhaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt als Beitrag zur Luftreinhaltung die Einrichtung von weiteren Landstromversorgungstellen für alle wesentlichen Anlegestellen von Schiffen zwischen der Mülheimer Brücke
- [Einführung der medizinischen Altersfeststellung bei UMA](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/11/einfuehrung-der-medizinischen-altersfeststellung-bei-uma/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, das medizinische Altersfeststellungsverfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) nach dem Hamburger Vorbild durchzuführen. Begründung: Erfolgt mündlich Gez.
- [Haushaltsentwurf der Stadt Köln 2019](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/11/haushaltsentwurf-der-stadt-koeln-2019/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Kölner nach den drängendsten Problemen ihrer Stadt fragen, kommen folgende Themenfelder regelmäßig auf die vorderen Plätze, so zuletzt in der Forsa Befragung vom Sommer dieses Jahres: Verkehr und Wohnen, Schulen und Infrastruktur.Das Problemfeld Flüchtlinge/Überfremdung landet übrigens in der Wahrnehmung der
- [Freier Eintritt in städtische Museen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/10/freier-eintritt-in-staedtische-museen/) - Vor allem jungen Menschen möchte die Stadt Köln kulturelle Bildung vermitteln und ermöglicht ihnen, eintrittsfrei die ständigen Ausstellungen der neun Kölner Museen zu besuchen. Auf Beschluss der letzten Ratssitzung hin gilt diese Regelung nun auch für Sonderschauen. Sie machen immerhin 45 Prozent der Ausstellungen insgesamt aus. Junge Menschen nachhaltig an kulturelle Bildung heranzuführen, ist sicher
- [Gefährliche und verrufene Orte in Köln – Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/07/gefaehrliche-und-verrufene-orte-in-koeln-ergebnisse-der-grossen-anfrage-der-afd-landtagsfraktion/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.07.2018 zu setzen: Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 24. April 2018 eine Große Anfrage von sieben Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag NRW zum Thema „Gefährliche und
- [Das Entsetzen nach dem Anschlag am Kölner Hauptbahnhof...](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/10/das-entsetzen-nach-dem-anschlag-am-koelner-hauptbahnhof/) - ergreift immer mehr Bürger, die nach der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen 2015 erleben, wie hilflos Politik und Justiz agieren, dem Rechtsstaat wieder Glaubwürdigkeit verschaffen zu wollen. Gottseidank hat die Polizei in Köln das Schlimmste verhindert, aber die in den Medien dargestellte Biografie des Täters erschreckt, fordert wieder einmal mehr entschlossenes Handeln. So ist der im
- [Mitgliederbrief zur Ratssitzung am 27.09.2018](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/10/mitgliederbrief-zur-ratssitzung-am-27-09-2018/) - Ein Antrag der AfD zur Luftreinhaltung in Köln - abgelehnt! Zur Durchsetzung von Bürgerinteressen müssen die gewählten Parteien in einer Demokratie Mehrheiten finden. Dazu konkurrieren sie untereinander in einem ständigen Ideenwettbewerb entsprechend der Devise: Möge stets die beste Idee zum Wohle der Bürger überzeugen, durchführbar und finanzierbar sein – und mehrheitlich verabschiedet werden. Was aber,
- [Offener Brief an die jüdischen Gemeinden in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/10/offener-brief-an-die-juedischen-gemeinden-in-koeln/) - Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Wochenende hat sich in Wiesbaden die Vereinigung der Juden in der AfD gegründet. Es haben sich jüdische Mitglieder der Partei „Alternative für Deutschland“ zusammengefunden, um diese dringend notwendige Vereinigung ins Leben zu rufen. Antisemitismus hat in der AfD keinen Platz. Die allgemeine Auffassung und die jüngst getätigten Aussagen
- [ALARM: Analphabeten an deutschen Grundschulen?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/10/alarm-analphabeten-an-deutschen-grundschulen/) - Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Grundschüler aus dem Land der Dichter und Denker können auch nach vier Jahren kaum richtig lesen und schreiben; eine Erkenntnis, die schon damals den Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis bekannt war, aber – aus nachvollziehbar ideologischen Gründen – nicht publiziert wurde. Die seinerzeit präferierten Ansätze wie „Lesen
- [Vlog zur Ratssitzung am 05.07.2018](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2018/07/vlog-zur-ratssitzung-am-05-07-2018/) - Wolfram Baentsch spricht über eine kontroverse Diskussion der vergangenen Ratssitzung. Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=Ozcdu7kZ30w AfD Fraktion auf Twitter: @AfDKoelnerRat Internetseite: https://afd-fraktion.koeln/ Instagram: afdkoelnerrat Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!
- [Stephan Boyens zum TOP 3.1.5 der vergangenen Ratssitzung in Köln](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2018/07/stephan-boyens-zum-top-3-1-5-der-vergangenen-ratssitzung-in-koeln/) - Der Kölner Ratsherr der Alternative für Deutschland (AfD) spricht zum TOP 3.1.5 der vergangenen Ratssitzung am 05.07.2018. Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=B5NwHG1msxM Folgen Sie uns auf: Twitter: @AfDKoelnerRat Internetseite: https://afd-fraktion.koeln/ Instagram: afdkoelnerrat Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!
- [Sven Tritschler spricht zum TOP 3.1.7 der Ratssitzung](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2018/07/sven-tritschler-spricht-zum-top-3-1-7-der-ratssitzung/) - Im TOP 3.1.7 "Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grüne, Die Linke., FDP, der Gruppen BUNT, GUT, und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Resolution Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft", spricht der AfD Ratsherr Sven Tritschler. Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=c0hdsajXWQ4 Folgen Sie uns auf: Twitter: @AfDKoelnerRat Internetseite: https://afd-fraktion.koeln/ Instagram: afdkoelnerrat
- [Blauer Brief der Kölner Ratsfraktion der AfD](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/blauer-brief-der-koelner-ratsfraktion-der-afd/) - Wilhelm Geraedts, Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellt den Blauen Brief Sommerausgabe 2018 vor. Link zum Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=v5FtOMOE7jo Folgen Sie uns auf Youtube, Twitter (@AfDKoelnerRat) und Instagram (afdkoelnerrat) Wir freuen uns auf Ihre Kommentare!
- [Kölner Affären](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2018/09/koelner-affaeren/) - Unser Ratsmitglied Wolfram Baentsch spricht über die Kölner Affären, die im Frühjahr 2018 in Köln Stadtgespräch gewesen sind. Link zum Video hier: https://www.youtube.com/watch?v=H1EcGG_YoSU&feature=youtu.be Wir freuen uns über Ihre Kommentare! Wenn Ihnen dieses Video gefällt, freuen wir uns über ein "Gefällt mir". Folgen Sie uns auf Twitter unter @AfDKoelnerRat und auf Instagram unter "afdkoelnerrat"
- [Erdogan gehört nicht nach Köln!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/09/erdogan-gehoert-nicht-nach-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan gehört nicht nach Köln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den am 29. September geplanten Auftritt Erdogans
- [Beiträge der Stadt Köln zur Luftreinhaltung](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/09/beitraege-der-stadt-koeln-zur-luftreinhaltung-2/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt als Beitrag zur Luftreinhaltung die Einrichtung von weiteren Landstromversorgungstellen für alle wesentlichen Anlegestellen von Schiffen zwischen der Mülheimer Brücke
- [Beiträge der Stadt Köln zur Luftreinhaltung](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/09/beitraege-der-stadt-koeln-zur-luftreinhaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt als Beitrag zur Luftreinhaltung die Einrichtung von weiteren Landstromversorgungstellen für alle wesentlichen Anlegestellen von Schiffen zwischen der Mülheimer Brücke
- [Erdogan gehört nicht nach Köln!](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/09/14641/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. August 2018 aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan gehört nicht nach Köln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, den am 29. September geplanten
- [Redebeitrag von MdR Sven Tritschler zum TOP 2 "Rücknahme des offenen Briefes zur Aufnahme von Flüchtlingen" am 29.08.2018](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/08/redebeitrag-von-mdr-sven-tritschler-zum-top-2-ruecknahme-des-offenen-briefes-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-am-29-08-2018/) - Sehr geehrte Kollegen, Frau Oberbürgermeisterin! Sie haben im Juli einen Brief an die Kanzlerin geschrieben, in dem sie die Aufnahme weiterer sogenannter „Flüchtlinge“ in unserer Stadt anbieten. Eine Vorgehensweise, die nicht nur in Köln Kopfschütteln hervorgerufen hat. Während man in ganz Europa langsam umdenkt, anfängt seine Grenzen zu schützen und sich von der Open-Border-Ideologie verabschiedet,
- [Rücknahme des offenen Briefes zur Aufnahme von Flüchtlingen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/08/ruecknahme-des-offenen-briefes-zur-aufnahme-von-fluechtlingen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie, folgenden Ratsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29. August 2018 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ihren gemeinsam mit den Oberbürger-meistern der Städte Düsseldorf und Bonn verfassten offenen Brief an die
