Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Das war ja gerade eine Rede! Das war eine klare Diffamierung unserer Sicherheitsbehörden. Die brauchen wir. Und.da kann ich nur eines sagen: Da weiß man, wessen Geistes Kind Sie sind, liebe Linkspartei, oder besser gesagt: SED!
(Beifall bei der AfD)
Aber zurück zu der vorangehenden Debatte. Herr Görzel, Sie haben viel Wahres gesagt. Auch Sie, Herr Petelkau, haben viel Wahres gesagt. Nur eine Sache – das ist bei Ihnen allen hier definitiv der Fall -: Wenn es um politische Gewalt oder Angriffe gegen Andersdenkende geht, lassen Sie Vertreter unserer Partei immer aus. Da ist nie So-
lidarität.
Aber zu meiner Rede. Wir haben den Antrag lange studiert und nach Gründen gesucht, warum wir ihn ablehnen sollten. Der Hauptgrund wäre eigentlich nicht so sehr der Inhalt gewesen, sondern dass Sie gendern, aber in dem Fall sehen wir einmal darüber hinweg. Wir als AfD hätten uns sehr gefreut, wenn Sie uns gefragt hätten, ob wir nicht auch auf diesen Antrag wollen. Schließlich sind die Vertreter keiner anderen Partei so häufig Opfer von Gewalttaten wie die der AfD. Gewalt darin der politischen Auseinandersetzung und im Alltag keinen Platz haben. Aber das zeigt leider – ich hatte es ja gerade schon angesprochen -, dass Ihre Intention hinter diesem Antrag sehr einseitig war. Ihnen geht es gar nicht darum, antisoziales Verhalten grundsätzlich zu bekämpfen, sondern nur darum, einen erneuten Vorwand zu finden, den Diskurs in eine Richtung einzuschränken und die links-grüne Denkhoheit durchzusetzen.
Der Antrag ist nicht glaubwürdig, wenn ich mir angucke, wie sich Vertreter der anderen Parteien mit Blick auf unseren vor Kurzem stattgefundenen Kreisparteitag hier in Köln eingelassen haben oder wie man sich jetzt zu unserem Bundesparteitag äußert. Ich habe nicht einmal von einem Parteienvertreter hier gehört, dass wir das Recht haben, unsere Parteitage in Ruhe abzuhalten. Der Kreisparteitag der AfD Köln wurde von Linken
schon mal so eingeläutet, dass das Haus, in dem ich wohne, in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni von Linken beschmiert wurde. Details können Sie gerne auf der linksextremen Plattform Indymedia nachlesen. Warum dürfen die eigentlich überhaupt noch frei senden? Wo ist denn da die Bundesinnenministerin? Wo ist das Verbot dieser Plattform?
(Beifall bei der AfD)
Leider war es nicht das erste Mal, dass mein Haus beschmiert worden ist. Aber egal, „mit AfD-lern kann man das machen“, wird sich wahrscheinlich der eine oder andere hier denken.
Nun komme ich zum Kreisparteitag am 16.06. Vorweg möchte ich sagen: Parteien sind in Deutschland verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Wie soll man auch sonst den demokratischen Zu- stand einer Partei, wie vom Grundgesetz gefordert, sicherstellen? Aber es ist auch das demokratische Grundrecht der Mitglieder einer Partei, sich friedlich zu versammeln und diesen Akt der innerparteilichen Willensbildung zu vollziehen. Die üblichen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft trommelten natürlich fleißig gegen den Parteitag, wie zum Beispiel „Köln stellt sich quer“; Herr Detjen und Frau von Bülow sind übrigens zwei von dderen Sprechern. Ich konnte beobachten, wie Vertreter dieses Rates und auch der grüne Landtagsabgeordnete danebenstanden, als Linksextreme die Zufahrt zum Tagungsort blockierten. Ein Teil unserer Mitglieder konnte nur unter Polizeieskorte überhaupt hinein. Das ist kein Zustand. Unsere Mitglieder machen das alles weitgehend ehrenamtlich. Lust auf politisches Engagement macht das nicht. Wir wollen doch immer, dass sich mehr Menschen für unsere Demokratie engagieren. Ah, völlig vergessen: Demokratie kann ja für Sie immer nur heißen: links-grüner Mainstream. Aber egal. Sie sind nicht bereit, sich mit uns inhaltlich auseinanderzusetzen. Die hier vertretenen Parteien verweigern den Diskurs in Podiumsdiskussionen in Köln. Lassen Sie uns doch politische Fragen über die Wahlurne und nicht über Gewalt und Blockaden regeln. Oder haben Sie vor solchen Diskussionen, die dazu notwendig sind, etwa Angst?
Die Vorsitzenden der „Grüne Jugend“ rufen derweil ganz offen zur Verhinderung des AfD-Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Essen auf. Die CDU Essen ruft auch fleißig zum Protest auf und hat offensichtlich kein Problem damit, mit der DKP, Linksjugend [‘solid] und anderen Linksextremisten zusammenzustehen.
Dann schreiben Sie von „Angriffen auf Wahlkämpfer“. Das ist – egal, wer es ist, ob es ein Grüner ist, einer von der CDU oder SPD – eine Riesensauerei. Da sage ich Ihnen: Das kennen wir leider. AfD- Infostände können oftmals nur noch unter polizeilicher Begleitung stattfinden. Die Halbwertszeit von Plakaten ist gering. Ich komme da gar nicht mehr aus dem Strafanzeigenschreiben heraus.
Dann schreiben Sie von „Präventionsprogrammen“ und unterhalten aber gleichzeitig eine linksextreme Infrastruktur wie das Autonome Zentrum in Köln. Wie passt das zusammen?
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist leider, dass wir Angriffe gegen Vertreter Ihrer Parteien klar verurteilen, Sie aber nicht gegen uns. Und ich will nicht wissen, wer von Ihnen da manchmal eine klammheimliche Schadenfreude hat. Diese Haltung vergiftet doch erst das Klima.
Wir werden trotzdem dem Antrag zustimmen. Das tun wir noch nicht einmal so sehr wegen uns, son- dern auch, weil die Angriffe auf Mitarbeiter unseres Gemeinwesens wie städtische Angestellte und Einsatzkräfte so nicht hinnehmbar sind und wir uns als Kölner Rat vor sie stellen müssen. Wir müssen miteinander zu einem zivilisierten Klima finden, aber auch ein Klima haben, in dem frei und offen über Ursachen antisozialen Verhaltens gesprochen werden kann.
– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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