- [Deutschland unter dem Joch der Massenimmigration – hat Merkel einen Plan?](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2018/08/deutschland-unter-dem-joch-der-massenimmigration-hat-merkel-einen-plan/) - JA, den hat sie seit langem, obwohl sie vorgibt, nach einer europäischen Lösung zu suchen, die nur der Umverteilung dient. Gleichzeitig fördert sie weiter die Massenimmigration, z.B. durch den Familiennachzug. Auch ihre beschwichtigende Ansage, so etwas wie in 2015 dürfe sich nicht wiederholen, ist eine Täuschung, denn sie verschweigt, wie sie das verhindern will. Das erklärt
- [Projekt „Gute Schule“  - am Wesentlichen vorbei!](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2018/08/projekt-gute-schule-am-wesentlichen-vorbei/) - Hurra, für die Verbesserung „der Kölner Schulstruktur“ stehen pro Jahr rund 25 Millionen Euro bereit; zugegeben ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Kurzfristig sollen dabei allein 18 Millionen Euro für die Einführung von sogenannten „Touch-Panels“ ausgegeben werden, was für die Medien, insbesondere die elektronischen, Auftakt zu einer „Jubelberichterstattung“ werden soll: Köln, im Mainstream der vielfältigen
- [Özil - ein Opferlamm](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/07/oezil-ein-opferlamm/) - Nun hat er schmollend seinen Rücktritt aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft erklärt – auf Englisch! Der türkische Staatspräsident Erdogan hat ihm telefonisch dazu gratuliert und ihn als einen der Seinen bezeichnet – zu Recht. Schließlich hatten ihn Mesut Özil und Ilkay Gündogan im türkischen Wahlkampf mit ihrer Ehrerbietungsgeste unterstützt. Sie trugen dadurch zu Erdogans Erfolg bei:
- [Zwischenruf zum Verlust verbindlicher Normen als Folge eines linksliberalen Zeitgeistes](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2018/07/zwischenruf-zum-verlust-verbindlicher-normen-als-folge-eines-linksliberalen-zeitgeistes/) - Im Sozialismus dominierte das Kollektiv, der Einzelne hatte sich dem ideologisch postulierten Gemeinwohl unterzuordnen – im Verständnis der westlichen Demokratien dominiert das Individuum mit seinen Wünschen und Bedürfnissen im Wettbewerb mit anderen. Wenn aber der Einzelne das Maß der Dinge ist, stellt sich die Frage, woher die Maßstäbe für richtig und falsch, für gut und
- [Selbstgerechte, antisemitische Ausblendungen](https://afd-fraktion.koeln/zwischenruf-der-fraktion/2018/07/selbstgerechte-antisemitische-ausblendungen/) - Und wieder eine Resolution der Selbstvergewisserung – so geschehen durch einen Dringlichkeitsantrag der im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien und Gruppierungen zur Sitzung am 5. Juli. Überschrift: Kein Raum für Antisemitismus in Köln – Für eine solidarische Stadtgemeinschaft! Stichwort „solidarisch“ – mit der AfD? Natürlich nicht, denn hier vermutet man den Antisemitismus! Dabei unterstützen
- [Redebeitrag von Wolfram Baentsch zum TOP: 10.10 Vergabe der Mittel für Antirassismus-](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/05/redebeitrag-von-wolfram-baentsch-zum-top-10-10-vergabe-der-mittel-fuer-antirassismus/) - Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich sehr kurz fassen. Ich möchte aber, dass der Rat weiß, worüber er beschließt, wenn er die Initiative Oury Jalloh mit finanziert. Das ist ein Projekt der Ultralinken, der Roten Flora in Hamburg, die behauptet: Oury Jalloh, gestorben am 7. Januar 2005, ermordet
- [Redebeitrag von Wolfram Baentsch zum TOP: 3.1.2 Antrag  der Gruppe BUNT betr. "Großräumige „Autofreie Tage“ in Köln einführen"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/07/autofreie-tage-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Ratsgruppe BUNT, die diesen Antrag stellt, liiert sich mit der SPD. Das paßt! Da findet ein Verlierer zum anderen. Aber auch mit den Grünen hätte es eine ausreichende gemeinsame Schnittmenge gegeben. Auch ein Verlierer. Aber wie es scheint, können die Verlierer aller Farben nicht begreifen,
- [Redebeitrag von Sven Tritschler zum TOP: TOP 3.1.7 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., FDP, der Gruppen BUNT, GUT und RM Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Resolution Kein Raum für Antisemitismus in Köln! Für eine solidarische Stadtgesellschaft!"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-ehemaliger-fraktionsmitglieder/reden-tritschler/2018/07/rede-von-sven-tritschler-zur-antisemitismusresolution-im-koelner-rat-am-05-07-18/) - Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich in unserer Mitte Juden nicht mehr sicher fühlen können, dann ist das ein Thema, das unsere Aufmerksamkeit verdient. wenn sich Mitbürger nur wegen ihrer Kippa nicht mehr auf die Straße oder zumindest in bestimmte Ecken trauen können, dann ist es an der Zeit, etwas zu
- [Redebeitrag von Wolfram Banetsch zum TOP: Bedarfsanerkennung für interaktive Touch Displays (Panels) für Kölner Schulen sowie Erhöhung des Stundenkontingents für die IT-Betreuung in den Kölner Schulen](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/07/redebeitrag-von-wolfram-banetsch-zum-top-bedarfsanerkennung-fuer-interaktive-touch-displays-panels-fuer-koelner-schulen-sowie-erhoehung-des-stundenkontingents-fuer-die-it-betreuung-in-den-koelner-s/) - Daß der Bedarf besteht, über die alte grüne Schultafel hinaus, den technischen Fortschritt in den Schulen wahrzunehem, soll hier nicht bestritten werden. Die neuen elktronischen Tafeln bieten in der Tat faszinierende Möglichkeiten zur Präsentation von Lehrinhalten und können eine ganze Reihe von bisher im Klassenzimmer genutzte Techniken, wie Beamer, Overhead-Projektoren, Aktive Boards etc. ersetzten
- [Vorzeitig ausgeschieden – der Preis der Inkonsequenz!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/vorzeitig-ausgeschieden-der-preis-der-inkonsequenz/) - Ein Reporter berichtet nach dem Ausscheiden aus dem inneren Kreis der Nationalmannschaft, dass der Bundestrainer in den letzten Wochen keinen richtigen Kontakt zur Mannschaft gefunden, die Bindung gefehlt hätte. Jeder Mannschaftssporttreibende weiß, dass es bei solchen Aussagen um Akzeptanz, Wertschätzung und Autorität geht. Im Sport kommen charakterliche Eigenschaften wie Ehre und Fairness dazu. Und eben
- [Gefährliche und verrufene Orte in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/gefaehrliche-und-verrufene-orte-in-koeln/) - No - Go Areas, Orte an denen sich der Bürger nicht sicher fühlen kann, weil es dem Staat dort nicht gelingt, die Kriminalität im Zaum zu halten, kannten Deutsche bis vor wenigen Jahren allenfalls aus dem Fernsehen. Man mag in diesem Zusammenhang an französische „Banlieues“ oder südamerikanischen Vorstädte gedacht haben, nicht aber an die Straßen
- [Dieselfahrverbote? - Die Ideologie im Auspuff](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/dieselfahrverbote-die-ideologie-im-auspuff/) - Fast alles, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt im Rat zum Thema Dieselfahrverbote gehört und gelesen haben, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Vergegenwärtigen wir uns einmal die Fakten: Da ist zum einen die Deutsche Umwelthilfe, ein Verein mit ganzen 274 Mitgliedern, aber 90
- [Schluss mit Versorgungsverträgen für Migrationskrisengewinner](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/schluss-mit-versorgungsvertraegen-fuer-migrationskrisengewinner/) - Das Rechnungsprüfungsamt hat die kritischen Umstände der Vergabe des Pachtvertrages zur Unterbringung von Migranten/Flüchtlingen im Hotel der CDU-Politikerin Horitzky aufgedeckt. Es geht hier laut Medienberichten um unvollständige Akten, Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung sowie um Fragen zur Auswahl der Bewohner. Entgegen den Vorgaben der Stadt Köln erfolgte die Dokumentation des Vertragsvorgangs über 3,4 Mio. Euro nicht
- [Deutscher Pass und Zweitfrau !](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/06/deutscher-pass-und-zweitfrau/) - In unserem letzten Mitgliederbrief informierten wir Sie über die Möglichkeiten unserer staatlichen Behörden, den Ehestand von moslemischen Zuwanderern zu verschleiern. Es müssten mittlerweile viele Tausende sein, die in Vielehe mit ihren Frauen und Kindern in Deutschland leben. Zur legalen Darstellung und damit Verschleierung werden die nach moslemischen Recht erlaubten Zweit- bis Viertfrauen als Kindsmutter mit
- [Vlog aus der Fraktion #31: OVG kippt unfaire Lex AfD bei Fraktionszuwendungen!](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/04/vlog-aus-der-fraktion-31-ovg-kippt-unfaire-lex-afd-bei-fraktionszuwendungen/) - https://www.youtube.com/watch?v=1GlkvriNIhc Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von Mitte Februar zwingt die Stadt Köln, ihr Modell für Zuwendungen an Ratsfraktionen und Ratsgruppen zu erneuern. Die Stadtverwaltung verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf den Gang zum Bundesverwaltungsgericht, wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker nun bekannt gab. Damit hat sich die separate Klage der AfD-Fraktion, die in zweiter Instanz ebenfalls schon
- [Vlog aus der Fraktion #32: Demokratiedefizite im Kölner Rat gegen AfD](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/05/vlog-aus-der-fraktion-32-demokratiedefizite-im-koelner-rat-gegen-afd/) - https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=hfvhGPQrd20 Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm "Willi" Geraedts fasst alle undemokratischen Ungleichbehandlungen gegen die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zusammen. Einige wurden bereits von Gerichten kassiert, gegen andere wehren wir uns noch juristisch. Eines steht fest: Wir lassen uns nichts gefallen! OVG Münster stoppt Lex AfD im Kölner Rat: https://www.youtube.com/watch?v=1GlkvriNIhc Anfrage der AfD-Ratsfraktion zu externen Rechtsberatungskosten der
- [Antrag auf aktuelle Stunde der AfD Fraktion "Dieselfahrverbote in Köln"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/03/antrag-auf-aktuelle-stunde-der-afd-fraktion-dieselfahrverbote-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des Urteils des OVG in Leipzig Ende Februar und der Debatte um ein Dieselfahrverbot, beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Durchführung einer Aktuellen Stunde. Das Urteil des OVG in Leipzig und die sich daran anschließende Debatte haben zu einer erheblichen Verunsicherung der
- [Verhängung längerfristiger Aufenthaltsverbote für auffällige Personen im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/12/verhaengung-laengerfristiger-aufenthaltsverbote-fuer-auffaellige-personen-im-zusammenhang-mit-verstoessen-gegen-das-betaeubungsmittelgesetz/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln fordert den Polizeipräsidenten auf, längerfristige Aufenthaltsverbote in den Bereichen Neumarkt/Griechenmarktviertel und Ebertplatz/Eigelstein zu verhängen, um zu einer Entschärfung der Situation beizutragen. Begründung: Das
- [Projekt "Digitale Rekonstruktion der Kölner Fragmente"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/12/projekt-digitale-rekonstruktion-der-koelner-fragmente/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Die Verwaltung der Stadt Köln wird gebeten zu prüfen, ob das Historische Archiv (HA) im Rahmen einer Veranstaltungsreihe eine öffentliche und anschauliche Präsentation des Projekts "Digitale Rekonstruktion der
- [Anpassung der Fraktionszuwendungen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2018/02/zusaetzliche-einstellung-von-herrn-alexander-vogel-als-fachmann-fuer-oeffentlichkeitsarbeit/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: Der Beschluss vom 11. Juli 2017 wird geändert. Auf der Basis der Zuwendungsstruktur für die Fraktionsgeschäftsstellen gemäß Ratsbeschluss vom 30. September 2014 sollen die
- [Redebeitrag von Stephan Boyens zum Thema "Interkulturelle Öffnung der Verwaltung"](https://afd-fraktion.koeln/reden/reden-boyens/2018/02/3-1-7-antrag-an-0143-2018-der-fraktionen-die-linke-spd-und-bunt-zum-thema-interkulturelle-oeffnung-der-verwaltung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ – schon mit dieser Formulierung wird unterschwellig unterstellt, die Verwaltung der Stadt Köln sei nicht offen für andere Kulturen. Nichts ist falscher als das! Seit Jahren gilt bei Stellenbesetzungen der Stadt Köln der sogenannte Diversity-Grundsatz, der lautet: „Die Stadt Köln fördert
- [Antrag der AfD-Fraktion: Gedenkminute für die Opfer des Breitscheidplatzes vom 19.12.2016](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/12/antrag-der-afd-fraktion-gedenkminute-fuer-die-opfer-des-breitscheidplatzes-vom-19-12-2016/)
- [Mögliche Umgehungstatbestände bei der Registrierung von Vielehen im Zusammenhang mit der Aufnahme von moslemischen Flüchtlingsfamilien](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2018/03/moeglicher-umgehungstatbestaende-bei-der-registrierung-von-vielehen-im-zusammenhang-mit-der-aufnahme-von-moslemischen-fluechtlingsfamilien/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Damen und Herren, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland hat u.a. zu der Besonderheit geführt, dass sich teilweise Väter mit Kindern von verschiedenen Frauen hier befinden, mit denen sie nach islamischem Recht rechtskräftig verheiratet sind. Umgekehrt befinden sich islamische Kinder mit ihren Müttern im Ausland, deren Väter sich bereits
- [Redebeitrag von Wolfram Baentsch zur aktuellen Stunde "Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/05/antrag-der-fdp-fraktion-betr-handstreichartige-neustrukturierung-der-stadtwerkegeschaeftsfuehrung-und-ihre-folgen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ganz besonders herzlich begrüße ich die heute zahlreich erschienenen Kölner Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne nach den unerhörten Vorgängen der letzten Tage und Wochen! In Köln kommt eine Affäre selten allein. Diesmal kam die zweite aber allzu früh. Die erste, die haarsträubende um die
- [Redebeitrag von Wolfram Baentsch zum Antrag "Karl Marx im Stadtbild sichtbar machen"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/05/antrag-der-fraktionen-spd-cdu-buendnis-90-die-gruenen-die-linke-der-gruppen-bunt-und-gut-betr-karl-marx-im-stadtbild-sichtbar-machen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen Karl Marx im Stadtbild sichtbar machen – uns sind drauf und dran, den Unfug zu wiederholen, den die Stadt Trier mit der Annahme der gigantischen Skulptur als Geschenk Chinas gemacht hat. Ich kann nur dringend abraten. Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung, dass Karl
- [Vlog aus der Fraktion #33 Dieselverbot](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2018/03/vlog-aus-der-fraktion-33-dieselverbot/)
- [3.1.7 Antrag auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema Dieselfahrverbote in Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2018/03/3-1-7-antrag-auf-durchfuehrung-einer-aktuellen-stunde-zum-thema-dieselfahrverbote-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten in den Medien, in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt hier im Rat zum Thema Dieselfahrverbote gehört und gelesen haben, ist z. T. ein Stück aus dem Tollhaus. Vergegenwärtigen wir uns einmal die Fakten: Da ist
- [Kosten für die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/11/kosten-fuer-die-aufnahme-von-unbegleiteten-minderjaehrigen-auslaendern-uma-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Anfrage vom 4.08. d.J. an das Amt für Kinder, Jugend und Familie fragte die Fraktion der AfD an, welche Kosten für die UMA insgesamt anfallen. Die nicht beantworteten Fragen zu 10. – 12. konkretisieren wir nachfolgend: 10. Welche Kosten trägt die Stadt je UMA
- [Haushaltsentwurf der Stadt Köln für 2018 -  keine Entwarnung in Sicht](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/haushaltsentwurf-der-stadt-koeln-fuer-2018-keine-entwarnung-in-sicht/) - Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 und 2019 waren Verluste von 231 Mio. € und 289 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitals (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei ihrer zweimaligen
- [Redebeitrag zur Beschlußvorlage 2869: Vergabe der Konzessionsförderung in der Sparte Tanz für die Haushaltsjahre 2018-2020](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/redebeitrag-zur-beschlussvorlage-2869-vergabe-der-konzessionsfoerderung-in-der-sparte-tanz-fuer-die-haushaltsjahre-2018-2020/) - Meine sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr verehrten Damen und Herren, „Gefördert werden sollen vier Kompanien bzw. Spielorte der Sparte Tanz.- Vier. Und das ist das Problem. In dem Paket der vier ist zusammengeschnürt, was besser getrennt geblieben wäre – nämlich förderwürdige und eher fragwürdige Aktivitäten. Zum Förderwürdigen zählen wir z.B. die Kinder- und Jugendarbeit
- ["Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht-feststellbareer Herkunft"](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/streichung-finanzieller-zuwendungen-bei-personen-mit-nicht-feststellbareer-herkunft/) - Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die AfD-Fraktion bringt hier einen Antrag ein, dessen Hintergründe dem Bürger auf der Straße kaum vermittelbar sein dürften. Unbehelligt von irgendwelchen Grenzkontrollen kommen Menschen in unser Land, die ihre wahre Herkunft verschleiern und verschweigen. Und als freundliches Dankeschön für dieses unkooperative Verhalten werden sie vom deutschen Steuerzahler
- ["Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Kölner Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen."](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/3-1-7-antrag-der-afd-fraktion-betreffend-einfuehrung-der-moeglichkeit-von-stadtverweisen-in-die-koelner-stadtordnung-bei-missachtung-von-erteilten-platzverweisen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Die Zeitung die „Welt“ berichtet am 20. 4. diesen Jahres unter dem Titel: „Das sind die „verrufenen und gefährlichen Orte“ in NRW“ über eine kleine Anfrage der CDU im Landtag. Aus der Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der CDU Fraktion im Landtag
- [Freiwillige Weiterführung des Rates für Integration](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/09/freiwillige-weiterfuehrung-des-rates-fuer-integration/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, ein Passus im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung sieht vor, dass die Gemeinden in NRW künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Integrationsrat einzurichten. Um die Not-wendigkeit einer Beibehaltung prüfen zu können, bittet die AfD im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Initiativen/Projekte
- [Einführung der Möglichkeit von Stadtverweisen in die Stadtordnung bei Missachtung von erteilten Platzverweisen](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/11/einfuehrung-der-moeglichkeit-von-stadtverweisen-in-die-stadtordnung-bei-missachtung-von-erteilten-platzverweisen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Entschärfung der Situation der Drogenhotspots und zur Bekämpfung der Kriminalität, die Stadtordnung um die Möglichkeit von Stadtverweisen zu ergänzen. Begründung: Die
- [Streichung finanzieller Zuwendungen bei Personen mit nicht feststellbarer Herkunft](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/11/streichung-finanzieller-zuwendungen-bei-personen-mit-nicht-feststellbarer-herkunft/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Ge- währleistung einer zügigen Bearbeitung von Aufnahmeanträgen bei Asylanten und Flüchtlin- gen eine Streichung finanzieller Zuwendungen
- [Stephan Boyens im Tagesgespräch auf WDR 5](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/11/stephan-boyens-im-tagesgespraech-auf-wdr-5/) - Fraktionsvorsitzender Stephan Boyens (AfD) äußert sich zum Thema "Angsträume in NRW - Welche Gegenden meiden Sie?" ab Minute 20:50: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tagesgespraech/audio-angstraeume-in-nrw-welche-gegenden-meiden-sie-100.html
- [Rückkehrmanagement](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/09/rueckkehrmanagement/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln unterstützt das Positionspapier des NRWLandkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW, „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ vollumfänglich (Anlage). Der schnelle Aufbau eines
- [Instandsetzung der Befestigungsanlage der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/09/14059/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat bittet die Verwaltung der Stadt Köln, Vorbereitungen zu treffen für 1. die Aufstellung von Gedenktafeln in einem einheitlichen Format an den noch erhaltenen Befestigungsanlagen des
- [Aggressives Betteln und aggressive Obdachlose in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/09/aggressives-betteln-und-aggressive-obdachlose-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Eindämmung des Bettelunwesens und der zunehmenden Obdachlosigkeit durch die Migration aus Südosteuropa die Veranlassung einer verstärkten Kontrolle mit dem
- [AfD-Anfrage: 100.000 Euro Mehrkosten durch Rundfunkbeitrag](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/05/afd-anfrage-100-000-euro-mehrkosten-durch-rundfunkbeitrag/) - Eine Anfrage der Kölner AfD-Ratsfraktion hat erhebliche Mehrkosten für die Stadtkasse durch den neuen Rundfunkbeitrag ergeben. Während die Stadt 2012 noch 77.324,91 Euro an die damalige GEZ überwies, kostete der neue Rundfunkbeitrag die Stadtkasse 178.644,48 Euro. Unter anderem muss der Kämmerer Rundfunkbeitrag für Kindertagesstätten, Kinderheime, Schulen, Wohnheime und Feuerwachen abführen. „Vor diesem Hintergrund ist die
- [Keine Kürzungen im Sozial- und Jugendetat - AfD-OB-Kandidat fordert Erhöhung](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/06/keine-kurzungen-im-sozial-und-jugendetat-afd-ob-kandidat-fordert-erhohung/) - KÖLN, 28.05.2015. Wieder ein bemerkenswerter Fall in Köln: Wir kürzen bei denen, die sich am wenigsten wehren. "Die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich dürfen auf keinen Fall umgesetzt werden", sagt Hendrik Rottmann, OB-Kandidat der AfD. "Gerade im Jugendbereich brauchen die Verantwortlichen eigentlich mehr Geld, um die notwendigen Hilfe- und Unterstützungsleistungen bewältigen zu können." Es sei
- [Nahe an der Gefahrenzone](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/06/nahe-an-der-gefahrenzone/) - Haushaltsberatung im Rat: AfD-OB-Kandidat Rottmann rügt städtische Verschwendungssucht KÖLN, 23.06.2015. Während der heutigen Haushaltsberatungen hat der Oberbürgermeisterkandidat der Kölner AfD die Haushaltspolitik der Stadt scharf verurteilt. Eine Entnahmequote von 4,78 Prozent, gerademal 0,22 Prozent unterhalb der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept, sei nicht akzeptabel. „Wie weit ist Köln davon entfernt? Nicht viel“, so der AfD-Ratsherr in seiner
- [Haushaltsrede: Krankenstand kostet die Stadt Millionen](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/06/haushaltsrede-krankenstand-kostet-die-stadt-millionen/) - AfD-Fraktionschef Beckamp fordert „Kölner Modell“ zur Reduzierung der Krankheitskosten Satte 8,5 Millionen Euro könnte die Stadt Köln „sparen“, wenn sie ihren Krankenstand um nur 1 Prozentpunkt senkt. Dies führte der Kölner AfD-Fraktionschef Roger Beckamp in seiner heutigen Rede zum Haushalt der Stadt Köln aus. Es handele sich dabei „in erster Linie um eine Führungs- und
- [Absurdes Asylschauspiel geht weiter - Sozialhaushalt wird Opfer der "Flüchtlings"-lobby](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/06/absurdes-asylschauspiel-geht-weiter-sozialhaushalt-wird-opfer-der-fluchtlings-lobby/) - Köln, 01.06.2015. „Nicht einmal in die Balkanstaaten wird mehr abgeschoben und Köln geht mit schlechtem Beispiel voran“, stellt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kölner Rat Roger Beckamp nüchtern fest, „das Asylrecht ist faktisch ausgesetzt, aber in dem Sinne, dass jeder kommen und bleiben kann“. Wenn vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber, deren Reise zu uns mit Asylgründen
- [Persönlicher Brief Roger Beckamps an die Pfarrgemeinde St. Mariä Himmelfahrt und St. Anno](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/08/persoenlicher-brief-roger-beckamps-an-die-pfarrgemeinde-st-mariae-himmelfahrt-und-st-anno/) - Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Fasel, vielen Dank für Ihr engagiertes Schreiben vom 22. Juli 2015 an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters, das Sie mir in meiner Eigenschaft als Ratsmitglied bzw. Fraktionsvorsitzender der AfD im Kölner Rat ebenfalls haben zukommen lassen. Ihnen geht es um die Würdigung der Lebensleistung von Pfarrer Johann Peter
- [Rottmann: Museen und öffentliche Gebäude statt Beschlagnahmung von Privatwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/09/rottmann-afd-museen-und-oeffentliche-gebaeude-statt-beschlagnahmung-von-privatwohnungen-zur-unterbringung-von-asylbewerbern/) - KÖLN, 10.09.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag der Linken-Fraktion ab, u.a. privates Eigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann in der heutigen Ratssitzung: „Finger weg von der Beschlagnahme nach § 19 Ordnungsbehördengesetz! Ein solches Vorgehen hätte vor Gericht keinen Bestand, es würde nur
- [Beckamp: Rat der Stadt Köln lehnt Antrag gegen Gewalt und Extremismus ab](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/09/beckamp-rat-der-stadt-koeln-lehnt-antrag-gegen-gewalt-und-extremismus-ab/) - KÖLN, 10.09.2015. In einer bemerkenswerten Diskussion während der letzten Ratssitzung um die angekündigte HoGeSa-Demonstration im Oktober 2015 sollte eine Resolution des Rates gegen rechtsextremistische Gewalt beschlossen werden. Der Vorsitzende der Fraktion der AfD, Roger Beckamp, unterstützte den Antrag grundsätzlich, beantragte jedoch, den Text um Formulierungen bezüglich linksextremistischer und islamistischer Gewalt sowie gegen Gewalt generell zu
- [Weniger schwarz-weiß, mehr Farbe / Aufruf zur Debatte](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/09/weniger-schwarz-weiss-mehr-farbe-aufruf-zur-debatte/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat heute ein Rundschreiben zur Asyldebatte an alle Kölner Ratsmitglieder und Bezirksvertreter geschickt. Das Schreiben ist ein Versuch, eine sachliche Debatte anzustoßen. Sehr geehrte/r Frau/Herr ..., wir wenden uns mit diesem persönlichen Schreiben an Sie, um das derzeit und wohl auch langfristig wichtigste Thema unserer Zeit anzusprechen: die
- [Rottmann: Museen und öffentliche Gebäude statt Beschlagnahmung von Privatwohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/09/rottmann-museen-und-oeffentliche-gebaeude-statt-beschlagnahmung-von-privatwohnungen-zur-unterbringung-von-asylbewerbern/) - KÖLN, 10.09.2015. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln lehnt den Antrag der Linken-Fraktion ab, u.a. privates Eigentum zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Hierzu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Rottmann in der heutigen Ratssitzung: „Finger weg von der Beschlagnahme nach § 19 Ordnungsbehördengesetz! Ein solches Vorgehen hätte vor Gericht keinen Bestand, es würde nur
- [Sperrklausel - Vielfalt als Kontrast zum Einheitsbrei](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/10/sperrklausel-vielfalt-als-kontrast-zum-einheitsbrei/) - Sperrklausel – Vielfalt als Kontrast zum Einheitsbrei AfD lehnt Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene ab KÖLN, 06.10.2015. Die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Köln lehnt die gemeinsamen Pläne von rot-grüner Landesregierung und CDU ab, eine Sperrklausel auf kommunaler Ebene wiedereinzuführen. „Die großen Parteien möchten sich lästige Konkurrenz vom Hals halten“, so der
- ["Wir schaffen das!" AfD-Fraktion zeigt Flagge!](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2015/10/wir-schaffen-das-afd-fraktion-zeigt-flagge/) - Über eine Millionen Asylbewerber dieses Jahr in Deutschland. Der Familiennachzug steht noch bevor, dann werden es mindestens sechs Millionen mehr. Der Großteil von ihnen ist unqualifiziert und hat keinen Anspruch auf Asyl im rechtlichen Sinne. Sie alle haben Anspruch auf Sozialleistungen. Der Essener Bischof rät, sich in seinen Lebensgewohnheiten den Asylbewerbern anzupassen. Doch Kanzlerin Angela
- [Traeder: Die Grenzen des Wachstums - warum mehr Museen und Ausstellungen kein Gewinn für die Kulturlandschaft der Stadt Köln sind](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/10/traeder-die-grenzen-des-wachstums-warum-mehr-museen-und-ausstellungen-kein-gewinn-fuer-die-kulturlandschaft-der-stadt-koeln-sind/) - KÖLN, 28.10.2015.„Weniger wäre manchmal mehr“, kommentiert Thomas Traeder, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, die Entwicklungen der letzten Jahre in der Kulturlandschaft. „Wer soll all diese Museen und Ausstellungen besuchen, nachdem die Eröffnungseuphorie der ersten Monate verflogen ist? Wie sollen all diese Projekte langfristig finanziert werden, wenn die Besucherzahlen in den Jahren nach der
- [Ich sehe was, was Du nicht siehst – und das ist bunt.](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/01/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst-und-das-ist-bunt/) - Kölner Politik und Medien im Blindflug durch die multikulturelle Gesellschaft Köln, 05.01.2016. Die dutzendfachen sexuellen Übergriffe und Diebstähle sowie die generelle Atmosphäre der Angst am Silvesterabend rund um den Kölner Hauptbahnhof haben kein angemessenes Echo in Politik und Medien gefunden. „Die Akteure der Kölner Politik benennen das eigentliche Problem mit keinem Wort“, kommentiert Roger Beckamp,
- [Persönliche Erklärung zum Gewaltangriff auf Fraktionsgeschäftsführer](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/01/persoenliche-erklaerung-zum-gewaltangriff-auf-fraktionsgeschaeftsfuehrer-2/) - KÖLN, 22.01.2016. Ich verurteile den gewalttätigen Angriff zweier Linksextremisten auf unseren Fraktionsgeschäftsführer Thomas Traeder und hoffe, dass sich dieser bald erholt. Es ist beschämend, wie sich die Demokratie entwickelt und wie bürgerliche Parteien und Lokalpresse dazu schweigen. Im Hinblick auf die linken Straftäter plädiere ich als Rechtsanwalt jedoch für Mitleid statt Strafe – wegen exquisiter
- [NEIN, AUF KINDER WIRD NICHT GESCHOSSEN! SO EINE AUSSAGE IST EINE TÖRICHTE GRENZÜBERSCHREITUNG!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/02/nein-auf-kinder-wird-nicht-geschossen-so-eine-aussage-ist-eine-toerichte-grenzueberschreitung/) - KÖLN, 01.02.2016. Auch die AfD ist nicht vor abstrusen Aussagen gefeit und muss sich dann entschuldigen. Die Aussage des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Beatrix von Storch auf Facebook, wonach es Grenzbeamten im Zweifelsfalle geboten sei, bei illegalem Grenzübertritt auch auf Frauen und Kinder zu schießen, ist ein Beispiel dafür. Dies mag die private Ansicht von Frau von Storch
- [Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/03/vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besser/) - Bei der Opernsanierung ist die Kölner Politik ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht nachgekommen. Köln, 01.03.2016. Die neuesten Schlagzeilen zur Täuschung der Kölner Ratsmitglieder über die Verantwortlichkeiten auf der Baustelle am Offenbachplatz durch die Stadtverwaltung sind nur eine weitere Episode der unendlichen Geschichte um die Sanierung der Kölner Oper. „Wenn Ratsmitglieder – insbesondere Sozialdemokraten und
- [Stellungnahme zum Ausbau des Geißbockheims im Grüngürtel](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/05/stellungnahme-zum-thema-ausbau-sportgelaende-des-1-fc-koeln-im-gruenguertel/) - KÖLN-LINDENTHAL, 25.05.2016. Wie immer bei solch emotional erscheinenden Themen gibt es auch hier zwei Meinungen, über die sich trefflich und berechtigt streiten lässt. Weil die Interessen beider Seiten nachvollziehbar sind, hat sich die AfD-Fraktion nach Anhörung beider Seiten und unter Berücksichtigung von Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und der Historie der Grüngürtels in diesem Bereich dazu
- [Volker, was wäre Deutschland nur ohne dich?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/06/volker-was-waere-deutschland-nur-ohne-dich/) - KÖLN, 01.06.2016. In einem offenen Brief von „Erst-Unterzeichner*innen“, darunter neben Schauspielern, Vertretern verschiedenster muslimischer Migranten-Lobbyvereine die keiner kennt, dem unvermeidlichen Günter Wallraff auch Anetta Kahane alias IM Victoria („ehrlich und zuverlässig“), wird der Kölner Kreisverband der Grünen dazu aufgerufen, eine erneute Bundestagskandidatur von Volker „Crystal“ Beck 2017 zu unterstützen. Unter der Überschrift „Volker Beck wird
- [Offener Brief an den Türkisch-Deutschen Unternehmerverein e.V. NRW / Kreuzstein und Erinnerung an 1915](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/06/offener-brief-an-den-tuerkisch-deutschen-unternehmerverein-e-v-nrw-kreuzstein-und-erinnerung-an-1915/) - Sehr geehrter Herr Tatli, ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 19. April 2016, in dem Sie auf einen Antrag der armenischen Gemeinde in Köln hinweisen, mit dem erreicht werden soll, einen Kreuzstein auf dem Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Brück mit Verweis auf die Ereignisse des Jahres 1915 zu errichten. Sie betrachten diesen Kreuzstein als
- [Offener Brief an Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/06/offener-brief-an-stephan-j-kramer-praesident-des-thueringer-verfassungsschutzes/) - Betreff: Unterstützung der öffentlichen Forderung nach einem sicheren Listenplatz für Herrn Volker Beck, MdB / offener Brief Sehr geehrter Herr Kramer, Sie sollen laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 29.05.2016 einen Unterstützerbrief für den Kölner Grünen-Bundestagsabgeordneten, Herrn Volker Beck, unterschrieben haben. Die Unterzeichner des Briefes fordern die Grünen auf, Herrn Volker Beck wieder einen sogenannten „sicheren“ Platz auf
- [Trau keiner Statistik, bei der Du nicht selbst bestimmst, was Du alles weglässt!](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/07/trau-keiner-statistik-bei-der-du-nicht-selbst-bestimmst-was-du-alles-weglaesst/) - Bevor man über jemanden spricht, spricht man mit ihm. Und man hört möglichst auch noch zu, ggf. werden sogar Argumente berücksichtigt. Das gilt ganz grundsätzlich, vor allem auch innerhalb einer Partei. Wir selbst können dies von anderen bisher allerdings wohl nicht erwarten. Dies wäre naiv. Es gibt uns gegenüber keinen gerechten oder auch nur ausgewogenen
- [Brief an die OB: Mietvertrag für den besetzten Haus-Komplex Zülpicher Str. 290 / Joseph-Stelzmann Str. 2a in Köln-Sülz](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/07/brief-an-die-ob-mietvertrag-fuer-den-besetzten-haus-komplex-zuelpicher-str-290-joseph-stelzmann-str-2a-in-koeln-suelz/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Mitte Dezember wurde der im Betreff genannte Gebäudekomplex von sogenannten Hausbesetzern illegal in Besitz genommen. Am 29.06.2016 haben wir der Presse entnehmen müssen, dass das Amt für Wohnungswesen mit dem Verwalter des Hauses wohl einen Pachtvertrag über die Nutzung der rund 20 Wohnungen geschlossen hat. Es sollen dort „Flüchtlinge“ untergebracht
- [Brief an die Oberbürgermeisterin: Nun sag, wie hast du's mit der Demokratie?](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/07/brief-an-die-oberbuergermeisterin-nun-sag-wie-hast-dus-mit-der-demokratie/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, in Ihrer Rede anlässlich Ihrer Vereidigung am 15. Dezember 2015 haben Sie verlautbart, Sie bieten „allen demokratischen Kräften eine faire und gute Zusammenarbeit“ an. Gegenseitiges Vertrauen sei „gemeinsame Grundlage für die Zukunftsgestaltung unserer Stadt“. Auch wenn wir aus den anschließenden Worten und Taten sowohl der anderen Vertreter im Rat als
- [Beantwortung der AfD-Anfrage zum Hauskomplex Zülpicher Str. 290/Joseph-Stelzmann-Str. 2a durch die Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/07/beantwortung-der-afd-anfrage-zum-hauskomplex-zuelpicher-str-290joseph-stelzmann-str-2a-durch-die-stadt-koeln/) - Sehr geehrter Herr Traeder, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Hauskomplex Zülpicher Straße 290/ Joseph-Stelzmannstraße 2a an Frau Oberbürgermeisterin Reker, welche ich Ihnen gerne beantworte. Ich darf der Vereinfachung halber Ihren Fragenkatalog übernehmen und die Beantwortung hinzufügen. AfD-Frage: "Was ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zwischen der Stadt Köln, dem Eigentümer, dem Verwalter und den
- [Weitere Nachfrage zum Mietvertrag für den ehemals besetzten Haus-Komplex Zülpicher Str. 290/Joseph-Stelzmann Str. 2a an die Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/08/weitere-nachfrage-zum-mietvertrag-fuer-den-ehemals-besetzten-haus-komplex-zuelpicher-str-290joseph-stelzmann-str-2a-an-die-stadt-koeln/)
- [Amt für Gleichstellung - Sinn und Zweck Ihrer Behörde](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/09/amt-fuer-gleichstellung-sinn-und-zweck-ihrer-behoerde/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Wieviel Sachzuwendungen und finanzielle Zuwendungen werden dem Amt für Gleichstellung von Männern und Frauen von der Stadt Köln zugeteilt? Bitte geben Sie uns eine genaue Kostenaufschlüsselung der Bezüge Ihres Amtes. Wird in Ihrer
- [Brief an OB Reker: Gelegentliche Versäumnisse Ihrer Verwaltung gegenüber der AfD-Fraktion im Kölner Rat](https://afd-fraktion.koeln/allgemein/2016/10/brief-an-ob-reker-gelegentliche-versaeumnisse-ihrer-verwaltung-gegenueber-der-afd-fraktion-im-koelner-rat/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, im Verlauf der letzten Ratssitzung am Donnerstag, den 22.09.2016, erwähnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Börschel, dass vor der Ratssitzung eine Besprechung mit den Geschäftsführern der Ratsfraktionen stattgefunden hatte. Mit Blick hierauf haben Sie versehentlich versäumt, einen der beiden Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln einzuladen. Dieses Versäumnis besteht seit
- [Externe Beratungskosten der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/11/externe-beratungskosten-der-stadt-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln möchte erfahren, in welchem Umfang die Stadt Köln Ausgaben für externe Beratung (externe Berater z.B. Unternehmensberatungen) tätigt. Hier geht es nicht nur um den finanziellen Umfang, sondern auch um eine qualitative Bewertung der Beratungsdienstleistungen für die verschiedenen Bereiche der Stadt: In welchem
- [Zerlegt: Brief von Achim Kaschny an die AfD – oder: Erwiderung einer Floskelkanonade](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/02/zerlegt-brief-von-achim-kaschny-an-die-afd-oder-erwiderung-einer-floskelkanonade/) - Die AfD möchte am 22./23. April 2017 in einem großen Kölner Hotel ihren ordentlichen Bundesparteitag abhalten. Verschiedene (linksradikale) Initiativen und einige Karnevalsfunktionäre wollen das verhindern. Die Stimmung kocht, es kommt zu Morddrohungen gegen Mitarbeiter des betreffenden Hotels. Die Kölner AfD-Fraktion hat in einem offenen Brief an die Karnevalsgesellschaften unter dem Motto „Irgendwann ist auch gut!“
- [Vlog aus der Fraktion #29: Klüngel-Affäre in der CDU!](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/03/vlog-aus-der-fraktion-29-kluengel-affaere-in-der-cdu/) - http://www.youtube.com/watch?v=1fQz1uZfRcA Der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau hat 2015 einem damaligen Parteifreund Jobs und Aufstiegsmöglichkeiten in der Stadtverwaltung versprochen - um offenbar einen parteiinternen Gegner auszuschalten. Nun kommen entsprechende SMS ans Licht! Ausgerechnet Petelkau, der sich im Kommunalwahlkampf noch als Vorkämpfer gegen den rot-grünen Klüngel aufspielte! Der AfD-Fraktionsvorsitzende Roger Beckamp zur jüngsten Klüngel-Affäre - diesmal mit
- [Kosten der Silvesternacht 2015/2016 und 2016/2017 und Karnevalswoche 2016/2017](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2017/03/kosten-der-silvesternacht-20152016-und-20162017-und-karnevalswoche-20162017/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. Die weitgehend friedliche Silvesternacht 2016/2017 ist vor allem den Ordnungskräften und Polizisten zu verdanken. Auch der Straßenkarneval wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die Stadt Köln erklärte, ihr Sicherheitskonzept
- [Kein Kölsch für die AfD? #Schnapsidee](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2017/03/kein-koelsch-fuer-die-afd-schnapsidee/) - Einige Kölner Wirte protestieren gegen den Bundesparteitag der AfD Ende April in Köln. 200.000 Bierdeckel mit dem Spruch „Kein Kölsch für Nazis“ werden von Kneipen ausgeteilt. Unsere Empfehlung: Als Kölner Wirt müsste man so lange AfD wählen, bis man an Silvester auf der Domplatte wieder Silvester feiern kann.
- [Vlog aus der Fraktion #30: Fairness-Abkommen der Kölner Parteien](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/04/vlog-aus-der-fraktion-30-fairness-abkommen-der-koelner-parteien/) - https://www.youtube.com/watch?v=Y5sPXk7lfz0 SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und die Piraten haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, nicht auf Kosten von Minderheiten Wahlkampf zu betreiben und diese nicht für Fehlentwicklung in der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Die Initiative geht auf den Kölner Runden Tisch in Zusammenarbeit mit dem Katholikenausschusses in der Stadt Köln sowie den Evangelischen Kirchenverband Köln und
- [Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2017/04/transparenz-und-mittelverwendung-durch-die-stadt-koeln-bzw-frau-oberbuergermeisterin-reker/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Transparenz und Mittelverwendung durch die Stadt Köln bzw. Frau Oberbürgermeisterin Reker Begründung: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit
- [Vlog aus der Fraktion #28: City-Maut](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/03/vlog-aus-der-fraktion-28-city-maut/) - http://www.youtube.com/watch?v=2_6YRMOMLW4 Unser sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Grün, Stephan Boyens, über die künstliche Debatte um die Einführung einer City-Maut in Köln. Pro & Contra City-Maut: http://www.koeln.de/koeln/citymaut_in_koeln__chance_oder_abzocke_645865.html Diskussion um City-Maut im Stadtrat: http://www.ksta.de/koeln/luftreinhalteplan-fuer-koeln-diskussion-ueber-city-maut-geht-im-stadtrat-weiter-26167202
- [Vlog aus der Fraktion #27: Gibt es eine Obergrenze für Schulden?](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/03/vlog-aus-der-fraktion-27-gibt-es-eine-obergrenze-fuer-schulden/) - http://www.youtube.com/watch?v=td5acTkEeG0 Teil 4/7 der Reihe "Wird Köln zum Sanierungsfall?" unseres sachkundigen Bürgers im städtischen Wirtschaftsausschuss, Dr. Viktor Heese. Dr. Heese hat den Kölner Haushaltsplan 2016/2017 durchgearbeitet und führt aus: Die jährlichen Verluste der Stadt Köln betragen ca. 214 Millionen Euro (darunter ca. 100 Millionen Euro Asylkosten). Aktuell hat die Stadt Köln rund 5 Milliarden Euro
- [Vlog aus der Fraktion #26: Instrumentalisierung des Karnevals! Antwort an ACHIM KASCHNY](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2017/02/vlog-aus-der-fraktion-26-instrumentalisierung-des-karnevals-antwort-an-achim-kaschny/) - http://www.youtube.com/watch?v=1eA8HAU3gNk Die AfD möchte am 22./23. April 2017 in einem großen Kölner Hotel ihren ordentlichen Bundesparteitag abhalten. Verschiedene (linksradikale) Initiativen und einige Karnevalsfunktionäre wollen das verhindern. Die Stimmung kocht, es kommt zu Morddrohungen gegen Mitarbeiter des betreffenden Hotels. Die Kölner AfD-Fraktion hat in einem offenen Brief an die Karnevalsgesellschaften unter dem Motto "Irgendwann ist auch
- [Wissenschaftliches Symposium zur Silvesternacht 2015](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2016/12/wissenschaftliches-symposium-zur-silvesternacht-2015/) - Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der sexuellen und gewalttätigen Übergriffe der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen deutschen Städten beantragt die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat die Durchführung einer Aktuellen Stunde, um den Vorschlag eines wissenschaftlichen Symposiums der Stadt Köln zu den Ereignissen der
- [Schutz der städtischen Ordnungskräfte](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/11/schutz-der-staedtischen-ordnungskraefte/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Wie viele städtische Ordnungskräfte sind momentan angestellt und wie viele Stellen sind (unter Angabe von Gründen) unbesetzt? Bitte schlüsseln Sie hierbei auf nach Einsatzbereichen. Wie viele städtische Ordnungskräfte wurden in den Jahren 2014,
- [Vlog aus der Fraktion #25: Der Finanzplan. Wird Köln zum Sanierungsfall? (3/7)](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/12/vlog-aus-der-fraktion-25-der-finanzplan-wird-koeln-zum-sanierungsfall-37/) - http://www.youtube.com/watch?v=3LnMb20xS7k Durch stetige Verluste nimmt auch die Neuverschuldung Kölns rasant zu. Bezüglich der absoluten Schuldenhöhe nimmt Köln Platz zwei aller Kommunen in NRW ein. Kölner Dezernenten geraten in Konflikt mit der Landesregierungen - es geht, wie immer, um die Verteilung von Geldern. Nach deutschem Recht kann keine Kommune pleite gehen. Teil drei der Video-Serie "Wird
- [Einbrüche Schrebergartenanlage Boltensternstraße](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/12/einbrueche-schrebergartenanlage-boltensternstrasse/) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Ist der Stadtverwaltung bewusst, dass es in der Stadt Bereiche mit jüngst akut gestiegener Einbruchsrate gibt? Falls ja, was wurde veranlasst, um diese Situation zu kontrollieren? Welchen Erfolg haben etwaige Maßnahmen? Plant die Stadt Köln mit der
- [Koranverteilung in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/11/koranverteilung-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Wie oft wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 eine Koranverteilung und wie oft eine „Lies!“-Aktion im Stadtgebiet angemeldet? Für welche Standorte wurden die Genehmigungen erteilt? Wer meldete die genannten Veranstaltungen
- [Vlog aus der Fraktion #24: Dem Klüngel auf der Spur! Externe Beraterverträge](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/11/vlog-aus-der-fraktion-24-dem-kluengel-auf-der-spur-externe-beratervertraege/) - http://www.youtube.com/watch?v=PAN4b6HUCyY Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverteidigungsministerium um Ursula von der Leyen (CDU) gerügt. Der Grund: Es wurden in Millionenhöhe externe Berater beauftragt, obwohl im Verteidigungs-Ressort mehr als 5000 Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Eine Ratsanfrage der AfD im Rat der Stadt Köln soll nun aufklären, ob eine solche Praxis auch in der Stadt Köln getätigt wird
- [Sozialer Wohnungsbau in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/11/sozialer-wohnungsbau-in-koeln/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Wie viele Sozialwohnungen gibt es in Köln? Wie viele Personen leben insgesamt in Sozialwohnungen? Wie oft und durch wie viele Mitarbeiter (Stellenanteile) werden die entsprechenden Wohnungen hinsichtlich der Belegung durch Leistungsempfänger kontrolliert? Wie
- [Vlog aus der Fraktion #22: Diffamierung rund um Wahl zur Seniorenvertretung](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/11/vlog-aus-der-fraktion-22-diffamierung-rund-um-wahl-zur-seniorenvertretung/) - http://www.youtube.com/watch?v=7RoIniDRBX0 Die Wahl zur Seniorenvertretung der Stadt Köln, eine reine Briefwahl für Bürger über 60 Jahren, ist abgeschlossen. Kommenden Freitag, den 4. November 2016, wird sich entscheiden, ob sich unser AfD-Kandidat Richard Majewski aus Rodenkirchen durchgesetzt haben wird. Im Rahmen der Wahl kam es jedoch zu einigen Diffamierungen, u.a. von Herrn Prof. Jürgen Wilhelm, Vorsitzenden
- [Vlog aus der Fraktion #23: Warum sind Kölns Verluste so groß? Haushaltsplan 2016/2017](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/11/vlog-aus-der-fraktion-23-warum-sind-koelns-verluste-so-gross-haushaltsplan-20162017/) - http://www.youtube.com/watch?v=5Jn1SXEfz2s Teil 2 der siebenteiligen Video-Serie von Dr. Viktor Heese, unseres neuen Vertreters im städtischen Wirtschaftsausschuss. Diesmal rechnet unser Finanzexperte die geplanten Aufwendungen (4,1 Milliarden Euro) mit den Erträgen (3,9 Milliarden Euro) im Kölner Haushaltsplan 2016/2017 auf. Die Stadt macht dauerhaft jährlich über 200 Millionen Euro Verlust - bis 2020 sind es rund eine Milliarde
- [Archäologische Zone/Jüdisches Museum](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/09/archaeologische-zonejuedisches-museum/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen. Gibt es eine Darstellung der Kosten für die Archäologische Zone/Jüdisches Museum über die letzten 8 Jahre hinweg, aufgeschlüsselt nach Kostenarten jeweiligen Kostenanteilen der Stadt Köln, des Landschaftsverband Rheinland und des Landes NRW jeweiligen
- [Empfang der AfD im Kölner Rat 2016](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2016/10/empfang-der-afd-im-koelner-rat-2016/) - Am Donnerstagabend, den 29. September 2016, lud die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum alljährlichen Fraktionsempfang. In urigem Ambiente fanden sich etwa 140 Mitglieder und Interessenten bei lauen Spätsommer-Temperaturen zusammen, um den einleitenden Grußworten von Fraktionsvorsitzendem Roger Beckamp, Joachim Paul (Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz) und Co-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Geraedts zu lauschen. Im Anschluss ging es ans
- [Flüchtlingsunterbringung](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2014/11/fluechtlingsunterbringung/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Im Rahmen der humanitären Hilfe hat die Stadt Köln Medienberichten zufolge inzwischen über 4000 Menschen untergebracht. Welches Konzept für die Unterbringung verfolgt die Stadt hierbei? Insbesondere sind folgende Informationen von Interesse: Welche
- [Delegationsreisen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2014/11/delegationsreisen/) - 1. Wie oft finden Delegationsreisen durch den Oberbürgermeister und/oder Vertreter des Rats ins Ausland statt? 2. Welche Kosten entstanden der Stadt Köln in den letzten drei Haushaltsjahren durch derartige Reisen? (Falls eine kurzfristige Beantwortung dieser Frage nicht möglich sein sollte, genügt das vergangene Haushaltsjahr.) 3. Werden Entscheidungen über derartige Reisen grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung gefasst
- [Kosten für Klimaschutzmaßnahmen in Köln](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2014/10/kosten-fuer-klimaschutzmassnahmen-in-koeln/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist es erforderlich, verantwortungsbewusst und sparsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. Ca. 250 Jahre nach der Aufklärung sollten dabei Sachverstand, naturwissenschaftliche Handlungsgrundlagen, Ideologiefreiheit und Ehrlichkeit die Grundlagen für die Entscheidungen der Politiker und der Verwaltung sein. In diesem Zusammenhang erbittet die AfD-Fraktion zeitnah folgende
- [Inklusion an Kölner Schulen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/03/inklusion-an-koelner-schulen/) - Sehr geehrter Herr Dr. Schliben, sehr geehrte Damen und Herren, für Lehrkräfte an Förderschulen ist das Unterrichten im Gemeinsamen Lernen offenbar wenig erstre‐benswert. Es herrscht, wie berichtet wird, ein deutlicher Mangel an Sonderpädagogen, die bereit sind, ins Regelschulsystem zu wechseln. Trifft es zu, daß auf Lehrkräfte an Förderschulen Druck ausgeübt wird, in Regelschulen zu wechseln?
- [Sicherheitsdienste](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/03/sicherheitsdienste/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ratssitzung: Seit Anfang März ist im Haus Neuerburg, wo unter anderem das Standesamt, unsere Fraktion und die Fraktion der sogenannten „Linken“ untergebracht ist, im Erdgeschoss während der Öffnungszeiten des Standesamts ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleistes stationiert. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: 1. Was
- [„Die Stadt zahlt alles – unnötige und teure Immobiliendeals der Stadt“](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/03/die-stadt-zahlt-alles-unnoetige-und-teure-immobiliendeals-der-stadt/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen: Am Donnerstag, 12. März 2015 hat die Stadt Köln das Grundstück mit dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Porz-Eil für ein Gebot in Höhe von 3,95 € Mio. ersteigert. Das Gebäude wurde kürzlich seitens
- [Hotel Oberer Bruchweg](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/05/hotel-oberer-bruchweg/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Im Zuge der Aufnahme weiterer Asylbewerber in Köln beabsichtigt die Stadt die Nutzung des Hotels Oberer Bruchweg in Köln-Brück zur Unterbringung von ca. 90 männlichen Personen. In der Nachbarschaft des Hotels befinden
- [„Köln und Peking - dat sind echte Fründe“ – Umgang mit der Partnerstadt](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/09/koeln-und-peking-dat-sind-echte-fruende-umgang-mit-der-partnerstadt/) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Als Hauptstadt der Volksrepublik China laufen in Peking alle Fäden der Machtaus- übung von Partei, Regierung, Volkskongress und Gerichtsbarkeit des kommunistischen Regimes zusammen. Hier wird sowohl die Anzahl der Kinder festgelegt, die ein chinesisches Paar legal
- [Digitales Lernen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/08/digitales-lernen/) - die AfD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24.08.2015 zu setzen: Sind der Verwaltung die nachstehend genannten Studien bekannt, die durchweg negative Auswirkungen digitalen Lernens auf Körper und Geist von Kindern und Jugendlichen belegen: Großversuch mit an 15.000 Schülern verschenkten Notebooks in Birmingham/Alabama, der
- [Zweckentfremdung von Turnhallen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/11/zweckentfremdung-von-turnhallen/) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung zu setzen: Die massenweise Unterbringung von zugewanderten Menschen in Turnhallen der Stadt wird von allen Betroffenen als eine schlechte Notlösung betrachtet. Die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern, die in
- [Hotelunterbringung von Asylsuchenden](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/10/hotelunterbringung-von-asylsuchenden/) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. 1. In zunehmendem Maße werden Asylsuchende in Köln in Hotels untergebracht. Die AfD Fraktion bittet um folgende Informationen dazu: Namen der Hotels Namen der Besitzer 2. Wie gestaltet sich die zeitliche Nutzung der betroffenen Hotels? Datum
- [Aufnahmestopp - "Köln zieht die Notbremse"](https://afd-fraktion.koeln/ratsantraege/2016/01/aufnahmestopp-koeln-zieht-die-notbremse/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Beschluss: Die Stadt Köln fordert die für die Verteilung der Asylbewerber in die Kommunen und Städte Nordrhein-Westfalens zuständige zentrale Steuerung der Bezirksregierung Arnsberg dazu auf, der Stadt Köln ab dem Stichtag
- [Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/12/sitzungsgelder-und-aufwandsentschaedigungen/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. 1. Wie haben sich die jährlichen Kosten der Stadt Köln für Sitzungsgelder der Mandatsträger im Rat der Stadt in den letzten 20 Jahren entwickelt? Es wird um eine Liste gebeten. 2. Wie
- [Gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2015/12/gesundheitliche-versorgung-von-asylbewerbern/) - Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Anlässlich der geplanten Einführung der sogenannten „Bremer Gesundheitskarte“ für Asylbewerber in Köln bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Welche Kosten fielen für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern, Flüchtlingen u.a. im Zeitraum zwischen 01/2015 bis
- [Vlog aus der Fraktion #1: Verkleinerung des Kölner Rats](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/03/vlog-aus-der-fraktion-1-verkleinerung-des-koelner-rats/)
- [Asylbewerberunterbringung](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/03/asylbewerberunterbringung/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. 1. Ist es zutreffend, dass in dem Asylbewerberwohnheim im ehemaligen „Bonotel“ an der Bonner Straße ausschließlich männliche Asylbewerber untergebracht werden sollen? 2. Welche konkreten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor sexuellen Übergriffen,
- [Kalkberg](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/03/kalkberg/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen. Am Kalkberg offenbart sich immer mehr, dass die Verantwortlichen in der Vergangenheit einfach „durchgewunken“ haben. Unserer Fraktion liegt ein Gutachten zur Bewertung der Altlastensituation der Firma DMT GmbH & Co. KG vor.
- [Belastungen der Stadt Köln durch den Rundfunkbeitrag](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/03/belastungen-der-stadt-koeln-durch-den-rundfunkbeitrag/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Beantwortung folgender Fragen bis zur kommenden Ratssitzung: Seit 2013 wird der so genannte „Rundfunkbeitrag“ erhoben. Neben Privathaushalten sind gemäß Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch Institutionen zur Zahlung verpflichtet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen: • In welcher Höhe wurden Rundfunkbeiträge durch Einrichtungen, Behörden, Eigenbetriebe und andere mit der Stadt Köln unmittelbar verbundene
- [Reinigungskosten Asylbewerberunterbringungen](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/05/reinigungskosten-asylbewerberunterbringungen/) - Reinigungskosten in Asylbewerberunterbringungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen. 1.) Wie hoch belaufen sich die Kosten von Reinigungsarbeiten für Unterkünfte von Asylbewerbern, die von gewerblichen Firmen über die Verwaltung beauftragt werden? Bitte schlüsseln Sie einzeln
- [Unstimmigkeiten 7. Flüchtlingsbericht](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/05/unstimmigkeiten-7-fluechtlingsbericht/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.04.2016 erschien der 7. Bericht zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Dort ist unter Punkt 4.2.1 zu lesen, dass nach dem 1. Quartal 2016 von 12.517 Asylbewerbern in Köln 10.418 eine Aufenthaltsgestattung aufweisen können. Die Fraktion der
- [Vlog aus der Fraktion #4: Annehmlichkeiten für Ratsvertreter ZURÜCKSPENDEN?](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/04/vlog-aus-der-fraktion-4-annehmlichkeiten-fuer-ratsvertreter-zurueckspenden/)
- [Vlog aus der Fraktion #8: Der Haushalt und die Asylkrise](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/05/vlog-aus-der-fraktion-8-der-haushalt-und-die-asylkrise/)
- [Vlog aus der Fraktion #9: Mietpreisbremse](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/05/vlog-aus-der-fraktion-9-mietpreisbremse/)
- [Vlog aus der Fraktion #10: Politische Einflussnahme im Kulturbetrieb](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/05/vlog-aus-der-fraktion-10-politische-einflussnahme-im-kulturbetrieb/)
- [Vlog aus der Fraktion #11: Altparteien klauen bei AfD! Fußgänger-Ampel an Gesamtschule Rodenkirchen](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/06/vlog-aus-der-fraktion-11-altparteien-klauen-bei-afd-fussgaenger-ampel-an-gesamtschule-rodenkirchen/)
- [Vlog aus der Fraktion #12: Wem gehört der Grüngürtel? Ausbau Geißbockheim / 1. FC Köln](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/06/vlog-aus-der-fraktion-12-wem-gehoert-der-gruenguertel-ausbau-geissbockheim-1-fc-koeln/)
- [Vlog aus der Fraktion #15: Die neue Fraktionsbroschüre ist da!](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/07/vlog-aus-der-fraktion-15-die-neue-fraktionsbroschuere-ist-da/)
- [Vlog aus der Fraktion #13: Ein Spiel mit dem Feuer! Brandschutzbedarfsplan](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/06/vlog-aus-der-fraktion-13-ein-spiel-mit-dem-feuer-brandschutzbedarfsplan/)
- [Vlog aus der Fraktion #16: Die Stadt Köln - ein Sanierungsfall? (1/7)](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/08/vlog-aus-der-fraktion-16-die-stadt-koeln-ein-sanierungsfall-17/)
- [Vlog aus der Fraktion #17: Erzbischof Woelki muss für ANTIFA zahlen](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/08/vlog-aus-der-fraktion-17-erzbischof-woelki-muss-fuer-antifa-zahlen/) - Ominöse Aktivisten verüben mysteriöses Hakenkreuz-Attentat auf Treppenhaus und Eingangsbereich der Anwaltskanzlei von AfD-Fraktionsvorsitzendem Roger Beckamp. Dumm nur: Den Schaden an der Immobilie trägt eine Fondsgesellschaft, die Geld der katholischen Kirche anlegt. Geschadet wird also mittelbar dem erklärten AfD-Gegner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki. Ups!
- [Vlog aus der Fraktion #18: Stadt einigt sich mit Hausbesetzern in Zülpicher Straße 290](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/08/vlog-aus-der-fraktion-18-stadt-einigt-sich-mit-hausbesetzern-in-zuelpicher-strasse-290/)
- [Vlog aus der Fraktion #19: BONOTEL-Ortsbesichtigung - AfD macht Druck!](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/08/vlog-aus-der-fraktion-19-bonotel-ortsbesichtigung-afd-macht-druck/)
- [Vlog aus der Fraktion #21: Wider den Regulierungswahn bei Arzneimittel-Versorgung (AMNOG)!](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/09/vlog-aus-der-fraktion-21-wider-den-regulierungswahn-bei-arzneimittel-versorgung-amnog/)
- [Vlog aus der Fraktion #20: Amt für Gleichstellung - werden alle 60 Geschlechter berücksichtigt?](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/09/vlog-aus-der-fraktion-20-amt-fuer-gleichstellung-werden-alle-60-geschlechter-beruecksichtigt/) - Matthias Büschges, Fraktionsreferent und sachkundiger Bürger der AfD im städtischen Liegenschaftsausschuss, stellt die AfD-Ratsanfrage zum Thema "Amt für Gleichstellung von Männern und Frauen - Sinn und Zweck Ihrer Behörde" vor.
- [Vlog aus der Fraktion #7: Der BONOTEL-Skandal](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/04/vlog-aus-der-fraktion-7-der-bonotel-skandal/)
- [Anfrage wegen des dritten Bauabschnitts der Nord-Süd-Stadtbahn, Bonner Straße](https://afd-fraktion.koeln/ratsanfragen/2016/08/anfrage-wegen-des-dritten-bauabschnitts-der-nord-sued-stadtbahn-bonner-strasse/) - Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen. Die Stadt Köln und die KVB planen die Verlängerung der Stadtbahn in den Kölner Süden, bis zum Bonner Verteilerkreis. Das Vorhaben Nord-Süd-Bahn ist bundesweit als ein Projekt mit Fehlschlägen und Kostenexplosionen
- [Fraktionsempfang 2015 der AfD im Rat der Stadt Köln](https://afd-fraktion.koeln/aktuelles/2015/09/fraktionsempfang-2015-der-afd-im-rat-der-stadt-koeln/) - Am 3. September 2015 lud die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum alljährlichen Fraktionsempfang ins Rathaus. Zu Gast war u.a. die Bundessprecherin Dr. Frauke Petry. Bei Kölsch oder Sekt und lecker Häppchen herrschte bis in die späte Nacht hinein eine tolle Atmosphäre und Aufbruchstimmung. Die Gäste aus Köln und ganz NRW freuen sich auf
- [Vlog aus der Fraktion #14: Versorgung grüner Klientel? Stadt Köln schafft 1.160 Verwaltungsstellen](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/07/vlog-aus-der-fraktion-14-versorgung-gruener-klientel-stadt-koeln-schafft-1-160-verwaltungsstellen/)
- [Vlog aus der Fraktion #3: Zentrum für Energieeffizienz (ZEFF)](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/04/vlog-aus-der-fraktion-3-zentrum-fuer-energieeffizienz-zeff/)
- [Vlog aus der Fraktion #5: Politische Kultur in der Bezirksvertretung Porz](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/04/vlog-aus-der-fraktion-5-politische-kultur-in-der-bezirksvertretung-porz/)
- [Vlog aus der Fraktion #6: Ideologisierte Bildungspolitik](https://afd-fraktion.koeln/vlog-aus-der-fraktion/2016/04/vlog-aus-der-fraktion-6-ideologisierte-bildungspolitik/)
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- [Die Alternative für Deutschland will das Euro-Währungsgebiet auflösen. Ist dies nicht gefährlich?](https://afd-fraktion.koeln/faq-items/die-alternative-fuer-deutschland-will-das-euro-waehrungsgebiet-aufloesen-ist-dies-nicht-gefaehrlich/) - Nein. Wir wollen das Währungsgebiet geordnet und behutsam auflösen – in einem mehrjährigen Übergangsprozess. Gefährlich ist es, den Euro für alternativlos zu erklären und einfach weiterzumachen wie bisher. Seit drei Jahren verschärft sich die Krise ständig weiter und ist nicht im mindesten unter Kontrolle. Wer davor die Augen verschließt, nimmt in Kauf, dass die Krise

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